Protokoll
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Drucksache 20/26) Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Panter, Sachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Beschleunigungsgesetz kann die Bundeswehr schneller und effizienter als bisher mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden. Vergabe- und Genehmigungsverfahren können rascher abgeschlossen werden – ich möchte sagen: endlich! Wir können uns sicherlich eine Scheibe von unseren östlichen Nachbarn abschneiden, zum Beispiel von Polen, wo das deutlich schneller funktioniert. Daran sollten wir uns in der Zukunft orientieren. Insofern kommt dieses Gesetz zum richtigen Zeitpunkt. Das ist gut so und notwendig, denn unsere Verteidigungsfähigkeit wird erhöht und die Abschreckung gegenüber akuten Bedrohungen gestärkt.
Das Gesetz ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer hiesigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In Ostdeutschland ist diese Branche aus historischen Gründen weniger stark ausgeprägt als in anderen Teilen des Landes. Entsprechend fehlen natürlich Strukturen, auf die jetzt aufgesetzt werden könnte. Dabei haben auch wir im östlichen Teil des Landes viel beizutragen. Ich sage es immer wieder: Von der Klassik bis zur Moderne können wir alles anbieten, nicht nur in der Kultur, sondern auch in der Verteidigungsindustrie. Von Stahlbau bis Leichtbau, von Optik bis Kommunikation, von Mikroelektronik bis KI ist inhaltlich alles da.
Das auch regional: Von Suhl bis Greifswald oder von Zittau bis Stendal verfügen zahlreiche innovationsstarke Unternehmen über ein sehr gutes Angebot. Ich darf Ihnen versichern: Unsere Unternehmen sind in der Lage, sicherheitsrelevante Beiträge direkt oder in Form von Dual-Use-Technologien zu leisten. Als sächsischer Wirtschaftsminister möchte ich betonen: Sachsen verfügt über das fünftgrößte Mikroelektronikcluster der Welt. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Wir haben jahrelang gegen Widerstände daran gearbeitet, so weit zu kommen. Und ich darf sagen: Wir stehen bereit, dieses Alleinstellungsmerkmal auch für unsere Verteidigung nutzbar zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgabe, die vor uns liegt, wird eine gesamtstaatliche Aufgabe sein, eine, von der alle Regionen und alle Himmelsrichtungen profitieren sollen und werden. Die ganz erheblichen Investitionen des Bundes stärken nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Diese Investitionen können auch dabei helfen, die besten Kompetenzen aus allen Regionen Deutschlands für die Verteidigung unserer Demokratie zu nutzen. Wir stehen in Ostdeutschland dafür bereit. Mit einer Protokollerklärung werben wir ausdrücklich dafür. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Es liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) und Frau Senatorin Dr. Badenberg (Berlin) vor. Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:
Die Landesregierungen Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins erkennen an, dass das nun vorliegende Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr darauf abzielt, die Beschaffungsprozesse weiter zu beschleunigen und damit noch einmal deutlich mehr Geschwindigkeit in die Anstrengungen zur besseren materiellen Ausstattung der Bundeswehr zu bringen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist dies für die Verteidigungsfähigkeit und die gesamtstaatliche Resilienz erforderlich und wird ausdrücklich begrüßt.
Die beabsichtigte Änderung in § 18a Absatz 1 Satz 1 und 2 Luftverkehrsgesetz zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Störung durch die Definition einer erheblichen Beeinträchtigung wird begrüßt. Allerdings dürfen dabei die Begriffe „wissenschaftlichen Studie“ und „Bewertungsverfahren“ in § 18a Absatz 1 Satz 2 nicht verwechselt werden. Die wissenschaftliche Studie soll nur einmalig die Qualität des Bewertungs- und Nachweisverfahrens belegen.
Die korrekte Formulierung hätte deshalb lauten sollen: „Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn durch eine gutachtliche Stellungnahme auf Grundlage des Bewertungs- und Nachweisverfahrens gemäß § 73 Absatz 5 nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Auftragserfüllung durch die jeweilige Luftverteidigungsradaranlage nicht mehr gewährleistet wäre.“ Die Landesregierungen Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins regen an, die aktuelle Formulierung bei der nächsten Novellierung des Gesetzes dahin gehend zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen.
Für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen die verfolgten Zielsetzungen zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie zur Beschleunigung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren. Historisch bedingt sind die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie Bundeswehrstandorte in Ostdeutschland im bundesweiten Vergleich weniger stark ausgeprägt. Infolgedessen profitieren die ostdeutschen Länder bislang nur unterdurchschnittlich von Aufträgen, Ansiedlungen und den wirtschaftlichen Effekten sicherheits- und verteidigungsindustrieller Wertschöpfung.
Angesichts der erheblichen Investitionen des Bundes in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass ein substanzieller Anteil der entstehenden Wertschöpfung auch den ostdeutschen Ländern unmittelbar zugutekommt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt betonen, dass eine Beschleunigung der Vergabeverfahren sowie der Ausbau industrieller Kapazitäten bundesseitig mit einer ausgewogenen Standort- und Strukturpolitik zu verbinden sind.
Hierzu bedarf es einer koordinierten Ansiedlungsstrategie von Bund und Ländern, begleitender Investitionen in kritische Infrastruktur sowie flexibler und verlässlicher Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Kapazitätserweiterungen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass Markterkundungen im Sinne des § 7 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch auch bestehende zivile und dual-use-fähige Industrie- und Forschungsstrukturen in den ostdeutschen Ländern einbeziehen.
Darüber hinaus ist die industrielle Basis in den ostdeutschen Ländern in besonderem Maße durch kleine und mittlere Unternehmen, technologieorientierte Zulieferbetriebe sowie Start-ups geprägt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt halten daher gezielte Förderprogramme zur Einbindung dieser Unternehmen in sicherheits- und verteidigungsrelevante Lieferketten für erforderlich. Dabei sind insbesondere KMUgerechte Vergabeverfahren (unter anderem Losbildung, digitale Verfahren, Standardisierung und Beschleunigung von Eignungsprüfungen) zu gewährleisten.
Soweit zur Beschleunigung der Verfahren von einer Losaufteilung abgesehen wird, sind geeignete flankierende Maßnahmen, insbesondere zur Einbindung leistungsfähiger KMU und regionaler Zulieferstrukturen, vorzusehen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen zudem darauf hin, dass in Ostdeutschland erhebliche Potenziale in innovationsstarken Branchen bestehen, die sicherheitsrelevante Beiträge als Dual-Use-Technologien leisten können (zum Beispiel Sensorik, Optik/Photonik, Mikroelektronik, Werkstoffe, Robotik, Drohnen- und Kommunikationssysteme, KI, Cybersicherheit, Medizintechnik).
Dabei sind insbesondere bestehende Hochtechnologiecluster in den ostdeutschen Ländern – etwa in den Bereichen, Sensorik, Optik/ Photonik, Mikroelektronik, Werkstoffe und KI – ausdrücklich als Teil der sicherheitsrelevanten industriellen Wertschöpfung anzuerkennen und in Innovationspartnerschaften sowie Beschaffungs- und Forschungsstrategien des Bundes systematisch einzubeziehen. Das Gesetz zielt neben der Beschleunigung der Beschaffung von Material für die Bundeswehr ebenfalls auf die Erleichterung von Bauleistungen der Bundeswehr ab.
Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen in diesem Kontext nochmals auf das Konzept zur Ansiedlung und Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen der Bundesregierung vom Juni 2024 hin und fordern, dass dieses konsequent auf Standortentscheidungen der Bundeswehr (insbesondere auch im Bereich der Verwaltung) angewendet wird. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen mit einer sichtbaren Stärkung ostdeutscher Standorte verbunden wird und in angemessener Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung und Resilienz der ostdeutschen Länder beiträgt.