Protokoll
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Drucksache 768/25) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Staatsminister Professor Dr. Lorz aus Hessen! Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Hessen): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir heute im Bundesrat über die seit Jahren überfällige Reform der privaten Altersvorsorge beraten, ein Thema, das in den vergangenen Wochen viele Menschen in Deutschland beschäftigt hat. Und das zu Recht: Denn die Politik muss, wir als Politik müssen Antworten auf die dringenden Fragen geben.
Das nun vorliegende Altersvorsorgereformgesetz gibt einige der wichtigen Antworten in dem Sinne, in dem nicht nur wir aus Hessen hier im Bundesrat stets eine Reform der geförderten Altersvorsorge gefordert haben. Das ist gut so, wenngleich – und das möchte ich hier ganz klar statuieren – bei einigen Fragen noch Luft nach oben besteht. Lassen Sie mich deswegen bitte kurz auf die aus meiner Sicht zentralen Verbesserungsvorschläge eingehen! Erstens. Das als Standardprodukt etikettierte Standarddepot bleibt hinter dem zurück, was der Koalitionsvertrag versprochen hat und was wir seit Jahren fordern.
Denn ein Standardprodukt muss – darauf habe ich in diesem Hause schon bei der Beratung der Aktivrente hingewiesen –, damit es einen hohen Attraktivitätsgrad erreicht, transparent, kosteneffizient und renditestark sein und vor allem Vergleichbarkeit für die Sparer ermöglichen. Daran fehlt es im aktuellen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Denn Millionen möglicher Fondskombinationen können künftig unter dem gleichen Etikett „Standarddepot“ angeboten werden. Vergleichbarkeit, Transparenz und damit eine angebotsadäquate Nachfrage entstehen so leider nicht.
Deshalb sage ich noch einmal klar: Wir brauchen ein privatwirtschaftlich geführtes, aber staatlich organisiertes Standardprodukt, das beispielsweise an die Bundesbank angedockt werden könnte. Aber das ist, wie gesagt, nur ein Beispiel. Dabei wäre es durchaus möglich, auf die Fonds privater Anbieter zurückzugreifen. Welche Anbieter ihre Fonds im Rahmen dieses Produkts platzieren dürfen, könnte dann beispielsweise über öffentliche Ausschreibungen geregelt werden. Dazu gibt es bereits Parallelen, nämlich bei der von der Bundesregierung geplanten Frühstartrente, die ich in diesem Kontext noch einmal ausdrücklich begrüßen möchte.
Wenn wir dort, beispielsweise über die Bundesbank, auf eine bürokratiearme, kostengünstige und staatlich organisierte Auffanglösung zurückgreifen und zugleich einen nahtlosen Übergang in die private Altersvorsorge wollen, dann bietet sich ein Standardprodukt aus einer Hand an. Denn dann könnte dieselbe staatliche Institution ein staatlich organisiertes Standarddepot von der Frühstartrente bis zum Rentenalter anbieten. Zudem ließe sich auf dieser Grundlage, wofür wir schon lange eintreten und was ich auch langfristig für unverzichtbar halte, perspektivisch auch in der privaten Altersvorsorge ein Opt-out-Modell einführen, also eine automatische Teilnahme mit Austrittsrecht.
Aber Voraussetzung dafür ist eine verlässliche, renditestarke und staatlich organisierte Auffanglösung für all jene, die kein eigenes Produkt auswählen. Deutschland würde mit einem solchen Standardprodukt nicht einmal Neuland betreten, denn Großbritannien und Schweden zeigen mit vergleichbaren Standardprodukten bereits eindrucksvoll, wie moderne Altersvorsorge funktionieren kann. Zweitens. Zur Stärkung der privaten Altersvorsorge gehört zwingend eine angemessene steuerliche Förderung, um die Menschen dazu zu motivieren, höhere Eigenbeiträge für den Aufbau ihrer zusätzlichen Altersvorsorge zu leisten. Folgerichtig sollten hierfür die Zulagen erhöht werden.
Im Vergleich dazu fällt jedoch die Anpassung des Sonderausgabenabzugs zu gering aus, denn bereits bei der letzten Zulagenerhöhung im Jahr 2018 blieb der Sonderausgabenhöchstbetrag unverändert. Drittens. Die private Altersvorsorge darf sich auf Dauer nicht auf in Pflichtversicherungssystemen erfasste Erwerbstätige beschränken. Denn unsere Arbeitswelt hat sich verändert. Selbstständige, Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder Minijobber sind heute häufig gar nicht oder nur zeitweise förderberechtigt, obwohl doch gerade sie ein erhöhtes Risiko von Altersarmut tragen und so die sozialen Sicherungssysteme am Ende belasten.
Deshalb wäre es nur folgerichtig, den Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige oder sogar auf alle Personen im erwerbsfähigen Alter auszuweiten. Viertens und letztens – das ist mir besonders wichtig – müssen wir den Blick auf Altersvorsorgende mit Kindern und begrenztem finanziellen Spielraum richten. Bisher war die Kinderzulage so ausgestaltet, dass die volle Kinderzulage auch mit überschaubaren Eigenbeiträgen erreicht werden konnte. Mit der geplanten Umstellung auf eine beitragsproportionale Kinderzulage erhalten Altersvorsorgende künftig die volle Kinderzulage allerdings nur noch bei deutlich höheren Eigenbeiträgen.
Gerade Familien mit begrenztem finanziellem Spielraum verlieren damit verlässliche Unterstützung. Das darf meiner Ansicht nach nicht geschehen. Meine Damen und Herren, das Altersvorsorgereformgesetz bietet die Chance auf einen echten Neuanfang in der privaten Altersvorsorge. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass daraus ein wirkliches Erfolgsmodell wird! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! – Ich erteile nun das Wort Herrn Minister von Weizsäcker, Saarland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel des Regierungsentwurfs zum Altersvorsorgereformgesetz und auch der Eckpunkte der Frühstartrente ist klar: Es geht darum, für möglichst viele Menschen möglichst früh im Leben möglichst einfach und attraktiv eine private Altersvorsorge ergänzend zur gesetzlichen Rentenversicherung möglich zu machen. Möglichst früh und möglichst einfach, das kann mit der Frühstartrente gelingen. Mit sechs Jahren soll es losgehen. Im Effekt werden alle Kinder mitmachen dank einer Default-Anlage bei der Bundesbank – das hat der Kollege Lorz bereits erwähnt – für Kinder, deren Eltern nicht sofort ein Depot für ihr Kind einrichten.
Auch bei der Attraktivität der Produkte für die private Altersvorsorge bewegt sich der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Es geht darum, wegzukommen von teuren Produkten mit hohen Gebühren und renditeschwachen zugrundeliegenden Assets. Wir müssen hin zu Anlageformen, die im Lebenszyklus mit hoher Wahrscheinlichkeit eine attraktive Rendite erwarten lassen und möglichst niedrige Gebühren aufweisen. Der Lackmustest für die Qualität der Produkte ist einfach: Es müssen Anlageformen sein, die so attraktiv sind, dass sich die Profis, die sie entwerfen und vertreiben, diese Produkte auch ohne Förderung gern selbst ins eigene Portfolio legen würden.
Leider – und das ist das Problem von vielen Riester-Produkten – bestehen die bestehenden Produkte diesen Lackmustest derzeit nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Produktkosten deutlich reduzieren. Derzeit sieht der Gesetzentwurf einen Kostendeckel von 1,5 Prozent pro Jahr vor. Dabei ist ein Kostendeckel von unter 0,5 Prozent ganz sicher möglich. Schweden, das bereits erwähnt wurde, ist dank einer guten Organisation bei seinem Standardprodukt sogar bei Produktkosten von etwa 0,1 Prozent angekommen. Jetzt könnte man sagen: Macht das überhaupt einen Unterschied? 1,5 Prozent zu 0,1 Prozent, fällt das überhaupt ins Gewicht?
Über den langen Anlagehorizont fällt das stark ins Gewicht! Wenn Sie um 1,4 Prozentpunkte höhere Gebühren haben, führt das dazu, dass Sie mit 67 Jahren tendenziell eine um etwa 25 Prozent reduzierte Ansparleistung haben. Das Vermögen ist dann also um 25 Prozent kleiner. Oder um es in absoluten Zahlen zu sagen: Wenn Sie mit 25 Jahren anfangen, 200 Euro im Monat zu sparen, dann mit wachsendem Einkommen – viele Leute haben ja im Lebenszyklus ein wachsendes Einkommen – entsprechend ein bisschen mehr zurücklegen, haben Sie bei einem Gebührenanteil von 0,1 Prozent in einer plausiblen Modellrechnung 100 000 Euro mehr als bei einem Gebührenanteil von 1,5 Prozent.
Das heißt also: Das, was nach einem Detail aussieht, ist wirklich wichtig für den Erfolg dieser Reform. Aber nicht nur der niedrige Gebührendeckel wird aus meiner Sicht zwingend erforderlich für den Erfolg sein. Vielmehr spricht auch sehr viel für ein echtes Standardprodukt, für das ja der Kollege Lorz bereits ausführlich geworben hat. Ich halte das für richtig. Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die Details der Organisation des Standardprodukts eingehen. Ich finde die Ausführungen von Professor Lorz diesbezüglich sehr überzeugend. Ich will noch einmal veranschaulichen, was der Vorteil eines solchen echten Standardprodukts wäre.
Der Vorteil wäre einerseits, dass es für diejenigen, die sich über ihre Altersvorsorge nicht den Kopf zerbrechen wollen, eine wirklich überzeugende Default-Option gäbe. Das wäre dann auch die Voraussetzung, um eine wirkliche Opt-out-Lösung beschließen zu können. Zweitens ist natürlich das Standardprodukt dann auch Benchmark für diejenigen, die sich am Markt der Möglichkeiten umsehen wollen. Sie könnten zum Beispiel auf einer transparenten digitalen Plattform, wo alles drinsteht – die Eigenschaften der Produkte, die Gebühren der Produkte –, vergleichen.
Vernünftigerweise sollte auf dieser Plattform auch eine Vorzertifizierung stattfinden, damit keine erkennbar schlechten Produkte angeboten werden. Das Ganze wäre also Benchmark für den Vergleich der etwas unternehmungslustigeren Sparerinnen und Sparer, die sagen: Ich will mir genau anschauen, welches Produkt für mich passt. – So ließe sich mithilfe des Standardprodukts und einer solchen Plattform ein echter Wettbewerb im Interesse der Kunden gestalten. Warum digitale Plattform? So lassen sich die Vertriebskosten der Anbieter minimieren, was für diese nicht unwichtig ist. Derart ausgestaltet wird die private Altersvorsorge in Deutschland deutlich gestärkt.
Das ist gut; das ist die Hauptsache für die Sparerinnen und Sparer. Das ist aber auch gut für die Sozialversicherung, weil es die enormen Herausforderungen, die mit dem demografischen Wandel einhergehen, etwas abfedern kann. Und schließlich ist es auch gut für die wirtschaftliche Dynamik, weil das Aufwachsen – das wäre das Ergebnis von Pensionsfonds in Deutschland – gut für den Kapitalmarkt wäre und damit auch gut für die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen. Wir freuen uns darauf, dieses wichtige Gesetzgebungsverfahren gemeinsam zum Erfolg zu führen. – Ganz herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Minister! – Ich erteile nun das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen, Herrn Schrodi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Altersvorsorgereformgesetz gehen wir die längst überfällige Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge an. Wir werden die private Altersvorsorge grundlegend neu und attraktiver aufstellen. Mit Blick auf die stark rückläufigen Riester-Verträge ist das auch dringend notwendig; meine beiden Vorredner haben das ja zu Recht betont. Der Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes sieht daher umfassende Maßnahmen vor, um die private Altersvorsorge nicht nur kostengünstiger und renditestärker zu machen, sondern auch deutlich unbürokratischer auszugestalten.
Ich freue mich sehr, dass wir den Gesetzentwurf im Dezember des letzten Jahres im Kabinett beschließen konnten und er jetzt im Bundesrat und im Bundestag beraten werden kann. Wir haben dabei wahrgenommen, auch in den heutigen Redebeiträgen, dass der Entwurf grundsätzlich auf breite Zustimmung stößt. Dennoch ist klar, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren einige der enthaltenen Regelungen, insbesondere zur Frage „Förderung und Kostenbegrenzung“ noch diskutiert werden müssen. Wir hören beispielsweise aus dem Bundestag, dass sichergestellt sein muss, dass Kleinverdiener und Familien nicht schlechtergestellt werden.
Auch die Frage einer effektiven Kostenbegrenzung beim Standardprodukt, vielleicht darüber hinaus auch bei anderen geförderten Altersvorsorgeprodukten, muss weiterhin diskutiert werden. Ich bin gespannt auf die weitere Debatte und freue mich auf die Diskussion der heute schon gegebenen Impulse der Minister Lorz und von Weizsäcker. Denn eines ist klar: Die Reform soll erfolgreich sein. Das eint uns. Wir wollen, dass es attraktiver wird, in der dritten Säule der privaten Altersvorsorge vorzusorgen. Zentraler Bestandteil der Reform ist daher die Öffnung der steuerlichen Förderung für ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien.
So können Altersvorsorgende von Kapitalanlagen mit höheren Renditechancen und geringeren Kosten profitieren. Ebenfalls wichtig ist: Wir wollen insbesondere denjenigen Altersvorsorgenden, die bisher wenig Erfahrung mit Kapitalanlagen haben, Orientierung bieten und sie zum Abschluss solcher Altersvorsorgeverträge ermutigen. Dazu wollen wir einerseits die Transparenz erhöhen und Produktvergleiche erleichtern. Zum anderen führen wir erstmals, es ist schon gesagt worden, ein steuerlich gefördertes Standardprodukt ein. Dies soll und wird ein besonders einfaches Altersvorsorgedepot mit Voreinstellungen sein, die keine individuellen Entscheidungen zur Kapitalanlage erfordern.
Hierbei wird ebenfalls auf Garantien verzichtet. Das Standardprodukt soll möglichst leicht zugänglich und auch in der Breite verfügbar sein. Ich habe, wie gesagt, vernommen, dass es hierzu im parlamentarischen Raum und auch seitens des Bundesrates noch Gesprächsbedarf gibt, wie das konkret – und vielleicht auch noch besser – ausgestaltet werden kann. Ein solches Standardprodukt muss, das ist klar, grundsätzlich von allen Anbietern von geförderten Altersvorsorgeprodukten angeboten werden. Eine weitere Maßnahme ist die deutliche Vereinfachung der bisherigen komplexen Fördersystematik. Die Förderung wird unbürokratischer, einfacher und so für die Bürgerinnen und Bürger auch verständlicher.
Verbraucherschützer fordern für Geringverdiener und Familien feste Zulagen. Ich habe vorhin erwähnt, dass es hierzu deutliche Signale aus dem Parlament gibt. Es bleibt zu prüfen, wie wir die im Gesetz vorgesehene beitragsproportionale Zulagenförderung um solche festen Zulagen ergänzen können. Die Altersvorsorgenden erhalten zudem mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase. Hier sollen neben lebenslangen Renten künftig auch lang laufende Auszahlungspläne möglich sein. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Neuerung. Zu guter Letzt: Der Gesetzentwurf enthält aber auch Maßnahmen, um die Kosten aller Produkte zu reduzieren.
Beispielsweise müssen künftig die Abschluss- und Vertriebskosten über die gesamte Laufzeit verteilt werden. Darüber hinaus werden die Produkte standardisiert, entbürokratisiert und dadurch auch günstiger. Die private Altersvorsorge bekommt also zeitnah ein umfassendes Update. Unser Ziel ist es, die neue Produktwelt zum 1. Januar 2027 an den Start zu bringen. Ich bin überzeugt, dass sie spürbare Verbesserungen schaffen und die Attraktivität der privaten Altersvorsorge erhöhen wird. Die Frühstartrente ist angesprochen worden. Sie ist ein weiterer Weg, junge Menschen an den Finanzmarkt heranzuführen und einen Anschluss in die private Altersvorsorge zu schaffen.
All das werden wir intensiv diskutieren. Auf die Beratungen freue ich mich und danke für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte um Ihr Handzeichen für: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 10. Wunschgemäß stimmen wir die Ziffer 12 in zwei Schritten ab: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 12 Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 12! – Mehrheit. Nun bitte ich um Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33: