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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 21 · Drucksache 741/25

Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 32

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein – (Drucksache 741/25) Dem Antrag sind die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Thüringen beigetreten. Herr Bürgermeister Fecker, Bremen, hat sich zu Wort gemeldet.

BF
Björn Fecker Bremen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Bekämpfung von Finanzkriminalität müssen wir selbstkritisch feststellen: Wir brauchen mehr – mehr Priorität, mehr Ausstattung und vor allem mehr Durchsetzungskraft –, um illegale Finanzströme wirksam zu stoppen. Das zeigen nicht nur internationale Vergleiche, sondern auch ganz konkret die Erfahrungen aus der alltäglichen Praxis. Finanzkriminalität ist für viele Menschen nur ein abstrakter Begriff. Ihre Folgen aber sind nicht abstrakt. Wenn Steuern hinterzogen und Gelder gewaschen werden, fehlen Mittel für Schulen, Infrastruktur und Sicherheit.

Ehrliche Unternehmen geraten ins Hintertreffen, und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat wird beschädigt. Finanzkriminalität ist ein ernstes Risiko für die Akzeptanz unserer demokratischen Ordnung und für fairen Wettbewerb. Wer Finanzkriminalität wirksam bekämpfen will, darf nicht allein auf die Verfolgung einzelner Straftaten abzielen. Entscheidend ist, Geldflüsse systematisch zu analysieren, Muster zu erkennen und die dahinterstehenden Strukturen zu zerschlagen. Denn genau dort liegt der Kern dieses Problems: bei komplexen Finanzströmen, die gezielt verschleiert und über Grenzen hinweg organisiert werden.

Der Bundesregierung ist die Bedeutung dieses Themas bewusst. Der politische Wille ist formuliert. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Ich stelle aber auch fest, dass noch nicht so richtig Bewegung in die Umsetzung gekommen ist. Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen für die Initiative zu dieser Entschließung, der sich Bremen gerne anschließt. Mit diesem Antrag setzen wir Länder einen konstruktiven Impuls. Es geht darum, gemeinsam den notwendigen Schwung in die Debatte zu bringen und bestehende Strukturen weiterzuentwickeln.

Unser gemeinsames Ziel ist klar: die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken, um die Finanzkriminalität in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich möchte zwei Punkte besonders hervorheben: Erstens. Finanzkriminalität lohnt sich immer noch zu oft. Kriminell erlangte Gelder werden verschleiert, verschoben und am Ende durch Geldwäsche in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Solange Täter ihre Gewinne behalten können, bleibt Strafverfolgung unvollständig, und das untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Deshalb schlagen wir ein administratives Vermögensermittlungsverfahren vor.

Dieses soll ermöglichen, Vermögenswerte unklarer Herkunft sicherzustellen und einzuziehen, wenn die legale Herkunft nicht plausibel erklärt werden kann. Dabei darf es selbstverständlich nicht zu willkürlichen Beschlagnahmungen kommen. Wer aber Luxusfahrzeuge oder Immobilien besitzt, obwohl sein Einkommen wirklich nicht dazu passt und er auch sonst keine nachvollziehbaren Erklärungen, wie beispielsweise eine Erbschaft, hat, deren legale Finanzierung also nicht nachweisen kann, der kann nicht erwarten, dass diese Vermögenswerte dauerhaft behalten werden können. Die Vermögensabschöpfung ist ein entscheidender Schlüssel, um Kriminellen das Handwerk zu legen.

Damit wird der Geldfluss gestoppt, der ihre illegalen Geschäfte am Laufen hält. Mir ist bewusst, dass die rechtlichen Hürden für eine Vermögensabschöpfung recht hoch sind. Dem Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze steht dabei natürlich vollkommen der Vorrang zu. Andere europäische Staaten sind hier bereits weiter und haben Regelungen getroffen, die auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt wurden. Auch wir sollten den Mut und den Willen haben, die Neuregelung verantwortungsvoll anzugehen. Meine Damen und Herren, ein zweiter Aspekt ist mir ebenfalls wichtig.

Der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Finanzkriminalität ist in der Vergangenheit immer wieder auch wegen zersplitterter Zuständigkeiten und fehlender strategischer Bündelung ineffizient verlaufen. Während Täter mitunter international vernetzt und arbeitsteilig vorgehen, reagieren staatliche Strukturen vielfach noch zu langsam und im föderalen Gefüge zu kleinteilig. Das ist gar kein Vorwurf an einzelne Behörden, sondern ein strukturelles Problem, das wir aber eben lösen müssen. Wir Länder sollten uns dafür offen zeigen, unsere Kompetenzen auf Bundesebene stärker zu bündeln.

Überlegungen zu einer zentralen Behörde, die Analysefähigkeit, Expertise und Koordination zusammenführt, sollten wir uns nicht pauschal verschließen. Diese Forderung ist kein Angriff auf den Föderalismus. Es ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung mit der Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind. Die Länder bleiben selbstverständlich unverzichtbare Akteure, profitieren aber von klaren Zuständigkeiten, gebündeltem Know-how und effizienter Zusammenarbeit. Ich würde mich freuen, wenn wir offen über eine enge Vernetzung aller relevanten Stellen sprechen können, von den Strafverfolgungsbehörden der Länder über das Bundeskriminalamt bis hin zu den internationalen und europäischen Partnern.

Doppelstrukturen müssen vermieden und Ressourcen gezielt eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, die Bekämpfung von Finanzkriminalität ist eine Frage der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Sie entscheidet darüber, ob Recht tatsächlich durchgesetzt wird, ehrliche Bürgerinnen und Bürger geschützt werden und unser Wirtschaftsstandort fair bleibt. Mit dieser Entschließung übernehmen die Länder Verantwortung und laden den Bund ein, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann haben wir die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: