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Fundstellen

Ein aus meiner Sicht ganz wesentlicher Aspekt: Gegen die Einführung der Widerspruchslösung bestehen keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken. Insbesondere liegt kein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1999 (BVerfG – 1 BvR 2156/98) entschieden, dass es nicht gegen Grundrechte verstößt, wenn zur Abwehr einer postmortalen Organentnahme auf der Grundlage des § 4 TPG (also einer Angehörigenentscheidung) ein Widerspruch erklärt werden muss. Auch der Nationale Ethikrat (der Vorgänger des Deutschen Ethikrats) hat bereits im Jahr 2007 die Einführung einer Widerspruchslösung befürwortet.