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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 24 · Drucksache 234/24, 234/24

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) (Drucksache 234/24, zu Drucksache 234/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Olschowski (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Lucha, Frau Senatorin Kiziltepe (Berlin), Frau Ministerin Nonnemacher (Brandenburg), Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) für Herrn Minister Dr. Philippi und Herr Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) für Frau Ministerin Werner. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12!

– Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen den TOP 24. 1 Anlagen 19 bis 23 Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 28:

PO
Petra Olschowski Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Manfred Lucha gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Unser Gesundheitssystem steht vor immensen Herausforderungen. Ich nenne nur den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel, die Digitalisierung. Doch diesen Herausforderungen wird das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz leider nicht gerecht. Der Gesetzentwurf enthält einige solide Punkte, um die ambulante Versorgung zu stärken. So ist die Entbudgetierung der Hausärzte ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv bewerte ich auch die eigene Bedarfsplanung für Ärztinnen und Ärzte sowie für Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln.

Hinzu kommen ein paar kleinere Punkte, die schon lang geregelt gehörten. Allerdings ist bei den genannten Punkten noch Luft nach oben: Bei der Entbudgetierung der Hausärzteschaft vermisse ich die Rückwirkung der Regelung. Unklar ist auch, warum dies so kompliziert geregelt ist und nicht wie bei den Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten umgesetzt wird. Auch fehlt die bessere Regulierung von investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren, die das Bundesgesundheitsministerium schon lange versprochen hat. Zudem wird die ambulante psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung immer wichtiger. Wir brauchen hier eine grundlegende Reform. Auch daran fehlt es im Gesetzentwurf.

Ich bin ganz klar der Meinung: Wir brauchen insgesamt neue und vor allem innovative Ansätze, die die Sektorengrenzen überwinden. Nur so können wir eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung tatsächlich sichern – auch für die Zukunft. In den letzten anderthalb Jahren wurde in Vorabentwürfen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes und in der Presse angekündigt, dass das Gesetz erste innovative Schritte enthält. Doch im vorgelegten offiziellen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehlen sie leider komplett. Keine Primärversorgungszentren, keine Gesundheitsregionen und -kioske mehr. Alle sektorenübergreifenden, innovativeren Ansätze wurden gestrichen.

Das war und ist eine herbe Enttäuschung. Das Gesetz soll auch die Gesundheitsversorgung in der Kommune stärken – ein richtiger Ansatz. Faktisch enthält es im Wesentlichen Ansätze, um die hausärztliche beziehungsweise ambulante Versorgung zu stärken. Das ist wichtig, denn diese Versorgung steht vor besonderen Herausforderungen. Insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen wird es zunehmend schwieriger, Hausärztinnen und Hausärzte für eine Niederlassung zu gewinnen. Ältere, chronisch kranke und multimorbide Patientinnen und Patienten nehmen durch den demografischen Wandel zu, sodass sich auch die inhaltlichen Anforderungen an die medizinische Grundversorgung wandeln.

Aber genau deshalb reicht es nicht, nur ein paar Änderungen im ambulanten Bereich anzustoßen und dann zu hoffen, dass damit schon alles gut werden wird. Das bestehende System der ambulanten Bedarfsplanung verfehlt unseren heutigen echten Bedarf an ambulanter Versorgung. Und das heißt: Nur Löcher stopfen und Brände löschen ist nicht genug. Wir müssen die Ursache für Versorgungsengpässe beseitigen. Und dafür brauchen wir eine grundlegende Reform. Diese Reform fordern wir auch schon lange. Wir brauchen einen breiten, koordinierten und sektorenübergreifenden Ansatz. Wir brauchen vernetzte und enge Zusammenarbeit zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen und der Pflege.

Nur so können wir die Gesundheitsversorgung dauerhaft stärken. Wir müssen auch sehen: Junge Ärztinnen und Ärzte wollen im Team arbeiten, auf Augenhöhe, und nicht mehr allein die Verantwortung tragen. Mehr Verantwortung und ein breiteres Aufgabenspektrum machen auch nichtärztliche und pflegerische Berufe attraktiver. Und wenn alle Beteiligten eng zusammenarbeiten und sich vernetzen, dann ist auch klar: Die Versorgung wird insgesamt besser. Kein Nebeneinander von Unter-, Fehlund Überversorgung mehr – und die Kontinuität der Versorgung steigt. Das alles lässt sich in Primärversorgungszentren und -netzwerken besonders gut umsetzen.

Diese sind für die Patientinnen und Patienten der erste Zugangspunkt ins Gesundheitssystem. In Baden-Württemberg haben wir bereits in zahlreichen Modellprojekten gesehen, wie gut das funktioniert. Und auch die Regierungskommission für die Krankenhausversorgung hat dieses Modell in ihrer Stellungnahme hervorgehoben. Ich bin mir sicher, wir sind uns im Ziel einig: Wir alle wollen, dass die Menschen im Land gut versorgt sind, jetzt und auch in Zukunft. Und dafür tun wir Länder was. Wenn uns die vorhandenen rechtlichen Instrumente nicht mehr weiterhelfen, entwickeln wir neue und kreative Lösungsansätze. Nun muss der Bund endlich handeln.

Wenn er die Gesundheitsversorgung stärken will, dann muss er sich unsere Vorschläge zu Herzen nehmen und unsere zukunftsgerichteten Ansätze endlich in der Regelversorgung verankern und finanzierbar gestalten.

CK
Cansel Kiziltepe Berlin · Erklärung zu Protokoll
#

Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ist ein bedeutendes und weitreichendes Gesetz für unsere Gesundheitsversorgung. Es greift viele gute Ansätze auf, bleibt aber in einigen Punkten hinter den notwendigen Veränderungen und unseren Erwartungen zurück. Zunächst möchte ich die positiven Regelungen hervorheben: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die längst überfällige und von allen Ländern geforderte Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte endlich gesetzlich verankert wird. Damit kann die volle Leistung dieser wichtigen Berufsgruppe künftig bezahlt werden, was einen bedeutenden Schritt nach vorne darstellt.

Positiv sind auch weitere Maßnahmen zugunsten der hausärztlichen Versorgung wie die Einführung einer Bagatellgrenze im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen ärztlich verordneter Leistungen sowie die jahresbezogene Versorgungs- und Vorhaltepauschale. Ein weiterer Fortschritt ist der vereinfachte Zugang zu Hilfsmitteln für Personen, die sich in einem Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) oder einem Medizinischen Zentrum für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) regelmäßig betreuen lassen. Ebenso begrüßen wir die Vereinfachung der Gründung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) durch die Begrenzung der bei ihrer Gründung zu erbringenden Sicherheitsleistungen.

Positiv zu erwähnen sind auch die Erweiterung der Kennzahlen zur Erhöhung der Transparenz hinsichtlich der Servicequalität der Pflegekassen und das Leistungsgeschehen der sozialen Pflegeversicherung, das vorgesehene Antrags- und Mitberatungsrecht der Berufsorganisationen der Pflegeberufe im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie die Erweiterungen der Übermittlungsbefugnisse zur Bekämpfung von Fehlverhalten. Leider wurden im Gesetzgebungsverfahren wesentliche Themen wie die Einführung von Gesundheitskiosken, Primärversorgungszentren und die Gesundheitsregion sowie die Bonuszahlung zur Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung vor der Kabinettsfassung wieder gestrichen.

Dies reduziert den Gesetzentwurf erheblich und verändert seinen Schwerpunkt grundlegend. Die aktuelle Presseberichterstattung zeigt, dass im Bundestagsverfahren viele Änderungsvorschläge durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Koalitionsfraktionen vorgelegt wurden. Das Vorgehen der Streichung und dann gegebenenfalls erneuten Einbringung wesentlicher Maßnahmen im Bundestagsverfahren schränkt das Beteiligungsverfahren der Länder im Bundesratsverfahren elementar ein. Eine ausführliche fachliche Beratung und Einflussnahme der Länder ist damit nicht mehr möglich, was wir kritisch sehen.

Es wurden bereits im Vorverfahren zahlreiche Änderungsanträge im Rahmen des Bundesratsverfahrens besprochen. Heute wird eine Vielzahl an Änderungsanträgen zur Abstimmung stehen. Dies zeigt die Bedeutung und die Diskussionswürdigkeit der aktuellen Gesundheitsversorgungssituation in Deutschland. Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Gesetzentwurf eine Anpassung der vergütungsrechtlichen Regelungen für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Weiterbildung enthalten ist. Dies ist ein wichtiger Schritt zur finanziellen Absicherung der reformierten psychotherapeutischen Weiterbildung.

Um jedoch eine ausreichende und umfassende Finanzierungsstruktur zu gewährleisten, bedarf es einer Ausweitung der bestehenden Regelungen hinsichtlich der ambulanten Weiterbildung in niedergelassenen Praxen, des stationären Teils der Weiterbildung sowie der Refinanzierung der Aufgaben der Weiterbildungsteilnehmenden im Bereich der Theorie und Selbsterfahrung beziehungsweise des Kostenaufwands einer Supervision. Ein entsprechender Änderungsantrag liegt vor.

Es ist bedauerlich, dass die Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und des Bundesrates zur Regulierung von MVZ, insbesondere eines MVZ-Registers sowie die Kennzeichnungspflicht der MVZ-Eigentumsverhältnisse, nicht berücksichtigt wurden. Patientinnen und Patienten sollten die Partnerinnen und Partner des Behandlungsvertrags kennen, bevor sie diese unter verschiedenen Leistungserbringern auswählen. Enttäuschend ist auch die Nichtaufnahme innovativer und positiv evaluierter Projekte wie Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren in die Regelversorgung.

Gesundheitskioske könnten in sozial benachteiligten Regionen die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung steigern und die Hausarztpraxen entlasten. Primärversorgungszentren könnten eine koordinierte und umfassende Grundversorgung anbieten, die auf den regionalen Bedarf abgestimmt ist. Die vorgesehene Einführung der Prüfrechte des Bundesrechnungshofes, insbesondere gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen sowie dem Medizinischen Dienst (MD), wird kritisch gesehen. Diese Prüfrechte sollten gestrichen werden, da sie zu unnötiger Bürokratie und Doppelprüfungen führen würden.

Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung wird zwar insgesamt positiv gesehen, dennoch besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf, den wir durch unsere Änderungsanträge verdeutlichen möchten.

UN
Ursula Nonnemacher Brandenburg · Erklärung zu Protokoll
#

Die Hausärztinnen und Hausärzte sind wichtige Lotsen durch unser sehr komplexes Gesundheitswesen, in dem es oft an Steuerung fehlt. Die Ausgangslage ist – wie allgemein bekannt – nicht die beste. Wir haben zu wenige Hausärztinnen und Hausärzte, welche zudem häufig noch schlecht verteilt sind. Aufgrund der demografischen Entwicklung, sowohl der Bevölkerung allgemein als auch bei den Ärztinnen und Ärzten, sehen wir uns in naher Zukunft mit weiter steigenden Bedarfen konfrontiert. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Verbesserungen zur Stärkung der Hausärztinnen und Hausärzte begrüßen wir deshalb sehr.

Der Wegfall der Arzneimittelregresse, die Entbürokratisierungsbestrebungen, die Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Behinderungen und die Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung speziell durch die Verbesserung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sind Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen. Neben solchen Reformvorschlägen, die Brandenburg begrüßt, gibt es aber auch Verbesserungsvorschläge. Alle Kommunen sollten von erleichterten Gründungsbedingungen für kommunale Medizinische Versorgungszentren profitieren können. So muss die Sicherheitsleistung angemessen und die Art der Bürgschaften definiert sein.

Selbstschuldnerische Bürgschaften bergen aus Sicht Brandenburgs auch ein großes finanzielles Risiko für Kommunen, für das es keinen triftigen Rechtfertigungsgrund gibt. Denn die Insolvenz von öffentlichen Gebietskörperschaften ist gesetzlich ausgeschlossen. Kommunale Gründungsvorhaben kämpfen oftmals mit kommunalgesetzlichen Einschränkungen wie dem teilweise bestehenden Verbot, unbefristet Bürgschaften zu stellen. Bei der Gründung kommunaler MVZ trifft der bundesweit geltende § 95 SGB V auf die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Kommunalgesetzgebungen. Schwierigkeiten ergeben sich daraus für den Gründungsprozess und die Genehmigung der Rechtsaufsicht.

Aus Sicht des Landes Brandenburg sollte daher weiterhin daran festgehalten werden, dass für kommunale MVZ Ausfallbürgschaften reichen und somit das Wort „selbstschuldnerisch“ im Gesetzestext gestrichen wird. Mit der Reform im ambulanten Sektor werden Vernetzung und Kooperation gefördert. Leistungen zu Beratung und Koordinierung sollten bei bestehenden Einrichtungen angesiedelt werden. Im Zeitalter des Fachkräftemangels sollten wir tunlichst vermeiden, Doppelstrukturen aufzubauen. Aus Sicht des Landes Brandenburg sollte stattdessen auf Vorhandenem aufgebaut werden. Das betrifft beispielsweise die regionalen Akteurinnen und Akteure wie Krankenkassen, Kommunen und Kassenärztliche Vereinigungen.

Sie sollten gemeinsam in Gesundheitsregionen aushandeln können, wie Versorgung vor Ort besser, besser zugänglich und effektiver gestaltet werden kann. Ein weiteres Beispiel sind Primärversorgungszentren, die sehr gut dazu geeignet sein können, Versorgungslücken zu schließen. Denn eins sollte uns klar sein: Wenn der Mangel vor Ort zutage tritt, sollte er auch vor Ort ausgeglichen werden. Regionale Versorgung lässt sich eben nicht am Reißbrett zentral organisieren. Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Das Gesundheitswesen steht vor gewaltigen Reformen, die wir ganz dringend brauchen.

Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz gehen wir hier einen ersten Schritt in eine grundsätzlich richtige Richtung. Brandenburg als Flächenland unterstützt daher das vom Gesetzgeber verfolgte übergeordnete Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vor Ort zu stärken und die Versorgung zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Der Gesetzentwurf zum GVSG ist gut für die Versorgung, bleibt aber deutlich hinter den angekündigten „weitreichenden“ Strukturveränderungen zur Stärkung der regionalen Versorgung zurück.

Insbesondere im Hinblick auf eine flächendeckende, wohnortnahe medizinische Versorgung in ländlichen Regionen sind Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren zentrale Punkte für Brandenburg, die auch im Zusammenhang mit dem Umbau stationärer Kapazitäten betrachtet werden müssen. Wir regen daher an, notwendige Rechtsgrundlagen für eine regionale, sektorenunabhängige Versorgung erneut im parlamentarischen Verfahren einzubringen.

WO
Wiebke Osigus Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Dr. Andreas Philippi gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Unser Gesundheitssystem braucht strukturelle Verbesserungen, darüber sind wir uns alle einig. Wir wissen: Die Babyboomer verlassen zunehmend spürbar als Fachkräfte die gesundheitliche Versorgung, gleichermaßen steigt – demografisch bedingt – der Bedarf an medizinischen Leistungen. Insbesondere in ländlichen Regionen – und da bin ich als Gesundheitsminister des zweitgrößten Flächenlandes besonders alarmiert – zeigen sich erste Versorgungslücken. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz geht daher in die richtige Richtung.

Allem voran möchte ich die Stärkung der Hausärztinnen und Hausärzte hervorheben: Es ist wichtig, dass wir diesen Beruf wieder interessanter und attraktiver machen. Die Hausärztin oder der Hausarzt – ich bezeichne sie gerne als Generalistinnen und Generalisten – sind die tragenden Säulen der ambulanten medizinischen Versorgung. Sie sind die ersten Ansprechpartner für die Patientinnen und Patienten vor Ort. Das scheint manchmal in Vergessenheit zu geraten. Umso wichtiger und gleichermaßen selbstverständlich ist es, mit der Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen für eine angemessene Bezahlung aller erbrachten Leistungen zu sorgen.

Weitere Eckpunkte wie beispielsweise die Honorierung von Haus- und Heimbesuchen, die Reduzierung verzichtbarer Arztbesuche durch spezielle Pauschalen sowie die Entlastung bei Regeressforderungen sind das richtige Signal an alle, die sich mit viel Engagement der hausärztlichen Versorgung vor Ort verschrieben haben. Das Gesetz enthält weitere positive Aspekte, aber der Entwurf bleibt bedauerlicherweise auf halbem Weg stecken. Das Ziel, die kommunale Verantwortung für Gesundheit zu stärken, findet sich kaum noch.

Ein guter Werkzeugkasten hierfür sind die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen sektorenübergreifenden Versorgungsmodelle wie Primärversorgungszentren, Gesundheitsregion und Gesundheitskioske (an den richtigen, wohlausgewählten Orten). Diese müssen individuell und bedarfsgerecht vor Ort umgesetzt werden. Wir stehen in Niedersachsen schon in den Startlöchern und können sehr erfolgreiche Modelle vorzeigen. Bei den Primärversorgungszentren haben wir Länder ein gut realisierbarer Modell vorgeschlagen, wonach nicht drei Ärztinnen oder Ärzte, sondern eine oder einer ausreicht. Dies lässt sich auch in strukturschwachen Regionen gut umsetzen.

Mit Primärversorgungszentren können wir auch dem Wunsch junger Medizinerinnen und Mediziner gerecht werden, die lieber im Team, interprofessionell und gegebenenfalls im Angestelltenverhältnis arbeiten möchten. Diese Modelle stärken die Attraktivität des Arztberufs und werden den neuen Anforderungen an die medizinische Versorgung besser gerecht. Neue Versorgungsmodelle benötigen wir auch, um endlich die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden. Auch eine bessere Patientensteuerung in das richtige Versorgungssystem können wir gerade mit Primärversorgungszentren gut umsetzen.

Auch die deutlich stärkere Einbeziehung von nichtärztlichem Personal wie beispielsweise Community Health Nurses und digitalen Lösungen lassen sich durch diese Versorgungsmodelle deutlich besser realisieren. Das ist ein wichtiger Baustein für mehr Effizienz und Arbeitszufriedenheit – ganz im Sinne der Patientinnen und Patienten. Die Forderung der Länder, diese Modelle wieder mit aufzunehmen, ist der richtige Ansatz. Es wird Zeit – wir müssen mutige Wege gehen. Ein weiteres Stichwort ist der Bürokratieabbau: Es ist mühsam, aber notwendig, immer wieder genau hinzuschauen und zu prüfen, welche Vorschriften und Regeln wir wirklich brauchen und was wir streichen können.

Das ist mir sehr wichtig, und daher freue ich mich, dass wir hier weitergehende Lösungen gefunden haben. Mit den Änderungsanträgen stellen wir die richtigen und – ich möchte betonen – notwendigen Weichen für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung. Jetzt dürfen wir keine weitere Zeit verstreichen lassen!

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Ministerin Heike Werner gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune, so lautet der Name des GVSG. Und das ist es auch, wofür sich Thüringen in der Beratung zu diesem Gesetz einsetzt. Dieser Gesetzentwurf hat eine längere Vorgeschichte als so manch anderer. Die Anzahl der Entwürfe, die uns erreichten, war außergewöhnlich. Durch die vielen Änderungen hat das Gesetz sein eigentliches Ziel, die Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune, ein Stück weit aus den Augen verloren. Nennen möchte ich hier den Wegfall der Regelungen zu den Gesundheitskiosken und Primärversorgungszentren.

Auch wenn die Ausgestaltung der Regelungen im Entwurf verbesserungswürdig war, so kann ich deren gänzlichen Wegfall nicht nachvollziehen. Insbesondere in Flächenländern wie Thüringen sind Gesundheitsstrukturen, die die Leistungsanbieter vernetzen und die Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar machen, von großer Bedeutung. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Lebenssituation hat viel mit der Wahrnehmung von Sorgen und Bedürfnissen durch die Politik zu tun und damit, wie wir uns dieser annehmen.

Mit der Ausdünnung von Gesundheits-, Beratungsund Unterstützungsangeboten in den ländlichen und strukturell benachteiligten Regionen wird es für die Bürgerinnen und Bürger immer schwieriger, an der Versorgung adäquat teilhaben zu können. Von uns werden zu Recht Lösungen erwartet. Wenn sich die Menschen durch die Politik vergessen oder zu wenig beachtet sehen, ist der Schritt, die Demokratie infrage zu stellen, nicht weit. Daher sehe ich es als erforderlich an, die Bürgerinnen und Bürger mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Genau dies ist das Ziel der vorliegenden Empfehlungen.

