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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 20 · Drucksache 527/25

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. 25

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 527/25) Um das Wort gebeten hat Herr Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein-Westfalen. – Herr Ministerpräsident, bitte!

HW
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten bei uns in Deutschland werden Menschen ausgebeutet, und unser Sozialstaat wird dabei massiv betrogen. Kriminelle haben ein perfides System entwickelt, das Regelungslücken gezielt ausnutzt. Es geht um organisierte Armutsmigration, um Schrottimmobilien und damit verbundenen systematischen Sozialbetrug. Menschen werden mit falschen Versprechen nach Deutschland gelockt und müssen am Ende in heruntergekommenen Häusern leben. Sie werden ausgebeutet und für kriminelle Machenschaften missbraucht.

Dieses Problem gibt es deutschlandweit, aber es gibt Stadtteile, in denen sich das Problem besonders konzentriert, Stadtteile, die dadurch in einen Abwärtssog aus Kriminalität, Verfall und Perspektivlosigkeit gezogen werden. Wo Perspektivlosigkeit wächst, verlieren Menschen das Vertrauen. Vertrauen in den Staat erodiert, in Demokratie und auch in die eigene Zukunft. Es war deshalb richtig, dass wir das Thema „Schrottimmobilien und systematischer Sozialleistungsbetrug“ im Vorfeld der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bundesweit diskutiert haben.

Entscheidend ist, dass wir das Problem der Schrottimmobilien und des systematischen Sozialleistungsbetrugs weiter im Fokus halten und vor allen Dingen auf allen staatlichen Ebenen ins Handeln kommen, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen. Wir fahren in Nordrhein-Westfalen deshalb immer wieder breit angelegte Kontrolleinsätze gegen Sozialleistungsbetrug und menschenunwürdige Wohnverhältnisse. Mit Mitteln in Millionenhöhe fördern wir die Stadtentwicklung, bauen Schulen, Kitas, Sportplätze neu, und da, wo es nicht anders geht, werden ganze Straßenzüge abgerissen und neu entwickelt. Unser Ziel ist, aus sozialen Brennpunkten wieder lebenswerte Nachbarschaften zu machen.

Unser Ziel ist, die Ausbeutung von Menschen mitten in Deutschland zu beenden. Wir haben schon viel gegen Schrottimmobilien und systematischen Sozialleistungsbetrug unternommen, aber wenn wir das Problem bei der Wurzel packen wollen, brauchen wir auch bundes- und europarechtliche Veränderungen. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den wir heute abstimmen. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig, damit wir da weiterkommen. Erstens. Wir müssen unsere Kommunen stärken. Die Kommunen sind die Ersten, die gefragt werden, wenn Schrottimmobilien zur Gefahr werden für Bewohner, für Nachbarn, für ganze Stadtviertel.

Deshalb müssen wir den Kommunen mehr rechtliche Handhabe geben. Wir brauchen ein Vorkaufsrecht für Kommunen in Zwangsversteigerungsverfahren, um zu verhindern, dass diese Immobilien in die Hand von Kriminellen kommen. Unsere Kommunen brauchen schärfere Schwerter im Kampf gegen Schrottimmobilien. Zweitens. Wir müssen die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. Betrug bei Sozialleistungen ist vor allem da möglich, wo Behörden nicht ausreichend miteinander vernetzt sind. Wo der Informationsfluss zwischen den Behörden fehlt, öffnen sich Lücken, und genau diese Lücken werden von Kriminellen ausgenutzt. Das wollen wir ändern.

Datenschutz ist schön, gut und richtig, aber manchmal führt er zu echten Absurditäten. Der Informationsaustausch muss funktionieren – schnell, fehlerfrei, rechtssicher. Wenn die Feuerwehr zum Beispiel meldet, dass ein Haus unbewohnbar ist, muss das Jobcenter reagieren können. Wenn Polizei und Zoll Hinweise auf bandenmäßige Ausbeutung haben, muss das Konsequenzen haben. Die Kriminellen müssen merken: Unser Staat ist stark und handlungsfähig; die Ausbeutung von Menschen und systematischer Sozialleistungsbetrug werden mit allen Mitteln bekämpft. Wir brauchen klare Regeln, auch auf europäischer Ebene. Freizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut.

Die Freizügigkeit hat Millionen Menschen neue Chancen gegeben. Die europäische Freizügigkeit hat für mehr Wachstum, für mehr Wohlstand in allen Teilen Europas gesorgt. Aber: Wo Freiheit missbraucht wird, muss der Rechtsstaat handeln. Deshalb fordern wir, den Zugang zu Sozialleistungen stärker an echte Integration in den Arbeitsmarkt zu binden. Die Bundesregierung muss prüfen, wie wir strengere Bedingungen für den Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld europarechtskonform einführen können. Kriminelle haben es lange sehr, sehr einfach gehabt, unsere Solidargemeinschaft und unseren Sozialstaat auszunutzen. Das müssen wir beenden.

Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen systematischen Sozialbetrug vorgehen. Das ist wichtig zum Schutz der europäischen Idee, des Sozialstaats und zum Schutz der Menschen. Wir sprechen in unserem Entschließungsantrag die Probleme offen und schonungslos an. Wir sind fest davon überzeugt: Es reicht nicht, Missstände nur zu beklagen. Wir müssen sie auch lösen, Schritt für Schritt. Die Menschen in unserem Land müssen unseren Staat auf allen Ebenen als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen.

Unsere Vorschläge können einen wirksamen Beitrag leisten, um dem kriminellen System des Sozialleistungsmissbrauchs und der systematischen Ausbeutung der Zuwanderer aus Südosteuropa endlich ein Ende zu setzen. Unsere Vorschläge sorgen für Gerechtigkeit, für Ordnung und für mehr Menschlichkeit. Damit stärken wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates, und damit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! Eine weitere Wortmeldung liegt uns nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Touré (Schleswig-Holstein) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Damit ist Punkt 20 erledigt. Wir kommen zur Grünen Liste.

Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 1/20262 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 1, 2 a), 5 bis 8, 10 bis 13, 24, 31, 39, 40, 42, 44 bis 48, 51, 54 bis 58 und 64. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Eindeutige Mehrheit. Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 2 b): TOP 2b) Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen (Drucksache 619/25) Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen, die Ihnen vorliegen. Ziffer 6!

– Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Maßgabe- und Entschließungsziffern! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt und eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3:

AT
Aminata Touré Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Maßnahmen, die bei den eigentlichen Tätern ansetzen und die verhältnismäßig, rechtlich klar und integrationspolitisch hilfreich sind. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Gleichbehandlung innerhalb der EU führen.