Protokoll
Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 25/26) Dem Antrag ist das Land Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Hierzu liegen Wortmeldungen vor. – Herr Minister Mohrs, Niedersachsen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Mitglieder des Bundesrates! Das BAföG ist seit 54 Jahren das zentrale Instrument, um Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Deutschland unabhängig von der sozialen Herkunft zu gewährleisten. Vor der Einführung des BAföG sah das anders aus. Bis in die 60er-Jahre hinein hing der Bildungsweg sehr stark davon ab, ob die Eltern finanziell in der Lage und – den Wert des Studiums schätzend – bereit waren, die Studierenden zu unterstützen. Das hat sich Gott sei Dank geändert. Seit der Einführung des BAföG haben 4,8 Millionen Menschen davon profitiert und konnten dank des BAföG ihre Ausbildung finanzieren.
Damit hat das BAföG für viele Menschen in diesem Land einen Weg hin zur weiterführenden Bildung ermöglicht. Jedoch – und das muss man feststellen – hat die Wirkungskraft des BAföG heute deutlich abgenommen. Die Zahl derer, die BAföG erhalten, ist stark gesunken. So sind es heute gerade einmal knapp 12 Prozent der Studierenden, die noch diese Unterstützungsleistung bekommen. Das liegt nicht daran, dass der Bedarf niedrig wäre, sondern ganz einfach daran, dass die Sätze, um die es geht, nicht mehr adäquat sind, dass die Freibeträge nicht entsprechend angehoben wurden. Deswegen ist jetzt die Zahl derer, die BAföG erhalten, auf dem niedrigsten Wert seit einem Vierteljahrhundert.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn die finanzielle Situation vieler Studierender ist maximal angespannt. Knapp zwei Drittel der Studierenden gelten als überbelastet, und mehr als ein Drittel – 35 Prozent – der Studierenden sind armutsgefährdet. Im Durchschnitt zahlen Studierende in Deutschland 500 Euro für ihre Wohnung – und das bei einer Wohnkostenpauschale von nur 380 Euro. Ich glaube, es ist sehr evident, dass das völlig auseinanderfällt. Meine Damen und Herren, man kann es, kurz gesagt, so zusammenfassen: Das BAföG verfehlt sein Ziel. Die Sätze, die wir dem BAföG zugrunde legen, sind inzwischen alles andere als adäquat.
Das BAföG ist aber eben das Versprechen des Staates für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Deswegen braucht es eine Reform mit dem Ziel spürbar erhöhter Sätze. Im Koalitionsvertrag des Bundes hat man sich genau das zum Ziel gesetzt: in einer großen, zentralen Reform für eine deutliche Erhöhung der Sätze und für eine entsprechende Dynamisierung zu sorgen, damit Studierende sich wieder ausreichend auf das BAföG stützen und verlassen können. Außerdem muss das BAföG-Antragsverfahren dringend vereinfacht werden. Unklare Antragsstrukturen und zu wenig Digitalisierung schrecken viele Studierende davon ab, BAföG zu beantragen.
Ein weiterer Aspekt, dessen Berücksichtigung aus meiner, aus unserer Überzeugung dringend notwendig ist, ist, dass auch das Orientierungsstudium BAföG-fähig wird. Wir haben in Deutschland rund 22 000 Studienangebote. Das ist in der Breite etwas, wo viele, gerade Junge, vor der Frage stehen, welches Studium für sie das richtige ist. Ein Orientierungsstudium würde Studienabbrüche deutlich reduzieren und für viele einen sehr viel einfacheren und besseren Einstieg in diesen Lebensweg ermöglichen.
Dort, wo es ein solches Orientierungsstudium gibt, sehen wir, dass sich Frauen sehr viel öfter für ein Studium im MINT-Bereich entscheiden, weil sie in einem Orientierungsstudium den Einstieg in ein solches Studium finden, auch ohne vorher entsprechende Rollenvorbilder gehabt zu haben. Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass es Zeit ist, das BAföG 54 Jahre nach seiner Einführung zu überarbeiten. Wir möchten dringend dazu anraten und die Bundesregierung dazu auffordern, diese gesamtheitliche Novelle kraftvoll auf den Weg zu bringen. Die Studierenden in unserem Land haben das verdient. Es wäre eine Investition in die Zukunft unserer neuen Generation. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Ministerin Martin,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine grundlegende Reform des BAföG ist längst überfällig. Seit Jahren sinkt der Anteil der Studierenden, die BAföG erhalten. Er liegt inzwischen bei nur noch rund 11 Prozent. Zu Zeiten von Bundeskanzler Willy Brandt bezogen mehr als 40 Prozent der Studentinnen und Studenten BAföG. Es war das BAföG, das damals den Aufstieg durch Bildung in Deutschland überhaupt ermöglicht hat. Heute stellen viele Studierende, die eigentlich BAföG erhalten könnten, also BAföG-berechtigt wären, überhaupt keinen Antrag mehr, weil sie die erheblichen bürokratischen Hürden scheuen.
