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Bundesrat
1046 · 05.07.2024 · TOP 63
Michael Stübgen Brandenburg
Die Beträge im Übrigen … sind wie bisher in einem Abstand von je fünf Jahren, beginnend im Jahr 2023, zu überprüfen.“ Der Zuschlag in Höhe von 11 Millionen Euro wurde dem Land Brandenburg auch nach der ersten turnusmäßigen Überprüfung der PolBEZ im Jahr 2020 mit dem Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder (BGBl. 2020 Teil I Nr. 59 vom 9. Dezember 2020) weiterhin gewährt.