Protokoll
Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Beschluss: Anrufung des Vermittlungsausschusses
Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (Drucksache 299/24) Es liegen uns keine Wortmeldungen vor. – Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bartol (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) hat eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Die Ausschüsse empfehlen, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Wer stimmt dem zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Abstimmung über die in Ziffer 2 und Ziffer 3 empfohlene Entschließung wird bis zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zurückgestellt. Damit schließe ich Punkt 10.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56:
Ich habe bereits bei meiner Rede im April deutlich gemacht, dass wir eine gute und verlässliche Datengrundlage zur Bautätigkeit benötigen. Momentan müssen Verantwortliche in Bund, Ländern und Kommunen überwiegend auf externe Institute oder auf veraltete Daten zurückgreifen. Wir befinden uns in der Zeit zwischen Baugenehmigung und Baufertigstellung quasi im Blindflug. Wir haben bisher keine Informationen zu den Baubeginnen, und auch von der Baufertigstellung erfahren wir erst im Mai des Folgejahres aus der amtlichen Statistik. Diese Datenlücke soll die Änderung des Hochbaustatistikgesetzes schließen. Darin ist eine neue Statistik zu den Baubeginnen vorgesehen.
Gerade bei einer schwachen Baukonjunktur brauchen wir die Baubeginne als Frühindikator, um schnell reagieren zu können. Auch die vorgesehene Erhebung der Daten zur sozialen Wohnraumförderung fehlt uns bislang. Zweck des Hochbaustatistikgesetzes ist also eine bessere Datenlage und damit eine bessere Entscheidungsund Beurteilungsgrundlage, sowohl für Bund, Länder und Kommunen als auch für Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände. Das ist in der Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag noch einmal sehr deutlich geworden und hat die Mehrheit der Abgeordneten überzeugt.
Mit dem Hochbaustatistikgesetz verfolgen wir aber noch ein zweites Ziel: die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft durch eine nur einmalige und digitale Erfassung der Daten. Angesichts der Kritikpunkte der Länder möchte ich noch einmal auf die Genese des Vorhabens hinweisen: Wir haben die Länder bereits frühzeitig in die Arbeit am Gesetzentwurf einbezogen. Seit Sommer 2023 haben wir uns mehrfach mit den Statistischen Landesämtern, mit der Fachkommission Bauaufsicht und mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.
Es besteht bereits seit 2023 eine Arbeitsgruppe aus dem Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern, in der weiter Detailfragen der technischen Umsetzung besprochen werden. In Reaktion auf die geäußerten Vorbehalte haben wir bereits in den Regierungsentwurf die Übergangszeit von vier Jahren, in denen nur vierteljährlich statt monatlich erhoben wird, aufgenommen. Dass Sie Bedenken bezüglich des Aufwands für Ihre Verwaltungen haben, die heute schon sehr ausgelastet sind, ist verständlich. Es gibt aber keine Alternative zur Digitalisierung. Der IT-Planungsrat sah den flächendeckenden Einsatz des XBau-Standards bereits für 2022 vor.
Diesen Standard haben wir dem Gesetzentwurf zugrunde gelegt, und hier müssen wir insgesamt dringend vorankommen. Und ich möchte noch ergänzen, dass die aktuelle XBau-Version für die Umsetzung des Gesetzes ausreicht. Ich bedauere sehr, dass die Ausschüsse die Einberufung des Vermittlungsausschusses empfohlen haben. Ich bin überzeugt: Gute, auf verlässliche Zahlen gestützte Wohnungspolitik und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft liegen genauso im Interesse der Länder wie im Interesse des Bundes. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir im Weiteren einen auch für die Länder gangbaren Weg finden, um zu einer verbesserten Hochbaustatistik zu kommen.
Die Bundesregierung ist dazu bereit, ihren Teil beizutragen.