Aber vor allem entsprechen die Leistungen nicht mehr dem, was für ein Studium heute überhaupt nötig ist, und viele, die BAföG beziehen, müssen trotzdem noch Jobs nachgehen. Ein bisschen herumdoktern hilft also nicht weiter. Es bedarf einer umfassenden Reform, um das BAföG wieder zu dem zu machen, wofür es damals mal gedacht war, nämlich einer Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Ausbildungskosten von Studierenden und Schülerinnen und Schülern, wenn die Eltern eben nicht so viel verdienen. Das BAföG ist, wir haben es gehört, seit über 50 Jahren das zentrale Instrument der staatlichen Studienfinanzierung.
Es gewährleistet Chancengleichheit und Bildungsaufstieg unabhängig von der sozialen Herkunft. Ich kann das aus eigener Erfahrung berichten: Ich würde wahrscheinlich heute nicht hier stehen, wenn es damals nicht das BAföG gegeben hätte. Als Erste in der Familie, die studiert hat, war ich auf das BAföG angewiesen. Es hat mir im wahrsten Sinne des Wortes den Aufstieg durch Bildung ermöglicht. Deshalb ist mir die große BAföG-Reform, die im Koalitionsvertrag verbrieft ist und die wir verhandelt haben, ein echtes Herzensanliegen. Die Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, und sie muss auskömmlich finanziert sein.
Neben dem Bürokratieaufwand sind es die gestiegenen Lebenshaltungskosten und der angespannte Wohnungsmarkt, die die Studierenden enorm belasten. Wir können nicht wollen, dass Studierende neben ihrem Studium teilweise mehrere Jobs annehmen müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen, denn das steht einem erfolgreichen und vor allem zügigen Studium entgegen. Nicht nur in den großen Metropolen, sondern auch in den kleineren Hochschulstandorten sind die realen Mietkosten bundesweit inzwischen stark gestiegen. Die derzeitige Höhe der Wohnkostenpauschale reicht kaum noch aus, um ein WG-Zimmer zu mieten oder gar eine kleine Wohnung zu bezahlen.
Deshalb muss die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 zwingend angehoben werden. Auch die dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs für Studierende an das Grundsicherungsniveau, wie es im Koalitionsvertrag verabredet wurde, ist aus meiner Sicht zwingend notwendig, um zu verhindern, dass Studierende ihr Studium aufgrund finanzieller Sorgen abbrechen müssen. Ich habe mit einer Professorin, die Studierende in psychosozialen Situationen berät, gesprochen. Sie sagte mir, dass sehr viele, gerade wegen des finanziellen Drucks und wegen Jobs, die sie zum Beispiel nachts ausüben, bezüglich der mentalen Gesundheit zu kämpfen haben. Es gibt also enormen Handlungsbedarf.
Die geplante Dynamisierung der Freibeträge ist ein wichtiger Schritt, um eine schrittweise Entwertung des BAföG allein durch die allgemeinen Kostensteigerungen zu vermeiden. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur die Höhe des BAföG muss angepasst werden. Vielmehr müssen auch die Hürden durch die überbordende Bürokratie bei der Antragstellung und bei der Bearbeitung der Anträge abgebaut werden. Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung des BAföG-Bezugs, Vereinfachung der jährlichen Folgeanträge, Integration des Antrags für Studienstarthilfe im BAföG-Antrag sind hier die Stichworte, die der Entschließungsantrag aus dem Koalitionsvertrag aufgreift. Aber die Reform muss weiter gehen.
Die Verwaltungsvorschriften zum BAföG müssen deutlich vereinfacht und verschlankt werden. Statt kleinteiliger Nachweise beim Antragsverfahren sollte verstärkt mit Pauschalen gearbeitet werden. Wo möglich, sollten Daten, die der öffentlichen Hand ohnehin bekannt sind, bei der Antragstellung automatisch in das Antragsformular übernommen werden. Die Antragsformulare sollten außerdem vereinfacht und auf ein Minimum reduziert werden. Bitte lassen Sie uns abgehen von jährlichen Wiederholungsanträgen! Wir brauchen längere Bewilligungszeiträume. Das wäre eine große Hilfe, nicht nur für die Behörden, sondern auch für die Studierenden.
Natürlich muss es auch das Ziel sein, dass wir das Antragsverfahren beim BAföG digitalisieren. Wartezeiten von manchmal mehr als einem Semester sind einfach nicht zumutbar. Das können wir über die Digitalisierung lösen. Auch wir Länder sollten prüfen, ob es nicht vielleicht statt mehrfacher Lösungen in unterschiedlichen Ländern eine gemeinsame bundesweite, einheitliche Lösung geben könnte. Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht eine grundlegende Reform, gerade in einer Zeit, in der wir weniger Studierende an den Hochschulen haben. Wir müssen einen Anreiz setzen. Und ich sage aus voller Überzeugung: Eine gute Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Das gilt heute genauso wie zu Zeiten von Willy Brandt. Unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft braucht hochqualifizierte Fachkräfte. Insofern: Lassen Sie uns bitte dem Entschließungsantrag zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Kulturfragen – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: