Protokoll
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Drucksache 773/25) Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll2 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Strobl vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Nun kommen wir zum Landesantrag. Bitte Ihr Handzeichen! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit.
Ziffer 14! – Minderheit. Und nun bitte Ihr Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36:
Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Umsetzung der dringend benötigten Migrationswende. Die bisherigen Regelungen haben nicht ausgereicht, missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zu verhindern. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Vaterschaftsanerkennung nur zu dem Zweck genutzt wird, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt von ausländischen Personen oder den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes zu schaffen.
Sowohl die Innenministerkonferenz als auch die Justizministerkonferenz haben 2021 festgestellt, dass die effektive Vermeidung von Missbrauchsfällen mit den derzeitigen Regelungen nicht ausreichend möglich ist und dass insoweit dringender Reformbedarf besteht. Die Bundesministerien wurden aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu erstellen, um hier zeitnah Abhilfe zu schaffen. Ich begrüße es, dass die neue Regierung hier nun schnell tätig geworden ist und praxisnahe Regelungen geschaffen hat, die eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft effektiv verhindern. Der Gesetzentwurf geht von jährlich circa 65 000 Fällen aus, die von den neuen Regelungen betroffen sein werden.
Die Ausländerbehörden werden in Verdachtsfällen nun viel gezielter eingebunden. Öffentliche Stellen müssen relevante Hinweise auf einen möglichen Missbrauch unverzüglich an die Ausländerbehörde melden. Im Gegenzug werden die Beurkundungsstellen, insbesondere die Notariate, von der Prüfung von Merkmalen mit fachfremdem sowie ausländerrechtlichem Bezug entlastet. Die Feststellung des Missbrauchs soll anhand von gesetzlich vorgesehenen Vermutungen erfolgen, die sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage stärker an Erfahrungswerten aus der ausländerbehördlichen und der standesamtlichen Praxis orientieren.
Wie bisher bleiben leibliche Vaterschaften, wenn sie nachgewiesen sind, von der Zustimmung der Ausländerbehörden ausgenommen. Den Ausländerbehörden wird zudem das Recht eingeräumt, die Zustimmung auch nachträglich innerhalb bestimmter Fristen zurücknehmen, wenn sie durch Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich falsche Angaben erwirkt wurde. Durch die neuen Regelungen wird sichergestellt, dass missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft konsequent verhindert werden, die nur auf die Erlangung von Aufenthaltsrechten oder der deutschen Staatsangehörigkeit abzielen.