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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 36 · Drucksache 771/25

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Drucksache 771/25) Hier liegen mir mehrere Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Limbach, Nordrhein-Westfalen.

BL
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Wahrheit gehört: Für viele Frauen in Deutschland ist das eigene Zuhause der gefährlichste Ort. Physische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in Deutschland allgegenwärtig. Die Zahl der polizeilich erfassten Opfer ist erschreckend. Im Schnitt erlebt alle zwei Minuten ein Mensch in Deutschland häusliche Gewalt, überwiegend Frauen und Mädchen. Im Schnitt werden jeden Tag zwei bis drei Frauen Opfer eines vollendeten oder versuchten Totschlagdelikts. Die Rechtspolitik muss aus dieser Entwicklung endlich Konsequenzen ziehen und Betroffene wirksamer vor häuslicher Gewalt schützen.

Denn die Zahlen zeigen uns: Die gesetzlichen Regelungen sind häufig nicht ausreichend. Die Bundesregierung hat jetzt einen längst überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt, der wichtige Forderungen, auch aus Nordrhein-Westfalen, aufgreift. Er erweitert die Befugnisse des Familiengerichts, die Täter zu sozialen Trainingskursen zu verpflichten. Dadurch sollen sie ein gewaltfreies Verhalten im häuslichen Umfeld erlernen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen vor, in denen Körperverletzung, Vergewaltigung oder sogar Mord drohen. Der Entwurf lehnt sich damit an das sogenannte spanische Modell an.

Durch den Einsatz des sogenannten Zweikomponentenmodells wird das Opfer gewarnt, wenn der Täter sich in der Nähe aufhält. Das ermöglicht es Betroffenen, sich freier zu bewegen und sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, wenn sich der Täter in einem bestimmten Radius aufhält. Der Entwurf setzt das in Spanien erfolgreiche Modell aber nur unvollständig und halbherzig um. Es fehlt an dem schlagkräftigen rechtlichen Instrument der Deeskalationshaft, mit dem der Täter schnell und nachhaltig in die Schranken gewiesen wird, wenn er gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen verstößt.

Es geht um den Kreis der Gewalttäter, die alle vorhandenen Gesetze ignorieren, weil sie die absolute Macht und Kontrolle über ihre Opfer ausüben wollen. Es geht um die Fälle, in denen auch die Beschränkungen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung überwunden werden, um im schlimmsten Fall einen Femizid zu begehen. Die Deeskalationshaft wäre hier das effektivste Mittel, um die erforderliche präventive Wirkung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu erzielen und das spanische Modell auch in Deutschland konsequent umzusetzen.

Droht bei schweren Verstößen gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen sofort die Haft, steigert das die Motivation des Täters, eine Fußfessel zu tragen und die Kontaktverbote der Gewaltschutzanordnung zu befolgen, enorm. Die gefährliche Gewaltspirale kann durch die sofortige Anordnung von Haft wirksam durchbrochen werden. Der Bundesrat hat deshalb bereits im Oktober 2025 die Einführung einer Deeskalationshaft auch in Gewaltschutzfällen gefordert und den Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung hat diese Forderung in ihrem Gesetzentwurf aber bislang nicht aufgegriffen.

Meine Damen und Herren, die Ausschussempfehlung für die Stellungnahme des Bundesrats sieht deshalb vollkommen zu Recht die Forderung vor, in den Gesetzentwurf ergänzend die Deeskalationshaft bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz aufzunehmen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung allein kann kein vergleichbares Schutzniveau garantieren. Wenn der Täter das erforderliche Maß an Mitwirkungsbereitschaft nicht aufbringt, kann nicht abgewartet werden, bis die Ordnungsmittel des Familienverfahrens greifen. Diese Täter müssen sofort und ohne Umwege aus dem Verkehr gezogen und in Haft genommen werden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Forderung nach einer Ergänzung des Gesetzentwurfs um eine Deeskalationshaft zu unterstützen, damit der Bundestag den Entwurf an einer entscheidenden Stelle verbessern kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Herr Minister! – Ich erteile nun das Wort Herrn Staatsminister Heinz, Hessen.

CH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Verbesserung der Sicherheit von vielen Frauen in unserem Land. Das, was aus dem Kreis der Länder schon lange gefordert wird, ist durch die Bundesregierung aufgegriffen worden. Uns liegt der Entwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes vor. Nach allem, was wir wissen, gibt es aus dem Kreis der Länder keinen Widerstand, sondern viel Unterstützung für diesen Entwurf.

Das Bundeslagebild ist eindeutig: Fast jeden Tag wird in unserem Land eine Frau Opfer eines Tötungsdeliktes, oft durch ihren Ex-Partner – 328 getötete Frauen im vergangenen Jahr; mehr als doppelt so viele Tötungsversuche sind zudem im Versuchsstadium stecken geblieben. Wir können und dürfen diese Gewalt auf keinen Fall weiter hinnehmen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates – auf einen hessischen Antrag aus dem Jahr 2024 hin – gefolgt ist und diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wenn er von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, können wir die Kontakt- und Näherungsverbote endlich effektiv überwachen.

Viele traurige Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, dass das dringend notwendig ist. Viele Frauen haben nach einer Trennung alles richtig gemacht. Sie haben ein Näherungsverbot erwirkt – und sind dennoch Opfer einer Straftat geworden. Die Voraussetzungen dafür, dass wir diese Kontakt- und Näherungsverbote effektiv durchsetzen können, sind sehr gut. Wir haben in Hessen seit 2011 Erfahrungen mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht. Seit einem Jahr haben wir die sogenannte spanische Fußfessel, die Kollege Dr. Limbach eben schon angesprochen hat, in einer Vielzahl von Fällen sehr erfolgreich erprobt.

Die Erfahrungen zeigen: Keine Person, keine Frau, die durch diese Fußfessel und die dazugehörende DV-Technik geschützt wurde, ist Opfer eines Übergriffs oder auch nur eines nicht zulässigen Annäherungsversuchs geworden. Dieses Praxiswissen zeigt uns: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen jetzt die Verhandlungen vertiefen, die wir mit den anderen Ländern schon aufgenommen haben. Wir wollen den schon bestehenden Staatsvertrag erweitern und damit eine gute Grundlage schaffen, um das Gewaltschutzgesetz, wenn es denn dann beschlossen ist, auch mit Leben zu füllen und umsetzen zu können.

Mein Appell in diese Runde ist, den Prozess zum Abschluss dieses Staatsvertrages in Ihren Ländern sehr wohlwollend zu begleiten. Die Sicherheit von Frauen wird für das Land Hessen immer ein ganz gewichtiges Thema bleiben. Es steht ganz oben auf unserer Agenda. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist nicht das alleinige Mittel zur Verbesserung der Sicherheit, aber es ist ein unverzichtbares Mittel. Insofern freue ich mich, dass wir heute ganz entscheidend vorangehen.

Mein Appell an den Deutschen Bundestag ist, dieses Gesetzgebungsverfahren nicht zu verzögern, sodass wir schnell zu einem guten Ergebnis kommen, damit dieses gute Gesetz, das viele Forderungen aus den Ländern, vor allem aus Hessen, enthält, dann auch schnell in Kraft treten kann. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! – Ich erteile nun das Wort der Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Schmierer.

ES
Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und zur Stärkung der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Vorgesehen ist die Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen und Gewaltpräventionsberatungen durch die Familiengerichte. Ich danke den Ländern ganz ausdrücklich und von Herzen für die intensive und sachorientierte Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Gesetzentwurf.

Sie haben sich mit großem Engagement und fachlicher Expertise eingebracht. Sie haben uns wichtige Hinweise gegeben, wie wir unsere Überlegungen in der Praxis bestmöglich umsetzen können. Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten sehr konstruktiv in Bund-Länder-Arbeitsgruppen an einer guten Lösung gearbeitet. Zahlreiche Vorschläge der Länder haben wir im Rahmen des Regierungsentwurfs bereits berücksichtigt. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates werden wir sorgfältig prüfen. Ihre breite Unterstützung ist besonders hervorhebenswert, denn wir wissen: Die Umsetzung dieses Gesetzes wird vor allem bei Ihnen vor Ort geschehen.

Wir sind uns bewusst, dass dies mit erheblichem organisatorischen, personellen und technischen Aufwand verbunden ist. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung erfordert neue Strukturen, klare Zuständigkeiten, funktionierende technische Systeme und geschultes Personal. Auch die flächendeckende und qualitätsgesicherte Täterarbeit stellt die Länder vor Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung, auf Fachkräfte und die Einbindung bestehender Angebote. Ich weiß, dass Sie diese Herausforderungen sehr ernst nehmen und an guten Lösungen arbeiten.

Die beiden Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppen aufseiten der Ressorts Justiz und Innen sind wichtig, damit wir hier gemeinsam ein gutes Ineinandergreifen der Strukturen vorbereiten können. Auch hier danke ich ganz herzlich für die gute Kooperation. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig, es ist dringend. Häusliche Gewalt und geschlechtsspezifische Gewalt sind kein Randphänomen. Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Alle paar Minuten wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen. Beinahe jeden Tag wird eine Frau Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts, meist durch einen Partner oder Ex-Partner. Das ist schlichtweg unerträglich.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt genau an dieser Stelle an. Er stärkt den Schutz und damit die Sicherheit der Betroffenen und fordert zugleich die Verantwortung der Täter ein. Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung schaffen wir ein Instrument, das gerichtliche Schutzanordnungen wirksamer durchsetzbar und deren Einhaltung kontrollierbar macht. Zugleich erweitern wir den Entscheidungsspielraum der Familiengerichte, indem wir die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen und Gewaltpräventionsberatungen ermöglichen. Die Täterarbeit setzt also dort an, wo Gewalt entsteht, und hilft dabei, Rückfälle zu verhindern und Gewaltspiralen zu durchbrechen.

Für die Betroffenen ist es ganz entscheidend, dass wir diesen Gesetzentwurf zeitnah ins Werk setzen. Mir ist bewusst, dass das für die Länder ein Kraftakt ist, und ich weiß, dass Sie sich hier mehr Zeit wünschen würden. Jede Verzögerung jedoch bedeutet, dass Betroffene länger auf besseren Schutz warten müssen. Lassen Sie uns daher weiterhin gemeinsam daran arbeiten, technische und organisatorische Hürden so schnell wie möglich zu überwinden! Ich weiß, dass die Länder das Know-how und die Erfahrung besitzen, um dieses Gesetz wirksam umzusetzen.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass mir im Kreis meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern immer wieder vermittelt wurde, dass wir dieses Projekt gemeinsam zum Erfolg führen wollen. Der Bund ist bereit, den Prozess weiterhin eng zu begleiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die neuen Instrumente schnell, rechtssicher und praxistauglich zur Verfügung stehen.

Lassen Sie mich deswegen zum Schluss noch einmal betonen: Dieses Gesetz ist ein klares Signal, erstens an die Betroffenen, dass der Staat sie schützt, zweitens an die Täter, dass Gewalt nicht toleriert wird, und drittens an unsere Gesellschaft, dass wir häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt nicht als privates Problem betrachten, sondern als Aufgabe des Rechtsstaats. Ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit für einen wirksameren Gewaltschutz in Deutschland. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – entschlossen, verantwortungsvoll und zügig! – Ganz herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Müller (Brandenburg) für Herrn Minister Wilke vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 15! – Minderheit. Nun bitte ich um das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37:

BM
Britta Müller Brandenburg · Erklärung zu Protokoll
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Für Herrn Minister René Wilke gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen befürworten die Empfehlung unter Ziffer 15 der Drucksache 771/1/25, wonach sich Änderungen an den Zustellregelungen für einstweilige Anordnungen durch die Polizei auf begründete Ausnahmen beschränken. Mit der in Artikel 4 Nummer 8 beabsichtigten Regelung sollen die Möglichkeiten der Zustellung von einstweiligen Anordnungen in allen Gewaltschutzverfahren zum Schutz der antragstellenden Personen verbessert werden.

Diese vorgesehene Erweiterung der Zustellungsmöglichkeiten wird aber zugleich mit der Besorgnis verbunden, dass die Polizei künftig vermehrt mit der Überbringung von Gewaltschutzanordnungen (Wohnungsverweisungen, Annäherungsverbote und so weiter) der Familiengerichte beauftragt werden könnte. Es scheint daher angezeigt, die bestehenden Zustellungsmöglichkeiten – etwa auf postalischem Weg, durch den Gerichtsvollzieherdienst oder unter Einbindung der Polizei – sachgerecht aufeinander abzustimmen. Die Auswahl der jeweiligen Zustellungsvariante obliegt dem Familiengericht und hat unter Beachtung des effektiven Schutzes der antragstellenden Person zu erfolgen.

Eine Einbindung der Polizei kommt demnach in den hierfür gebotenen Einzelfällen in Betracht. In der bislang geübten Verwaltungspraxis kann die Justiz die Polizei jederzeit um Amtshilfe bitten, insbesondere im Fall von zeitlich dringenden (gefahrenabwehrenden) Sachverhalten. Es liegen insoweit im Land Brandenburg keine Informationen vor, dass die Polizei ein Ersuchen im Sinne des § 176 Absatz 2 ZPO für die Zustellung von Gewaltschutzanordnungen abgelehnt hätte.]