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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 3 · Drucksache 292/24, 292/24

Berufsbildungsvalidierungs- und - digitalisierungsgesetz (BVaDiG)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Berufsbildungsvalidierungs- und - digitalisierungsgesetz (BVaDiG) (Drucksache 292/24, zu Drucksache 292/24) Je eine Erklärung zu Protokoll3 wurde abgegeben von Frau Staatsministerin Eder (Rheinland-Pfalz) für Frau Staatsministerin Schmitt und von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Dr. Brandenburg (Bundesministerium für Bildung und Forschung). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer gemäß Ziffer 1 dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4:

KE
Katrin Eder Rheinland-Pfalz · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Staatsministerin Daniela Schmitt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und - digitalisierungsgesetz hat der Deutsche Bundestag mit breiter parlamentarischer Mehrheit zwei wesentliche Impulse für die Modernisierung der dualen Berufsbildung beschlossen. Sofern der Bundesrat dem Gesetz heute zustimmt, werden die Impulse ab August 2024 beziehungsweise Januar 2025 ihre Wirkung entfalten können. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass nahezu die gesamte Kommunikation in der dualen Berufsausbildung zwischen den Ausbildungsorten, Auszubildenden und zuständigen Stellen digital möglich wird.

Damit werden Schriftformerfordernisse – wie in anderen Rechtsbereichen auch – abgebaut. Ein weiterer Schritt zur Bürokratieentlastung und Verwaltungsmodernisierung. Weiterhin ist vorgesehen, Verfahren zur Validierung von non-formal und informell erworbenen Berufskompetenzen, die über mehr als neun Jahre im Rahmen von Projekten erprobt wurden, in einen Rechtsanspruch zu überführen. Im Ergebnis sollen Personen ohne Berufsabschlussprüfung, aber mit einschlägiger Berufserfahrung in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld einen Anspruch auf ein sogenanntes Feststellungsverfahren erhalten.

Menschen, bei denen durch dieses Verfahren eine vollständige Gleichwertigkeit mit einer erfolgreichen Berufsausbildung festgestellt wird, sollen mit dem Feststellungsbescheid viele Rechte von Ausbildungsabsolventen erhalten, also die fachliche Eignung, selbst auszubilden, und den Zugang zu Meisterlehrgängen und Fortbildungsprüfungen. Ich begrüße es außerordentlich, dass der Bundestag die Forderung unter anderem des Bundesrates aufgegriffen hat, diesen Rechtsanspruch mit einer unteren Altersgrenze von 25 Jahren zu versehen.

Es ist wichtig, Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen im fortgeschrittenen Alter keine Ausbildung mehr machen können, mit diesem Rechtsanspruch einen späten Einstieg in die Berufsbildung zu ermöglichen. Der Feststellungsanspruch darf aber keine falschen Signale an Schulabgänger aussenden, dass sich eine duale Ausbildung nicht lohne. Es muss vor allem in der beruflichen Orientierung von Schülerinnen und Schülern weiterhin klar sein, dass eine duale Berufsausbildung im Vergleich zu einer ungelernten Berufstätigkeit klar vorzuziehen ist.

Es muss vermieden werden, dass junge Menschen nach Verlassen der Schule reihenweise in eine mehrjährige Erwerbstätigkeit einsteigen, um nach ein paar Jahren durch ein Feststellungsverfahren ein Äquivalent einer Abschlussprüfung zu erwerben. Dies würde unser international anerkanntes System der dualen Berufsausbildung gefährden. Entscheidend für die Qualität des Feststellungsverfahrens ist die sogenannte Fremdbewertung, vor allem durch Personen, die üblicherweise auch die Abschlussprüfungen am Ende der jeweiligen Berufsausbildung abnehmen. 32 Kammern in Deutschland haben in den Validierungsprojekten entsprechende Erfahrungen in rund 40 Berufen gesammelt.

Ab dem Jahr 2025 müssen jedoch alle für die über 320 dualen Ausbildungsberufe zuständigen Stellen den Feststellungsanspruch mit Leben erfüllen und vor allem aus dem Kreis des Ehrenamtes Personal rekrutieren. Daher ist es so wichtig, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung zügig den Entwurf einer Verordnung vorlegt. Denn auf dieser Verordnung werden alle nachfolgenden Umsetzungsschritte der zuständigen Stellen fußen. Viele Kammerorganisationen überlegen, für die Feststellungsverfahren miteinander zu kooperieren. Diese Kooperationen, aber auch Satzungen und Gebührenregelungen (für die Feststellungsverfahren) müssen von den Rechtsaufsichtsbehörden der Länder genehmigt werden.

Auf die Kammern und die Länder kommt in den nächsten Monaten viel Arbeit zu. Daher ist es aus meiner Sicht auch wünschenswert, dass der Bund die zuständigen Stellen in der nächsten Zeit bestmöglich unterstützt, damit der Feststellungsanspruch tatsächlich ab dem Jahresanfang 2025 Realität wird. Ich begrüße es außerordentlich, dass die mutige Öffnung der Berufsbildung durch die Feststellungsverfahren bereits nach fünf Jahren durch einen Bericht reflektiert und nach zehn Jahren durch eine Evaluation bewertet werden soll. So kann dann datengestützt überprüft werden, ob die Erwartungen in die Berufsbildungsvalidierung erfüllt und damit verbundene Risiken vermieden werden konnten.

Die Länder werden die Entwicklung in jedem Fall aufmerksam verfolgen.

JB
Dr. Jens Brandenburg BMBF · Erklärung zu Protokoll
#

Ich freue mich, heute hier vor Ihnen schon zum zweiten Mal über die Bedeutung der beruflichen Bildung sprechen zu dürfen. Das duale Berufsbildungssystem ist ein wesentlicher Pfeiler der Fachkräftesicherung, gerade in Zeiten des demografischen Wandels, der Digitalisierung und Transformation. Mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und - digitalisierungsgesetz wird zum einen durch das neu eingeführte Feststellungsverfahren aus einem verpassten Abschluss eine zweite Chance. Damit schöpfen wir das Potenzial von berufserfahrenen Menschen ohne formalen Abschluss aus und sichern weitere Fachkräfte. Zum anderen nutzen wir die Chancen der Digitalisierung besser.

Wir ermöglichen konsequent digitale Dokumente und medienbruchfreie digitale Prozesse in der beruflichen Bildung. Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei diesem wichtigen Gesetzgebungsverfahren, das die berufliche Bildung stärkt, zukunftsfähig macht und innovativ aufstellt. Sie haben in diesem Gesetzgebungsverfahren einige Impulse gesetzt. Ihrem Impuls, eine einheitliche Begutachtungsstelle im Falle von Fortbildungsprüfungsregelungen zu bestimmen, sind wir gern gefolgt.

Wichtig ist, dass das Feststellungsverfahren attraktiv ist: Die vom Deutschen Bundestag eingeführte Altersgrenze von 25 Jahren für den Zugang zum Feststellungsverfahren in Kombination mit der Berufspraxis im Umfang des 1,5-Fachen der Ausbildungsdauer im Referenzberuf ändert nichts an dieser Attraktivität. Eine weitere Erhöhung, zum Beispiel auf das 2,5-Fache der Ausbildungsdauer, würde das Instrument des Feststellungsverfahrens jedoch schwächen. Das würde unserem Ziel, mehr Fachkräfte zu gewinnen, entgegenlaufen. Und zugleich schafft die eingeführte Altersgrenze die gewünschte Distanz zur dualen Ausbildung als Königsweg der beruflichen Bildung.

Diskutiert wurde auch der richtige Startzeitpunkt. Uns allen ist wohl an einem gelungenen Start des Feststellungsverfahrens gelegen. Ich möchte Ihnen hierzu ein paar Zahlen nennen: Seit Beginn des Projektes ValiKom Transfer im Jahr 2018 wurden bis Ende Mai 2024 insgesamt knapp 3 100 Verfahren durchgeführt. 3 100! Das ist beeindruckend. Es gibt daher bei vielen Akteuren mittlerweile gute Erfahrungen. Wir sehen uns für einen Start im Jahr 2025 daher gut gerüstet. Für einen guten Start erarbeiten wir zudem aktuell die erforderliche Verordnung zum Feststellungsverfahren. Wir planen zeitnah eine Anhörung der Länder und der Verbände zum Verordnungsentwurf.

Wir werden außerdem im Rahmen unserer Kampagne „Die Duale“ das Feststellungsverfahren aufgreifen. So erhöhen wir die Bekanntheit. Wir nehmen auch Ihre Bitte ernst, weitere diesbezügliche Möglichkeiten zu prüfen. Doch lassen Sie uns heute zunächst das Gesetzgebungsverfahren abschließen, um die Berufsbildung zu stärken und die Fachkräftesicherung zu fördern! Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.