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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 14 · Drucksache 216/24

Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Mandatsträgerinnen und -trägern

Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderung – Bestellung von Staatsministerin Katja Meier (Sachsen) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern – Antrag der Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein – (Drucksache 216/24) Wir haben eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Meier aus Sachsen. – Bitte!

KM
Katja Meier Sachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie steht in diesen Tagen unter Spannung. Die Veränderungen, die es benötigt, um unser Land fit für die Zukunft zu machen, sorgen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Diskussionen um den richtigen Weg nach vorn. Dass diese Diskussionen mitunter heftig geführt werden, ist gut und gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Das hat ja nicht zuletzt die Diskussion der letzten Tage um den Bundeshaushalt gezeigt. Wir erleben aber seit geraumer Zeit noch etwas anderes: die gezielte Verhetzung und Verächtlichmachung demokratisch Engagierter.

Dies wird nicht nur von Kräften betrieben, die auch in Zukunft keinen Platz hier in diesem Hohen Haus haben werden. Die Kampagnen werden auch aus dem Ausland gesteuert und über soziale Medien, beispielsweise über Gruppen bei Telegram, verbreitet. Dies geschieht schon seit vielen Jahren. Der richtige Umgang damit ist Teil einer Diskussion, die zu Recht intensiv geführt wird, die aber auch zeigt, wie schwierig es ist, hier Fortschritte zu erzielen. Die Verächtlichmachung und Verhetzung hat seitdem Früchte getragen, zumindest aus Sicht ihrer Urheber. Die Wege der friedlichen demokratischen Debatte werden mancherorts verlassen. Dass das so ist, wissen wir alle.

Besonders zu spüren bekommen dies aber in ihrem unmittelbaren Alltag die Menschen, die sich auf kommunaler Ebene für unser Gemeinwohl engagieren. Für viele von ihnen sind Anfeindungen und Bedrohungen leider längst die Regel und eben nicht mehr der Ausnahmefall. Einschüchterungsversuche und Übergriffe setzen immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zu. Studien zeigen, dass sie – und ich kann das menschlich total nachvollziehen – ihr Verhalten verändern: Sie äußern sich nicht mehr zu bestimmten Themen, suchen bestimmte Orte nicht mehr auf.

Im schlimmsten Fall überlassen sie das Feld schweren Herzens denjenigen, die ein dickeres Fell haben oder sich mit jenen auf einer Linie wissen, die undemokratisch ihre Gegner bekämpfen. Um Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger besser zu schützen und gegen politisches Stalking vorzugehen, haben wir hier schon im Mai miteinander diskutiert und diesen Gesetzentwurf eingebracht. Er sieht unter anderem einen neuen Straftatbestand sowie eine Erweiterung bereits bestehender Straftatbestände auf die kommunale Ebene vor. Wir haben für diesen Vorstoß sehr viel Zuspruch bekommen, nicht nur aus dem Kreis der Länder, sondern auch von der kommunalen Ebene, vom Städteund Gemeindetag, vom Landkreistag.

Aber wir haben durchaus auch Skepsis erfahren. Im Kern geht es darum, das Ansehen der Entscheidungen und die Attraktivität des Engagements von Amtsund Mandatsträgerinnen und -trägern zu schützen, indem auch niedrigschwellige, aber gezielte Übergriffe im direkten privaten Lebensumfeld bestraft werden. Das ist auch ein Zeichen, dass demokratische Prozesse nur dann funktionieren, wenn sie bestimmten Regeln folgen. Drohbriefe oder Aufmärsche vor Wohnhäusern sind kein legitimes demokratisches Mittel. Das sind Bedrohungen und Einschüchterungen, um politischen Druck auszuüben.

Wenn vor der Haustür der Bürgermeisterin ein Schweinekopf abgelegt wird, meine Damen und Herren, dann sind das Mafiamethoden, und diese gehören definitiv nicht zum demokratischen Diskurs. Hier ein Stoppschild aufzustellen, ist ein Zeichen, dass unsere Gesellschaft politisches Stalking eben nicht als legitime Form der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und eine weitere Verrohung der Auseinandersetzung nicht zulässt. Denjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, zeigt das, wogegen sie sich wehren können. Und es zeigt, dass jeder Mensch in unserem Land selbstverständlich ein Recht auf einen privaten Rückzugsraum und die Achtung der Privatsphäre hat.

Deswegen ist strafrechtlicher Schutz an dieser Stelle genauso geboten wie auf Landes- und Bundesebene. Übrigens sei zur Frage der praktischen Nachweisbarkeit angemerkt, dass Beweisschwierigkeiten den demokratischen Rechtsstaat nicht von der Pflicht entheben, Unrecht auf strafrechtlichem Weg zu ahnden. Die Abteilungen in den Staatsanwaltschaften, die sich mit Staatsschutzdelikten befassen, tun das selbstverständlich mit höchster Kompetenz. Ebenso entscheiden natürlich am Ende die Gerichte, ob im Einzelfall eine Strafwürdigkeit gegeben ist oder eben nicht. Wir haben die wiederholte Tathandlung bewusst nicht zur Voraussetzung gemacht.

