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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 29 · Drucksache 765/25

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 765/25) Es liegen einige Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Ministerpräsident Lies aus Niedersachsen. – Bitte, Herr Ministerpräsident!

OL
Olaf Lies Niedersachsen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um den Wolf als rechtliche und politische Herausforderung und damit ehrlicherweise auch um die Frage, wie handlungsfähig der Staat ist. Dass diesem Thema eine solche Bedeutung zukommt, mag für einige ungewöhnlich klingen, aber es ist gerade für die ländlichen Regionen, zum Beispiel in bestimmten Teilen Niedersachsens, eine wirklich große Herausforderung. Die Rückkehr und die Ausbreitung des Wolfes hat viele Länder, gerade Niedersachsen, in den vergangenen Jahren vor große Herausforderungen gestellt.

Insbesondere die Weidetierhalter mussten umfangreiche Herdenschutzmaßnahmen umsetzen und trotzdem immer wieder mit Nutztierrissen umgehen. Bei vielen Menschen in den ländlichen Räumen ist die Sorge oder zumindest das Unbehagen im eigenen Umfeld gestiegen. Die intensiven, emotionalen Diskussionen vor Ort habe ich 2017 bis 2022 als Umweltminister sehr unmittelbar miterlebt. Das war für uns als Landesregierung besonders unangenehm, weil uns nicht die rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Verfügung standen, um rechtzeitig und angemessen reagieren zu können. Wir haben dann die erste Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit der „Lex Wolf“ auf den Weg gebracht.

Wir haben zwischenzeitlich auch versucht, einzelne Schnellabschussgenehmigungen umzusetzen. Das war weder praktikabel, noch haben wir die entsprechenden Maßnahmen erfolgreich umsetzen können. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt gemeinsame Fortschritte erzielt haben beziehungsweise erzielen können und damit eine neue Handlungsfähigkeit ermöglichen. Durch die Initiative Niedersachsens haben wir gemeinsam, Bund und Länder, mit großer Beharrlichkeit erreichen können, dass der Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention sowie in der FFH-Richtlinie herabgestuft worden ist. Das war die Voraussetzung dafür, dass wir jetzt zusammenkommen und über andere Maßnahmen reden, also handeln können.

Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nun den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, ein Bestandsmanagement für den Wolf einzurichten. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Bundesminister Alois Rainer und Carsten Schneider! Es ist nicht immer einfach, zu Lösungen zu kommen, ich weiß das. Aber ich bin überzeugt davon, dass das an dieser Stelle gut gelungen ist. Das zeigt, wie gut und vertrauensvoll die Zusammenarbeit war. Ich glaube, hier ist der Wille, gemeinsam Lösungen zu finden, nicht nur erkennbar, sondern auch erfolgreich gewesen.

Dafür großen Dank! Das alles war aber auch dringend notwendig. Wir wollen möglichst rasch ein wirkungsvolles regionales Bestandsmanagement der Wolfspopulation in Niedersachsen und ganz Deutschland umsetzen, um die Fragen zu beantworten, wo Risse auftreten und welche Gebiete besonders betroffen sind, aber auch die Frage, wo Populationsgrößen erreicht sind, die eben ein Bestandsmanagement ermöglichen. Eines ist klar: Der Wolf bleibt weiterhin eine geschützte Tierart, deren günstiger Erhaltungszustand bestehen bleiben muss. Wir wissen aber auch: Ein weiteres Anwachsen der Population ist nicht nur zu erwarten, vielmehr beobachten wir es in der Entwicklung der letzten Jahre sehr intensiv.

Auch hier kommt natürlich dem Bund eine koordinierende Rolle zu, um den Schutz nicht außer Acht zu lassen. Wir erleben immer wieder, dass Maßnahmen wie Schutzzäune oder Herdenschutzzonen nicht ausreichen, auch bei größeren Herden von Rindern oder Pferden. Deshalb sind weitere Maßnahmen erforderlich. Wir müssen dort agieren können, wo die Situation dies erfordert, und entsprechend auch präventiv handeln. Deswegen begrüßen wir die Erleichterung im Umgang mit einzelnen Tieren, aber auch Rudeln, die Nutztierrisse mit sich bringen. Was heißt das? Was ist eigentlich unsere Verantwortung dabei?

Die Verantwortung ist, das Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und Wölfen angemessen zu regeln, also dafür zu sorgen, dass es in geregelte Bahnen kommt. Das ist das, was in der Vergangenheit gefehlt hat. Dazu gehört der Herdenschutz, der aber an vielen Stellen an ganz praktische Grenzen stößt. In Norddeutschland etwa an den Deichen. Man muss sich vorstellen, was in der Praxis notwendig wäre, um das umzusetzen. Es funktioniert nicht. Man könnte auch Süddeutschland und die Almen nennen. Und dazwischen gibt es noch viele weitere Beispiele, wo es möglicherweise genauso schwierig ist.

Da ist der Aufwand, den man betreiben müsste, so groß und die Wirkung so gering, dass es für die Weidetierhalter nicht leistbar ist. Das erkennt der Gesetzentwurf ausdrücklich an. Die Arbeit der Weidetierhalter allerdings ist unersetzlich. Das gilt für Landschaftspflege, für biologische Vielfalt und – ich will es mal für Niedersachsen beschreiben – für die Deichschäferei: Ohne die Beweidung mit Schafen wäre der Küstenschutz nicht gewährleistet, wären die Deiche nicht sicher. Das geht nicht technisch, das geht nicht mit Gerät, das geht nur in dieser Form.

Manchmal geht eben nicht beides, und dann muss der Staat handlungsfähig sein, damit umgehen können und dafür sorgen, dass der Küstenschutz die höchste Priorität hat. Wir unterstützen den Gesetzentwurf, er gibt uns die nötige Rechtssicherheit. Es gibt noch ein paar Punkte, die wir klären müssen. Das haben wir, glaube ich, im Verfahren deutlich gemacht. Das werden wir gemeinsam angehen. Dazu gehört die Frage, wie eine bundeseinheitliche Steuerung aussehen kann, um auf der einen Seite die Anforderungen der Managementpläne und auf der anderen Seite die Vorgaben für die Zulässigkeit der Jagd zu konkretisieren, damit dort keine Zweifel entstehen und das am Ende vor Gericht Bestand hat.

Das war leider die Erfahrung der letzten Jahre: Im Grunde waren wir mehr vor Gericht, als Handlungsfähigkeit beweisen zu können. Auch ein enges Monitoring der Wolfspopulation durch den Bund ist notwendig. Dieses stellt sicher, dass die Vorgaben der FFH-Richtlinie eingehalten werden und die Einhaltung der Mindestbestände dann auch entsprechend gesteuert und dokumentiert werden kann. Das sichert also die Handlungsfähigkeit. Bei der Zuständigkeit für Jagd und Artenschutz werden wir gemeinsam noch prüfen müssen, ob die Abgrenzungen so sind, wie sie sein müssen, oder ob wir noch Veränderungen vornehmen können. Ich begrüße ausdrücklich die Einführung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Jagd und Wolf“.

Damit haben wir die Möglichkeit, diesen Weg zu gehen und Antworten auf zentrale Fragen voranzubringen: zum Umgang mit Problemwölfen dort, wo Weidegebiete und Nutztierrisse sind, und zu einem abgestimmten Management und einer Regulierung, wo sie möglich und notwendig ist. Dazu werden wir die Zusammenarbeit nutzen und diese auch weiter stärken. Wir machen das auch in Niedersachsen und in enger Kooperation miteinander. Für richtig halte ich, dass präventiver Herdenschutz und die Option der Bejagung als Teil eines Bestandsmanagements dabei ausdrücklich auch in Niedersachsen vorgesehen sind.

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an meine Jahre als Umweltminister, an die Sorgen der Weidetierhalter und der Bevölkerung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch an die Sorgen der Naturschützer, die fragen: Was passiert denn dort eigentlich in Zukunft? Jetzt ist das passiert, was notwendig ist: klare Regeln, Sicherheit für beide Seiten, rechtliche Absicherung des Handelns. Das schafft die notwendige Akzeptanz für den Wolf und eben auch die Akzeptanz für einen handlungsfähigen Staat, der dann reagiert, wenn es notwendig ist. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Herr Staatsminister Jung aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!

IJ
Ingmar Jung Hessen
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass wir heute so weit sind? Typischerweise wird uns Politikern immer vorgeworfen: Ihr redet über irgendwas, und am Ende kriegt ihr keine Entwicklung hin, es wird nichts vorangehen. – Ich erinnere mich noch sehr gut: Als wir vor zwei Jahren in Hessen das Jagdrecht geändert haben, sind wir von vielen ausgelacht worden. Es wurde gesagt: Na ja, ihr macht Symbolpolitik, ihr ändert da ein bisschen was. Am Ende ist der Schutzstatus, wie er ist. Der wird sich eh nie ändern. Die Problematik könnt ihr nicht in den Griff bekommen.

– Nun sieht man, wie weit wir heute sind, nachdem die Vorgängerbundesregierung irgendwann ihren Widerstand aufgegeben und mit dafür gesorgt hat, dass auf europäischer Ebene die Berner Konvention und auch die FFH-Richtlinie geändert und in beiden der Schutzstatus abgesenkt wurde. Und die neue Bundesregierung hat direkt nach ihrem Amtsantritt das Bundesjagdgesetz angepackt. Herr Ministerpräsident Lies, Herr Bundesminister, ich kann mir nicht nur vorstellen, sondern ich bin mir sogar sicher, dass es manchmal schwierig ist, zu einer Einigung zu kommen.

Deswegen bin ich ganz besonders dankbar, dass wir es geschafft haben, dass wir heute hier zusammenstehen, über die Änderungen im Bundesjagdgesetz verhandeln und wirklich einen Schritt nach vorn machen können beim Weidetierschutz und ein echtes Bestandsmanagement beim Wolf einrichten können. Das hätten, wie gesagt, vor zwei Jahren wenige gedacht. Jetzt müssen wir noch über ein paar Details reden. Eine Sache ist mir wichtig, zu betonen: Ich lese immer wieder in Pressemitteilungen, höre in Pressekonferenzen, in öffentlichen Statements, das neue Bundesjagdgesetz solle dafür sorgen, dass die Problemwölfe entnommen werden können.

– Das ist aber nicht der Hintergrund, das ist nur ein Teil der Änderung. Das wäre auch auf der Basis des alten Schutzstatus schon möglich gewesen. Wir haben es eben schon gehört: Wir hatten Schnellabschussverfahren und Ähnliches, haben es aber ehrlicherweise nie rechtssicher hinbekommen. Das ist ein Teil. Andererseits müssen wir dort, wo die Populationen zu groß werden, in ein echtes Bestandsmanagement einsteigen können, auch ohne vorher Rissereignisse zu haben. Denn wenn wir abwarten, bis überall Rissereignisse eingetreten sind, bis wir die Schäden haben, werden die Weidetierhalter irgendwann keine Lust mehr haben, ihren Beruf weiter auszuüben.

Deswegen müssen wir in ein echtes Bestandsmanagement einsteigen. Das ist ja im Bundesjagdgesetz, so wie es uns nun vorliegt, auch vorgesehen. An einer Stelle diskutieren wir noch, wer die Verantwortung übernimmt. Einige von uns sagen: Wir brauchen eine Bundesverordnung, die das für Gesamtdeutschland regelt. – Ich sage Ihnen ehrlich: Wir sind jetzt so weit gekommen. Viele Länder haben Initiativen ergriffen. Wir haben eben gehört, wie unterschiedlich Deutschland ist. Wir haben ein Monitoring vor Ort. Wir wissen genau, was bei uns vor Ort los ist. Jetzt haben wir als Länder die Chance, die Managementpläne in die Hand zu nehmen. Wir sollten die Verantwortung dafür nicht zum Bund schieben.

Vielmehr glaube ich, dass die Länder den Vollzug, die Verordnung selbst regeln können. Ich wäre dankbar, wenn wir am Ende zu einer solchen Lösung kommen. Zum Zweiten müssen wir natürlich auch die Schadtiere, also die sogenannten Problemwölfe, betrachten. Das tut der Entwurf auch. Ich bin sehr dankbar, dass er auf dem jetzigen Stand wieder einen 20-Kilometer-Radius enthält. Bei einem Ereignis können Sie also in einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet – wir reden jetzt von 20 Kilometern Radius – Entnahmen vornehmen. Es gibt Anträge, die davon ausgehen, dass ein Ein-Kilometer-Radius reicht.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich damit beschäftigen, wissen Sie: Seit ich angefangen habe, hier zu reden, ist der Wolf schon mehr als einen Kilometer weitergewandert. Sie kriegen den dann ganz sicher nicht mehr. Das sind Anträge, die die Bekämpfung von echten Problemtieren, die Schadereignisse verursachen, verhindern wollen. Ich wäre dankbar, wenn wir bei 20 Kilometern bleiben. Ein dritter Punkt, der mir sehr wichtig ist, sind die Weideschutzzonen. Auch hier müssen wir eine Lösung hinkriegen, das haben wir gerade gehört. Ein Beispiel sind immer die Deiche. Ich verstehe sehr gut, dass der Deichschutz, wie es Ministerpräsident Lies vorgetragen hat, für Niedersachsen ein Riesenthema ist.

Aber die Situation ist nicht allein dort problematisch. In Hessen haben wir den Mittelgebirgsraum, wir haben gemeinsam mit Bayern und Thüringen die Rhön. Ich werde im Landtag öfter gefragt, ob wir denn bei einem Schadereignis festgestellt haben, ob es ein hessischer oder ein bayerischer Wolf war. Blöderweise haben Wölfe keinen Personalausweis. Das zeigt aber, dass wir gemeinsam über Ländergrenzen hinweg greifende Regeln finden müssen. Denn auch bei uns ist Kulturlandschaftsschutz ohne Weidetierhaltung, ohne das Bewirtschaften von Mittelgebirgsräumen absolut nicht mehr denkbar.

Wenn wir diesbezüglich keine Lösungen finden und keine Schutzzonen einrichten, werden diejenigen, die dort den Schutz unserer Kulturlandschaft betreiben, am Ende keine Lust mehr haben, weiterzumachen. Ich bin außerordentlich dankbar, dass wir so weit gekommen sind, wie es vor zwei Jahren wirklich noch keiner gedacht hätte, und ich wäre dankbar, wenn wir jetzt nicht langsam machen, sondern als Länder die Verantwortung in die Hand nehmen, es selbst regeln, selbst die Managementpläne aufstellen und bei den Problemwölfen und vor allem bei den Weideschutzzonen vernünftige Regelungen finden.

Ich glaube, das wäre ein großer Erfolg für uns gemeinsam, um nach außen zu zeigen, dass wir bei solchen Problemen wirklich handlungsfähig sind. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Herr Minister Dr. Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern. – Bitte, Herr Kollege!

TB
Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor über 15 000 Jahren ist es dem Wolf gelungen, sich dem Menschen anzuschließen. Heute sprechen wir – aus artenschutzrechtlicher Sicht – von einer Erfolgsgeschichte der Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland. Diese hat im Übrigen im Osten begonnen und hatte ihren Ausgangspunkt in Sachsen. Dies ist eine Erfolgsstory für den Artenschutz, das darf man hier auch einmal ausdrücklich sagen. Auf der einen Seite nehmen wir aktuell zur Kenntnis, dass wir in Deutschland 219 Wolfsrudel haben. Zu einem Wolfsrudel gehören im Durchschnitt um die zehn Tiere.

Das heißt unterm Strich, schnell ausgerechnet: Wir haben weit über 2 000 Wölfe in Deutschland. Das ist – noch mal – ein Erfolg des Artenschutzes. Auf der anderen Seite machen sich die Menschen im ländlichen Raum, in den Einzugsgebieten Sorgen. Im Übrigen ist das Problem in den älteren Bundesländern längst noch nicht so angekommen wie bei uns. Aber zum Glück ist es auch dort ein Thema. Ich bin dankbar für die Beiträge. Seit vielen Jahren arbeiten die vom Wolf besonders betroffenen Länder an einer Lösung, wie wir tatsächlich zu einem fairen und guten Miteinander von Wolf, der Nutztierhaltung und den Menschen in den ländlichen Räumen, aber auch in der Stadt kommen.

Übrigens ist der erste Wolf bereits vor 25 Jahren wieder in Deutschland ansässig geworden. Es ist ein Signal – für das ich der Bundesregierung wirklich dankbar bin, lieber Alois Rainer –, dass die beiden Häuser Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium einen guten Ausgangsentwurf vorgelegt haben. Meine dringende Bitte an dieser Stelle ist aber: Nehmen Sie bitte die Stellungnahmen der Länder ernst! Wir haben eine relativ kurze Anhörungsfrist gehabt. Für mich sind folgende Punkte entscheidend: Erstens. Wir wollen die Weidetierhaltung. Sie muss abgesichert werden, ob das den goldenen Tritt an den Deichen oder die Pflege der Kulturlandschaft in den Gebirgsregionen betrifft.

Im Übrigen geht es hier auch um eine Einkommensquelle in unserer Bundesrepublik Deutschland in Form der Produktion von nachhaltig erzeugten Lebensmitteln. Auch das ist nicht ganz unwesentlich. Das müssen wir absichern. Deswegen müssen Wölfe, die Schaden stiften, rechtssicher und gerichtsfest entnommen werden können. Die Rechtsgrundlage dafür fehlt aktuell. Laufend sind wir in den Ländern mit diesem Thema vor Gericht und unterliegen. Hier muss der Gesetzentwurf Klarheit schaffen. Zweitens.

Nachdem wir viele Jahre darum gekämpft haben – auch ich persönlich; immer mit anderen Bundesländern zusammen –, sind wir auf dem richtigen Weg: Der Schutzstatus in der Berner Konvention ist herabgesetzt worden, und auch die FFH-Richtlinie ist angepasst worden. Dank an Brüssel! Es ist vollkommen klar: Der Wolf ist eine geschützte Art, und er bleibt es auch. Das sage ich den Menschen in unserem Lande ausdrücklich. Aber er ist nicht mehr streng geschützt. Und ich bin wirklich dankbar, dass es uns gelungen ist, in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern, den guten Erhaltungszustand für Deutschland zu erklären.

Das bedeutet ausdrücklich, dass wir in Deutschland, in den Regionen, in denen ein guter Erhaltungszustand erreicht ist, in ein Bestandsmanagement eintreten können. Dazu brauchen wir aber eine klare Rechtsgrundlage. Ich bitte darum, anzuerkennen – und das ist hier auch schon deutlich geworden –, dass die Länder die Kompetenz haben. Wir sollten auf Landesebene Managementpläne erarbeiten können, auch länderübergreifend, die dann natürlich vom Bundesministerium begleitet werden. Ich finde außerordentlich wichtig, zu sagen: Wir wollen keine Doppelzuständigkeiten mehr. Es gibt sie aber noch. Nach dem Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, gibt es nach wie vor eine Doppelzuständigkeit.

Die muss weg, damit ein Ministerium die Verantwortung hat und wir unsere Berichtspflichten erfüllen können; was ja überhaupt gar kein Thema ist. Zusammenfassend will ich feststellen: Ich glaube, drei Säulen sind von entscheidender Bedeutung. Punkt eins hat Priorität: die Prävention. Da haben wir viel erreicht, wir machen auch sehr viel. Punkt zwei: das Monitoring. Das Monitoring muss weiter verbessert werden. Denn ich bin der festen Überzeugung: Wir wissen noch nicht, wo sich in ganz Deutschland tatsächlich Wölfe, einzelne oder ganze Rudel, aufhalten. Wir bekommen die Information erst, wenn sie auffällig geworden sind.

Es gibt aber genug Rudel, die sich gut verhalten und nicht auffällig zeigen. Daher noch mal: Das Monitoring muss verstärkt werden. Punkt drei: das Management. Hier sage ich sehr klar: Wir brauchen dazu Rechtsgrundlagen, die uns in den Ländern ermöglichen, die Bestände rechtssicher und gerichtsfest zu regulieren. Im Übrigen weise ich jeden, der glaubt, ab morgen werde es Wolfsjagden in Deutschland geben, heute schon darauf hin: In Mecklenburg-Vorpommern – mit einem Augenzwinkern: im schönsten Bundesland der Welt – wird es so etwas nicht geben. Prioritär geht es darum, dass wir den Bestand so anpassen, dass die Art erhalten wird und der gute Erhaltungszustand bleibt.

Ich finde, der Gesetzentwurf ist eine sehr gute Grundlage. Wir sollten nie im Leben vergessen, dass dieses Geschöpf hochintelligent und mit allen Sinnen ausgestattet ist. Ich wage zu behaupten: Der Wolf ist sehr schlau. Er gehört zu unserer Kulturlandschaft. Wir müssen aber auch die Menschen ernst nehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir bald in ein Management eintreten. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Backhaus! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Herr Staatsminister von Breitenbuch aus Sachsen. – Bitte, Herr Kollege!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 25 Jahren ist der Wolf wieder in Sachsen und in Deutschland heimisch. Das zeigt, dass der Artenschutz und die Stärkung der biologischen Vielfalt von uns allen ernst genommen werden. Der Wolf ist inzwischen in Deutschland wieder ein normaler Bestandteil unserer Tierwelt. Mit seiner wachsenden Population gehen Herausforderungen einher, denen man nicht mehr mit der Reaktion auf einzelne Tiere gerecht wird. Der Wolf breitet sich ohne natürliche Feinde und teilweise auch ohne Angst vor dem Menschen aus. Dies führt zu Sorgen in der Bevölkerung und zu Problemen bei den Weidetierhaltern.

Tierverluste und enorme Kosten für den Herdenschutz belasten die ländliche Bevölkerung wirtschaftlich wie auch emotional. Auch im Landeshaushalt steigen die Ausgaben. Deshalb braucht es ein umfassendes Bestandsmanagement. Der erste Schritt dahin ist, den Wolf genauso über das Jagdrecht zu regulieren wie andere Wildarten auch. Heute liegt im Bundesrat ein Gesetzentwurf vor, der nicht nur vorsieht, dass der Wolf wieder dem deutschen Jagdrecht unterliegt, sondern auch konkrete Regelungen zur Bejagung beinhaltet. Ich halte das für überfällig, denn jahrelang trat man politisch auf der Stelle, obwohl sich der Bedarf klar abzeichnete.

Um es deutlich zu sagen: Zu viele Jahre fühlten wir uns in Sachsen und in Ostdeutschland damit alleingelassen. Mit den neuen Mehrheiten nach den Wahlentscheidungen sind endlich Veränderungen möglich. Nachdem auch durch die EU die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass dieses Anliegen jetzt zügig umgesetzt wird. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn selbstverständlich gehört die Weidetierhaltung zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung, die durch die Jagd nach § 1 des Bundesjagdgesetzes vor Beeinträchtigungen zu schützen ist.

Im Hinblick auf den weiteren Umgang mit dem Wolf haben die Menschen auf dem Land hohe Erwartungen an die Politik, vor allem in den Landkreisen Görlitz und Bautzen. In Sachsen haben wir eine Zahl von über 40 Rudeln erreicht. Die Schäden haben sich 2025 noch einmal verdreifacht, und jedes Jahr wachsen die Bestände weiter. Bund und Länder müssen zu einer Lösung kommen, die sachgerecht und vor allem sicher umsetzbar ist. Jäger und Behörden müssen von Anfang an rechtssicher handeln können. Jäger müssen Wölfe tatsächlich erlegen dürfen, ohne wesentliche rechtliche und persönliche Risiken einzugehen.

Der Freistaat Sachsen hat sich als eines der Wolfsländer in Deutschland mit eigenen Anträgen in den Ausschüssen des Bundesrates eingebracht. Für uns ist es wichtig, dass Wölfe, die Schäden verursachen, schnell, rechtssicher und möglichst unkompliziert erlegt werden können, dass vor Ort zwischen Landwirten und Jägern entschieden wird und nicht von fernen Schreibtischen aus und dass der Wolfsbestand insgesamt jagdlich so reguliert werden kann, dass sich die Schäden langfristig deutlich verringern und damit auch die Kosten für Herdenschutz, Schadenersatz bei Rissen und den allgemeinen Aufwand.

Dafür sind die Bejagung und die notwendige Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes zukünftig auszutarieren. Diese Aufgabe ist eine nationale Aufgabe. Sie ist nicht allein innerhalb der Grenzen eines einzelnen Bundeslandes leistbar. Die Anträge des Freistaates Sachsen zielen deshalb vor allem darauf ab, dass der Bund notwendige einheitliche Standards und Rahmenbedingungen ordentlich setzt – für das künftige Wolfsmanagement in ganz Deutschland. Dafür ist es notwendig, dass der Bund von den Verordnungsermächtigungen Gebrauch macht, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind, und diese deutlich ausarbeitet.

Die Abgrenzung zwischen Jagdrecht und Naturschutzrecht muss für Jäger und Behörden von vornherein klar und unmissverständlich sein. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin und bleibe optimistisch, dass es Bund und Ländern gelingt, mit der Übernahme des Wolfs in das deutsche Jagdrecht ein gutes und rechtssicheres jagdliches Bestandsmanagement und damit tragfähige und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, um die Weidetierhaltung überall wirksam zu schützen und im ländlichen Raum zu erhalten, ohne dabei den Erhaltungszustand des Wolfs in Deutschland zu gefährden.

Nach Debatten zwischen Schwarz und Weiß sind wir auf dem richtigen Wege, eine gute Mitte zu suchen und auch zu finden. An unseren Beschlüssen, die lebensnah sein müssen, entscheidet sich, ob Menschen gerne und zufrieden auf dem Land leben, überall in Deutschland. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatsminister! – Nun hat noch um das Wort gebeten: Herr Bundesminister Rainer, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. – Bitte, Herr Bundesminister!

AR
Alois Rainer Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes stellt eine ausgewogene und pragmatische Lösung für Mensch und Natur dar. Mit der Rückkehr des Wolfes haben sich die Rahmenbedingungen für die Weidetierhaltung grundlegend verändert. Die stark wachsenden Wolfspopulationen führen zu immer mehr Konflikten. Viele Weidetierhalter stehen aufgrund von Wolfsrissen vor existenzbedrohenden Problemen. Trotz Zäunen und anderer Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Schafe, Rinder und Pferde. Der bessere Schutz dieser Tiere ist dringend geboten.

Er sichert landwirtschaftliche Existenzen, stärkt das Tierwohl und leistet einen Beitrag zur Biodiversität. Wenn die Weidetierhaltung bedroht ist, betrifft das weit mehr als einzelne Betriebe, denn sie ist Grundlage für den Erhalt unserer Kulturlandschaften und bewahrt eine artenreiche Flora und Fauna. Darüber hinaus trägt die Beweidung von Deichen und Almen entscheidend zum Hochwasser- beziehungsweise Landschaftsschutz bei. Unsere politische Botschaft ist eindeutig: Der Schutz von Weidetieren steht dem Schutz des Wolfes gleichberechtigt gegenüber. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt: Wir nehmen den Wolf ins Jagdrecht auf.

Wir schaffen damit die Grundlage für ein Wolfsmanagement, das den Schutz von Weidetieren und den Schutz des Wolfes angemessen berücksichtigt. Das ist auch ausdrücklich der Wunsch der Länder. Mit einem zeitnahen Inkrafttreten des Gesetzes stellen wir sicher, dass die Weidetiere bereits beim diesjährigen Almauftrieb ausreichend geschützt werden können. Wir haben unseren Tierhalterinnen und Tierhaltern Planungssicherheit versprochen. Dies müssen wir jetzt auch umgehend einhalten. Mit der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz schaffen wir klare und praxistaugliche Regeln in drei Kernbereichen.

Erstens: Sogenannte Problemwölfe können unabhängig vom Erhaltungszustand schneller und mit weniger Bürokratie entnommen werden. Zweitens: Mit der Aufstellung von regionalen Managementplänen können die Länder die Jagd auf den Wolf durchaus auch selbst steuern. Und drittens: Die Länder können Weidegebiete ausweisen, in denen präventiver Herdenschutz nicht zumutbar oder ganz einfach nicht umsetzbar ist, etwa auf Almen oder Küstendeichen. Meine Damen und Herren, mir ist es wichtig, dass dieses Gesetz jetzt schnell in Kraft tritt. Denn nur so kann die dringend erforderliche Verbesserung des Schutzes der Weidetiere zeitnah erreicht werden.

Zusätzlich zu diesem Gesetzgebungsverfahren stärken wir den Herdenschutz und prüfen, wie er finanziell besser unterstützt werden kann. Änderungsvorschläge der Länder, die insbesondere die Verwaltungspraxis der künftigen gesetzlichen Regelung verbessern, haben wir in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Ich danke den Ländern ausdrücklich für diese konstruktiven Vorschläge. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt Arten- und Weidetierschutz in eine gute Balance. Damit wir zeitnah in die versprochene Umsetzung kommen, bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Bundesminister! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Damit entfällt Ziffer 20. Wir ziehen vor: Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 14. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 22. Ziffer 23!

– Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 24 und 25. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 27! – Minderheit. Nun zu Ziffer 28, über die wir wunschgemäß in zwei Schritten abstimmen: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 28 Buchstabe a! – Minderheit. Und nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 30! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 43: