Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung – Antrag aller Länder gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung – Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 319/24) Dem Antrag sind Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen beigetreten. Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Minister Hauk (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Lucha sowie Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) für Frau Staatsministerin Gerlach.
Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Wir sind jedoch übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer stimmt dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 57. Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 19:
Für Herrn Minister Manfred Lucha gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel machen sich auf dem Arbeitsmarkt immer stärker bemerkbar. Vielerorts fehlt es an Personal, etwa im Einzelhandel oder im Handwerk. Und auch im Gesundheitswesen zeigt sich der Personalmangel mehr als deutlich. Nicht nur der Pflegebereich ist betroffen. Uns fehlen auch Ärztinnen und Ärzte. Wenn Menschen monatelang keinen Arzttermin bekommen oder viele Kilometer fahren müssen, um zur nächsten Praxis zu gelangen, dann ist für mich klar: Wir müssen was ändern!
Insbesondere in ländlichen Regionen tun sich perspektivisch Versorgungslücken auf, wenn wir nicht beherzt gegensteuern. Und „beherzt gegensteuern“ heißt für mich auch: Wir müssen mehr ausländische Ärztinnen und Ärzte gewinnen. Das ist für die Sicherung der Versorgung unverzichtbar. Die gute Nachricht: Wir haben es selbst in der Hand. Deutschland ist attraktiv für ausländische Ärztinnen und Ärzte. Und das gilt nicht nur für Ärztinnen und Ärzte aus Kriegs- und Krisengebieten. Ärztinnen und Ärzte aus aller Welt können hierzulande Medizin auf höchstem Niveau erbringen. Und das wollen sie auch. Das zeigt auch der steile Anstieg der Zahl der Anträge auf Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland.
Die schlechte Nachricht: Wir schaffen es noch nicht, die Ärztinnen und Ärzte schnell genug in die Versorgung zu bringen. Aber auch das können wir ändern. Und das bedeutet: Wir müssen die Anerkennungsverfahren beschleunigen. Das ist auch in unserem ureigenen Interesse. Mir blutet das Herz, wenn mir Ärztinnen und Ärzte schreiben, sie hätten gerne in Deutschland gearbeitet, aber nach ewigem Warten hätten sie sich schließlich für ein anderes Land entschieden. Das darf uns nicht passieren. Und wir können uns das nicht länger leisten. Wir Länder haben bereits gezielte Maßnahmen ergriffen, um die Anerkennungsprozesse zu verbessern. Doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt.
Wir brauchen dringend Änderungen in der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Unter dem Vorsitz von Bayern haben wir Länder in einer Arbeitsgruppe ein Eckpunktepapier mit konkreten Maßnahmen erarbeitet. Damit wollen wir die Anerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung verbessern. Aus diesem Eckpunktepapier haben wir den heutigen Entschließungsantrag mit seinen konkreten Forderungen an den Bund entwickelt. Es geht zum Beispiel darum, dass die Kenntnisprüfung zum Regelfall im Anerkennungsverfahren wird.
Damit hätten wir die Chance, die oft langwierigen und zuweilen auch frustrierenden Anerkennungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Das wäre ein Paradigmenwechsel im bisherigen Verfahren. Wichtig ist auch, die Vorgaben an die erforderlichen Unterlagen zu entschlacken; und genauso wichtig ist es vor allem in den heutigen Zeiten, digitalisierte Verfahren mehr zu nutzen und stärker auf sie zu setzen. Das alles wäre auch ein enormer Bürokratieabbau, den wir alle unmittelbar spüren würden und der dringend notwendig ist. Ganze sieben Länder bringen den Entschließungsantrag gemeinsam ein. Das unterstreicht die Wichtigkeit unseres Anliegens.
Es unterstreicht aber vor allem auch, dass es sich um ein überparteiliches Anliegen handelt. Es ist ein Anliegen, hinter dem sich alle demokratischen Kräfte versammeln können – und das losgelöst von parteipolitischen Positionen. Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Länderkreis: Stimmen Sie der sofortigen Sachentscheidung zu, und unterstützen Sie auch in der Sache selbst unser Anliegen! Gleichzeitig appelliere ich eindringlich an den Bund: Greifen Sie unsere Vorschläge auf, und unterstützen Sie uns bei unserem Ziel, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen! Das kommt unserem Land, uns allen zugute.
Für Frau Staatsministerin Judith Gerlach gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Fachkräftemangel ist für das Gesundheitswesen eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Neben den Pflegekräften betrifft er auch die Ärztinnen und Ärzte – und diese vor allem in ländlichen Regionen. Vor diesem Hintergrund gilt es zum einen, inländische Potenziale zu heben. Dafür braucht es vor allem neue Studienplätze, damit der erforderliche Nachwuchs ausgebildet werden kann. Deshalb wird Bayern in den nächsten Jahren 2 700 neue Medizinstudienplätze schaffen, und wir bauen darauf, dass die anderen Länder nachziehen. Der Aufbau neuer Medizinstudienplätze ist wichtig, wird aber nicht reichen.
Wir müssen daneben als zweite Säule auf die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland setzen. Die Ausgangssituation dafür ist gut: Deutschland ist für ausländische Fachkräfte ein beliebtes Ziel. Die Zahl der Anträge auf Anerkennung einer ausländischen Ausbildung in einem Gesundheitsberuf steigt. Ärztinnen und Ärzte machen dabei einen wesentlichen Anteil aus. Bundesweit belegte der Arztberuf bei den Anerkennungsverfahren im Jahr 2022 mit rund 7 400 Anträgen beziehungsweise 19 Prozent den zweiten Platz (2021: 6 400). Allein das reicht aber nicht. Wir müssen die Menschen, die Anträge stellen und ausreichend qualifiziert sind, auch möglichst schnell bei uns einsetzen können.
Das heißt: Wir müssen die entsprechenden Verfahren effizient ausgestalten. Beschleunigung ist das Zauberwort. Klar ist: Wir müssen sicherstellen, dass nur dann jemand in Deutschland als Arzt oder Ärztin tätig sein kann, wenn die notwendige Qualifikation vorliegt. Ein bloßes Durchwinken der Anträge darf es nicht geben. Als Länder können wir an verschiedenen Stellschrauben drehen, um die Verfahren zu beschleunigen. Das machen wir in Bayern auch, und die anderen Länder werden insoweit sicher ebenfalls Maßnahmen eingeleitet haben oder diese noch ergreifen.
Die Möglichkeiten der Länder sind aber begrenzt, denn bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen werden bekanntermaßen überwiegend bundesrechtliche Vorgaben vollzogen. Deshalb der vorliegende Entschließungsantrag. Er enthält Forderungen gegenüber dem Bund, diese Regelungen anzupassen. Stichworte sind hier: Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte. Als Länder erwarten wir uns davon bereits eine spürbare Beschleunigung. Der Antrag beruht auf einem Eckpunktepapier einer Länderarbeitsgruppe, die auf Initiative Bayerns eingerichtet wurde. Diese hat unter Beteiligung des Bundes ein Maßnahmen- und Forderungspaket zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren erarbeitet.
Das Eckpunktepapier und der Entschließungsantrag werden von der GMK einstimmig unterstützt. Die Entschließung sieht vor allem vor: – Eine Forderung, die Vorschriften zur Kenntnisprüfung zu ändern, vor allem eine Aufwertung der Kenntnisprüfung zum Regelfall und das Schaffen bundeseinheitlicher Vorgaben (Ziffer 3). – Außerdem eine Forderung, die gesetzlichen Anforderungen an die Form der einzureichenden Unterlagen anzupassen, damit künftig eine rein digitale Antragstellung möglich wird (Ziffer 4). – Ferner die Forderung, dass künftig auch eine eidesstattliche Erklärung nach deutschem Recht abgegeben werden kann, wenn im Herkunftsstaat bestimmte Unterlagen nicht ausgestellt werden (Ziffer 5).
– Und schließlich die Forderung, dass sich die Zuständigkeit für Approbationsanträge von Personen mit ausländischer Ausbildung, die einen Wohnsitz im Inland haben, künftig nach dem ersten Wohnsitz richtet (Ziffer 6). Aufgrund der bereits massiv gestiegenen Antragszahlen bei den Anerkennungsverfahren dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Deshalb und wegen der Vorabstimmung der Entschließung zwischen den Ländern im Rahmen der GMK wird eine sofortige Sachentscheidung beantragt. Ich bitte hierfür um Ihre Zustimmung.