Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. 28
Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes – Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen – (Drucksache 744/25) Eine Wortmeldung liegt vor: Frau Ministerin Dr. Wahlmann, Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen die Sozialgerichte in unserem Land in die Lage versetzen, schneller zu entscheiden. Damit leisten wir einen Beitrag zum Schutz der sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Menschen sollen schnell Klarheit bezüglich ihrer beantragten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, der Kranken-, Pflege-, Rentenoder Unfallversicherung und weiterer staatlicher Unterstützungsleistungen erhalten. Effektiver Rechtsschutz ist Teil der Zusage unseres Staates, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu verwirklichen. Diese Zusage wollen wir einlösen. Die Menschen vertrauen darauf.
Unsere Sozialgerichte sorgen dafür, dass der Sozialstaat hält, was er verspricht. Sie sorgen in vielen Fällen dafür, dass ein rechtlich bestehender Anspruch auch tatsächlich zu einer Gewährung der beantragten Leistung führt. Sie schaffen aber auch dann Klarheit, wenn der Anspruch nicht besteht und es ohne die beantragte staatliche Leistung weitergehen muss. Menschen, die sich hilfesuchend an den Staat wenden, können sich darauf verlassen, dass unsere Sozialgerichte ihr Begehren sorgfältig prüfen.
Leider dauern die Verfahren mit derzeit durchschnittlich knapp anderthalb Jahren regelmäßig viel zu lange, und das, obwohl die Richterinnen und Richter und alle weiteren Beteiligten mit hohem Engagement ihre Arbeit tun. Wir brauchen aber bei gleicher Sorgfalt schnellere Entscheidungen, denn meistens geht es um existenzielle Fragen, die schnell geklärt werden müssen. Allein durch eine bessere sachliche und personelle Ausstattung werden wir das Problem nicht lösen. Auch im Sozialrecht müssen wir einen kritischen Blick auf die Verfahrensordnungen werfen und die Potenziale für eine Straffung und Beschleunigung nutzen.
Wir wollen daher mit dieser Initiative einen breit angelegten Reformprozess anstoßen, der zu einer echten Beschleunigung führt. Viele Ansätze dazu sind seit Langem Gegenstand der Diskussion, nicht nur in der Literatur, sondern vor allem auch in der sozialgerichtlichen Praxis. Ohne den von uns angestrebten Reformprozess vorwegnehmen zu wollen, regen wir an, das bekannte Problem der Vielklägerinnen und Vielkläger anzugehen, die regelmäßig eine Vielzahl von von vornherein aussichtslosen Verfahren anstrengen.
Wir regen außerdem an, dass der oder die Vorsitzende auch in der ersten Instanz zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung außerhalb der mündlichen Verhandlung im Einverständnis mit allen Beteiligten als Einzelrichterin beziehungsweise Einzelrichter entscheiden kann, genauso wie es im Berufungsverfahren schon möglich ist. Ich habe großes Vertrauen in unsere Richterinnen und Richter, dass sie mit einem derartigen Instrument verantwortungsvoll umgehen werden. Wir regen an, die Nichtbetreibensfrist zu verkürzen und die Verschuldenskostenregelung zu erweitern. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass unsere Vorschläge nicht zulasten der Rechtsuchenden gehen.
Es geht nicht darum, Rechte zu beschneiden, sondern es geht darum, zugunsten der vielen rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger, die ein existenzielles Interesse daran haben, in angemessener Zeit zu ihrem Recht zu kommen, gerichtliche Ressourcen besser zu nutzen und die sozialgerichtlichen Verfahren dadurch zu beschleunigen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Dann frage ich, wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe dieser Änderungen zu fassen. – Mehrheit. Damit ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 16: