Protokoll
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (Drucksache 317/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Senatorin Kiziltepe aus Berlin vor. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung stärkt die betriebliche Mitbestimmung, und das ist gut so. Denn mit dem Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes werden bisherige Rechtsunsicherheiten wirksam beseitigt. Die jetzige Klarstellung ist ein wichtiger Beitrag für die weitere Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und Demokratie in unserem Land. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 haben manche Unternehmen die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gekürzt. Sie wollten nicht in den Verdacht der Untreue geraten.
Weniger Geld auf der einen Seite ist aber ebenso falsch wie üppige Zuschläge auf der anderen Seite. Die Arbeit im Betriebsrat ist und bleibt ein Ehrenamt, und zwar im Interesse der Belegschaft. Hier darf es weder den Verdacht geben, dass sich die Geschäftsführung durch höheres Gehalt oder Zulagen ein gefälliges Verhalten erkauft, noch, dass Betriebsratsarbeit bestraft wird, weil man etwa von der üblichen Gehaltsentwicklung abgekoppelt wird. Nun ist unmissverständlich klar: Ein Betriebsrat, eine Betriebsrätin darf durch die Geschäftsführung weder begünstigt noch benachteiligt werden, nicht bei der beruflichen Entwicklung und selbstverständlich auch nicht beim Lohn.
Mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes gibt es jetzt einen klaren Maßstab für die Entlohnung, der sich am Niveau von vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern orientiert. Das ist gerecht und transparent. Das heißt, dass Betriebsrätinnen und -räte mit der Zeit im Beruf natürlich auch an der für ihre Kolleginnen und Kollegen üblichen Gehaltsentwicklung teilhaben müssen. Diese muss vergleichbar sein mit der ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem Betrieb. Denn es kann ja nicht sein, dass man nach möglicherweise jahrzehntelanger Betriebsratsarbeit immer noch dasselbe verdient wie am Anfang der Tätigkeit.
Mit dem Gesetz wird die Stellung des Betriebsrats als unabhängige Vertretung der Beschäftigten gestärkt. Wer sich künftig für den Betriebsrat zur Wahl stellt, kann also sicher sein, dass ihm keine Nachteile durch die Geschäftsführung drohen. Und auf der anderen Seite weiß die Belegschaft zweifelsfrei: Das ist meine Interessenvertretung, und die ist auch unabhängig. Rechtsfrieden, Klarheit und damit eine weiter gestärkte betriebliche Mitbestimmung – das ist Ziel dieses Gesetzentwurfs. Betriebsrätinnen und -räte dürfen keine beruflichen Nachteile durch ihr wichtiges Ehrenamt haben. Der Bundesarbeitsminister hat in dieser Frage geliefert, und der Bundesrat sollte das einstimmig unterstützen.
– Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 56. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64: