Protokoll
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) (Drucksache 772/25) Mir liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Müller (Brandenburg) für Herrn Minister Wilke vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Und nun bitte ich um Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen.
– Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35:
Für Herrn Minister René Wilke gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für das Land Brandenburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Brandenburg befürwortet das Anliegen gemäß Ziffer 3, durch das die rechtlichen Rahmenbedingungen im Ausländerzentralregister (AZR) geschaffen werden sollen, dass neben den unteren Ausländerbehörden auch die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen zentralen Stellen die für ihre Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Mitteilungen gemäß Nummer 42 Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) aus dem AZR erhalten beziehungsweise abrufen können.
Dies stellt ebenso eine Zugriffsoption auf das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) dar, die in der Länderbeteiligung bereits durch die Justiz ausgeschlossen wurde. Da eine derartige Zugriffsmöglichkeit nicht mehr Gegenstand des Gesetzesentwurfes ist, enthält sich das Land Brandenburg zum Antrag.