Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 32
Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein – (Drucksache 741/25) Dem Antrag sind die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Thüringen beigetreten. Herr Bürgermeister Fecker, Bremen, hat sich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Bekämpfung von Finanzkriminalität müssen wir selbstkritisch feststellen: Wir brauchen mehr – mehr Priorität, mehr Ausstattung und vor allem mehr Durchsetzungskraft –, um illegale Finanzströme wirksam zu stoppen. Das zeigen nicht nur internationale Vergleiche, sondern auch ganz konkret die Erfahrungen aus der alltäglichen Praxis. Finanzkriminalität ist für viele Menschen nur ein abstrakter Begriff. Ihre Folgen aber sind nicht abstrakt. Wenn Steuern hinterzogen und Gelder gewaschen werden, fehlen Mittel für Schulen, Infrastruktur und Sicherheit.
Ehrliche Unternehmen geraten ins Hintertreffen, und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat wird beschädigt. Finanzkriminalität ist ein ernstes Risiko für die Akzeptanz unserer demokratischen Ordnung und für fairen Wettbewerb. Wer Finanzkriminalität wirksam bekämpfen will, darf nicht allein auf die Verfolgung einzelner Straftaten abzielen. Entscheidend ist, Geldflüsse systematisch zu analysieren, Muster zu erkennen und die dahinterstehenden Strukturen zu zerschlagen. Denn genau dort liegt der Kern dieses Problems: bei komplexen Finanzströmen, die gezielt verschleiert und über Grenzen hinweg organisiert werden.
Der Bundesregierung ist die Bedeutung dieses Themas bewusst. Der politische Wille ist formuliert. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Ich stelle aber auch fest, dass noch nicht so richtig Bewegung in die Umsetzung gekommen ist. Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen für die Initiative zu dieser Entschließung, der sich Bremen gerne anschließt. Mit diesem Antrag setzen wir Länder einen konstruktiven Impuls. Es geht darum, gemeinsam den notwendigen Schwung in die Debatte zu bringen und bestehende Strukturen weiterzuentwickeln.
Unser gemeinsames Ziel ist klar: die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken, um die Finanzkriminalität in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich möchte zwei Punkte besonders hervorheben: Erstens. Finanzkriminalität lohnt sich immer noch zu oft. Kriminell erlangte Gelder werden verschleiert, verschoben und am Ende durch Geldwäsche in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Solange Täter ihre Gewinne behalten können, bleibt Strafverfolgung unvollständig, und das untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Deshalb schlagen wir ein administratives Vermögensermittlungsverfahren vor.
Dieses soll ermöglichen, Vermögenswerte unklarer Herkunft sicherzustellen und einzuziehen, wenn die legale Herkunft nicht plausibel erklärt werden kann. Dabei darf es selbstverständlich nicht zu willkürlichen Beschlagnahmungen kommen. Wer aber Luxusfahrzeuge oder Immobilien besitzt, obwohl sein Einkommen wirklich nicht dazu passt und er auch sonst keine nachvollziehbaren Erklärungen, wie beispielsweise eine Erbschaft, hat, deren legale Finanzierung also nicht nachweisen kann, der kann nicht erwarten, dass diese Vermögenswerte dauerhaft behalten werden können. Die Vermögensabschöpfung ist ein entscheidender Schlüssel, um Kriminellen das Handwerk zu legen.
Damit wird der Geldfluss gestoppt, der ihre illegalen Geschäfte am Laufen hält. Mir ist bewusst, dass die rechtlichen Hürden für eine Vermögensabschöpfung recht hoch sind. Dem Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze steht dabei natürlich vollkommen der Vorrang zu. Andere europäische Staaten sind hier bereits weiter und haben Regelungen getroffen, die auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt wurden. Auch wir sollten den Mut und den Willen haben, die Neuregelung verantwortungsvoll anzugehen. Meine Damen und Herren, ein zweiter Aspekt ist mir ebenfalls wichtig.
Der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Finanzkriminalität ist in der Vergangenheit immer wieder auch wegen zersplitterter Zuständigkeiten und fehlender strategischer Bündelung ineffizient verlaufen. Während Täter mitunter international vernetzt und arbeitsteilig vorgehen, reagieren staatliche Strukturen vielfach noch zu langsam und im föderalen Gefüge zu kleinteilig. Das ist gar kein Vorwurf an einzelne Behörden, sondern ein strukturelles Problem, das wir aber eben lösen müssen. Wir Länder sollten uns dafür offen zeigen, unsere Kompetenzen auf Bundesebene stärker zu bündeln.
Überlegungen zu einer zentralen Behörde, die Analysefähigkeit, Expertise und Koordination zusammenführt, sollten wir uns nicht pauschal verschließen. Diese Forderung ist kein Angriff auf den Föderalismus. Es ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung mit der Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind. Die Länder bleiben selbstverständlich unverzichtbare Akteure, profitieren aber von klaren Zuständigkeiten, gebündeltem Know-how und effizienter Zusammenarbeit. Ich würde mich freuen, wenn wir offen über eine enge Vernetzung aller relevanten Stellen sprechen können, von den Strafverfolgungsbehörden der Länder über das Bundeskriminalamt bis hin zu den internationalen und europäischen Partnern.
Doppelstrukturen müssen vermieden und Ressourcen gezielt eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, die Bekämpfung von Finanzkriminalität ist eine Frage der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Sie entscheidet darüber, ob Recht tatsächlich durchgesetzt wird, ehrliche Bürgerinnen und Bürger geschützt werden und unser Wirtschaftsstandort fair bleibt. Mit dieser Entschließung übernehmen die Länder Verantwortung und laden den Bund ein, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen!
Vielen Dank! Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann haben wir die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: