Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . 50
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Drucksache 774/25) Mir liegen hierzu zwei Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Limbach, Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Missbräuchliche Klagen haben Konjunktur in Ländern mit schwachen Medien, hohem politischen Druck und teuren Gerichtsverfahren. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht auch in Deutschland um sich greifen können. Welche Wirkung strategische Klagen haben, sehen wir jeden Tag in den Nachrichten. Mit zeitintensiven Prozessen sollen Kritiker abgeschreckt und mundtot gemacht werden. Das geht nicht spurlos an den Betroffenen vorüber. Die Prozesse strapazieren die Nerven und verursachen gravierende psychische Belastungen – Belastungen, die bewusst als Zermürbungstaktik eingesetzt werden.
Der Anti-SLAPP-Richtlinie der EU ist es zu verdanken, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem missbräuchliche Klagen auch in Deutschland besser abgewehrt werden können. Das ist eine gute Initiative der Europäischen Union. Denn freie Medien sind das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Unsere Demokratie lebt von der Freiheit der Presse, der Wissenschaft, der Meinung. Sie lebt von Journalistinnen und Journalisten, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichem Engagement. Sie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in die öffentliche Debatte einbringen und Missstände offen ansprechen.
Das ist die Luft zum Atmen, die unsere Demokratie braucht. Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, die Frischluftzufuhr sicherzustellen. Wenn gerichtliche Verfahren nicht mehr zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche, sondern gezielt eingesetzt werden, um unerwünschte Kritik zu unterdrücken, dann wird das Recht als Waffe und Mittel der Abschreckung missbraucht. Das ist natürlich nicht die Regel. Dennoch dürfen wir nicht so tun, als gäbe es solche Verfahren nicht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt hier an.
Er schafft Instrumente, mit denen Gerichte auf offensichtlich unbegründete und missbräuchliche Klagen angemessen reagieren können: eine Beschleunigung des Verfahrens, eine Sicherheitsleistung der Kläger für die Prozesskosten, eine gebührenrechtliche Sanktion und erweiterte Kostenerstattungsansprüche für die Beklagten. Damit werden nicht nur einzelne Betroffene geschützt, die mit einer Klage zum Schweigen gebracht werden sollen, sondern auch die Funktionsfähigkeit unserer Justiz. Denn missbräuchliche Verfahren binden Ressourcen, verzögern die Durchsetzung berechtigter Anliegen in anderen Verfahren und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Der Gesetzentwurf ist daher ein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft. Er macht deutlich, dass der demokratische Rechtsstaat diejenigen schützt, die ihn durch kritische Beteiligung lebendig halten. Der gute Ansatz des Gesetzentwurfs ist aber leider nicht zu Ende gedacht. Die EU-Rechtlinie hätte uns Anlass gegeben, zwei weitere sinnvolle Verbesserungen des Schutzes von betroffenen Menschen umzusetzen. Der Gesetzentwurf konzentriert sich zum einen auf Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug. Nicht erfasst werden rein innerstaatliche Sachverhalte, obwohl auch hier missbräuchliche Klagen vorkommen können.
Diese Beschränkung beschwört Streit herauf, wann das erforderliche grenzüberschreitende Moment überhaupt vorliegt. Zum anderen geht die Richtlinie nicht das Problem an, dass die Einschüchterung von Kritikern und der Druck auf Kritiker häufig nicht erst im Gerichtssaal beginnen. Einer Klage gehen oft außergerichtliche Drohungen, anwaltliche Abmahnschreiben und Unterlassungsaufforderungen voraus. Schon das kostet Betroffene reichlich Nerven und oft auch reichlich Geld. Viele Verfahren kommen somit gar nicht erst zu den Gerichten, um dort als missbräuchlich enttarnt zu werden. Auf diese Varianten des Missbrauchs von Recht muss der Rechtsstaat eine ebenso konsequente Antwort haben.
Die Entwicklungen auf dem Gebiet missbräuchlicher Klagen müssen wir deswegen eng im Blick behalten. Und wir dürfen uns nicht scheuen, zeitnah weitere gesetzgeberische Schritte in Angriff zu nehmen, um Personen, die sich öffentlich beteiligen, noch besser zu schützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Minister! – Ich erteile nun das Wort der Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Schmierer. – Bitte!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie eins zu eins umsetzt, sollen den Gerichten weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, um wirksam sogenannte SLAPP-Klagen einzudämmen. SLAPP steht dabei für „strategic lawsuits against public participation“. Gemeint sind also missbräuchliche Zivilklagen gegen Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen.
Das sind zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen, die gesellschaftliche und politische Debatten mitprägen und die genau davon abgehalten werden sollen. Das geschieht, indem sie mit unbegründeten Klagen überzogen werden, die Zeit, Geld und Nerven kosten. Derartige Klagen sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Ihr Zweck ist es, Betroffene einzuschüchtern, ihre zeitlichen wie finanziellen Ressourcen in der Rechtsverteidigung zu binden und sie so davon abzuhalten, von ihrer grundrechtlich verbürgten Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch zu machen.
Der öffentliche Diskurs und auch die Informations- und Kontrollfunktion der Presse als zentrale Grundlagen der freiheitlichen Demokratie können so beeinträchtigt werden. Personen, die sich an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen, sollen daher besser vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden. Den Gerichten sollen wirksame Mittel zum effektiven Schutz gegen solche missbräuchlichen Klagen zur Verfügung gestellt werden. Verfahren sollen schnellstmöglich abgeschlossen und unbegründete Klagen schnell abgewiesen werden können. Dazu sieht der Gesetzentwurf zunächst ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot für die Verhandlung und Entscheidung über SLAPP-Klagen vor.
Auf Antrag des Beklagten und Anordnung des Gerichts soll der Kläger verpflichtet werden können, für die voraussichtlichen Prozesskosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung des Beklagten, Sicherheit zu leisten. Wird die Klage abgewiesen, soll der Beklagte seine Rechtsanwaltskosten künftig auch über die gesetzlichen Gebührensätze hinaus erstattet bekommen, es sei denn, die Kosten sind überhöht. Darüber hinaus kann das Gericht in der Kostenentscheidung dem Kläger als Sanktion eine besondere Gerichtsgebühr auferlegen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass der einschüchternde Effekt für Betroffene von SLAPP-Klagen möglichst gering ausfällt.
Um das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für SLAPP-Klagen zu schärfen, sind rechtskräftige Urteile von Berufungsgerichten und Revisionsgerichten in solchen Verfahren zu veröffentlichen, selbstverständlich anonymisiert. Der Schutz der Meinungsfreiheit ist selbstverständlich auch im außergerichtlichen Bereich ein wichtiges Anliegen. Ähnlich wie SLAPP-Klagen können auch missbräuchliche Abmahnungen einen einschüchternden Effekt auf Betroffene haben. Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich indes auf den von der Richtlinie vorgegebenen gerichtlichen Bereich.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie sind gerade in diesen Zeiten von elementarer Bedeutung. Kritische Stimmen dürfen nicht durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie setzt deshalb genau hier an. Wenn der Bundesrat dem Entwurf heute ohne Änderungen zustimmt, setzt er ein starkes Zeichen für den Schutz des pluralen Diskurses, der unverzichtbar ist für den politischen Meinungsbildungsprozess in einer funktionierenden Demokratie. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Rechtsausschuss empfiehlt, zu dem Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Wer diesem Votum folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38: