Protokoll
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) (Drucksache 238/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Gremmels aus Hessen vor. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Begriff „Filmwirtschaft“ verknüpfen viele Menschen schnell prächtige Events, Hollywood, Oscars, Roter Teppich, vor allem aber auch das Kino der Blockbuster. Es geht heute allerdings nicht darum, Hollywood herauszufordern. Ich glaube, da würden wir uns verheben. Aber was klar ist: Wir müssen etwas tun, damit der deutsche Film international wieder konkurrenzfähiger wird. Wir wollen, dass der deutsche Film wieder stärker für Qualität und Erfolg steht. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung die größte Filmförderreform seit Langem angeht. Die Länder werden die weiteren Schritte konstruktiv begleiten.
Gut ist auch, dass im Rahmen der heutigen Einigung der Bundesregierung in Sachen Wachstumspaket in Bezug auf die Filmförderung ein klares Bekenntnis für ein Steueranreizmodell abgegeben worden ist; auch das ein wichtiges Signal. Doch der Film ist nicht nur ein Wirtschaftsgut. Er ist auch ein besonderes Kulturgut, gerade bei uns in Deutschland. Deswegen ist neben dem Erfolg bei der Förderung in Deutschland immer auch die Qualität ein sehr wichtiges Kriterium. Gerade deshalb ist es unverständlich, warum die Prädikate der Deutschen Film- und Medienbewertung im Entwurf des Filmförderungsgesetzes keine Berücksichtigung mehr finden.
Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern dankbar, dass wir uns gemeinsam dafür starkmachen, dass dies im weiteren Gesetzgebungsprozess noch korrigiert wird. Die Prädikate dienen seit Jahrzehnten als verlässliches Gütesiegel und helfen Zuschauerinnen und Zuschauern, sich im vielfältigen Film- und Medienangebot zurechtzufinden. Besonders für Kinder und Jugendliche und deren Eltern sind Prädikate eine wichtige Orientierungshilfe, die es zu behalten gilt. An anderen Stellen gibt es ebenfalls noch Verbesserungsbedarf. Neben der Produktionsförderung sollten wir auch darüber sprechen, wo und wie diese Filme gezeigt werden und wo und wie wir diese Filme sehen wollen.
Meine ganz persönliche Meinung: Filme gehören ins Kino, in einen dunklen Raum oder bei Open-Air-Kinos auf eine große Leinwand mit perfektem Ton und mit süßem Popcorn. Weit weg von den Ablenkungen des Alltags wollen wir Kino genießen. Deshalb mein Plädoyer: Lassen Sie uns unsere Kinos, die Festivals und auch die Verleiher stärken! Der Kinobesuch muss ein Erlebnis bleiben, ansonsten siegen doch unser aller Trägheit, das Sofa und der Flachbildschirm. In Hessen haben wir ein Kinoinvestitionsprogramm, das genau hier unterstützt und das sehr gefragt ist. Aber wir brauchen dringend weitere starke Programme des Bundes.
In meiner Heimatregion Kassel haben mir Kinobetreiber berichtet, dass das Förderbudget des Bundes für 2024 bereits nach 20 Sekunden ausgeschöpft war. Das zeigt: Der Bedarf ist riesengroß. Insbesondere im ländlichen Raum spielen Kinos nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine ganz besondere gesellschaftliche Rolle als zentraler Kulturort. Kinos können das Tor zu einer ganz neuen Welt öffnen.
Bei Filmfestivals wie beispielsweise in Hessen bei Nippon Connection in Frankfurt, einem der weltweit größten Festivals des japanischen Films, oder bei thematischen Setzungen wie beim QUEER Filmfest in Weiterstadt oder dem Video- und Dokumentationsfilmfest bei mir in Kassel: Wir wollen die Vielfalt erhalten und unterstützen. Neben den Kinos und Festivals muss auch der Filmverleih und -vertrieb bei der Mittelverteilung angemessen berücksichtigt werden, besonders kleine Unternehmen, die sich auf Programmkinoinhalte spezialisieren und Filme in die Kinos bringen, die wir sonst niemals zu sehen bekommen.
Wir brauchen diese Verleiher, um die kulturelle Filmvielfalt zu erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben uns als Bund und Länder mit der Filmförderung vor sechs Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, das deutsche Filmerbe zu digitalisieren und so für kommende Generationen wieder erlebbar zu machen. Ich verstehe die Notlagen angesichts leerer Kassen. Vergessen wir aber nicht: Wir haben Schätze von unfassbarem Wert. Auch wenn sich diese Welt vielleicht nicht immer monetarisieren lässt, so ist doch dieses Filmerbe nicht wegzudenken. Denn Film ist nicht nur ein Wirtschafts-, sondern eben auch ein Kulturgut. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Über Ziffer 1 stimmen wir vereinbarungsgemäß nach Buchstaben getrennt ab. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 28. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 29: