Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB) – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 39/26) Frau Ministerin Meißner, Thüringen, hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich ein Klassenzimmer vor – ein Ort des gemeinsamen Lernens, ein Ort der Neugier und ein Ort der Prägung! In der hinteren Reihe steht ein 15-jähriger Schüler auf. Er hebt den Arm zum Hitlergruß. Der Lehrer sieht es, die Mitschüler sehen es. Er tut dies nicht zum ersten Mal. Unzählige Hakenkreuze hat er schon gezeichnet, auf der Schultafel oder auf dem Heft des Sitznachbarn. Er grinst, er provoziert, und er hat kein Unrechtsbewusstsein. Warum? Weil ihn die Einträge, die Schulverweise, die Elterngespräche nicht beeindruckt haben. Und was passiert? Juristisch jedenfalls nichts. Und warum?
Weil das Klassenzimmer kein öffentlicher Raum ist. Genau hier setzt unsere Initiative an. Wir in Thüringen wollen das ändern. In ganz Deutschland steigen die Zahlen der sogenannten besonderen Vorkommnisse in den Schulen dramatisch an. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Demokratiebildung und Pädagogik bisher nicht immer ausgereicht haben. Das ist am Ende ein Schlag ins Gesicht jeder Lehrkraft, die für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung einsteht. Der § 86a Strafgesetzbuch schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit die Grundlage unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Er verbietet das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen jeglicher Art. Aber er verlangt die Öffentlichkeit.
Das führt insbesondere in der Schule zu Widersprüchen, zum einen, weil wir Jugendlichen erklären müssen, dass ihr Verhalten innerhalb der Schule nicht geahndet wird, aber sobald sie das Schulgelände verlassen eben schon. Denn der Hitlergruß, von dem ich eben erzählte, ist im Klassenzimmer nicht strafbar, aber vor dem Schulhof schon. Ein weiterer Widerspruch tut sich auf vor dem Hintergrund, dass nach geltendem Recht Straftaten in der Schule durchaus geahndet werden können, beispielsweise Körperverletzung, Beleidigung oder Sachbeschädigung. Sehr geehrte Damen und Herren, Schulen sind das Herzstück unserer demokratischen Bildung.
Wenn dort die Symbole gegen unsere Verfassung, seien sie rechtsextremistisch, linksextremistisch, antisemitisch oder terroristisch, ungestraft gezeigt werden dürfen, dann normalisieren wir das Unerträgliche. Wir lassen die Lehrkräfte, aber auch unsere Strafverfolgungsbehörden im Regen stehen. Und wir lassen die Jugendliche in dem Glauben, sie hätten einen Freifahrtschein. Mit unserem Entschließungsantrag streben wir einen Prüfauftrag an den Bund an. Das Ziel dieser Prüfung kann sein, dass der § 86a Absatz 1 Satz 1 StGB um drei Worte ergänzt wird: „in der Schule“. Recht ist nicht auf Ewigkeit in Stein gemeißelt. Es muss auch an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden können.
Wir wollen keinen neuen Straftatbestand erfinden. Wir wollen nur, dass Recht auch dort wirken kann, wo unsere Kinder aufwachsen. Es geht um die Bekämpfung von verfassungswidrigen Kennzeichen und damit um die Verteidigung der Werte unseres Grundgesetzes. Aber es geht auch um den Schutz vor Einschüchterung von unbedarften Mitschülern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle fürs Protokoll und für alle Kritiker eines klarstellen: Wir reden hier nicht über die Kriminalisierung von Kindern. Unter 14-Jährige sind strafunmündig, und das soll auch so bleiben. Da greift ausschließlich die Pädagogik. Da soll der Erziehungsauftrag der Eltern greifen.
Es geht bei unserer Initiative um strafmündige Jugendliche entsprechend § 3 JGG, um Jugendliche, die genau wissen, was sie tun, die zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sind, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das heißt, sie haben ein Bewusstsein für die Bedeutung. Sie wissen, welches Leid hinter dem entsprechenden Zeichen steht. Wer in diesem Alter bewusst, vielleicht sogar wiederholt, Symbole des Hasses einsetzt, muss erfahren: Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Aber unser Antrag ist auch kein Ruf nach blinder Härte.
Neben den schulischen und pädagogischen Maßnahmen möchten wir einfach die Möglichkeiten des Jugendstrafrechtes eröffnen. Die Zielrichtung von beiden ist die gleiche, nämlich die Erziehung derjenigen, die am Ende die Zukunft unseres Landes sind. Wir wollen Schüler zu demokratiefreundlichen Menschen machen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Deshalb soll auch weiterhin Pädagogik in der Schule Vorrang haben. Das Gespräch, die Aufarbeitung von besonderen Vorkommnissen und die Sensibilisierung gegenüber unserer Geschichte haben zwar Vorrang, müssen aber Wirkung zeigen.
Wenn aber Reden nicht mehr fruchtet, wenn die Provokation zum System wird, dann brauchen unsere Lehrer eine Möglichkeit, zu sagen: Bis hierher und nicht weiter! – Der Rechtsstaat darf vor der Klassenzimmertür nicht haltmachen. Wir schulden das den Lehrkräften, die täglich für unsere Verfassung werben. Und wir schulden es den Schülern, die ein Recht auf einen angstfreien Raum haben. Lassen Sie uns deswegen diese Regelungslücke schließen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen haben wir uns alle gemeinsam hinter der Entschließung zum Holocaustgedenktag in dieser Woche vereinigt. Lassen Sie uns nun auch konkret handeln und gemeinsam diese Initiative unterstützen! – Vielen Dank!
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Meißner. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: