Protokoll
Berufsbildungsvalidierungs- und - digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG – Annahme einer Entschließung
Berufsbildungsvalidierungs- und - digitalisierungsgesetz (BVaDiG) (Drucksache 292/24, zu Drucksache 292/24) Je eine Erklärung zu Protokoll3 wurde abgegeben von Frau Staatsministerin Eder (Rheinland-Pfalz) für Frau Staatsministerin Schmitt und von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Dr. Brandenburg (Bundesministerium für Bildung und Forschung). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer gemäß Ziffer 1 dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4:
Für Frau Staatsministerin Daniela Schmitt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und - digitalisierungsgesetz hat der Deutsche Bundestag mit breiter parlamentarischer Mehrheit zwei wesentliche Impulse für die Modernisierung der dualen Berufsbildung beschlossen. Sofern der Bundesrat dem Gesetz heute zustimmt, werden die Impulse ab August 2024 beziehungsweise Januar 2025 ihre Wirkung entfalten können. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass nahezu die gesamte Kommunikation in der dualen Berufsausbildung zwischen den Ausbildungsorten, Auszubildenden und zuständigen Stellen digital möglich wird.
Damit werden Schriftformerfordernisse – wie in anderen Rechtsbereichen auch – abgebaut. Ein weiterer Schritt zur Bürokratieentlastung und Verwaltungsmodernisierung. Weiterhin ist vorgesehen, Verfahren zur Validierung von non-formal und informell erworbenen Berufskompetenzen, die über mehr als neun Jahre im Rahmen von Projekten erprobt wurden, in einen Rechtsanspruch zu überführen. Im Ergebnis sollen Personen ohne Berufsabschlussprüfung, aber mit einschlägiger Berufserfahrung in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld einen Anspruch auf ein sogenanntes Feststellungsverfahren erhalten.
Menschen, bei denen durch dieses Verfahren eine vollständige Gleichwertigkeit mit einer erfolgreichen Berufsausbildung festgestellt wird, sollen mit dem Feststellungsbescheid viele Rechte von Ausbildungsabsolventen erhalten, also die fachliche Eignung, selbst auszubilden, und den Zugang zu Meisterlehrgängen und Fortbildungsprüfungen. Ich begrüße es außerordentlich, dass der Bundestag die Forderung unter anderem des Bundesrates aufgegriffen hat, diesen Rechtsanspruch mit einer unteren Altersgrenze von 25 Jahren zu versehen.
Es ist wichtig, Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen im fortgeschrittenen Alter keine Ausbildung mehr machen können, mit diesem Rechtsanspruch einen späten Einstieg in die Berufsbildung zu ermöglichen. Der Feststellungsanspruch darf aber keine falschen Signale an Schulabgänger aussenden, dass sich eine duale Ausbildung nicht lohne. Es muss vor allem in der beruflichen Orientierung von Schülerinnen und Schülern weiterhin klar sein, dass eine duale Berufsausbildung im Vergleich zu einer ungelernten Berufstätigkeit klar vorzuziehen ist.
Es muss vermieden werden, dass junge Menschen nach Verlassen der Schule reihenweise in eine mehrjährige Erwerbstätigkeit einsteigen, um nach ein paar Jahren durch ein Feststellungsverfahren ein Äquivalent einer Abschlussprüfung zu erwerben. Dies würde unser international anerkanntes System der dualen Berufsausbildung gefährden. Entscheidend für die Qualität des Feststellungsverfahrens ist die sogenannte Fremdbewertung, vor allem durch Personen, die üblicherweise auch die Abschlussprüfungen am Ende der jeweiligen Berufsausbildung abnehmen. 32 Kammern in Deutschland haben in den Validierungsprojekten entsprechende Erfahrungen in rund 40 Berufen gesammelt.
Ab dem Jahr 2025 müssen jedoch alle für die über 320 dualen Ausbildungsberufe zuständigen Stellen den Feststellungsanspruch mit Leben erfüllen und vor allem aus dem Kreis des Ehrenamtes Personal rekrutieren. Daher ist es so wichtig, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung zügig den Entwurf einer Verordnung vorlegt. Denn auf dieser Verordnung werden alle nachfolgenden Umsetzungsschritte der zuständigen Stellen fußen. Viele Kammerorganisationen überlegen, für die Feststellungsverfahren miteinander zu kooperieren. Diese Kooperationen, aber auch Satzungen und Gebührenregelungen (für die Feststellungsverfahren) müssen von den Rechtsaufsichtsbehörden der Länder genehmigt werden.
Auf die Kammern und die Länder kommt in den nächsten Monaten viel Arbeit zu. Daher ist es aus meiner Sicht auch wünschenswert, dass der Bund die zuständigen Stellen in der nächsten Zeit bestmöglich unterstützt, damit der Feststellungsanspruch tatsächlich ab dem Jahresanfang 2025 Realität wird. Ich begrüße es außerordentlich, dass die mutige Öffnung der Berufsbildung durch die Feststellungsverfahren bereits nach fünf Jahren durch einen Bericht reflektiert und nach zehn Jahren durch eine Evaluation bewertet werden soll. So kann dann datengestützt überprüft werden, ob die Erwartungen in die Berufsbildungsvalidierung erfüllt und damit verbundene Risiken vermieden werden konnten.
Die Länder werden die Entwicklung in jedem Fall aufmerksam verfolgen.
Ich freue mich, heute hier vor Ihnen schon zum zweiten Mal über die Bedeutung der beruflichen Bildung sprechen zu dürfen. Das duale Berufsbildungssystem ist ein wesentlicher Pfeiler der Fachkräftesicherung, gerade in Zeiten des demografischen Wandels, der Digitalisierung und Transformation. Mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und - digitalisierungsgesetz wird zum einen durch das neu eingeführte Feststellungsverfahren aus einem verpassten Abschluss eine zweite Chance. Damit schöpfen wir das Potenzial von berufserfahrenen Menschen ohne formalen Abschluss aus und sichern weitere Fachkräfte. Zum anderen nutzen wir die Chancen der Digitalisierung besser.
Wir ermöglichen konsequent digitale Dokumente und medienbruchfreie digitale Prozesse in der beruflichen Bildung. Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei diesem wichtigen Gesetzgebungsverfahren, das die berufliche Bildung stärkt, zukunftsfähig macht und innovativ aufstellt. Sie haben in diesem Gesetzgebungsverfahren einige Impulse gesetzt. Ihrem Impuls, eine einheitliche Begutachtungsstelle im Falle von Fortbildungsprüfungsregelungen zu bestimmen, sind wir gern gefolgt.
Wichtig ist, dass das Feststellungsverfahren attraktiv ist: Die vom Deutschen Bundestag eingeführte Altersgrenze von 25 Jahren für den Zugang zum Feststellungsverfahren in Kombination mit der Berufspraxis im Umfang des 1,5-Fachen der Ausbildungsdauer im Referenzberuf ändert nichts an dieser Attraktivität. Eine weitere Erhöhung, zum Beispiel auf das 2,5-Fache der Ausbildungsdauer, würde das Instrument des Feststellungsverfahrens jedoch schwächen. Das würde unserem Ziel, mehr Fachkräfte zu gewinnen, entgegenlaufen. Und zugleich schafft die eingeführte Altersgrenze die gewünschte Distanz zur dualen Ausbildung als Königsweg der beruflichen Bildung.
Diskutiert wurde auch der richtige Startzeitpunkt. Uns allen ist wohl an einem gelungenen Start des Feststellungsverfahrens gelegen. Ich möchte Ihnen hierzu ein paar Zahlen nennen: Seit Beginn des Projektes ValiKom Transfer im Jahr 2018 wurden bis Ende Mai 2024 insgesamt knapp 3 100 Verfahren durchgeführt. 3 100! Das ist beeindruckend. Es gibt daher bei vielen Akteuren mittlerweile gute Erfahrungen. Wir sehen uns für einen Start im Jahr 2025 daher gut gerüstet. Für einen guten Start erarbeiten wir zudem aktuell die erforderliche Verordnung zum Feststellungsverfahren. Wir planen zeitnah eine Anhörung der Länder und der Verbände zum Verordnungsentwurf.
Wir werden außerdem im Rahmen unserer Kampagne „Die Duale“ das Feststellungsverfahren aufgreifen. So erhöhen wir die Bekanntheit. Wir nehmen auch Ihre Bitte ernst, weitere diesbezügliche Möglichkeiten zu prüfen. Doch lassen Sie uns heute zunächst das Gesetzgebungsverfahren abschließen, um die Berufsbildung zu stärken und die Fachkräftesicherung zu fördern! Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.