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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 33 · Drucksache 770/25

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) (Drucksache 770/25) Mir liegen mehrere Wortmeldungen vor. Ich erteile zunächst das Wort Herrn Minister Dr. Philippi, Niedersachsen.

AP
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Apothekenreform der Bundesregierung. Diese Reform stellt maßgebliche Weichen für die Zukunft der öffentlichen Apotheken und somit für den Fortbestand der wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung in ganz Deutschland. Denn Apotheken sind fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sichern die Arzneimittelversorgung und beraten die Menschen niedrigschwellig und qualitätsgesichert. Nicht selten sind sie für die Menschen die erste Anlaufstelle in Gesundheitsfragen. Besonders im ländlichen Raum sind sie oft ein wichtiger Teil der Gesundheitsinfrastruktur.

Wer Apotheken reformiert, reformiert folglich nicht nur eine Verkaufsstelle für Arzneimittel, sondern die Gesundheitsversorgung vor Ort – und diese gilt es zukunftssicher aufzustellen. Seit Jahren stehen die Apothekerinnen und Apotheker unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck. Die Zahl der Apothekenschließungen steigt kontinuierlich an. Demgegenüber steht nur eine geringe Zahl an Neueröffnungen. Zum Jahreswechsel vermeldete die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände den niedrigsten Stand der Gesamtzahl an Apotheken seit fast 50 Jahren. Jede Schließung bedeutet einen Verlust an Versorgungssicherheit.

Die Ursachen für das Apothekensterben liegen in den stetig steigenden Betriebskosten, dem Fachkräftemangel und an einem seit über Jahrzehnten faktisch eingefrorenen Apothekenfixum. Die Apothekenreform muss vor diesem Hintergrund die Apotheken stabilisieren und stärken, sowohl wirtschaftlich als auch strukturell. Die Bundesregierung erkennt mit ihren Vorschlägen an, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Reform des Apothekenwesens enthält einige richtige Ansätze, aber an den entscheidenden Stellen greift sie zu kurz oder geht sogar in eine gänzlich falsche Richtung.

Denn wer glaubt, dass die Probleme der Apothekerinnen und Apotheker in unserem Land durch eine vermehrte Gründung von Zweigapotheken oder durch die Etablierung einer Vertretungsbefugnis für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten zu lösen sind, befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg, der die seit vielen Jahren etablierten und bewährten Strukturen der inhabergeführten Vor-Ort-Apotheken möglicherweise irreparabel beschädigt. Apotheken stehen seit Jahren unter erheblichem wirtschaftlichen Druck, etwa durch steigende Betriebskosten, Inflation oder nicht angepasste Abgabepreise verschreibungspflichtiger Medikamente.

Was wir brauchen, ist daher ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu Apotheken unter dauerhafter und persönlicher heilberuflicher Verantwortung einer approbierten Apothekerin oder eines approbierten Apothekers und zu einer auskömmlichen und dynamischen Vergütung. Das Fixhonorar muss regelmäßig angepasst werden und sich dabei transparent an der allgemeinen Kostenentwicklung messen lassen. Eine zukünftige Dynamisierung über eine Verhandlungslösung wird für viele Apotheken zu spät kommen. Sie benötigen eine Soforthilfe durch eine längst überfällige Erhöhung des Packungsfixums.

Die Erhöhung des Packungsfixums ist dringend notwendig, um die Apotheken finanziell zu unterstützen und die wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Gerade im ländlichen Raum wird die Erhöhung des Fixums über die Frage des Fortbestehens und der auskömmlichen Versorgung entscheiden. Pharmazeutische Dienstleistungen und auch Impfangebote in Apotheken steigern die Zugänglichkeit zu diesen Leistungen und entlasten weitere Säulen des Gesundheitssystems wie beispielsweise Arztpraxen und Kliniken. Diese Ausweitung ist ein Gewinn für das gesamte Gesundheitssystem und keineswegs als neu eröffneter Konkurrenzkampf zwischen den Akteuren zu sehen.

Zudem dürfen wir die zunehmende Kommerzialisierung des Arzneimittelmarktes nicht außer Acht lassen. Eine Zunahme des Versandhandels darf nicht dazu führen, dass durch Vor-Ort-Apotheken bereitgestellte Beratung, Nacht- und Notdienste sowie die flächendeckende wohnortnahe Versorgung ausgehöhlt werden. Wer rund um die Uhr Verantwortung trägt und im Notfall den Bürgerinnen und Bürgern die Tür öffnet, verdient einen besonderen Schutz. Meine Damen und Herren, eine starke Apotheke vor Ort ist kein Selbstzweck. Sie ist sowohl für die Patientinnen und Patienten wichtig als auch für ein starkes, widerstandsfähiges Gesundheitssystem.

Deshalb appelliere ich an den Bund: Machen Sie die Apothekenreform zu einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken! Sorgen Sie für wirtschaftliche Stabilität, für Planungssicherheit und Anerkennung von Apotheken, die Tag für Tag Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen! – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Herr Minister! – Ich erteile nun das Wort Frau Staatsministerin Stolz, Hessen.

DS
Diana Stolz Hessen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Apotheken sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle bei Gesundheitsfragen – niedrigschwellig, vertrauensvoll, wohnortnah, persönlich. Sie sind unverzichtbar, vor allem im ländlichen Raum. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an mit dem Ziel, die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern und die Apotheken für die Zukunft aufzustellen. Hessen begrüßt ausdrücklich, dass der Bund hiermit eine grundlegende Weiterentwicklung des Apothekenwesens anstößt. Viele Regelungen gehen in die richtige Richtung. Apotheken sollen entlastet, gestärkt und intensiver in die Gesundheitsversorgung eingebunden werden.

Das Gesetz baut Bürokratie ab, es senkt unnötige Hürden. Hier wird ganz konkret die Versorgung der Menschen verbessert. Ein Beispiel: Wenn ein von Krankenkassen rabattiertes Medikament nicht verfügbar ist, sollen Apotheken künftig ein gleichwertiges Arzneimittel abgeben dürfen. Das hilft den Patientinnen und Patienten sofort und verhindert unnötige Wege oder Wartezeiten. Ebenso wichtig ist, dass die sogenannte Nullretaxation eingeschränkt wird. Das heißt: Wenn ein korrektes und sicheres Arzneimittel abgegeben wurde, darf es künftig nicht mehr passieren, dass Apotheken leer ausgehen, nur weil ein formaler Fehler gemacht wurde. Das ist fair und praxisnah.

Besonders begrüßen wir auch die Stärkung der heilberuflichen Rolle der Apotheken. Die Ausweitung von Aufgaben im Medikationsmanagement, beim Impfen und in der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes ist ein Gewinn für die Versorgung. Die hohe Kompetenz unserer Apothekerinnen und Apotheker wird hier genutzt. All das entlastet Ärztinnen und Ärzte, verkürzt Wege für Patientinnen und Patienten und macht unser Gesundheitssystem insgesamt leistungsfähiger. Gleichzeitig ist Hessen aber der Auffassung: Die Reform untergräbt das fundamentale Prinzip der persönlichen und eigenverantwortlichen Leitung der Apotheke.

Und die Reform geht nicht weit genug, um die strukturellen Probleme im Apothekenwesen anzugehen. Deshalb haben wir aus Hessen hier im Bundesrat zwei klare Positionen eingebracht. Erstens. Wir lehnen die zeitweise Leitung einer Apotheke durch pharmazeutisch-technische Assistenten ab. Die Leitung einer Apotheke bedeutet Verantwortung für die sichere Arzneimittelversorgung. Diese Verantwortung gehört in die Hände approbierter Apothekerinnen und Apotheker. Ohne ihre wissenschaftliche Ausbildung kann der heilberufliche Anspruch der Apotheke nicht in gleicher Weise gewährleistet werden. Hinzu kommt: Die Regel ist sehr kompliziert, zeitlich eng begrenzt und genehmigungsintensiv.

Sie schafft neue Bürokratie für die Länder ohne erkennbaren Nutzen für die Versorgung. Zweitens. Die Apotheken brauchen eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage. Deshalb fordert Hessen die Erhöhung des Apothekenfixums auf 9,50 Euro. So wurde es im Koalitionsvertrag versprochen. So muss es jetzt auch umgesetzt werden. Seit Jahren sinkt die Zahl der Vor-Ort-Apotheken. Steigende Kosten bei gleichzeitig stagnierender Vergütung gefährden insbesondere kleine Apotheken auf dem Land. Wer eine flächendeckende Versorgung will, muss auch für eine auskömmliche Vergütung sorgen. Erst nach dieser einmaligen Anpassung kann eine Verhandlungslösung, wie Nordrhein-Westfalen sie vorschlägt, greifen.

Meine Damen und Herren, Hessen steht klar zur inhabergeführten Vor-Ort-Apotheke. Sie ist so viel mehr als eine Abgabestelle von Arzneimitteln. Sie ist ein zentraler Pfeiler unseres Gesundheitssystems. In der Apotheke erhält man approbierte Hilfe, ganz ohne Termin. Diese wohnortnahe, direkte gesundheitliche Beratungs- und Lotsenfunktion ist von unschätzbarem Wert, besonders für Menschen, die auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Das Gesetz ist eine große Chance. Wenn wir Bürokratie abbauen, die heilberufliche Rolle stärken und die wirtschaftliche Basis sichern, profitieren am Ende vor allem die Patientinnen und Patienten.

Hessen wird diesen Reformprozess konstruktiv begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass Apotheken auch in Zukunft flächendeckend, leistungsfähig und verlässlich für die Menschen da sind, in der Stadt und auf dem Land. – Danke!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin! – Ich erteile nun das Wort Frau Ministerin Schenk, Thüringen.

KS
Katharina Schenk Thüringen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arzneimittelversorgung auch künftig flächendeckend und verlässlich sicherzustellen, ist ein Ziel, hinter dem sich sicherlich jeder und jede versammeln kann. Damit wird auch das Ziel unterstützt, das wir in Thüringen mit der Einführung des Konzepts eines sogenannten 20-Minuten-Landes im Gesundheitsbereich formuliert haben, nämlich: 20 Minuten bis zum Arzt, 20 Minuten bis zur Apotheke – 20 Minuten, die zeigen, dass der Staat funktioniert. Die Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung haben sich in der Vergangenheit spürbar verändert.

Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und – das wurde in den vorhergehenden Reden gerade sehr deutlich – natürlich auch wirtschaftlicher Druck treffen insbesondere die Apotheken im ländlichen Raum. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, bestehende Regelungen weiterzuentwickeln. Zugleich müssen Vorgaben aber praxistauglich und tatsächlich anwendbar sein, damit die Apotheken ihrem hoheitlichen Auftrag, nämlich der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, auch wirklich gerecht werden können. Die neue Regelung zu Zweigapotheken sehen wir in ihrer vorgeschlagenen Ausgestaltung deswegen äußerst kritisch.

Genehmigungen für Zweigapotheken können erteilt werden, wenn die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gefährdet ist. Es besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Die Regel muss auch künftig sein, dass die Versorgung aus Apotheken heraus erfolgt, die das volle Spektrum apothekerlicher Leistungen anbieten. Als problematisch am Gesetzentwurf sehen wir insbesondere an, dass der Bund mit der geplanten Regelung faktisch das Mehrbesitzverbot aufweicht. Künftig sollen bis zu vier Betriebsstätten zuzüglich zwei Zweigapotheken zulässig sein. Damit würde die bisherige Obergrenze von vier Betriebsstätten deutlich überschritten.

Das ist nicht sachgerecht, denn das Mehrbesitzverbot ist ein tragendes Element des deutschen Apothekenrechts und dient am Ende der Sicherung einer inhabergeführten, unabhängigen und wohnortnahen Versorgung, ganz im Sinne unseres 20-Minuten-Landes, bei der die Apothekerin oder der Apotheker – das kann man gar nicht oft genug betonen – auch persönlich haftet. Eine Ausweitung auf faktisch sechs Betriebsstätten je Erlaubnisinhaber birgt das nicht zu unterschätzende Risiko, dass der Grundsatz der inhabergeführten Apotheke nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Auch Kettenbildung und stärkere Gewinnorientierung größerer Vertriebsstrukturen in der Arzneimittelversorgung und der Einfluss von Fremdkapitalstrukturen wären damit zu befürchten. Internationale Erfahrungen zeigen eindrücklich, wohin solche Entwicklungen führen können.

In Ländern mit weitgehend liberalen Apothekenmärkten, etwa in den USA, ist es gemäß Berichten aus der Fachpresse in den vergangenen Jahren zu großflächigen Schließungen ganzer Apothekenketten gekommen, zuletzt zum Beispiel von Rite Aid, einer der größten Apothekenketten der USA, die im Oktober 2025 den Markt verlassen hat, weil wirtschaftliche Erwägungen Vorrang vor Versorgungsaspekten hatten, um die es uns hier aber eigentlich geht. Vor diesem Hintergrund halten wir es für erforderlich, am Grundprinzip des Fremd- und Mehrbesitzverbotes festzuhalten und die Ausweitung von Apothekenverbünden auszuschließen.

Mit unserem umfassenden Änderungsantrag schlagen wir daher eine klare und maßvolle Korrektur vor. Es soll bei maximal vier Betriebsstätten insgesamt bleiben. Innerhalb dieser vier Betriebsstätten kann höchstens eine als Zweigapotheke geführt werden – und nicht zwei. Damit ermöglichen wir weiterhin flexible Lösungen in begründeten Versorgungslagen, verhindern aber zugleich eine schleichende Aushöhlung des Mehrbesitzverbotes und wahren das von mir schon angesprochene Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen voll ausgestatteten Haupt- und Filialapotheken und Zweigapotheken mit eingeschränkter Funktionalität.

Die Betriebsform der Zweigapotheke bleibt auf diese Weise ein ergänzendes Instrument und kein wirtschaftlich günstigeres, zusätzliches Expansionsmodell. Darüber hinaus enthält unser Antrag weitere notwendige Präzisierungen. Wir schlagen zum Beispiel vor, die Definition der „abgelegenen Lage“ klarer zu fassen. Eine Zweigapotheke sollte nur dann als abgelegen gelten, wenn sie mindestens 15 Kilometer vom nächstgelegenen Apothekenstandort entfernt ist, nicht bereits bei einer Entfernung von 6 Kilometern, wie es der Gesetzentwurf gegenwärtig vorsieht.

Eine zu niedrige Entfernungsschwelle würde dazu führen, dass Zweigapotheken schlussendlich auch in Regionen möglich wären, in denen es keine echte Versorgungslücke gibt. Es muss am Ende darum gehen, Versorgung in ländlichen Räumen zu stärken, und nicht darum, Expansionsmodellen Tür und Tor zu öffnen. Weiterhin halten wir es für notwendig, die maßgebliche Entfernung zwingend zur Hauptapotheke zu messen und nicht zur Filialapotheke. Hintergrund ist, dass der Gesetzentwurf vorsieht, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Zweigapotheke selbst leiten kann und nicht mehr zwingend ein Verwalter erforderlich ist.

Gerade deshalb muss aber die räumliche Nähe zur Hauptapotheke gewährleistet bleiben, um eine verantwortungsvolle Leitung, Aufsicht und organisatorische Anbindung in der Praxis tatsächlich sicherzustellen. Darüber hinaus ergänzen wir mit unserem Antrag auch die Regelungen zur Rücknahme und zum Widerruf der Betriebserlaubnis für Zweigapotheken. Wenn die Voraussetzungen für den Betrieb entfallen, müssen die Aufsichtsbehörden über klare und rechtssichere Instrumente verfügen, um reagieren zu können. Das dient am Ende der Rechtssicherheit und der Qualität und dem Prinzip, dass der Staat funktioniert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den konkurrierenden Antrag des Saarlands – Ziffer 12 – eingehen, der eine vollständige Streichung der vorgesehenen Neuregelung des Bundes zu Zweigapotheken vorsieht. Das führt aus meiner Sicht zu weit, denn die Herausforderungen in der Arzneimittelversorgung lassen sich eben nicht dadurch lösen, dass man Reformansätze insgesamt ablehnt. Es braucht tragfähige Regeln, die sich an Maß und Mitte und an Praktikabilität orientieren. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Frau Ministerin! – Ich erteile nun das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit, Herrn Dr. Kippels.

GK
Dr. Georg Kippels Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mit dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, das die Bundesregierung am 17. Dezember 2025 im Kabinett beschlossen hat, reagieren wir auf tiefgreifende Veränderungen: auf den demografischen Wandel, auf den zunehmenden Fachkräftemangel, auf wirtschaftliche Herausforderungen für Apotheken und nicht zuletzt auf die Erwartungen der Patientinnen und Patienten an eine moderne, erreichbare und verlässliche Gesundheitsversorgung. Neben dem Gesetz ist zudem eine Verordnung vorgesehen, die in Kürze ebenfalls an dieser Stelle zur Beratung stehen wird.

Wir sehen genauso wie Sie – wir haben es gerade den Redebeiträgen entnehmen können – die Apotheke vor Ort als einen grundlegenden, unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Denn die Apotheken sichern die wohnortnahe Arzneimittelversorgung, beraten Patientinnen und Patienten kompetent und übernehmen Verantwortung, gerade auch nachts, an den Wochenenden, gerade im ländlichen Raum, im niederschwelligen Bereich, quasi jederzeit. Aber sie stehen heute vor enormen personellen und finanziellen Herausforderungen. Deshalb ist das Ziel dieses Reformvorhabens, die Apothekenversorgung stabil und qualitativ hochwertig weiterzuentwickeln.

Dazu gehören Vergütungselemente, die mit der geplanten Verordnung umgesetzt werden, etwa die Verhandlungslösung für Honoraranpassungen, eine deutliche Erhöhung des Packungszuschlags für Nacht- und Notdienste und die erneute Ermöglichung von Skonti durch pharmazeutische Großhändler. Dazu gehört aber auch, den Apotheken mehr Eigenverantwortung zu geben und den Arbeitsalltag zu entbürokratisieren. Dies sind Kernelemente des vorliegenden Gesetzentwurfs.

Außerdem soll die vorhandene Kompetenz in den Apotheken noch besser für die Gesundheitsversorgung genutzt werden, etwa durch eine Erweiterung der Impfmöglichkeiten, den Ausbau der pharmazeutischen Dienstleistungen und die Abgabe von Arzneimitteln ohne vorherige ärztliche Verschreibung, jedoch nur in sehr begrenzten Sonderkonstellationen, zum Beispiel bei der Fortführung einer Dauermedikation nach drei Quartalen. Die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 15. Januar 2026 zeigen aus meiner Sicht, dass wir mit dem Gesetzentwurf in die richtige Richtung gehen, so auch die Beiträge von eben.

Zugleich benennen sie aber auch Punkte, bei denen Sie Präzisierungen, Nachjustierungen oder möglicherweise auch Korrekturen wünschen. Ich möchte deshalb drei Punkte besonders hervorheben. Einer der zentralen Punkte des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum. Hierzu zählen maßgeblich die Erleichterungen bei den Voraussetzungen für Zweigapotheken. Wir haben bei den Vorrednern diverse Kritikpunkte an dieser Position gehört. Gleichwohl ist sie aus Sicht der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur traditionellen Form der Apotheke.

Ebenso bieten die genannten Erleichterungen aber die Möglichkeit, mit entsprechender Flexibilisierung auf lokale und regionale Veränderungen zu reagieren und damit den personellen Engpässen, sowohl aufseiten der Apothekerschaft als auch aufseiten der PTAs, in geeigneter Form entgegenzuwirken. Die vorgesehenen Anpassungen bieten den zuständigen Behörden klare Kriterien bei weiterhin bestehenden Einschätzungs- und Ermessensspielräumen. Wir schaffen Flexibilität, um auf die konkreten Gegebenheiten vor Ort sachgerecht reagieren zu können. Zugleich werden Konkurrenzverhältnisse zu bestehenden Versorgungsstrukturen vermieden. Die Zweigapotheken sollen die absolute Ausnahme von der Regel werden.

Auch die Erprobung einer zeitlich befristeten Vertretungsregelung durch pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten ist aus Sicht der Bundesregierung notwendig und folgerichtig. Diese Regelung bedeutet keine Absenkung des Qualitätsstandards und insbesondere auch keine Aushöhlung der Kompetenz des Apothekers. Sie stellt nur eine pragmatische Antwort auf die Versorgungs- und Personalrealität in Deutschland dar.

Sie wird speziell für entlegene Apothekenstandorte in ländlichen Regionen greifen und gibt den zuständigen Behörden ein flexibles Instrument an die Hand, von den hergebrachten Möglichkeiten der Vertretung abzuweichen und gleichzeitig das traditionelle Berufsbild der Apothekerschaft zu wahren. Die Vertretung ist zeitlich begrenzt, sie wird an das Vorhandensein besonderer Herausforderungen geknüpft und kann deshalb nicht beliebig ausgeweitet werden. Die Regelung soll fünf Jahre erprobt und dann evaluiert werden.

Zuletzt zu einem Punkt, der hier mehrfach Erwähnung gefunden hat, der im Koalitionsvertrag festgelegten Erhöhung des Packungsfixums – eine Aussage, die unverändert Bestand hat, zu der sich Bundesministerin Nina Warken ausdrücklich bekennt und die unverändert an höchster Stelle in der Prioritätenliste steht. Gleichwohl war in der jetzigen Beratungssituation allerdings geboten, auf die aktuellen Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung zunächst Rücksicht zu nehmen und die weiteren Schritte in der Folge im Verordnungswege zu regeln.

Bis dahin gehen wir allerdings davon aus, dass die vorhin erwähnten, an anderer Stelle greifenden Vergütungsverbesserungen – Verhandlungslösung, Wiedereinführung Skonti, verdoppelte Nacht- und Notdienstzuschläge – schon eine wichtige erste Maßnahme darstellen, um die finanzielle Situation der Apotheken zu verbessern. Die finanziellen und die personellen Herausforderungen in der Apothekenversorgung werden wir nun gemeinsam bewältigen müssen. Wir haben sehr viele hilfreiche Ratschläge und Hinweise bekommen. Wir werden diese Position zu diskutieren haben und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der traditionellen Apotheke vor Ort auf den Weg bringen. – Vielen herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit entfallen der Landesantrag und Ziffer 13. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 19 und Ziffer 20. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Nun bitte ich um Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34: