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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 22 · Drucksache 26/26

Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes – Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes – Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“ – Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 26/26) Dem Antrag ist das Saarland beigetreten. Hierzu liegen drei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Dr. Wahlmann, Niedersachsen.

KW
Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte stellen Sie sich die folgende Situation vor: Zwei Frauen sitzen in einer textilfreien Sauna. Ein fremder Mann kommt herein. Obwohl die Sauna fast leer ist, setzt er sich fast genau neben die beiden. Dann nimmt er sein Handy, lehnt es an eine Handtuchrolle und beginnt völlig ungeniert, die beiden unbekleideten Frauen zu filmen. – Sie alle werden mitbekommen haben, dass ein solcher Fall im letzten Sommer in Leipzig passiert ist. Glücklicherweise waren die beiden Frauen zu zweit und hatten den Mut, in dieser Situation genau richtig zu reagieren.

Sie stellten den – im Übrigen völlig uneinsichtigen – Mann zur Rede und riefen die Polizei. Erst daraufhin gab der Mann zu, mehrere Frauen in der Sauna gefilmt zu haben. Die Polizeibeamten stellten das Handy sicher. Die beiden betroffenen Frauen erstatteten Strafanzeige. Einige Wochen später erhielten sie dann aber ein überraschendes Schreiben der Staatsanwaltschaft. Die hatte den Sachverhalt genau geprüft und festgestellt: Das Anfertigen der Nacktaufnahmen gegen den Willen der Betroffenen war nicht strafbar. Das Verfahren wurde eingestellt, und ganz folgerichtig erhielt der Mann auch sein Handy zurück, mitsamt den darauf gespeicherten Bild- und Videoaufnahmen.

Das war der zweite Schock für die beiden Frauen: dass der Mann sich auch heute noch ungeniert die Nacktbilder und Filme von ihnen auf seinem Handy ansehen kann. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir uns alle darauf verständigen können, dass ein solches Ergebnis nicht hinnehmbar ist. Der Fehler liegt hier allerdings nicht bei der Staatsanwaltschaft. Er liegt im Gesetz begründet. Das Strafgesetzbuch weist hier schlicht und einfach eine Lücke auf.

Eine Strafbarkeit wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen liegt nicht vor, denn eine öffentliche Sauna ist nach bisheriger Rechtsprechung kein gegen Einblick besonders geschützter Raum im Sinne des Gesetzes. Gleiches gilt für öffentliche Sammelumkleiden oder Duschbereiche und für FKK-Strände. Eine Strafbarkeit wegen der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 184k StGB scheidet ebenfalls aus, weil der Intimbereich nach dieser Vorschrift zum Beispiel durch Bekleidung oder ein Handtuch gegen Anblicke besonders geschützt sein muss, damit eine Strafbarkeit gegeben ist.

Das ist bei nackten Personen naturgemäß nicht der Fall, und das ist nachgerade absurd. Das bedeutet – noch einmal – im Klartext: Bislang ist es nicht strafbar, unbekleidete Menschen gegen ihren Willen in einer öffentlichen Sauna oder einer öffentlichen Umkleide zu filmen oder zu fotografieren. Damit muss Schluss sein. Wir müssen das StGB an dieser Stelle ganz dringend nachschärfen. Derartige Taten können weitreichende psychische Folgen für das Opfer haben. Über das Gefühl der Erniedrigung, über Ekel und Abscheu hinaus löst ein derartiger Eingriff in die Intimsphäre bei einigen Opfern auch Ängste und Depressionen aus.

Unabhängig davon hat die Straflosigkeit eines derartigen Verhaltens zur Folge, dass insbesondere Frauen sich gut überlegen, ob eine öffentliche Sauna oder eine öffentliche Umkleide, zum Beispiel im Fitnessstudio, noch ein sicherer Ort sind. Aus Sorge davor, dass jemand ungestraft Nacktaufnahmen von ihnen macht, schränken also Frauen ihr Verhalten ein. Diese Entwicklung ist absolut falsch. Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir wollen, dass Menschen sich frei bewegen können. Wir wollen, dass sie frei darüber entscheiden können, wie und wo sie ihre Zeit verbringen. Darum dürfen es nicht die vielen redlichen Menschen, insbesondere Frauen, sein, denen faktisch Grenzen gesetzt werden.

Es müssen die Täter sein, die in die Schranken gewiesen werden. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Berg, Saarland.

PB
Petra Berg Saarland
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab bereits in 2008 einen Fall, der vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt wurde. Dort ging es um ein betroffenes Ehepaar, das sich gegen einen Beschuldigten zur Wehr setzen wollte, der im Saunabereich eines Erlebnisbades Bildaufnahmen anfertigen wollte, und zwar aufgrund einer sexuellen Motivation. Damals hat das Gericht seine ablehnende Entscheidung unter anderem darauf gestützt, dass der öffentlich zugängliche Saunabereich eines Erlebnisbades, anders als beispielsweise eine Toilette oder eine Umkleidekabine, nicht zu den besonders geschützten Räumen im Sinne des § 201a des Strafgesetzbuches gehört.

Es bleibt also festzuhalten: Der Mann war übergriffig, er hat ein entwürdigendes Verhalten an den Tag gelegt, und sein Verhalten war eindeutig sexuell motiviert, aber er blieb damals straflos. Diese Entscheidung liegt jetzt schon viele Jahre zurück. Was bleibt, sind Schutzlücken beim digitalen Voyeurismus. Technische Entwicklungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen es heute leichter denn je, Bildaufnahmen zu fertigen, zu speichern und innerhalb von Sekunden weltweit zu verbreiten. Dabei muss man nicht immer ein Handy benutzen. Es gibt auch sehr kleine Geräte, die nicht sofort sichtbar sind. Besonders gravierend sind die Fälle sexuell motivierter Bildaufnahmen.

Solche Aufnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und eine Verletzung der Würde der Betroffenen dar. Trotzdem ist aktuell nicht immer eine wirksame strafrechtliche Reaktion möglich. Diese Strafbarkeitslücken sind für die Betroffenen kaum nachvollziehbar und für den Rechtsstaat überhaupt nicht hinnehmbar. Deshalb sage ich es noch einmal: Schutzlücken müssen mit Blick auf digitalen Voyeurismus geschlossen werden. Der Entschließungsantrag, für den ich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehr danke, setzt genau hier an. Der Persönlichkeitsschutz soll durch die Möglichkeit der strafrechtlichen Ahndung gestärkt werden.

Den Betroffenen soll ein wirksamer strafrechtlicher Schutz geboten werden, etwa – Frau Kollegin Wahlmann sagte es – durch die Möglichkeit der Einziehung verwendeter Tatmittel. Es besteht wirklich dringender Handlungsbedarf, denn die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Die Betroffenen empfinden Scham und Angst. Nicht selten führen solche Taten bei den Betroffenen zu einem sozialen Rückzug und zu psychischen Belastungen. Das geltende Recht vermittelt in diesen Fällen nicht immer das notwendige Gefühl von Schutz und Gerechtigkeit und wirkt damit nicht ausreichend präventiv.

Von dem vorliegenden Antrag geht deshalb eine sehr wichtige Signalwirkung aus: Es geht um eine präzise Ergänzung des Strafrechts mit klaren Tatbestandsvoraussetzungen. Sexuell motivierte Verletzungen der Intimsphäre dürfen nicht bagatellisiert werden. Der Rechtsstaat schützt die Würde und Selbstbestimmung jedes und jeder Einzelnen, auch und gerade im digitalen Zeitalter. Wer sich in eine öffentliche Sauna oder ähnliche Räume begibt, verliert nicht den Schutz seiner Privat- oder Intimsphäre. Dieser Schutz muss auch in solchen Räumen, dort, wo man sich leicht bekleidet oder aus gutem Grund auch nackt aufhält, gewährleistet werden. Gerade dort darf er nicht reduziert sein.

Er muss umfassend sein. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Zuletzt spricht Minister Dr. Limbach, Nordrhein-Westfalen.

BL
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Verfassung ist eindeutig: Jede und jeder hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Und das heißt auch: Jeder Mensch entscheidet selbst, was mit seinem Körper passiert und was nicht. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob seine Körperteile fotografiert, gefilmt werden oder eben nicht. Unser Strafgesetz sieht das bislang aber nicht so. Wenn in sexueller Motivation das bekleidete Gesäß einer Frau fotografiert wird, ist das nicht strafbar. Wenn unbekleidete Frauen in einer öffentlichen Sauna von einem unbekannten Mann gefilmt werden, ist das nicht strafbar.

Dass dieses Verhalten moralisch verwerflich ist, darüber sind wir uns hoffentlich alle einig. Einig sollten wir uns aber auch darüber sein, dass dieses Verhalten strafwürdig ist. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, zu prüfen, welche neuen Möglichkeiten zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die fortschreitende Digitalisierung entstehen und wie diesen mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden kann. Unser Grundgesetz lässt keinen Zweifel zu. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann nicht auf die selbstbestimmte Vornahme sexualbezogener Handlungen mit oder an dem eigenen Körper beschränkt werden.

Dennoch wird gerade im Bereich des Sexualstrafrechts die strafrechtskritische Fahne immer besonders hochgehalten und oft von einer Übermoralisierung gesprochen: Das Strafrecht sei keine Supermoralinstanz. Es geht hier aber nicht um Moral, sondern um Grundrechtsverletzungen. Meine Damen und Herren, das Strafrecht dient nicht allein dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit, sondern auch dem Schutz elementarer Persönlichkeitsrechte. Dieser Schutz muss der fortschreitenden Digitalisierung angepasst werden. Smartphones und Kameras werden immer kleiner und liefern immer bessere Aufnahmen.

Mit ihnen können von den Betroffenen unbemerkt Bildaufnahmen einfach erstellt und sogleich einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Dies zeigt deutlich der aus Nordwestfalen bekannte Fall einer jungen Frau, die im Februar 2025 von einer männlichen Person beim Joggen mit dem Fokus auf ihr bekleidetes Gesäß aus sexueller Motivation heraus heimlich gefilmt wurde. Strafbar hat sich dieser Mann jedoch nicht gemacht. Auch der Fall von zwei Frauen in einer Sauna in Leipzig, die dort von einem Fremden gefilmt wurden, legt den bestehenden Regelungsbedarf ganz unmissverständlich offen; denn auch dieser Filmer hat sich nicht strafbar gemacht.

Eine öffentliche Sauna ist nach geltender Rechtsprechung kein geschützter Raum. Die Konsequenz aus dieser rechtlichen Bewertung ist auch, dass die Mobiltelefone der Täter nicht eingezogen werden können und sie damit im Besitz dieser Aufnahmen bleiben. Saunen, Umkleiden, Duschen oder ähnliche Orte sind Rückzugsräume. Menschen begeben sich dorthin in dem festen Vertrauen, dass diese Orte geschützt sind. Wer dieses Vertrauen heimlich verletzt, greift tief in das Persönlichkeitsrecht ein. Die Betroffenen werden zu Sexualobjekten herabgewürdigt.

Durch die unbefugte, heimliche und dauerhaft festgehaltene Aufnahme bestimmter Körperteile kommt es besonders zu der Verletzung des Schamgefühls, zumal die Lebensgestaltung der Betroffenen auch durch vermeintlich geringfügige Übergriffe im Ergebnis erheblich beeinträchtigt wird. Werden Aufnahmen, die Personen in sexualisierten Kontexten zeigen, gespeichert, manipuliert und verbreitet, führt dies bei den Betroffenen häufig zu weitreichenden Folgen wie Ängsten, Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen. Meine Damen und Herren, es besteht Handlungsbedarf. Wir müssen das Recht auf sexuelle Selbststimmung umfassender schützen und Schutzlücken schließen.

Auch wenn Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angekündigt hat, Frauen vor voyeuristischen Aufnahmen in der Öffentlichkeit besser schützen zu wollen, bedarf es eines deutlichen Signals an die Bundesregierung, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zur Schließung der aufgezeigten Strafbarkeitslücken zeitnah eingebracht werden muss. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unseren Antrag!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: