Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung. . . . . . . . . . . . 35
Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“ – Antrag der Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 674/25) Es gibt keine Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Frau Ministerin Dr. Wahlmann (Niedersachsen) für Herrn Minister Tonne abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Wer stimmt dafür die Entschließung, wie soeben festgelegt, zu fassen? – Mehrheit. Dann haben wir so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 62:
Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Art und Weise, wie wir einkaufen, hat sich in den vergangenen Jahren spürbar gewandelt – und mit ihr die Anforderungen an eine verlässliche Nahversorgung in Stadt und Land. Vor diesem Hintergrund lohnt ein genauer Blick auf die Entwicklungen im Lebensmitteleinzelhandel. Die Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel machen knapp ein Fünftel aller Einzelhandelsunternehmen aus. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Lebensmitteleinzelhändler zurückgegangen, gleichzeitig ist die Größe der Verkaufsflächen gestiegen. Die Nahversorgung wird mittlerweile überwiegend durch größere Lebensmittelmärkte gewährleistet.
Laut Aussagen des Handelsverbands Deutschland sind Markteintrittsgrößen von 1 500 m2 Verkaufsfläche bei Standortneuentwicklungen heutzutage der Regelfall. Lebensmitteleinzelhändler wollen so den vielfältig gestiegenen Markt- und Verbraucheranforderungen zum Sortiment und zum Einkaufsvorgang begegnen. Wenn wir als Gesellschaft vielfältiger und älter werden, zeigt sich das auch im Handel: Spezielle Wünsche im Sortiment müssen berücksichtigt werden. Änderungen im Konsumverhalten, aber auch demografische und bauliche Entwicklungen erfordern notwendige Anpassungen wie niedrigere Regale, breitere Gänge sowie größere Lagerflächen.
Diese Entwicklungen haben jedoch auch eine städtebauliche Dimension, die wir nicht ausblenden dürfen. Eine funktionierende, wohnortnahe Nahversorgung ist ein zentraler Bestandteil lebenswerter Quartiere. Wenn Menschen ihre täglichen Einkäufe zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen können, reduziert das den Pkw-Verkehr. Das senkt insbesondere den Stellplatzbedarf und schafft Freiräume für zusätzlichen Wohnraum, Grünflächen oder soziale Infrastruktur und schafft Lebensqualität. Gerade in wachsenden Städten ist diese Flächenersparnis ein wichtiger Beitrag zur Wohnraumversorgung.
Und gerade dort ist der Wunsch nach möglichst großen Märkten sowohl aus Sicht der Kunden als auch der Betreiber nachvollziehbar. Aufgrund der Bevölkerungsdichte wird der Einzugsbereich vielfach fußläufig erreichbar sein. Im ländlichen Raum ist die wohnortnahe Versorgung ein entscheidender Faktor für gleichwertige Lebensverhältnisse. Hier führen größere Verkaufsflächen jedoch zu erheblich größeren Einzugsgebieten. In der Folge nimmt die Dichte des Versorgungsnetzes ab. Im schlimmsten Fall entstehen Lücken, in denen sich Bürgerinnen und Bürger nur noch mit großer Mühe versorgen können.
Eingangs habe ich gesagt, dass Lebensmitteleinzelhändler der alternden und vielfältigeren Gesellschaft auf verschiedene Weise Rechnung tragen. Diese Bemühungen dürfen nicht durch ein ausgedünntes Versorgungsnetz konterkariert werden. Als Wirtschaftsminister eines überwiegend ländlich geprägten Bundeslandes möchte ich, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner auch in Uchte oder Dörpen selbst versorgen können und nicht nur in Hannover oder Oldenburg. All diese Aspekte müssen bei der Baurechtsnovelle berücksichtigt werden. Wir dürfen zum Schutz des ländlichen Raums nicht auf 30 Jahre alten Regelungen beharren.
Umgekehrt darf die Anpassung des Instrumentariums aber auch nicht zu einer Verschlechterung im ländlichen Raum führen. Auch dort möchten wir von einer novellierten Regelung profitieren Das ist demokratiestärkend! Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, bei der Überarbeitung des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung praktikable Lösungen für Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe zu schaffen – in Städten, aber auch auf dem Land. Ein aus meiner Sicht guter Änderungsvorschlag wurde bereits im Jahr 2024 auf Bundesebene bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung diskutiert.
Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, diese Diskussion wieder aufzugreifen und Vorschläge für entsprechende Rechtsänderungen vorzulegen.