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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 57 · Drucksache 319/24

Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung – Antrag aller Länder gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung – Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 319/24) Dem Antrag sind Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen beigetreten. Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Minister Hauk (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Lucha sowie Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) für Frau Staatsministerin Gerlach.

Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Wir sind jedoch übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer stimmt dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 57. Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 19:

PH
Peter Hauk Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Manfred Lucha gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel machen sich auf dem Arbeitsmarkt immer stärker bemerkbar. Vielerorts fehlt es an Personal, etwa im Einzelhandel oder im Handwerk. Und auch im Gesundheitswesen zeigt sich der Personalmangel mehr als deutlich. Nicht nur der Pflegebereich ist betroffen. Uns fehlen auch Ärztinnen und Ärzte. Wenn Menschen monatelang keinen Arzttermin bekommen oder viele Kilometer fahren müssen, um zur nächsten Praxis zu gelangen, dann ist für mich klar: Wir müssen was ändern!

Insbesondere in ländlichen Regionen tun sich perspektivisch Versorgungslücken auf, wenn wir nicht beherzt gegensteuern. Und „beherzt gegensteuern“ heißt für mich auch: Wir müssen mehr ausländische Ärztinnen und Ärzte gewinnen. Das ist für die Sicherung der Versorgung unverzichtbar. Die gute Nachricht: Wir haben es selbst in der Hand. Deutschland ist attraktiv für ausländische Ärztinnen und Ärzte. Und das gilt nicht nur für Ärztinnen und Ärzte aus Kriegs- und Krisengebieten. Ärztinnen und Ärzte aus aller Welt können hierzulande Medizin auf höchstem Niveau erbringen. Und das wollen sie auch. Das zeigt auch der steile Anstieg der Zahl der Anträge auf Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland.

Die schlechte Nachricht: Wir schaffen es noch nicht, die Ärztinnen und Ärzte schnell genug in die Versorgung zu bringen. Aber auch das können wir ändern. Und das bedeutet: Wir müssen die Anerkennungsverfahren beschleunigen. Das ist auch in unserem ureigenen Interesse. Mir blutet das Herz, wenn mir Ärztinnen und Ärzte schreiben, sie hätten gerne in Deutschland gearbeitet, aber nach ewigem Warten hätten sie sich schließlich für ein anderes Land entschieden. Das darf uns nicht passieren. Und wir können uns das nicht länger leisten. Wir Länder haben bereits gezielte Maßnahmen ergriffen, um die Anerkennungsprozesse zu verbessern. Doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt.

Wir brauchen dringend Änderungen in der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Unter dem Vorsitz von Bayern haben wir Länder in einer Arbeitsgruppe ein Eckpunktepapier mit konkreten Maßnahmen erarbeitet. Damit wollen wir die Anerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung verbessern. Aus diesem Eckpunktepapier haben wir den heutigen Entschließungsantrag mit seinen konkreten Forderungen an den Bund entwickelt. Es geht zum Beispiel darum, dass die Kenntnisprüfung zum Regelfall im Anerkennungsverfahren wird.

Damit hätten wir die Chance, die oft langwierigen und zuweilen auch frustrierenden Anerkennungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Das wäre ein Paradigmenwechsel im bisherigen Verfahren. Wichtig ist auch, die Vorgaben an die erforderlichen Unterlagen zu entschlacken; und genauso wichtig ist es vor allem in den heutigen Zeiten, digitalisierte Verfahren mehr zu nutzen und stärker auf sie zu setzen. Das alles wäre auch ein enormer Bürokratieabbau, den wir alle unmittelbar spüren würden und der dringend notwendig ist. Ganze sieben Länder bringen den Entschließungsantrag gemeinsam ein. Das unterstreicht die Wichtigkeit unseres Anliegens.

Es unterstreicht aber vor allem auch, dass es sich um ein überparteiliches Anliegen handelt. Es ist ein Anliegen, hinter dem sich alle demokratischen Kräfte versammeln können – und das losgelöst von parteipolitischen Positionen. Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Länderkreis: Stimmen Sie der sofortigen Sachentscheidung zu, und unterstützen Sie auch in der Sache selbst unser Anliegen! Gleichzeitig appelliere ich eindringlich an den Bund: Greifen Sie unsere Vorschläge auf, und unterstützen Sie uns bei unserem Ziel, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen! Das kommt unserem Land, uns allen zugute.

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Staatsministerin Judith Gerlach gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Fachkräftemangel ist für das Gesundheitswesen eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Neben den Pflegekräften betrifft er auch die Ärztinnen und Ärzte – und diese vor allem in ländlichen Regionen. Vor diesem Hintergrund gilt es zum einen, inländische Potenziale zu heben. Dafür braucht es vor allem neue Studienplätze, damit der erforderliche Nachwuchs ausgebildet werden kann. Deshalb wird Bayern in den nächsten Jahren 2 700 neue Medizinstudienplätze schaffen, und wir bauen darauf, dass die anderen Länder nachziehen. Der Aufbau neuer Medizinstudienplätze ist wichtig, wird aber nicht reichen.

Wir müssen daneben als zweite Säule auf die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland setzen. Die Ausgangssituation dafür ist gut: Deutschland ist für ausländische Fachkräfte ein beliebtes Ziel. Die Zahl der Anträge auf Anerkennung einer ausländischen Ausbildung in einem Gesundheitsberuf steigt. Ärztinnen und Ärzte machen dabei einen wesentlichen Anteil aus. Bundesweit belegte der Arztberuf bei den Anerkennungsverfahren im Jahr 2022 mit rund 7 400 Anträgen beziehungsweise 19 Prozent den zweiten Platz (2021: 6 400). Allein das reicht aber nicht. Wir müssen die Menschen, die Anträge stellen und ausreichend qualifiziert sind, auch möglichst schnell bei uns einsetzen können.

Das heißt: Wir müssen die entsprechenden Verfahren effizient ausgestalten. Beschleunigung ist das Zauberwort. Klar ist: Wir müssen sicherstellen, dass nur dann jemand in Deutschland als Arzt oder Ärztin tätig sein kann, wenn die notwendige Qualifikation vorliegt. Ein bloßes Durchwinken der Anträge darf es nicht geben. Als Länder können wir an verschiedenen Stellschrauben drehen, um die Verfahren zu beschleunigen. Das machen wir in Bayern auch, und die anderen Länder werden insoweit sicher ebenfalls Maßnahmen eingeleitet haben oder diese noch ergreifen.

Die Möglichkeiten der Länder sind aber begrenzt, denn bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen werden bekanntermaßen überwiegend bundesrechtliche Vorgaben vollzogen. Deshalb der vorliegende Entschließungsantrag. Er enthält Forderungen gegenüber dem Bund, diese Regelungen anzupassen. Stichworte sind hier: Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte. Als Länder erwarten wir uns davon bereits eine spürbare Beschleunigung. Der Antrag beruht auf einem Eckpunktepapier einer Länderarbeitsgruppe, die auf Initiative Bayerns eingerichtet wurde. Diese hat unter Beteiligung des Bundes ein Maßnahmen- und Forderungspaket zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren erarbeitet.

Das Eckpunktepapier und der Entschließungsantrag werden von der GMK einstimmig unterstützt. Die Entschließung sieht vor allem vor: – Eine Forderung, die Vorschriften zur Kenntnisprüfung zu ändern, vor allem eine Aufwertung der Kenntnisprüfung zum Regelfall und das Schaffen bundeseinheitlicher Vorgaben (Ziffer 3). – Außerdem eine Forderung, die gesetzlichen Anforderungen an die Form der einzureichenden Unterlagen anzupassen, damit künftig eine rein digitale Antragstellung möglich wird (Ziffer 4). – Ferner die Forderung, dass künftig auch eine eidesstattliche Erklärung nach deutschem Recht abgegeben werden kann, wenn im Herkunftsstaat bestimmte Unterlagen nicht ausgestellt werden (Ziffer 5).

– Und schließlich die Forderung, dass sich die Zuständigkeit für Approbationsanträge von Personen mit ausländischer Ausbildung, die einen Wohnsitz im Inland haben, künftig nach dem ersten Wohnsitz richtet (Ziffer 6). Aufgrund der bereits massiv gestiegenen Antragszahlen bei den Anerkennungsverfahren dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Deshalb und wegen der Vorabstimmung der Entschließung zwischen den Ländern im Rahmen der GMK wird eine sofortige Sachentscheidung beantragt. Ich bitte hierfür um Ihre Zustimmung.