Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
Beschluss: Überweisung an den Verkehrsausschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 24/26) Eine Wortmeldung liegt vor von Herrn Staatsminister Mansoori aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung sieht vor, dass wir nach einem sehr ernsten Thema jetzt ein freudigeres beraten. F UN 13, BI ER 27, MA X 99 – kommt Ihnen das bekannt vor? Ich spreche nicht über kreative Nutzernamen auf Social-Media-Plattformen, sondern von Autokennzeichen. Sie begegnen uns jeden Tag. Sie erfüllen im Straßenverkehr einen wichtigen Zweck. Und doch sind sie für viele Menschen mehr als nur eine Formalie. Neben den bekannten Wortspielen und liebevoll gemeinten Klischees stehen Autokennzeichen auch für Heimat, für Zugehörigkeit und für regionalen Stolz – sicher nicht für alle, dafür für einige besonders.
Sie tragen eine emotionale Bedeutung. Viele Menschen verbinden mit ihnen ihre Stadt, ihren Landkreis, ihre Region. Professor Bochert von der Hochschule Heilbronn hat sich auch schon wissenschaftlich mit dem Thema auseinandergesetzt und aufgezeigt, dass eine Kennzeichenliberalisierung auf breite Zustimmung stößt. Die positive Erfahrung mit der Wiedereinführung von Altkennzeichen zeigt: Städte und Landkreise nutzen diese Möglichkeit sehr gern, um regionale Identität zu stärken und kleinere Orte wieder klar erkennbar zu machen.
Die geltende Fahrzeug-Zulassungsverordnung erlaubt zusätzliche Unterscheidungskennzeichen, allerdings nur in engen Ausnahmefällen, etwa im Zusammenhang mit Kreisgebietsreformen. Eine weitergehende Liberalisierung würde uns allen jedoch deutlich mehr Spielraum verschaffen. Sie würde die Einführung neuer Unterscheidungskennzeichen ermöglichen, was die Sichtbarkeit von Städten und Gemeinden erhöht. Mit unserer hessischen Initiative fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung insgesamt zu überarbeiten.
Ziel ist es, die Vergabe zusätzlicher Unterscheidungskennzeichen künftig auch unabhängig von den bestehenden Beschränkungen zu ermöglichen, also unabhängig davon, ob die bestehenden Kennzeichenkombinationen fast aufgebraucht sind, unabhängig davon, ob Altkennzeichen verfügbar sind, und unabhängig davon, ob ein neuer, selbstständiger Zulassungsbezirk gegründet wird. Wichtig ist, dass wir als Länder und die Kommunen frühzeitig in Überarbeitungsprozesse eingebunden werden. In Hessen stößt dieses Thema auf großes Interesse. Von 39 potenziell betroffenen Städten und Gemeinden hat fast die Hälfte den Wunsch geäußert, ein eigenes Kennzeichen zu bekommen.
Die hessische Initiative will auf den positiven Erfahrungen aufbauen und den Kommunen ohne bürokratische Umwege mehr Gestaltungsspielraum eröffnen, denn die Kommunen wissen am besten, was sich die Menschen vor Ort wünschen. Sicherlich ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Bund, Länder und Kommunen aktuell viele große Herausforderungen meistern. Das hindert uns aber sicherlich nicht daran, auch die kleinen, lokalen Herzensprojekte im Blick zu behalten und einfach mal umzusetzen. Dieses Projekt ist eines, das niemandem wehtut, niemandem etwas wegnimmt, aber vielen ein Stück weit Freiheit schenkt, ihre eigene Verbundenheit durch ihr Kfz-Kennzeichen auszudrücken.
Ich freue mich auf die Beratung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Ich weise diese bedeutende Initiative dem Verkehrsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26: