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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 28 · Drucksache 238/24

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) (Drucksache 238/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Gremmels aus Hessen vor. – Bitte!

TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Begriff „Filmwirtschaft“ verknüpfen viele Menschen schnell prächtige Events, Hollywood, Oscars, Roter Teppich, vor allem aber auch das Kino der Blockbuster. Es geht heute allerdings nicht darum, Hollywood herauszufordern. Ich glaube, da würden wir uns verheben. Aber was klar ist: Wir müssen etwas tun, damit der deutsche Film international wieder konkurrenzfähiger wird. Wir wollen, dass der deutsche Film wieder stärker für Qualität und Erfolg steht. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung die größte Filmförderreform seit Langem angeht. Die Länder werden die weiteren Schritte konstruktiv begleiten.

Gut ist auch, dass im Rahmen der heutigen Einigung der Bundesregierung in Sachen Wachstumspaket in Bezug auf die Filmförderung ein klares Bekenntnis für ein Steueranreizmodell abgegeben worden ist; auch das ein wichtiges Signal. Doch der Film ist nicht nur ein Wirtschaftsgut. Er ist auch ein besonderes Kulturgut, gerade bei uns in Deutschland. Deswegen ist neben dem Erfolg bei der Förderung in Deutschland immer auch die Qualität ein sehr wichtiges Kriterium. Gerade deshalb ist es unverständlich, warum die Prädikate der Deutschen Film- und Medienbewertung im Entwurf des Filmförderungsgesetzes keine Berücksichtigung mehr finden.

Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern dankbar, dass wir uns gemeinsam dafür starkmachen, dass dies im weiteren Gesetzgebungsprozess noch korrigiert wird. Die Prädikate dienen seit Jahrzehnten als verlässliches Gütesiegel und helfen Zuschauerinnen und Zuschauern, sich im vielfältigen Film- und Medienangebot zurechtzufinden. Besonders für Kinder und Jugendliche und deren Eltern sind Prädikate eine wichtige Orientierungshilfe, die es zu behalten gilt. An anderen Stellen gibt es ebenfalls noch Verbesserungsbedarf. Neben der Produktionsförderung sollten wir auch darüber sprechen, wo und wie diese Filme gezeigt werden und wo und wie wir diese Filme sehen wollen.

Meine ganz persönliche Meinung: Filme gehören ins Kino, in einen dunklen Raum oder bei Open-Air-Kinos auf eine große Leinwand mit perfektem Ton und mit süßem Popcorn. Weit weg von den Ablenkungen des Alltags wollen wir Kino genießen. Deshalb mein Plädoyer: Lassen Sie uns unsere Kinos, die Festivals und auch die Verleiher stärken! Der Kinobesuch muss ein Erlebnis bleiben, ansonsten siegen doch unser aller Trägheit, das Sofa und der Flachbildschirm. In Hessen haben wir ein Kinoinvestitionsprogramm, das genau hier unterstützt und das sehr gefragt ist. Aber wir brauchen dringend weitere starke Programme des Bundes.

In meiner Heimatregion Kassel haben mir Kinobetreiber berichtet, dass das Förderbudget des Bundes für 2024 bereits nach 20 Sekunden ausgeschöpft war. Das zeigt: Der Bedarf ist riesengroß. Insbesondere im ländlichen Raum spielen Kinos nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine ganz besondere gesellschaftliche Rolle als zentraler Kulturort. Kinos können das Tor zu einer ganz neuen Welt öffnen.

Bei Filmfestivals wie beispielsweise in Hessen bei Nippon Connection in Frankfurt, einem der weltweit größten Festivals des japanischen Films, oder bei thematischen Setzungen wie beim QUEER Filmfest in Weiterstadt oder dem Video- und Dokumentationsfilmfest bei mir in Kassel: Wir wollen die Vielfalt erhalten und unterstützen. Neben den Kinos und Festivals muss auch der Filmverleih und -vertrieb bei der Mittelverteilung angemessen berücksichtigt werden, besonders kleine Unternehmen, die sich auf Programmkinoinhalte spezialisieren und Filme in die Kinos bringen, die wir sonst niemals zu sehen bekommen.

Wir brauchen diese Verleiher, um die kulturelle Filmvielfalt zu erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben uns als Bund und Länder mit der Filmförderung vor sechs Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, das deutsche Filmerbe zu digitalisieren und so für kommende Generationen wieder erlebbar zu machen. Ich verstehe die Notlagen angesichts leerer Kassen. Vergessen wir aber nicht: Wir haben Schätze von unfassbarem Wert. Auch wenn sich diese Welt vielleicht nicht immer monetarisieren lässt, so ist doch dieses Filmerbe nicht wegzudenken. Denn Film ist nicht nur ein Wirtschafts-, sondern eben auch ein Kulturgut. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Über Ziffer 1 stimmen wir vereinbarungsgemäß nach Buchstaben getrennt ab. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 28. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 29: