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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 37 · Drucksache 774/25

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . 50

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Drucksache 774/25) Mir liegen hierzu zwei Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Limbach, Nordrhein-Westfalen.

BL
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Missbräuchliche Klagen haben Konjunktur in Ländern mit schwachen Medien, hohem politischen Druck und teuren Gerichtsverfahren. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht auch in Deutschland um sich greifen können. Welche Wirkung strategische Klagen haben, sehen wir jeden Tag in den Nachrichten. Mit zeitintensiven Prozessen sollen Kritiker abgeschreckt und mundtot gemacht werden. Das geht nicht spurlos an den Betroffenen vorüber. Die Prozesse strapazieren die Nerven und verursachen gravierende psychische Belastungen – Belastungen, die bewusst als Zermürbungstaktik eingesetzt werden.

Der Anti-SLAPP-Richtlinie der EU ist es zu verdanken, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem missbräuchliche Klagen auch in Deutschland besser abgewehrt werden können. Das ist eine gute Initiative der Europäischen Union. Denn freie Medien sind das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Unsere Demokratie lebt von der Freiheit der Presse, der Wissenschaft, der Meinung. Sie lebt von Journalistinnen und Journalisten, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichem Engagement. Sie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in die öffentliche Debatte einbringen und Missstände offen ansprechen.

Das ist die Luft zum Atmen, die unsere Demokratie braucht. Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, die Frischluftzufuhr sicherzustellen. Wenn gerichtliche Verfahren nicht mehr zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche, sondern gezielt eingesetzt werden, um unerwünschte Kritik zu unterdrücken, dann wird das Recht als Waffe und Mittel der Abschreckung missbraucht. Das ist natürlich nicht die Regel. Dennoch dürfen wir nicht so tun, als gäbe es solche Verfahren nicht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt hier an.

Er schafft Instrumente, mit denen Gerichte auf offensichtlich unbegründete und missbräuchliche Klagen angemessen reagieren können: eine Beschleunigung des Verfahrens, eine Sicherheitsleistung der Kläger für die Prozesskosten, eine gebührenrechtliche Sanktion und erweiterte Kostenerstattungsansprüche für die Beklagten. Damit werden nicht nur einzelne Betroffene geschützt, die mit einer Klage zum Schweigen gebracht werden sollen, sondern auch die Funktionsfähigkeit unserer Justiz. Denn missbräuchliche Verfahren binden Ressourcen, verzögern die Durchsetzung berechtigter Anliegen in anderen Verfahren und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Gesetzentwurf ist daher ein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft. Er macht deutlich, dass der demokratische Rechtsstaat diejenigen schützt, die ihn durch kritische Beteiligung lebendig halten. Der gute Ansatz des Gesetzentwurfs ist aber leider nicht zu Ende gedacht. Die EU-Rechtlinie hätte uns Anlass gegeben, zwei weitere sinnvolle Verbesserungen des Schutzes von betroffenen Menschen umzusetzen. Der Gesetzentwurf konzentriert sich zum einen auf Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug. Nicht erfasst werden rein innerstaatliche Sachverhalte, obwohl auch hier missbräuchliche Klagen vorkommen können.

Diese Beschränkung beschwört Streit herauf, wann das erforderliche grenzüberschreitende Moment überhaupt vorliegt. Zum anderen geht die Richtlinie nicht das Problem an, dass die Einschüchterung von Kritikern und der Druck auf Kritiker häufig nicht erst im Gerichtssaal beginnen. Einer Klage gehen oft außergerichtliche Drohungen, anwaltliche Abmahnschreiben und Unterlassungsaufforderungen voraus. Schon das kostet Betroffene reichlich Nerven und oft auch reichlich Geld. Viele Verfahren kommen somit gar nicht erst zu den Gerichten, um dort als missbräuchlich enttarnt zu werden. Auf diese Varianten des Missbrauchs von Recht muss der Rechtsstaat eine ebenso konsequente Antwort haben.

Die Entwicklungen auf dem Gebiet missbräuchlicher Klagen müssen wir deswegen eng im Blick behalten. Und wir dürfen uns nicht scheuen, zeitnah weitere gesetzgeberische Schritte in Angriff zu nehmen, um Personen, die sich öffentlich beteiligen, noch besser zu schützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Herr Minister! – Ich erteile nun das Wort der Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Schmierer. – Bitte!

ES
Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie eins zu eins umsetzt, sollen den Gerichten weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, um wirksam sogenannte SLAPP-Klagen einzudämmen. SLAPP steht dabei für „strategic lawsuits against public participation“. Gemeint sind also missbräuchliche Zivilklagen gegen Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen.

Das sind zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen, die gesellschaftliche und politische Debatten mitprägen und die genau davon abgehalten werden sollen. Das geschieht, indem sie mit unbegründeten Klagen überzogen werden, die Zeit, Geld und Nerven kosten. Derartige Klagen sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Ihr Zweck ist es, Betroffene einzuschüchtern, ihre zeitlichen wie finanziellen Ressourcen in der Rechtsverteidigung zu binden und sie so davon abzuhalten, von ihrer grundrechtlich verbürgten Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch zu machen.

Der öffentliche Diskurs und auch die Informations- und Kontrollfunktion der Presse als zentrale Grundlagen der freiheitlichen Demokratie können so beeinträchtigt werden. Personen, die sich an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen, sollen daher besser vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden. Den Gerichten sollen wirksame Mittel zum effektiven Schutz gegen solche missbräuchlichen Klagen zur Verfügung gestellt werden. Verfahren sollen schnellstmöglich abgeschlossen und unbegründete Klagen schnell abgewiesen werden können. Dazu sieht der Gesetzentwurf zunächst ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot für die Verhandlung und Entscheidung über SLAPP-Klagen vor.

Auf Antrag des Beklagten und Anordnung des Gerichts soll der Kläger verpflichtet werden können, für die voraussichtlichen Prozesskosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung des Beklagten, Sicherheit zu leisten. Wird die Klage abgewiesen, soll der Beklagte seine Rechtsanwaltskosten künftig auch über die gesetzlichen Gebührensätze hinaus erstattet bekommen, es sei denn, die Kosten sind überhöht. Darüber hinaus kann das Gericht in der Kostenentscheidung dem Kläger als Sanktion eine besondere Gerichtsgebühr auferlegen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass der einschüchternde Effekt für Betroffene von SLAPP-Klagen möglichst gering ausfällt.

Um das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für SLAPP-Klagen zu schärfen, sind rechtskräftige Urteile von Berufungsgerichten und Revisionsgerichten in solchen Verfahren zu veröffentlichen, selbstverständlich anonymisiert. Der Schutz der Meinungsfreiheit ist selbstverständlich auch im außergerichtlichen Bereich ein wichtiges Anliegen. Ähnlich wie SLAPP-Klagen können auch missbräuchliche Abmahnungen einen einschüchternden Effekt auf Betroffene haben. Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich indes auf den von der Richtlinie vorgegebenen gerichtlichen Bereich.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie sind gerade in diesen Zeiten von elementarer Bedeutung. Kritische Stimmen dürfen nicht durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie setzt deshalb genau hier an. Wenn der Bundesrat dem Entwurf heute ohne Änderungen zustimmt, setzt er ein starkes Zeichen für den Schutz des pluralen Diskurses, der unverzichtbar ist für den politischen Meinungsbildungsprozess in einer funktionierenden Demokratie. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Rechtsausschuss empfiehlt, zu dem Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Wer diesem Votum folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38: