Protokoll
Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Drucksache 327/24) Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) für Minister Meyer abgegeben. – Weitere Protokollerklärungen oder Wortmeldungen haben wir nicht. Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Punkt wird am Schluss der Sitzung erneut aufgerufen werden. Damit schließen wir den Tagesordnungspunkt 64. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13:
Für Herrn Minister Christian Meyer gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Energiewende erfordert trotz allem bislang Erreichten weiterhin eine große Kraftanstrengung. Wir haben große Investitionen in erneuerbare Energie, Speicher und Netze zu bewältigen. Gerade bei Letzterem sind wir mit Blick auf Netzentgelte gefordert, auch über alternative Finanzierungen aus Steuern oder Fonds nachzudenken. Um die ambitionierten Ausbauziele für Off- und Onshore-Windenergie sowie Photovoltaik zu erreichen, brauchen wir auch den ebenso ambitionierten Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze. Dem Ausbau der Stromübertragungsnetze, insbesondere der HGÜ-Korridore, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Süd- und Westdeutschland wollen versorgt und angebunden werden an die Erzeugungsschwerpunkte im Norden. Wir in Niedersachsen leisten mit einer Vielzahl von Offshore-Netzanbindungen, die ihren Netzverknüpfungspunkt bei uns haben, einen sehr großen Beitrag für die Energiewende. Mit der Anhebung der Offshore-Ausbauziele auf 30 GW bis 2030, 40 GW bis 2035 und 70 GW bis 2045 steigt der Bedarf an Nord-Süd-Transportkapazitäten. Nach aktuellem Stand sind in und durch Niedersachsen insgesamt zwölf HGÜ-Vorhaben mit gesetzlich festgelegtem Vorrang der Erdverkabelung geplant. Hinzu kommen 23 von der BNetzA bestätigte Offshore-Anbindungsleitungen, die ebenfalls als Erdkabel geplant werden.
Erdverkabelung ist richtig. Sie hat viel zur Akzeptanz beigetragen. Denjenigen, die sagen, wir sollten das rückgängig machen und aus Kostengründen auf Freileitungen setzen, muss ich sagen: Sie gefährden die Akzeptanz des Netzausbaus, und Sie haben nicht alle Kosten im Blick! – Ohne Erdverkabelung müsste neu in Trassenfindungen eingestiegen werden. Manche Abkürzung wäre so nicht möglich. Und wenn Neuplanungen und Umplanungen zu Verzögerungen führen, führt das zu mehr Redispatchkosten. Das kann nicht gewollt sein. Wer keine Erdverkabelungsoptionen will, der legt die Lunte an die Akzeptanz des Netzausbaus. Wir müssen deutlich mehr Tempo bei den Planungsund Genehmigungsverfahren erreichen.
Daher begrüßen wir die gesetzlichen Änderungen im Bundesbedarfsplangesetz ausdrücklich. Durch die Änderungen versprechen wir uns in Niedersachsen eine erhebliche Beschleunigung der beiden zentralen Netzausbauprojekte Nord-OstLink von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern und des Rhein-Main-Links, der nördlich von Oldenburg im Bereich Ovelgönne/Rastede/ Wiefelstede/Westerstede und bis nach Hessen verläuft.
Die Änderung ermöglicht jetzt bezogen auf den Rhein-Main-Link die Bündelung von vier Gleichstrom-Erdkabelvorhaben, zwei HGÜ-Verbindungen sowie zwei Offshore-Anbindungsleitungen zu einem Energiekorridor mit einer Übertragungsleistung von insgesamt 8 Gigawatt, für den durch die BNetzA bereits ein gemeinsamer Präferenzraum ermittelt wurde. Die Bündelung führt zu weniger Flächenverbrauch und damit weniger Eingriffen in den Boden und in den Naturraum. Mit unserer Zustimmung tragen wir zum Gelingen der Energiewende bei. Nur so lassen sich die Klimaziele im Energiesektor nachhaltig erreichen.