Alles andere ginge auch an der Realität des politischen Stalkings vorbei. Denn die Übergriffe gehen in der Regel nicht von ein und derselben Person aus. Sie kommen von ganz unterschiedlichen Seiten. Wechselnde Personen stellen Kindern einer Bürgermeisterin nach oder kreuzen mit weiterer Verstärkung vor ihrer Wohnung auf. Politisches Stalking besteht aus einer Reihe solcher Handlungen. Diese Handlungen mögen vielleicht unkoordiniert sein, aber – und das ist das Entscheidende – sie finden nicht im luftleeren Raum statt, und sie dürfen nicht isoliert voneinander betrachtet werden.

Denn auch, wenn die Glieder dieser Eskalationskette nicht zwangsläufig dieselben Personen sind, sind sie trotzdem in ihrer Ziel- und Stoßrichtung miteinander verbunden. Gehandelt wird in Kenntnis dessen, was sich schon vorher ereignet hat. Das wirkt im Zusammenspiel und mündet in das, was sich etwas spröde als „schwerwiegende Beeinflussung der Lebensgestaltung der betroffenen Person“ fassen lässt. Der Volksmund weiß, dass steter Tropfen den Stein höhlt. Allerdings können beim politischen Stalking die kleinen konstanten Tropfen, die für sich genommen bislang kaum geahndet werden konnten, zur Erschütterung und bis hin zur Amtsaufgabe führen.

Auch sind diese zunächst niedrigschwelligen Fälle, Übergriffe und zunehmenden Grenzüberschreitungen ja häufig die erste Stufe, die die Hemmschwelle für weitere Taten absenkt. Sie bergen immer die Gefahr der Eskalation zu einer konkreten Bedrohung bis hin zu einer Gewalttat. Und wenn das passiert, dann geschieht das eben mitnichten aus heiterem Himmel, sondern mit Ankündigung. Die Angst vor Einschüchterungsversuchen wächst, und solange wir nicht handeln, ist diese Angst auch begründet. Sie führt dazu, dass es in manchen Gemeinden schwer wird, überhaupt noch Menschen zu finden, die für Ämter und Mandate kandidieren.

Zudem richten die Taten in der Summe noch einen weiteren Schaden an, einen, der uns alle trifft, als Demokratie und als Gesellschaft. Denn wenn Entscheidungen nicht mehr sachorientiert, sondern aus Angst getroffen werden, dann untergräbt das auch das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und greift die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie an. Wir wollen aber doch eine Demokratie, an der die Menschen aktiv teilhaben, in der sie sich einbringen und zu der sie eine echte, gute Beziehung aufbauen, ohne Angst und Schrecken. Politisches Stalking hat im demokratischen Miteinander deshalb nichts verloren. Einer Normalisierung wollen wir mit diesem Gesetzesantrag entgegenwirken.

Wir sollten gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass politisches Stalking vom Strafrecht erfasst wird – mit einem hoffentlich breiten Schulterschluss aller Länder, der ein wichtiges Zeichen des Zusammenhalts senden würde. Es wäre vor allem ein Signal an diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren und die auf demokratischem Weg etwas bewegen wollen. Dass das kein allein ostdeutsches oder sächsisches Phänomen ist, unterstreichen – und dafür danke ich – die Beitritte Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Frau Ministerin Bernhardt (Mecklenburg-Vorpommern) gegeben. Wir kommen nun zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte das Handzeichen für Ziffer 1! – Mehrheit. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Frau Staatsministerin Katja Meier (Sachsen) zur Beauftragten des Bundesrates zu bestellen. Damit schließe ich den TOP 14. Ich komme zu TOP 15:

JB
Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Der strafrechtliche Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie lebt von denjenigen, die sich aktiv für sie einsetzen. Sie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft herausbegeben und Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen. Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelfer und andere engagierte Menschen im Zusammenhang mit der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen mit Verständnislosigkeit und Bestürzung zur Kenntnis zu nehmen.

Die Missachtung des Engagements für die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie, aber auch für das gedeihliche kommunale Zusammenleben nimmt damit neue, besorgniserregende Ausmaße an, weil sie auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Dabei exponieren sich die Mandatsträgerinnen und -träger in der Demokratie im Interesse der Gesellschaft und verdienen deswegen jeden notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht.

Zugleich ist an den Ultima-Ratio-Charakter des materiellen Strafrechts zu erinnern. Menschliches Verhalten darf nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn die übrigen Reaktionsmöglichkeiten der Gesellschaft ausgeschöpft sind. Ist eine Handlung bereits strafbewehrt, so sollte von Doppelregelungen Abstand genommen werden, um das Strafgesetzbuch nicht zu verwässern.