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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 9 · Drucksache 20/26

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Drucksache 20/26) Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Panter, Sachsen.

DP
Dirk Panter Sachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Beschleunigungsgesetz kann die Bundeswehr schneller und effizienter als bisher mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden. Vergabe- und Genehmigungsverfahren können rascher abgeschlossen werden – ich möchte sagen: endlich! Wir können uns sicherlich eine Scheibe von unseren östlichen Nachbarn abschneiden, zum Beispiel von Polen, wo das deutlich schneller funktioniert. Daran sollten wir uns in der Zukunft orientieren. Insofern kommt dieses Gesetz zum richtigen Zeitpunkt. Das ist gut so und notwendig, denn unsere Verteidigungsfähigkeit wird erhöht und die Abschreckung gegenüber akuten Bedrohungen gestärkt.

Das Gesetz ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer hiesigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In Ostdeutschland ist diese Branche aus historischen Gründen weniger stark ausgeprägt als in anderen Teilen des Landes. Entsprechend fehlen natürlich Strukturen, auf die jetzt aufgesetzt werden könnte. Dabei haben auch wir im östlichen Teil des Landes viel beizutragen. Ich sage es immer wieder: Von der Klassik bis zur Moderne können wir alles anbieten, nicht nur in der Kultur, sondern auch in der Verteidigungsindustrie. Von Stahlbau bis Leichtbau, von Optik bis Kommunikation, von Mikroelektronik bis KI ist inhaltlich alles da.

Das auch regional: Von Suhl bis Greifswald oder von Zittau bis Stendal verfügen zahlreiche innovationsstarke Unternehmen über ein sehr gutes Angebot. Ich darf Ihnen versichern: Unsere Unternehmen sind in der Lage, sicherheitsrelevante Beiträge direkt oder in Form von Dual-Use-Technologien zu leisten. Als sächsischer Wirtschaftsminister möchte ich betonen: Sachsen verfügt über das fünftgrößte Mikroelektronikcluster der Welt. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Wir haben jahrelang gegen Widerstände daran gearbeitet, so weit zu kommen. Und ich darf sagen: Wir stehen bereit, dieses Alleinstellungsmerkmal auch für unsere Verteidigung nutzbar zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgabe, die vor uns liegt, wird eine gesamtstaatliche Aufgabe sein, eine, von der alle Regionen und alle Himmelsrichtungen profitieren sollen und werden. Die ganz erheblichen Investitionen des Bundes stärken nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Diese Investitionen können auch dabei helfen, die besten Kompetenzen aus allen Regionen Deutschlands für die Verteidigung unserer Demokratie zu nutzen. Wir stehen in Ostdeutschland dafür bereit. Mit einer Protokollerklärung werben wir ausdrücklich dafür. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatsminister! Es liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) und Frau Senatorin Dr. Badenberg (Berlin) vor. Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:

RH
Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Die Landesregierungen Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins erkennen an, dass das nun vorliegende Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr darauf abzielt, die Beschaffungsprozesse weiter zu beschleunigen und damit noch einmal deutlich mehr Geschwindigkeit in die Anstrengungen zur besseren materiellen Ausstattung der Bundeswehr zu bringen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist dies für die Verteidigungsfähigkeit und die gesamtstaatliche Resilienz erforderlich und wird ausdrücklich begrüßt.

Die beabsichtigte Änderung in § 18a Absatz 1 Satz 1 und 2 Luftverkehrsgesetz zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Störung durch die Definition einer erheblichen Beeinträchtigung wird begrüßt. Allerdings dürfen dabei die Begriffe „wissenschaftlichen Studie“ und „Bewertungsverfahren“ in § 18a Absatz 1 Satz 2 nicht verwechselt werden. Die wissenschaftliche Studie soll nur einmalig die Qualität des Bewertungs- und Nachweisverfahrens belegen.

