Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drucksache 265/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Franke (Bundesministerium für Gesundheit) für Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Brantner (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) abgegeben. Wir stimmen nun ab über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag Bayerns. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 6!
– Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20 ist erledigt. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22 ist erledigt. Ich rufe den Antrag Bayerns auf. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Wir fahren fort mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 35. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 36:
Für Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner (BMWK) gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Zeit für den Wasserstoffhochlauf drängt. Unsere Industrie wartet darauf, dass mehr Wasserstoff schneller zur Verfügung steht, um die Dekarbonisierung voranzutreiben und um sich im Wettbewerb klimaneutral an der Spitze zu positionieren. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist dazu ein essenzieller Schritt. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben der Nationalen Wasserstoffstrategie für Erzeugung und Import um. Der Name des Gesetzentwurfs besagt es schon: Wir erhöhen hier das Tempo!
Um mehr und schneller Wasserstoff verfügbar zu haben, fokussieren wir uns auf die Wasserstoffinfrastruktur, die wir ergänzend zum Wasserstoff-Kernnetz benötigen: Elektrolyseure, Speicher und Importterminals. Damit diese Anlagen schnell in Betrieb gehen, müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig und effizient durchgeführt werden. Genau hier setzt das Gesetz an: Wir machen die Verfahren klarer, digitaler und vor allem schneller. Außerdem beschleunigen wir den Rechtsweg und erleichtern die Durchführung von Vergabeverfahren. Zusätzlich senden wir das klare Signal: Erzeugung und Import von Wasserstoff liegen im überragenden öffentlichen Interesse.
Diesen Ansatz, der sich bereits beim Ausbau der erneuerbaren Energien bewährt hat, wenden wir nun konsequent an, um mehr Wasserstoff insbesondere für die Industrie zur Verfügung zu stellen. Projekte für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff haben dadurch in den Zulassungsverfahren ein besonderes Gewicht – das heißt, die hohe wirtschafts- und klimapolitische Relevanz des Wasserstoffhochlaufs schlägt direkt auf die Verfahren durch. Für Elektrolyseure sieht das Gesetz hier zwei wichtige Sonderregelungen vor: Zum einen reizen wir die klimafreundliche Herstellung von Wasserstoff an.
Elektrolyseure liegen dann im überragenden öffentlichen Interesse, wenn sie mindestens 80 Prozent EE-Strom einsetzen. Zum anderen haben wir den erhöhten Wasserverbrauch von Elektrolyseuren im Blick: Das überragende öffentliche Interesse gilt deshalb nicht, wenn die öffentliche Wasserversorgung oder der Wasserhaushalt durch den Betrieb eines Elektrolyseurs erheblich beeinträchtigt werden kann. Das zeigt: Der Gesetzentwurf stellt die erforderlichen Weichen für mehr (klimafreundlichen!) Wasserstoff, ohne wichtige Belange wie die Trinkwasserversorgung oder die Wasserversorgung unserer Wälder aus den Augen zu verlieren. Wir spielen also gerade nicht eine Seite gegen die andere aus.
Ganz im Gegenteil: Wirtschaft und Klimaschutz greifen ineinander im Einklang mit dem Schutz unserer Gewässer. Damit markieren wir einen Meilenstein auf dem Weg zur Wasserstoffwirtschaft. Jetzt liegt es an der Wirtschaft, das kostbare Gut Wasserstoff klug einzusetzen und die Dekarbonisierung mit hohem Tempo umzusetzen. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um Unterstützung des Gesetzes.