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Gesetz

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

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Fundstellen

Steffen Schütz Thüringen

Wir brauchen sie nötiger denn je. Auch davon, dass wir tun, was wir sagen, hängt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie ab. Meine Damen und Herren, dass es nicht immer so war wie heute, zeigt uns ein Blick in die Vergangenheit. Darauf hat der Kollege, Herr Ministerpräsident Schulze, eben zu Recht hingewiesen. Ich habe in den 1990er-Jahren in Berlin gelebt und damals ein bisschen neidisch nach Thüringen geguckt. Dort war es nämlich so wie in allen ostdeutschen Bundesländern: Mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat man damals gute Erfahrungen gemacht.

Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

Das ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns stehen. Wir müssen diese Projekte mit einer Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung verbinden. Was uns Mut machen sollte, ist: Das gab es schon einmal, nämlich 1991. Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das sich damals mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit befasst hat, beinhaltete genau die Instrumente, die es auch jetzt braucht. Der Bundesrat versucht ja immer, der Bundesregierung zu helfen.