Die korrekte Formulierung hätte deshalb lauten sollen: „Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn durch eine gutachtliche Stellungnahme auf Grundlage des Bewertungs- und Nachweisverfahrens gemäß § 73 Absatz 5 nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Auftragserfüllung durch die jeweilige Luftverteidigungsradaranlage nicht mehr gewährleistet wäre.“ Die Landesregierungen Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins regen an, die aktuelle Formulierung bei der nächsten Novellierung des Gesetzes dahin gehend zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen.

FB
Dr. Felor Badenberg Berlin · Erklärung zu Protokoll
#

Für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen die verfolgten Zielsetzungen zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie zur Beschleunigung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren. Historisch bedingt sind die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie Bundeswehrstandorte in Ostdeutschland im bundesweiten Vergleich weniger stark ausgeprägt. Infolgedessen profitieren die ostdeutschen Länder bislang nur unterdurchschnittlich von Aufträgen, Ansiedlungen und den wirtschaftlichen Effekten sicherheits- und verteidigungsindustrieller Wertschöpfung.

Angesichts der erheblichen Investitionen des Bundes in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass ein substanzieller Anteil der entstehenden Wertschöpfung auch den ostdeutschen Ländern unmittelbar zugutekommt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt betonen, dass eine Beschleunigung der Vergabeverfahren sowie der Ausbau industrieller Kapazitäten bundesseitig mit einer ausgewogenen Standort- und Strukturpolitik zu verbinden sind.

Hierzu bedarf es einer koordinierten Ansiedlungsstrategie von Bund und Ländern, begleitender Investitionen in kritische Infrastruktur sowie flexibler und verlässlicher Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Kapazitätserweiterungen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass Markterkundungen im Sinne des § 7 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch auch bestehende zivile und dual-use-fähige Industrie- und Forschungsstrukturen in den ostdeutschen Ländern einbeziehen.

Darüber hinaus ist die industrielle Basis in den ostdeutschen Ländern in besonderem Maße durch kleine und mittlere Unternehmen, technologieorientierte Zulieferbetriebe sowie Start-ups geprägt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt halten daher gezielte Förderprogramme zur Einbindung dieser Unternehmen in sicherheits- und verteidigungsrelevante Lieferketten für erforderlich. Dabei sind insbesondere KMUgerechte Vergabeverfahren (unter anderem Losbildung, digitale Verfahren, Standardisierung und Beschleunigung von Eignungsprüfungen) zu gewährleisten.

Soweit zur Beschleunigung der Verfahren von einer Losaufteilung abgesehen wird, sind geeignete flankierende Maßnahmen, insbesondere zur Einbindung leistungsfähiger KMU und regionaler Zulieferstrukturen, vorzusehen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen zudem darauf hin, dass in Ostdeutschland erhebliche Potenziale in innovationsstarken Branchen bestehen, die sicherheitsrelevante Beiträge als Dual-Use-Technologien leisten können (zum Beispiel Sensorik, Optik/Photonik, Mikroelektronik, Werkstoffe, Robotik, Drohnen- und Kommunikationssysteme, KI, Cybersicherheit, Medizintechnik).

Dabei sind insbesondere bestehende Hochtechnologiecluster in den ostdeutschen Ländern – etwa in den Bereichen, Sensorik, Optik/ Photonik, Mikroelektronik, Werkstoffe und KI – ausdrücklich als Teil der sicherheitsrelevanten industriellen Wertschöpfung anzuerkennen und in Innovationspartnerschaften sowie Beschaffungs- und Forschungsstrategien des Bundes systematisch einzubeziehen. Das Gesetz zielt neben der Beschleunigung der Beschaffung von Material für die Bundeswehr ebenfalls auf die Erleichterung von Bauleistungen der Bundeswehr ab.

Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen in diesem Kontext nochmals auf das Konzept zur Ansiedlung und Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen der Bundesregierung vom Juni 2024 hin und fordern, dass dieses konsequent auf Standortentscheidungen der Bundeswehr (insbesondere auch im Bereich der Verwaltung) angewendet wird. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen mit einer sichtbaren Stärkung ostdeutscher Standorte verbunden wird und in angemessener Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung und Resilienz der ostdeutschen Länder beiträgt.