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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 19 · Drucksache 25/26

Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 25/26) Dem Antrag ist das Land Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Hierzu liegen Wortmeldungen vor. – Herr Minister Mohrs, Niedersachsen!

FM
Falko Mohrs Niedersachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Mitglieder des Bundesrates! Das BAföG ist seit 54 Jahren das zentrale Instrument, um Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Deutschland unabhängig von der sozialen Herkunft zu gewährleisten. Vor der Einführung des BAföG sah das anders aus. Bis in die 60er-Jahre hinein hing der Bildungsweg sehr stark davon ab, ob die Eltern finanziell in der Lage und – den Wert des Studiums schätzend – bereit waren, die Studierenden zu unterstützen. Das hat sich Gott sei Dank geändert. Seit der Einführung des BAföG haben 4,8 Millionen Menschen davon profitiert und konnten dank des BAföG ihre Ausbildung finanzieren.

Damit hat das BAföG für viele Menschen in diesem Land einen Weg hin zur weiterführenden Bildung ermöglicht. Jedoch – und das muss man feststellen – hat die Wirkungskraft des BAföG heute deutlich abgenommen. Die Zahl derer, die BAföG erhalten, ist stark gesunken. So sind es heute gerade einmal knapp 12 Prozent der Studierenden, die noch diese Unterstützungsleistung bekommen. Das liegt nicht daran, dass der Bedarf niedrig wäre, sondern ganz einfach daran, dass die Sätze, um die es geht, nicht mehr adäquat sind, dass die Freibeträge nicht entsprechend angehoben wurden. Deswegen ist jetzt die Zahl derer, die BAföG erhalten, auf dem niedrigsten Wert seit einem Vierteljahrhundert.

Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn die finanzielle Situation vieler Studierender ist maximal angespannt. Knapp zwei Drittel der Studierenden gelten als überbelastet, und mehr als ein Drittel – 35 Prozent – der Studierenden sind armutsgefährdet. Im Durchschnitt zahlen Studierende in Deutschland 500 Euro für ihre Wohnung – und das bei einer Wohnkostenpauschale von nur 380 Euro. Ich glaube, es ist sehr evident, dass das völlig auseinanderfällt. Meine Damen und Herren, man kann es, kurz gesagt, so zusammenfassen: Das BAföG verfehlt sein Ziel. Die Sätze, die wir dem BAföG zugrunde legen, sind inzwischen alles andere als adäquat.

Das BAföG ist aber eben das Versprechen des Staates für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Deswegen braucht es eine Reform mit dem Ziel spürbar erhöhter Sätze. Im Koalitionsvertrag des Bundes hat man sich genau das zum Ziel gesetzt: in einer großen, zentralen Reform für eine deutliche Erhöhung der Sätze und für eine entsprechende Dynamisierung zu sorgen, damit Studierende sich wieder ausreichend auf das BAföG stützen und verlassen können. Außerdem muss das BAföG-Antragsverfahren dringend vereinfacht werden. Unklare Antragsstrukturen und zu wenig Digitalisierung schrecken viele Studierende davon ab, BAföG zu beantragen.

Ein weiterer Aspekt, dessen Berücksichtigung aus meiner, aus unserer Überzeugung dringend notwendig ist, ist, dass auch das Orientierungsstudium BAföG-fähig wird. Wir haben in Deutschland rund 22 000 Studienangebote. Das ist in der Breite etwas, wo viele, gerade Junge, vor der Frage stehen, welches Studium für sie das richtige ist. Ein Orientierungsstudium würde Studienabbrüche deutlich reduzieren und für viele einen sehr viel einfacheren und besseren Einstieg in diesen Lebensweg ermöglichen.

Dort, wo es ein solches Orientierungsstudium gibt, sehen wir, dass sich Frauen sehr viel öfter für ein Studium im MINT-Bereich entscheiden, weil sie in einem Orientierungsstudium den Einstieg in ein solches Studium finden, auch ohne vorher entsprechende Rollenvorbilder gehabt zu haben. Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass es Zeit ist, das BAföG 54 Jahre nach seiner Einführung zu überarbeiten. Wir möchten dringend dazu anraten und die Bundesregierung dazu auffordern, diese gesamtheitliche Novelle kraftvoll auf den Weg zu bringen. Die Studierenden in unserem Land haben das verdient. Es wäre eine Investition in die Zukunft unserer neuen Generation. – Vielen herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Ministerin Martin,

BM
Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine grundlegende Reform des BAföG ist längst überfällig. Seit Jahren sinkt der Anteil der Studierenden, die BAföG erhalten. Er liegt inzwischen bei nur noch rund 11 Prozent. Zu Zeiten von Bundeskanzler Willy Brandt bezogen mehr als 40 Prozent der Studentinnen und Studenten BAföG. Es war das BAföG, das damals den Aufstieg durch Bildung in Deutschland überhaupt ermöglicht hat. Heute stellen viele Studierende, die eigentlich BAföG erhalten könnten, also BAföG-berechtigt wären, überhaupt keinen Antrag mehr, weil sie die erheblichen bürokratischen Hürden scheuen.

Aber vor allem entsprechen die Leistungen nicht mehr dem, was für ein Studium heute überhaupt nötig ist, und viele, die BAföG beziehen, müssen trotzdem noch Jobs nachgehen. Ein bisschen herumdoktern hilft also nicht weiter. Es bedarf einer umfassenden Reform, um das BAföG wieder zu dem zu machen, wofür es damals mal gedacht war, nämlich einer Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Ausbildungskosten von Studierenden und Schülerinnen und Schülern, wenn die Eltern eben nicht so viel verdienen. Das BAföG ist, wir haben es gehört, seit über 50 Jahren das zentrale Instrument der staatlichen Studienfinanzierung.

Es gewährleistet Chancengleichheit und Bildungsaufstieg unabhängig von der sozialen Herkunft. Ich kann das aus eigener Erfahrung berichten: Ich würde wahrscheinlich heute nicht hier stehen, wenn es damals nicht das BAföG gegeben hätte. Als Erste in der Familie, die studiert hat, war ich auf das BAföG angewiesen. Es hat mir im wahrsten Sinne des Wortes den Aufstieg durch Bildung ermöglicht. Deshalb ist mir die große BAföG-Reform, die im Koalitionsvertrag verbrieft ist und die wir verhandelt haben, ein echtes Herzensanliegen. Die Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, und sie muss auskömmlich finanziert sein.

Neben dem Bürokratieaufwand sind es die gestiegenen Lebenshaltungskosten und der angespannte Wohnungsmarkt, die die Studierenden enorm belasten. Wir können nicht wollen, dass Studierende neben ihrem Studium teilweise mehrere Jobs annehmen müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen, denn das steht einem erfolgreichen und vor allem zügigen Studium entgegen. Nicht nur in den großen Metropolen, sondern auch in den kleineren Hochschulstandorten sind die realen Mietkosten bundesweit inzwischen stark gestiegen. Die derzeitige Höhe der Wohnkostenpauschale reicht kaum noch aus, um ein WG-Zimmer zu mieten oder gar eine kleine Wohnung zu bezahlen.

Deshalb muss die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 zwingend angehoben werden. Auch die dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs für Studierende an das Grundsicherungsniveau, wie es im Koalitionsvertrag verabredet wurde, ist aus meiner Sicht zwingend notwendig, um zu verhindern, dass Studierende ihr Studium aufgrund finanzieller Sorgen abbrechen müssen. Ich habe mit einer Professorin, die Studierende in psychosozialen Situationen berät, gesprochen. Sie sagte mir, dass sehr viele, gerade wegen des finanziellen Drucks und wegen Jobs, die sie zum Beispiel nachts ausüben, bezüglich der mentalen Gesundheit zu kämpfen haben. Es gibt also enormen Handlungsbedarf.

Die geplante Dynamisierung der Freibeträge ist ein wichtiger Schritt, um eine schrittweise Entwertung des BAföG allein durch die allgemeinen Kostensteigerungen zu vermeiden. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur die Höhe des BAföG muss angepasst werden. Vielmehr müssen auch die Hürden durch die überbordende Bürokratie bei der Antragstellung und bei der Bearbeitung der Anträge abgebaut werden. Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung des BAföG-Bezugs, Vereinfachung der jährlichen Folgeanträge, Integration des Antrags für Studienstarthilfe im BAföG-Antrag sind hier die Stichworte, die der Entschließungsantrag aus dem Koalitionsvertrag aufgreift. Aber die Reform muss weiter gehen.

Die Verwaltungsvorschriften zum BAföG müssen deutlich vereinfacht und verschlankt werden. Statt kleinteiliger Nachweise beim Antragsverfahren sollte verstärkt mit Pauschalen gearbeitet werden. Wo möglich, sollten Daten, die der öffentlichen Hand ohnehin bekannt sind, bei der Antragstellung automatisch in das Antragsformular übernommen werden. Die Antragsformulare sollten außerdem vereinfacht und auf ein Minimum reduziert werden. Bitte lassen Sie uns abgehen von jährlichen Wiederholungsanträgen! Wir brauchen längere Bewilligungszeiträume. Das wäre eine große Hilfe, nicht nur für die Behörden, sondern auch für die Studierenden.

Natürlich muss es auch das Ziel sein, dass wir das Antragsverfahren beim BAföG digitalisieren. Wartezeiten von manchmal mehr als einem Semester sind einfach nicht zumutbar. Das können wir über die Digitalisierung lösen. Auch wir Länder sollten prüfen, ob es nicht vielleicht statt mehrfacher Lösungen in unterschiedlichen Ländern eine gemeinsame bundesweite, einheitliche Lösung geben könnte. Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht eine grundlegende Reform, gerade in einer Zeit, in der wir weniger Studierende an den Hochschulen haben. Wir müssen einen Anreiz setzen. Und ich sage aus voller Überzeugung: Eine gute Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Das gilt heute genauso wie zu Zeiten von Willy Brandt. Unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft braucht hochqualifizierte Fachkräfte. Insofern: Lassen Sie uns bitte dem Entschließungsantrag zustimmen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Kulturfragen – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: