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Gesetz

Ermächtigungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Ihre Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, hat Otto Wels hervorgebracht. Am 23. März 1933 stand er im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz auf und sagte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Diese, Ihre Ehre wird in Berlin gerade verhandelt; sie ist zu wertvoll für ein paar Senatorenposten.

Es wird wiederholt nahegelegt, Leute der Grünen, der Linken und auch der SPD – und das nehme ich persönlich übel als Mitglied einer Partei, die in der Krolloper in dieser Stadt gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat – würden damit die Union spalten wollen. Ist das ernsthaft so gemeint? Wenn es eine Kraft gibt in diesem Land, die die Union nicht nur spalten, sondern zerstören will, dann sitzt die da, und sie hat einen Namen: AfD.

Wenn Sie davon reden, Sie seien die bürgerliche Mitte, möchte ich an das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 erinnern.

Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

Februar 1933 ist der Reichstag aufgelöst worden. Am 4. Februar sind die Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden. Am 22. Februar sind SA und SS zu Hilfspolizeien ernannt worden. Am 27. Februar brannte der Reichstag. Am 28. Februar sind zentrale Grundrechte außer Kraft gesetzt worden: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Die Reichstagswahl am 5. März hat schon unter Terror, Einschüchterung und Repressionen stattgefunden. Dennoch hat die NSDAP die absolute Mehrheit verfehlt. Am 22. März wurde das KZ Dachau eröffnet, am 23. März das Ermächtigungsgesetz erlassen. Das Parlament entmachtete sich selbst. Am 31.

Man muss auch sagen: Das Petitionsrecht, dieses Verfassungsrecht, und die Teilhabe gibt es nur dann, wenn es eine Demokratie gibt. Das haben wir am 24. März 1933 erlebt, als mit dem Ermächtigungsgesetz auch sofort das Petitionsrecht abgeschafft worden ist. Lassen Sie uns das Petitionsrecht in unserer Verfassung gemeinsam weiterhin lebendig halten und den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam eine laute Stimme geben!

Habeck und seine grünen Taktierer der verbrannten Erde – so muss man es leider bezeichnen – und eben auch ihre Helfershelfer sind radikal gescheitert. Aber ihre Minenfelder sind noch da. Wir haben also immer noch die Energieverknappungsgesetze, wir haben immer noch die Energieverteuerungsgesetze, und wir haben immer noch das planwirtschaftliche Ermächtigungsgesetz.