Mit den Regelungen zur Errichtung der Gesundheitskioske werden die Kommunen nicht nur einbezogen, sondern bestimmen auch mit. Das ist sachgerecht, weil sie den direkten Kontakt zur Bevölkerung haben und die Bedürfnisse am ehesten kennen. Die Verknüpfung der Leistungen und Beratungsangebote der Krankenkassen und Kommunen findet durch eine nahezu hälftige Teilung der Kosten in der Finanzierung der Gesundheitskioske ihren Niederschlag. Da es sich um ein Angebot ohne Einschränkung nach dem Versicherungsstatus handelt, werden auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen in die Finanzierung einbezogen. Ein weiterer wichtiger Baustein sind die Primärversorgungszentren.

In ihnen soll den Versicherten eine medizinische Grundversorgung geboten werden, die durch berufsgruppen- und sektorenübergreifende, koordinierte, kooperative und versorgungssteuernde Elemente gekennzeichnet ist. Je nach regionalem Bedarf sollen neben hausärztlichen insbesondere auch pädiatrische, gynäkologische, psychotherapeutische Leistungen angeboten werden. Auch hier werden die Kommunen neben den Leistungserbringern, den Kostenträgern und den Kassenärztlichen Vereinigungen einbezogen, um zu gewährleisten, dass die Angebote bestmöglich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten sind.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger möchte ich Sie ausdrücklich um Ihre Zustimmung zu den Anträgen bitten. Sozialpädiatrische Zentren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Betreuung und Behandlung von Kindern und Unterstützung der Angehörigen. Dabei ist es von essenzieller Bedeutung, dass deren Finanzierung gesichert ist und sich Behandlungen nicht verzögern oder unterbrochen werden, weil Uneinigkeit oder nicht in Einklang zu bringende Anspruchsvoraussetzungen der Leistungserbringung im Wege steht.

Mit dieser Empfehlung wird der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 2020 zur Regelung der Leistungserbringung und -finanzierung von nichtärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen umgesetzt, da der Bund diesen Beschluss bisher nicht umgesetzt hat. Für eine weitere Prüfbitte haben wir keine Zeit. Es braucht Lösungen für die Betroffenen! Die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung ist ein guter Ansatz, um den Beruf für eine Niederlassung attraktiver zu machen. Insofern unterstützt Thüringen dieses Anliegen grundsätzlich. Jedoch birgt die Regelung aus dem Gesetzentwurf auch Risiken für die Versorgung.

Bei unsachgemäßer Festlegung des initialen Vergütungsanteils können für den Bereich der allgemeinen hausärztlichen Versorgung Nachteile bei den hausärztlichen Leistungen der psychosomatischen Versorgung, der Schmerztherapie, der Allergologie und sonografischen Leistungen entstehen und diese dadurch gefährdet werden. Abschließend möchte ich noch auf die Regelungen zur Gründungsberechtigung für Medizinische Versorgungszentren, MVZ, eingehen. Ich halte es für wichtig, dass es den Kassenärztlichen Vereinigungen ermöglicht wird, MVZ zu gründen und zu betreiben.

Thüringen hat bisher gute Erfahrungen damit gemacht, dass die Kassenärztliche Vereinigung Eigeneinrichtungen als Einzelpraxen eröffnet, dazu Ärztinnen und Ärzte anstellt und diese so an die Führung einer eigenen Praxis heranführt. Wir nennen das Praxisfahrschule. Die Gründungsberechtigung von MVZ durch Kassenärztliche Vereinigungen ist der nächste logische Schritt. Auch sie zielt letztendlich darauf ab, dass die Vertragsarztsitze nachfolgend an die dort tätigen angestellten Ärztinnen und Ärzte zur ortsnahen selbständigen Niederlassung übertragen werden sollen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Forderung der Länder zur Regulierung investorenbetriebener MVZ hinweisen.

MVZ leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung. Sie bieten Ärztinnen und Ärzten, die sich aktuell oder grundsätzlich nicht in der Selbstständigkeit sehen, die Möglichkeit, an der ambulanten Versorgung teilzunehmen. Investorenbetriebene MVZ bergen aber auch das Risiko einer überstarken Ökonomisierung und Einflussnahme auf die Leistungserbringung. Sie können darüber hinaus zur Konzentration der ärztlichen Versorgung führen und stellen damit ein Risiko für die Versorgung in der Fläche dar. Die Länder hatten bereits ausführliche Vorschläge zur Regulierung von MVZ erarbeitet und die Bundesregierung zu einer Neujustierung aufgefordert.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung erneut um Prüfung und Berücksichtigung dieser Vorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren gebeten.