Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. 25
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 527/25) Um das Wort gebeten hat Herr Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein-Westfalen. – Herr Ministerpräsident, bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten bei uns in Deutschland werden Menschen ausgebeutet, und unser Sozialstaat wird dabei massiv betrogen. Kriminelle haben ein perfides System entwickelt, das Regelungslücken gezielt ausnutzt. Es geht um organisierte Armutsmigration, um Schrottimmobilien und damit verbundenen systematischen Sozialbetrug. Menschen werden mit falschen Versprechen nach Deutschland gelockt und müssen am Ende in heruntergekommenen Häusern leben. Sie werden ausgebeutet und für kriminelle Machenschaften missbraucht.
Dieses Problem gibt es deutschlandweit, aber es gibt Stadtteile, in denen sich das Problem besonders konzentriert, Stadtteile, die dadurch in einen Abwärtssog aus Kriminalität, Verfall und Perspektivlosigkeit gezogen werden. Wo Perspektivlosigkeit wächst, verlieren Menschen das Vertrauen. Vertrauen in den Staat erodiert, in Demokratie und auch in die eigene Zukunft. Es war deshalb richtig, dass wir das Thema „Schrottimmobilien und systematischer Sozialleistungsbetrug“ im Vorfeld der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bundesweit diskutiert haben.
Entscheidend ist, dass wir das Problem der Schrottimmobilien und des systematischen Sozialleistungsbetrugs weiter im Fokus halten und vor allen Dingen auf allen staatlichen Ebenen ins Handeln kommen, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen. Wir fahren in Nordrhein-Westfalen deshalb immer wieder breit angelegte Kontrolleinsätze gegen Sozialleistungsbetrug und menschenunwürdige Wohnverhältnisse. Mit Mitteln in Millionenhöhe fördern wir die Stadtentwicklung, bauen Schulen, Kitas, Sportplätze neu, und da, wo es nicht anders geht, werden ganze Straßenzüge abgerissen und neu entwickelt. Unser Ziel ist, aus sozialen Brennpunkten wieder lebenswerte Nachbarschaften zu machen.
Unser Ziel ist, die Ausbeutung von Menschen mitten in Deutschland zu beenden. Wir haben schon viel gegen Schrottimmobilien und systematischen Sozialleistungsbetrug unternommen, aber wenn wir das Problem bei der Wurzel packen wollen, brauchen wir auch bundes- und europarechtliche Veränderungen. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen diesen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den wir heute abstimmen. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig, damit wir da weiterkommen. Erstens. Wir müssen unsere Kommunen stärken. Die Kommunen sind die Ersten, die gefragt werden, wenn Schrottimmobilien zur Gefahr werden für Bewohner, für Nachbarn, für ganze Stadtviertel.
Deshalb müssen wir den Kommunen mehr rechtliche Handhabe geben. Wir brauchen ein Vorkaufsrecht für Kommunen in Zwangsversteigerungsverfahren, um zu verhindern, dass diese Immobilien in die Hand von Kriminellen kommen. Unsere Kommunen brauchen schärfere Schwerter im Kampf gegen Schrottimmobilien. Zweitens. Wir müssen die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. Betrug bei Sozialleistungen ist vor allem da möglich, wo Behörden nicht ausreichend miteinander vernetzt sind. Wo der Informationsfluss zwischen den Behörden fehlt, öffnen sich Lücken, und genau diese Lücken werden von Kriminellen ausgenutzt. Das wollen wir ändern.
Datenschutz ist schön, gut und richtig, aber manchmal führt er zu echten Absurditäten. Der Informationsaustausch muss funktionieren – schnell, fehlerfrei, rechtssicher. Wenn die Feuerwehr zum Beispiel meldet, dass ein Haus unbewohnbar ist, muss das Jobcenter reagieren können. Wenn Polizei und Zoll Hinweise auf bandenmäßige Ausbeutung haben, muss das Konsequenzen haben. Die Kriminellen müssen merken: Unser Staat ist stark und handlungsfähig; die Ausbeutung von Menschen und systematischer Sozialleistungsbetrug werden mit allen Mitteln bekämpft. Wir brauchen klare Regeln, auch auf europäischer Ebene. Freizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut.
Die Freizügigkeit hat Millionen Menschen neue Chancen gegeben. Die europäische Freizügigkeit hat für mehr Wachstum, für mehr Wohlstand in allen Teilen Europas gesorgt. Aber: Wo Freiheit missbraucht wird, muss der Rechtsstaat handeln. Deshalb fordern wir, den Zugang zu Sozialleistungen stärker an echte Integration in den Arbeitsmarkt zu binden. Die Bundesregierung muss prüfen, wie wir strengere Bedingungen für den Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld europarechtskonform einführen können. Kriminelle haben es lange sehr, sehr einfach gehabt, unsere Solidargemeinschaft und unseren Sozialstaat auszunutzen. Das müssen wir beenden.
Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen systematischen Sozialbetrug vorgehen. Das ist wichtig zum Schutz der europäischen Idee, des Sozialstaats und zum Schutz der Menschen. Wir sprechen in unserem Entschließungsantrag die Probleme offen und schonungslos an. Wir sind fest davon überzeugt: Es reicht nicht, Missstände nur zu beklagen. Wir müssen sie auch lösen, Schritt für Schritt. Die Menschen in unserem Land müssen unseren Staat auf allen Ebenen als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen.
Unsere Vorschläge können einen wirksamen Beitrag leisten, um dem kriminellen System des Sozialleistungsmissbrauchs und der systematischen Ausbeutung der Zuwanderer aus Südosteuropa endlich ein Ende zu setzen. Unsere Vorschläge sorgen für Gerechtigkeit, für Ordnung und für mehr Menschlichkeit. Damit stärken wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates, und damit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! Eine weitere Wortmeldung liegt uns nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Touré (Schleswig-Holstein) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Damit ist Punkt 20 erledigt. Wir kommen zur Grünen Liste.
Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 1/20262 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 1, 2 a), 5 bis 8, 10 bis 13, 24, 31, 39, 40, 42, 44 bis 48, 51, 54 bis 58 und 64. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Eindeutige Mehrheit. Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 2 b): TOP 2b) Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen (Drucksache 619/25) Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen, die Ihnen vorliegen. Ziffer 6!
– Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Maßgabe- und Entschließungsziffern! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt und eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3:
Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Maßnahmen, die bei den eigentlichen Tätern ansetzen und die verhältnismäßig, rechtlich klar und integrationspolitisch hilfreich sind. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Gleichbehandlung innerhalb der EU führen.