Protokoll
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG) (Drucksache 766/25) Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Touré (Schleswig-Holstein) vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Bei Ziffer 9 soll die Begründung getrennt abgestimmt werden: Zunächst bitte das Handzeichen für Ziffer 9 ohne die Begründung! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für die Begründung zu Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstaben b bis e und h! – Minderheit. Buchstabe f! – Minderheit. Buchstabe g! – Minderheit. Wer ist für den Landesantrag? – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32:
Die Kommunikation staatlicher Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben muss grundsätzlich zulässig sein. Dazu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen unter Einsatz öffentlicher Mittel. Sie ist verfassungsrechtlich anerkannt, insbesondere im Lichte des Demokratieprinzips, der Informationsaufgabe des Staates und des Transparenzgebots, und umfasst unter anderem Stellenanzeigen, Warnungen, Aufklärung sowie Informationen über staatliches Handeln, Krisenbewältigung und neue Herausforderungen. Als staatliche Stellen gelten insbesondere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Demgegenüber ist politische Werbung im Rundfunk grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise – insbesondere in Form von Wahlwerbung – zulässig. Dieses Verbot dient richtigerweise dem Schutz der freien und offenen Meinungsbildung, der Chancengleichheit der politischen Akteure und der Begrenzung des Einflusses wirtschaftlich starker Akteure. Staatliche Kommunikation und politische Werbung werden auch auf europäischer Ebene klar voneinander abgegrenzt. Staatliche Kommunikationsarbeit zielt nicht auf die unmittelbare politische Willensbildung im Sinne von Wahlentscheidungen, sondern auf die sachlichneutrale Erläuterung und Umsetzung demokratisch legitimierter Entscheidungen.
Der Staat muss seine Maßnahmen bekannt machen und erklären dürfen; er kann hierfür – im Rahmen des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots sowie in Abgrenzung zu parteipolitischer oder wahlkämpferischer Kommunikation – auch kommunikative Maßnahmen einsetzen, die der Akzeptanz und Verständlichkeit staatlichen Handelns dienen. Dies ist erforderlich, um demokratische Legitimation und Transparenz zu sichern. Die Ausstrahlung staatlicher Kommunikationsspots muss Entgeltlichkeit voraussetzen, um eine Gleichbehandlung mit anderen Marktteilnehmern zu gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen im Medienmarkt sicherzustellen.
Angesichts des veränderten Medienmarkts ist ein besonderes Augenmerk auf faire Wettbewerbsbedingungen für alle Medien sicherzustellen und der Begriff der politischen Werbung eng auszulegen. Der Staat muss wirksame Kommunikationsmittel nutzen dürfen, um seine Aufgaben auch in digitalen und intermediären Räumen wahrnehmen zu können. In Wahlkampfzeiten steigen die Anforderungen an staatliche Neutralität. In den letzten Wochen vor dem Wahltag gilt ein Gebot äußerster Zurückhaltung.