Protokoll
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 297/24) Hierzu gibt es keine Reden. – Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) hat eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich frage zunächst, wer allgemein ein Vermittlungsverfahren wünscht. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Es bleibt abzustimmen über die empfohlenen Entschließungsziffern. Ich beginne mit Ziffer 4, die ich nach Buchstaben getrennt aufrufe. Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d! – Minderheit.
Buchstabe e! – Minderheit. Buchstabe f! – Minderheit. Buchstabe g! – Minderheit. Buchstabe h! – Minderheit. Buchstabe i! – Minderheit. Buchstabe j! – Minderheit. Buchstabe k! – Mehrheit. Nun bitte ich um Ihr Votum für Ziffer 5! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9:
Der Freistaat Bayern lehnt das Gesetz ab. Die darin vorgesehene Anhebung des Cannabisgrenzwertes stellt das individuelle Mobilitätsbedürfnis der Cannabiskonsumenten über den Allgemeinschutz der Verkehrsteilnehmer und führt letztendlich zu einer Risikoerhöhung zulasten der übrigen Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Gelegenheitskonsumenten können den Einfluss und die Auswirkungen von Cannabis nicht einschätzen und werden daher häufiger „berauscht“ am Straßenverkehr teilnehmen. Internationale Studien belegen, dass die Zunahme der Verbreitung des Cannabiskonsums als Folge der Legalisierung auch mit einer Zunahme der Verkehrsrisiken einhergeht.
Dadurch wird das Ziel der „Vision Zero“, der Sicherheitsstrategie zur Vermeidung der Zahl schwerer und tödlicher Unfälle im Straßenverkehr, untergraben. Stattdessen bedarf es eines restriktiven Umgangs mit dem Rauschgift – insbesondere im Straßenverkehr. Entscheidungen dürfen nicht aus rein politischem Kalkül zur Flankierung der Legalisierung von Cannabis erfolgen. Das Verkehrsrecht muss eigenständig betrachtet werden und weiterhin deutlich machen, dass Fahruntüchtigkeit und die damit vor allem einhergehende Gefährdung von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer sanktioniert wird.