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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 59 · Drucksache 49/26

Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 5

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von mir einen guten Morgen! Wir kommen zu Punkt 59:

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 49/26) Dem Antrag sind die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein beigetreten. Es gibt dazu eine Reihe von Wortmeldungen. Das Wort erhält Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte für das Land Bremen. – Bitte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Makejew! Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine zum vierten Mal. Anlässlich dieses bevorstehenden Datums haben wir uns im Länderkreis zusammengefunden, um den Krieg erneut scharf zu verurteilen und unsere anhaltende Solidarität mit der Ukraine zu erklären. Die Mitantragstellungen und Beitritte zeugen von dieser großen und ungebrochenen Solidarität. Wir bekräftigen heute unsere Forderung an Russland, sämtliche Angriffshandlungen unverzüglich einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen.

Wir fordern weitere beteiligte Staaten auf, ihre Unterstützung der russischen Aggression zu beenden. Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die Infrastruktur sowie die schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Wir begrüßen das Engagement der Bundesregierung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, der die Souveränität des Landes wahrt. Dabei ist klar: Ein Friedensschluss muss darauf ausgerichtet sein, zukünftige Angriffe Russlands auf die Ukraine zuverlässig zu verhindern und zugleich die Sicherheit Europas insgesamt zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Entschließung würdigen wir die Bedeutung von Länder-, Regional- und Kommunalpartnerschaften. Letztes Jahr war ich zu Besuch in unserer ukrainischen Partnerregion Odessa. Seit Ausbruch des Kriegs unterstützen wir diese Region von Bremen aus gemeinsam mit der Stiftung Solidarität Ukraine, der Bremischen Evangelischen Kirche und einem breiten Netzwerk engagierter Partner aus der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Hilfsprojekte konnten wir so schon auf den Weg bringen, etwa zur Unterstützung von Schulen, Kliniken und sozialen Einrichtungen.

Ähnliche Partnerschaften und Hilfsleistungen gibt es in vielen Städten und Gemeinden, und auch die meisten Länder pflegen inzwischen Partnerschaften mit Regionen der Ukraine. Viele von Ihnen waren selbst schon vor Ort in der Ukraine, und wir teilen die dabei gemachten Erfahrungen. Ich bin tief beeindruckt von den Menschen, die wir vor Ort getroffen haben, von ihrem Mut, ihrem Willen im Kampf um Normalität, von ihrer Dankbarkeit und ihrer Hoffnung auf Frieden. Wir wollen heute im Bundesrat deutlich machen: Gemeinsam dürfen wir nicht nachlassen. Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen. Dafür möchte ich mich auch weiterhin im Rahmen meiner Bundesratspräsidentschaft einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben sicherheitspolitisch in herausfordernden Zeiten. Wir erleben eine Welt im Umbruch. Der Krieg in der Ukraine fordert uns militärisch, wirtschaftlich, politisch und moralisch massiv heraus. Gleichzeitig stehen bewährte Bündnisse und Sicherheitsarchitekturen zunehmend infrage. Erklärungen und Handlungen der aktuellen US-Regierung lassen große Zweifel aufkommen, ob wir noch als Partner und Freunde auf derselben Seite stehen, ob wir noch die gleichen Werte und Prinzipien teilen wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder Völkerrecht.

Für uns ist klar: Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der das nackte Recht des Stärkeren gilt, in der Großmächte kleine und mittelgroße Länder ausnutzen, erpressen oder sogar ohne viel Federlesen überfallen können. In einer zunehmend chaotischen und instabilen Weltordnung liegt es an uns selber, die in langen Kämpfen errungenen zivilisatorischen Errungenschaften Deutschlands und Europas zu verteidigen. Für uns Europäer kann dabei die Antwort nur lauten: Zusammen sind wir stark! Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen selbstbewusst unsere Werte und Prinzipien vertreten.

Dieses Selbstbewusstsein haben wir in den letzten Monaten an manchen Stellen etwas vermissen lassen. Ich hätte mir auch von unserer Bundesregierung hier und da ein entschlosseneres Auftreten gewünscht. Die gemeinschaftliche europäische Reaktion auf die Grönland-Fantasien des US-Präsidenten zeigt ja, dass wir damit erfolgreich sein können. Wir müssen eigenständiger werden und Deutschland und Europa für die Zukunft robuster aufstellen. „De-Risking“ ist das Gebot der Stunde. Wir müssen kritische Infrastrukturen schützen und unsere Anstrengungen in wichtigen Zukunftsfeldern massiv erhöhen.

Ich denke dabei unter anderem an künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie, Raumfahrt – um nur einige Bereiche zu nennen. Und ja, das bedeutet auch mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Mit der entsprechenden Grundgesetzänderung im vergangenen Jahr haben Bundestag und Bundesrat hier Handlungsfähigkeit bewiesen. Ich weiß: Viele mussten dabei schmerzhafte Kompromisse eingehen. Wir brauchen aber diese Kompromissfähigkeit und diese Geschlossenheit, um die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam meistern zu können, auch und vor allem bei der Unterstützung der Ukraine. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Herzlichen Dank, Herr Dr. Bovenschulte! – Das Wort hat jetzt Herr Minister Liminski für das Land Nordrhein-Westfalen. – Bitte sehr!

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter Makejew! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre Leid, vier Jahre Tod, vier Jahre Zerstörung – und ausgerechnet in diesen Wochen, im kältesten Winter seit Kriegsbeginn, erleben wir, wie Russland seine Angriffe noch einmal verstärkt und gezielt gegen die Energieinfrastruktur vorgeht. Bei zweistelligen Minusgraden heißt das für Millionen Menschen: kein Licht, kein warmes Wasser, keine Heizung, oft mehr als 15 Stunden am Tag. Wladimir Putin setzt die Kälte als Waffe ein.

Vor vier Jahren hat Nordrhein-Westfalen erstmals einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine in den Bundesrat eingebracht, und wir haben das seitdem jedes Jahr erneut getan. Wir haben gemeinsam als Bundesrat unmissverständlich klargemacht und bekräftigt: Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Krieg auf das Schärfste. Wir verurteilen auch die Art der Kriegsführung, die gezielten Angriffe auf Zivilisten und auf zivile Infrastruktur. Sie ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend. Gerade weil Russland diese menschenverachtenden Angriffe immer weiter intensiviert, ist das, was wir heute hier machen, keine Jahrestagroutine. Es ist eine Notwendigkeit, politisch und moralisch.

Denn wir zeigen damit: Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass zwei Flugstunden von hier entfernt ein brutaler Krieg mitten in Europa tobt. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass ein brutaler Diktator Gebietsansprüche erhebt und damit alle Prinzipien der europäischen Friedensordnung mit Füßen tritt. Und wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer leiden und sterben müssen. Wer wissen will, wie grausam die Realität des Kriegs in der Ukraine ist, dem sei ein Film empfohlen. Ich war im Oktober in der Deutschlandpremiere des Films „2000 Meter bis Andriiwka“ des ukrainischen Filmregisseurs Mstyslaw Tschernow.

Das ist keine Fiktion, sondern eine Dokumentation. Der Regisseur begleitet einen Trupp ukrainischer Soldaten, die dabei sind, ein strategisch wichtiges Dorf zurückzuerobern. Man lernt in diesem Film den Humor dieser Männer kennen, den Kameradschaftsgeist, auch die Liebe zu ihren Familien. Umso erschütternder ist es, wenn man später erfährt, dass einige von ihnen im Gefecht gefallen sind. Diese menschlichen Schicksale spielen sich nicht in einem Spielfilm ab, sondern hier in Europa im Jahr 2026. Jeden Tag. Dieser unglaubliche Ausnahmezustand darf nie Normalität werden. Er betrifft nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten.

Viele hier in Deutschland fragen sich, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer das eigentlich jeden Tag durchhalten. Ich habe das auch gefragt, als ich im vergangenen Jahr in der Ukraine war. In den Gesprächen mit Bürgermeistern, Ärztinnen, Rettungskräften ist die Antwort darauf eigentlich immer ähnlich: Wir wissen, was auf dem Spiel steht, nämlich erstens das Überleben unseres Landes als unabhängige Nation. Zweitens gilt es, die Besatzungsherrschaft zu verhindern, die brutale Folter nach sich zieht. Und drittens gilt es, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder in Freiheit und Frieden aufwachsen können.

– Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur für sich allein, sondern auch für uns hier, für Europa, für unsere Sicherheit. Dafür zollen wir ihnen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren Dank. Herr Botschafter Makejew, es ist gut, dass Sie heute hier sind. Denn Sie können heute von hier mitnehmen, dass neben der Bundesregierung auch die Länder gemeinsam fest an der Seite der Ukraine stehen. Die Solidarität mit Ihrem Land ist ungebrochen. Wir werden in dieser Unterstützung nicht nachlassen. Warum diese Haltung so wichtig ist und aktueller denn je, hat Bürgermeister Bovenschulte gerade mit Blick auf Washington ausgeführt.

Auch die Frage, was wir als Länder konkret zur Unterstützung beitragen können, ist wichtig. Alle Länder leisten etwas, jeweils auf ihre Art und Weise. Wir in Nordrhein-Westfalen haben über 270 000 Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben 500 Schwerstverletzte versorgt. Wir haben über 12 Millionen Euro Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt, und zwar nicht nur wir als Land, sondern vielfach auch unsere Städte und Kommunen. Es gibt manchen, der dann fragt: Hilft das den Menschen tatsächlich, oder ist das nicht fast mehr Selbstschau?

Aus meinen Gesprächen mit Bürgermeistern vor Ort weiß ich auch seit der letzten Reise: Es hilft sehr, weil es die Frauen und Männer an der Front motiviert, dranzubleiben, weil sie wissen, dass sie an dieser Stelle nicht allein sind. Die Partnerschaft, die wir darüber aufgebaut haben, hilft jetzt den Ukrainern. Aber in der Zukunft wird sie auch uns helfen, weil wir viel daraus lernen können: von diesen bitteren Erfahrungen, von diesen enormen Anstrengungen, von der Expertise, die aufgebaut worden ist, weil sie aufgebaut werden musste, wenn es etwa um den Umgang mit hybriden Bedrohungen geht, den Aufbau von Resilienz oder das Innovationstempo mit Blick auf Industrie und Streitkräfte.

Diese Partnerschaft macht beide Seiten stark und am Ende uns in Europa insgesamt. Der Bundesrat hat von Beginn an gesagt: Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. – Das ist so, und das bleibt so. In diesem Sinne danke ich für die Unterstützung dieses Antrags.

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Minister Liminski! – Das Wort hat Herr Staatsminister Pentz, Hessen.

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Botschafter Makejew! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre Krieg in der Ukraine, vier Jahre brutaler Aggression Russlands auf die Ukraine – auch wenn viele die gegenwärtige Lage sehr düster zeichnen, halte ich es lieber mit NATO-Generalsekretär Rutte, der in Davos sinngemäß gesagt hat: Russland hat seine strategischen Ziele nicht erreicht. Der Krieg hat Russland geschwächt, isoliert und ökonomisch unter Druck gesetzt. Europa ist enger zusammengerückt als je zuvor und investiert heute in historischen Ausmaßen in die Verteidigung. Die NATO ist stärker geworden, vor allen Dingen an der Ostflanke.

Und das alles aus einem Grund, lieber Herr Botschafter: weil mutige Frauen und Männer mit größter Tapferkeit in der Ukraine jeden Tag für ihre Freiheit und für unsere Freiheit kämpfen – Menschen, denen auch einige in Europa damals, vor vier Jahren, nicht zugetraut hätten, dass sie in dieser Weise ihr eigenes Land so stark verteidigen. Jetzt gab es nach Jahren der Funkstille wieder direkte Gespräche in Abu Dhabi. Beide Seiten reden wieder direkt miteinander. Das ist leider noch kein Zeichen für einen baldigen Frieden. Aber es ist ein erstes Signal, es ist ein Zeichen von Hoffnung.

Obwohl die EU offiziell nicht an den Gesprächen beteiligt ist, ist sie gerade jetzt gefordert: mit Hilfslieferungen, mit Sicherheitsgarantien. Aber vor allem muss die EU darüber hinaus ihre Hausaufgaben machen, und zwar schnell. Sind wir so geschlossen, wie wir es immer vorgeben? Ja, die allermeisten Staaten der EU leisten eine Menge für die Ukraine. Ja, diese Hilfe war und ist essenziell für das geschundene Land und seine Menschen. Ja, die EU hat vieles – sehr vieles – richtiggemacht. Doch zur Wahrheit gehört auch: Die EU steht bei den Friedensbemühungen oft lediglich am Spielfeldrand.

Nicht alle Staaten in Europa verstehen diesen Krieg als ihr Problem, sondern vielmehr als das Problem der anderen. Mit dieser Einstellung schwächen sie die Kraft der Europäischen Union. Das wird sie irgendwann einholen. Meine Damen und Herren, je länger dieser Krieg dauert und je mehr Europa auf sich gestellt ist, desto klarer wird: Geschlossenheit allein ersetzt kein Handeln. Was meine ich damit? Europa hat der Ukraine mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft im Juni 2022 ein Versprechen gegeben. Das war keine Symbolpolitik, das war Verantwortungsübernahme. Heute müssen wir uns ehrlich fragen: Sind wir dazu in der Lage?

Aus meiner Sicht ist klar: Wir dürfen unsere Freunde in der Ukraine niemals hängen lassen. – Das Gegenteil ist der Fall! Wir in Hessen bereiten eine aktive Partnerschaft mit der Oblast Kyjiw vor, wobei wir sehr klar, sehr konkret über Unterstützungsleistungen reden und dies auch gemeinsam in unserer Koalition verschriftlichen. Gleichzeitig müssen wir uns ehrlich machen, denn am Ende steht eine Frage: Wer wollen wir als Europäische Union in einer veränderten Weltordnung sein, und wie stellen wir uns dafür auf? An den Antworten auf diese Frage müssen wir selbst arbeiten. Das sehe ich derzeit noch nicht sehr klar. Wir verlieren hier aber wertvolle Zeit.

Denn nach diesem furchtbaren Krieg werden sehr schnell zentrale Fragen zu beantworten sein: Sind wir eigentlich in der Lage, ein Land wie die Ukraine aufzunehmen und zugleich die Länder des Westbalkans, finanziell, politisch, institutionell? – Ja! Ich glaube, ja. Wir wollen und wir werden das tun. Meine Damen und Herren, der Blutzoll der Ukraine hat uns allen eine enorme Verantwortung für die Gestaltung einer europäischen Nachkriegsordnung übertragen. Es ist unsere, es ist die deutsche Verantwortung, auch die Verantwortung der Länder, die wir mehr Führung in Europa angekündigt haben, dies zu leisten. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Pentz! – Das Wort hat Herr Staatsminister Hahn vom Auswärtigen Amt.

FH
Florian Hahn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Man kann es gar nicht oft genug sagen: Die humanitäre Lage in der Ukraine ist dramatischer als je zuvor. Ihr Entschließungsantrag kommt daher zur rechten Zeit. Die Ukraine befindet sich im schwierigsten Winter der vergangenen vier Jahre. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut hier im Bundesrat zu thematisieren. Ein großer Teil der Infrastruktur ist zerstört oder massiv beschädigt.

In Kyjiw, in anderen großen Städten und insbesondere in Frontnähe fehlt es Zehntausenden Menschen an Strom, Wärme und Wasserversorgung, bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt. Wir sehen dringenden Unterstützungsbedarf, insbesondere bei der Luftverteidigung, bei der humanitären Hilfe und der Reparatur der Energieinfrastruktur. Deutschland geht hier voran. Wir haben allein für diesen Winter mehr als 360 Millionen Euro an Unterstützung für den Energiesektor und die ukrainische Bevölkerung bereitgestellt. Außerdem haben wir im Dezember ein weiteres IRIS-T-System geliefert und versorgen zivile Sicherheitskräfte mit Systemen zur Drohnendetektion zum Schutz kritischer Infrastruktur.

Für die bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine stellen wir in diesem Jahr zudem 11,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig werben wir bei unseren Partnern für mehr Unterstützung. Beispielsweise habe ich erst am vergangenen Freitag an der G7+ Ukraine Energy Coordination Group teilgenommen und mich auch dort dafür eingesetzt und an unsere Partner appelliert, dass wir der Ukraine gemeinsam durch den Winter helfen. Wir sehen auch vielfältige Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft, durch die Zivilgesellschaft und auf kommunaler Ebene. Hierfür ist man in der Ukraine sehr dankbar.

Das haben die Ministerpräsidentin, der Energieminister und der Außenminister bei diesem Treffen verdeutlicht. Die Verhandlungen begleiten wir sehr aufmerksam. Am vergangenen Wochenende trafen sich zum ersten Mal seit Monaten Delegationen der USA, der Ukraine und der Russischen Föderation zu direkten Gesprächen. Die Gespräche sollen fortgeführt werden, und auch wir bringen uns ein. Es war Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Dezember die Verhandler aus der Ukraine und den USA in Berlin zusammengebracht hat, um konkret über Sicherheitsgarantien und andere Fragestellungen zu diskutieren. Wie so oft zuvor hat der Kreml aber Hoffnungen auf rasche Ergebnisse gebremst.

Man muss es benennen: Noch während der Gespräche am vergangenen Wochenende hat Russland die Ukraine erneut massiv angegriffen, und nichts deutet darauf hin, dass Russland zu Kompromissen bereit ist. Stattdessen beharrt Putin auf Maximalforderungen. Seine Ziele will er militärisch erreichen. Es gibt daher keine Alternative dazu, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Darum arbeitet die Bundesregierung eng mit unseren europäischen Partnern an einem zwanzigsten Sanktionspaket. Wir werden unter anderem den russischen Energie- und Finanzsektor in den Blick nehmen und die Gefahren der Schattenflotte adressieren.

Die Einigung der EU auf 90 Milliarden Euro Darlehen im Dezember ist zwar in ihrer Konstruktion schmerzlich, war aber ein wichtiger Schritt unserer Ukraine-Unterstützung. Sie adressiert zwei Drittel der ukrainischen Bedarfe, die die Ukraine selbst nicht decken kann. Dieser Plan wird nun schnellstmöglich umgesetzt. Die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ist wichtiger denn je für eine Zukunft in Sicherheit, in Freiheit und Wohlstand. Die Ukraine hat trotz vier Jahren Krieg bereits wichtige Fortschritte gemacht. Wir wissen jedoch, dass noch viel zu tun bleibt und dass es noch ein langer Weg ist.

Wir setzen uns mit Nachdruck für anhaltende Reformen ein, insbesondere für eine unabhängige Korruptionsbekämpfung. Auch im Bereich Dezentralisierung können wir beratend zur Seite stehen. Die glaubhafte Arbeit an Reformen ist das stärkste Argument gegen alle, die versuchen, die ukrainische Selbstverteidigung und unsere Unterstützung zu delegitimieren. Viele Hunderttausend Geflüchtete aus der Ukraine wurden und werden in Deutschland aufgenommen und versorgt. Die Bundesregierung ist den Ländern und insbesondere den Kommunen sehr dankbar für die großen Anstrengungen, die sie tagtäglich für die Unterstützung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer unternehmen.

Wir müssen klar kommunizieren, warum alle Anstrengungen so wichtig sind. Ohne eine freie, unabhängige und souveräne Ukraine sind auch Deutschland und Europa nicht mehr sicher. Russland bleibt eine ernsthafte und umfassende Bedrohung für Europa, über den Angriffskrieg in der Ukraine hinaus. Dass es bestrebt ist, unsere demokratische Gesellschaft zu unterwandern, muss jedem klar werden, der sich die Geheimdienstaktivitäten sowie die Bandbreite hybrider Aktivitäten aktuell veranschaulicht. Das haben die letzten Wochen gezeigt. Sie haben auch gezeigt: Wir bleiben wachsam und wehrhaft. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, als Bund, als Länder und Kommunen.

Ich bin dankbar für die Unterstützung des Bundesrats und der Bundesländer bei dem Vorhaben, unsere Gesellschaft resilienter zu machen. Wir hoffen, dass dieser brutale Krieg schnellstmöglich endet. Gleichzeitig sind wir aber bereit, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es nötig ist, bis ein dauerhafter und gerechter Friede möglich ist – für die Ukraine, aber auch für Deutschland und ganz Europa, für Sicherheit, für Freiheit und für Wohlstand. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, Herr Staatsminister Hahn! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Dann frage ich, wer dafür ist, die Entschließung zu fassen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 61: