Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 – Antrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 322/24) Dem Antrag sind Bayern, Brandenburg und Hamburg beigetreten. Als erstem Redner auf der Liste erteile ich das Wort Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte aus Bremen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Ministerin Streichert-Clivot und dem Saarland als Vorsitzland der KMK für die Initiative zur Einbringung der Entschließung bedanken. Es ist gerade in diesen Tagen, in denen die Bundesregierung bis spät in die Nacht oder bis in den frühen Morgen um den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ringt, immens wichtig, dass die Länder sich ohne Wenn und Aber hinter eine Neuauflage des Digitalpakts stellen, zumal es ja augenscheinlich auch Überlegungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt, sich bundesseitig bei diesem Thema aus der Verantwortung zu stehlen.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung in den Schulen ist ganz wesentlich für den Erfolg unseres Bildungssystems und für die Herstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit. Daran kann kein Zweifel bestehen. Digitale Kompetenz ist zwar nicht die einzige – das würde niemand behaupten –, aber doch eine zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder ihren Lebensweg eigenverantwortlich und erfolgreich gestalten können. Die Corona-Pandemie, das weiß jeder, hat die hier vorhandenen Defizite nicht nur in Bremen, sondern, ich glaube, in allen Bundesländern schonungslos offengelegt.
Aber sie war zugleich der Auslöser und die Triebfeder, bei der Digitalisierung endlich richtig Tempo zu machen, damit wir im europäischen und internationalen Vergleich nicht zurückfallen, sondern mithalten können. In Bremen beispielsweise haben wir ausgelöst durch die Pandemie alle Schülerinnen und Schüler binnen weniger Monate mit einem iPad für den digitalen Distanzunterricht ausgerüstet. Und ich wage mal die Behauptung: Ohne Corona hätten wir das bis heute noch nicht geschafft. Finanziell wagen konnten wir diesen Kraftakt aber nur wegen des ersten, 7 Milliarden Euro schweren DigitalPakts Schule, auf den sich Bund und Länder für den Zeitraum 2019 bis Mitte dieses Jahres verständigt hatten.
Und es zeigt sich in der empirischen Auswertung der Auswirkungen des Digitalpakts, dass nicht nur Geld bereitgestellt, sondern die Digitalisierung an unseren Schulen tatsächlich deutlich beschleunigt wurde. Verschiedene Studien belegen, dass die dadurch angestoßenen Investitionsprogramme sich positiv in den Klassenräumen auswirken. Deshalb kann man nicht oft genug betonen: Der DigitalPakt Schule ist ein Erfolgsmodell, auf das Bund, Länder und Kommunen zu Recht stolz sein können. Meine Damen und Herren, der Digitalpakt ist aber auch ein Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Viele Familien könnten sich ohne die finanzielle Unterstützung die notwendige technische Ausstattung, zum Beispiel die Anschaffung von iPads oder vergleichbaren Geräten, gar nicht leisten. Und es wäre in der Pandemie nicht möglich gewesen, flächendeckend einen gleichberechtigten Distanzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler durchzuführen. Deshalb ist es so wichtig, nicht nachzulassen, und deshalb ist es so wichtig, dass der Bund der Ankündigung eines zweiten DigitalPakts Schule, der ja im Koalitionsvertrag vereinbart ist, tatsächlich Taten folgen lässt. Denn trotz der unbestreitbar gemachten Fortschritte sind wir noch lange nicht am Ziel.
Die Länder sind natürlich bereit, ihren Teil zu einem zweiten Digitalpakt beizutragen. Trotz sehr unterschiedlicher Auffassungen im Detail und auch unterschiedlicher Einschätzungen haben wir es nach vielen Gesprächen und Diskussionen geschafft, uns auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das ist richtig gut. Aber wir erwarten jetzt natürlich auch vom Bund, dass er ein klares Bekenntnis abgibt, sich weiter finanziell zu engagieren. Meine Damen und Herren, es ist völlig normal, dass es in so einer Frage unterschiedliche Auffassungen gibt, die aufeinanderprallen, gerade wenn es um Summen von der Größenordnung geht, wie der hier in Rede stehenden.
Aber ich gebe schon zu: Ich hätte mir in den vergangenen Monaten doch etwas mehr Entgegenkommen des Bundes und einen etwas klarer erkennbaren Willen erwartet, zu einer Einigung zu kommen. Wenn wir die gemeinsame Erfolgsstory DigitalPakt Schule tatsächlich fortsetzen wollen, dann brauchen wir jetzt ein klares Bekenntnis des Bundes, und zwar mindestens in der Größenordnung des ersten Digitalpakts. Ob das tatsächlich aus den nächtlichen Beratungen heute schon rausgekommen ist – man munkelt ja, dass auch ein bisschen über Digitalgelder gesprochen worden sein soll –, muss man abwarten und im Einzelnen prüfen.
Eines ist aber ganz klar: Die Länder haben allein nicht das Geld, die anstehenden Aufgaben zu stemmen. Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. Sie ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Der kann nur gut bewältigt werden, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Deshalb würde ich mich freuen und gehe auch davon aus, dass die Initiative heute breite Unterstützung findet. Und es wäre schön, wenn sich daraufhin auch der Bund ganz klar zur finanziellen Weiterführung in Form eines Digitalpakts II bekennt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, lieber Herr Dr. Bovenschulte! – Jetzt hat das Wort: Frau Ministerin Streichert-Clivot aus dem Saarland.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich und freue mich sehr, dass wir heute hier miteinander über den Digitalpakt reden. Wir erinnern uns zurück: Am Freitag, den 13. März 2020, hatten die Bundesländer aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, die Schulen zu schließen. Auch ich musste damals als Ministerin für Bildung und Kultur diese Entscheidung treffen, und sie traf auf eine Schullandschaft, die weitestgehend in den Anfängen der Digitalisierung stand, eine Schullandschaft, in der das Lernen in Präsenz, das Zusammensein an einem physischen Ort die Grundvoraussetzung war.
Schritt für Schritt eroberte schließlich das Lernen über Bildschirme und Tablets in den Kinderzimmern Deutschland. Heute, 2024, können wir sagen: Die digitale Transformation unserer Schulen ist dank des mutigen Engagements der Schulen – und damit rede ich von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern und Eltern – und natürlich des mutigen Engagements und der finanziellen Untermauerung des Bundes, der Länder und der Kommunen Realität geworden. Angesichts der rasanten digitalen Entwicklungen dürfen wir alle jetzt nicht den Fehler machen, uns auf dem bislang Erreichten auszuruhen.
Mit Blick auf Chancen und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz sind alle staatlichen Ebenen mehr denn je gefordert, jegliche Anstrengungen zu unternehmen, Schulen zu einem lebensnahen Lernort zu machen. Für die heutige Generation der Schülerinnen und Schüler gibt es schlicht keinen Unterschied mehr zwischen einem digitalen Raum und einem analogen Raum. Für mich ist deshalb der Digitalpakt auch ein wichtiges Instrument der Bildungsgerechtigkeit. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass sich die soziale Schere und Spaltung an der Art der Endgeräte, dem Umfang und der Verfügbarkeit des digitalen Netzes zu Hause oder auch unterwegs ablesen lässt.
Das selbstbestimmte und bewusste Bewegen junger Menschen in der digitalen Welt steht unlimitierten Konsumgewohnheiten und einer von Algorithmen gesteuerten Informationslogik entgegen. Digitale Bildung in Deutschland darf nicht von der Finanzlage der Familien abhängig sein, auch nicht von der Finanzlage der Länder oder Kommunen als Schulträger. Jeder junge Mensch muss, egal ob er im Norden oder im Süden dieser Republik wohnt, die gleiche Chance haben, beste digitale Bildung in der Schule zu erfahren. Es geht um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Und ich spreche für meine Kolleginnen und Kollegen in der KMK, wenn ich sage, dass wir sehr froh wären, wenn wir deutliche Fortschritte in den Verhandlungen sehen würden. Die Frage nach dem Volumen des Digitalpaktes 2.0 bleibt weiterhin ungeklärt. Bislang und auch in den jüngsten Ausführungen der Bundesregierung am heutigen Tage ist noch nicht erkennbar, ob und in welcher Höhe die Bundesregierung Mittel für den Digitalpakt 2.0 zur Verfügung stellt. Die Länder erwarten eine Fortsetzung des Digitalpaktes mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Nur so können wir sicherstellen, dass der Digitalpakt 2.0 nicht hinter den bisherigen Effekten des Basisdigitalpaktes und seiner Zusatzvereinbarung zurückfällt. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Weg zurück zur Kreidetafel kann nicht die Lösung sein. Dafür setzen sich alle Länder mit ihren vielfachen Maßnahmen ein, und ich bin sehr stolz, dass wir diesen Weg auch im Saarland ganzheitlich gehen. Gemeinsam mit den Landkreisen haben wir entsprechende Kompetenzzentren aufgebaut, wir haben Schülerinnen und Schüler ab der dritten Klasse mit digitalen Endgeräten ausgestattet, im Übrigen mit Landesmitteln.
Wir haben diese Geräte mit digitalen Inhalten ausgestattet: Apps, Bücher, Instrumente zur individuellen Förderung. Eine Plattform namens „Online-Schule Saarland“ ist das verbindende Element. An unserem Bildungscampus werden Lehrerinnen und Lehrer entsprechend fortgebildet. Ein „Basiscurriculum Medienbildung und informatische Bildung für die Klassenstufen 1 bis 10“ wird komplettiert durch die Einführung des Faches Informatik in diesem Schuljahr, das alle Schülerinnen und Schüler genießen dürfen.
Und wir haben uns sogar in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zu Informatiklehrkräften mit der Universität des Saarlandes engagiert und setzen hier auch auf eine wissenschaftliche Begleitung des Einsatzes digitaler Mittel an unseren Grundschulen. All das können wir tun mit den erheblichen finanziellen Eigenanstrengungen, aber auch mit einem klugen Einsatz der Mittel des Digitalpaktes.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, daher an dieser Stelle noch mal ein Aufruf an alle Mitglieder des Bundestages, aber auch die Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung: Setzen Sie sich für einen starken Digitalpakt 2.0 ein, der den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen in dieser digitalen Welt gerecht wird! Es geht hier nicht um Zuständigkeiten. Es geht darum, beste digitale Bildung für unsere jungen Menschen anzubieten. Lassen Sie uns mutig und gemeinsam die digitale Transformation an unseren Schulen gestalten! Um es in den Worten der Fußballsprache zu sagen: Die Aufstellung steht, die Taktik auch.
Wir haben mit Bund, Ländern und Kommunen talentierte und kreative Player auf dem Spielfeld, die bereits gezeigt haben, dass sie sich klug Bälle zuspielen und am Ende siegreich vom Platz gehen können. Ich hoffe, dass das am Tag des EM-Deutschlandspiels vielleicht auch ein gutes Signal in Richtung der Bundesregierung ist. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Danke, Frau Ministerin Streichert-Clivot! – Jetzt spricht Frau Ministerin Prien aus Schleswig-Holstein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungssystem in Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Mitten in einer Zeit multipler Krisen müssen wir nicht weniger als eine bildungspolitische Trendwende vollziehen. Es muss uns gelingen, das Bildungssystem insgesamt leistungsfähiger und gleichzeitig Bildung und Lernerfolg weniger stark von sozialer Herkunft abhängig zu machen. Dass das eine Mammutaufgabe ist, müsste eigentlich klar sein, und eigentlich müsste das für alle Ebenen unseres Staates höchste Priorität haben.
Leider ist das nicht so, und da bin ich ganz bei dem Kieler Bildungsforscher und Co-Vorsitzenden der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, der jüngst in einem Interview sagte, die Bildungskrise sei offensichtlich nicht ganz oben auf der Agenda der Politik und das sei nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Augenscheinlich, meine Damen und Herren, fehlt es der Bildung an einer hinreichend starken Lobby in unserem Land. Ich kann Ihnen versichern: Bei den Bundesländern, A-, B- und G-seitig, ist das anders. Wir stehen hier fest zusammen. Deshalb auch die Initiative, die wir hier heute gemeinsam auf den Weg bringen.
– Herr Bovenschulte, ich kann Sie hinsichtlich der CDU beruhigen. Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender hat sich ja heute Morgen sehr klar dazu geäußert. Auch die CDU steht hier wie eine Eins. Meine Damen und Herren, gute Bildung ist in Wahrheit ja die Antwort auf fast alle Herausforderungen, die unser Land heute gewärtigt. Es geht um das langfristige Potenzialwachstum in unserem Land, es geht um die Sicherung der Fachkräfte, und es geht letztendlich um die Stärkung der Demokratie als Fundament unseres Zusammenlebens. Beim Startchancen-Programm haben wir nach langen Ringen gemeinsam etwas Gutes hinbekommen. 20 Milliarden Euro stellen Bund und Länder gemeinsam zur Verfügung.
Dabei gehen die Länder an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit, und das haben wir gegenüber dem Bund auch immer wieder deutlich gemacht. Mit dem Abschluss des Startchancen-Programms hatten Bund und Länder sich aber auch darauf geeinigt, einen neuen Digitalpakt Schule auf den Weg zu bringen. Wir hatten uns auf einen festen Zeitplan verständigt. Wir hatten eine schrittige Vorgehensweise verabredet, um diesen neuen Digitalpakt 2.0 bis Mitte Mai dieses Jahres zum Abschluss zu bringen. Diesen Zeitplan, diese Verabredung hat der Bund nicht eingehalten, und ich muss leider sagen, dass diese Vorgehensweise sehr viel Vertrauen gekostet hat.
Stattdessen hat der Bund mit einer Vielzahl von neuen Forderungen die grundgesetzliche Zuständigkeit der Länder für das Schulwesen letztlich immer wieder infrage gestellt. Das war nicht förderlich und hat beinahe zum Scheitern der Verhandlungen geführt. Die Taktik „einen Schritt vor, zwei Schritte zurück“ muss jetzt ein Ende haben. Das kostet Vertrauen, das belastet das Bund-Länder-Verhältnis, und es ist vor allem den Schülerinnen und Schülern nicht weiter zuzumuten, die –darauf hat meine Kollegin Streichert-Clivot ja hingewiesen – digital nicht abgehängt werden dürfen in unserem Land. Das gilt ganz besonders für Schülerinnen und Schüler, die ohnehin sozial benachteiligt sind.
Aber es geht eben auch nicht an für die Schulen und die Schulträger, die jetzt Planungssicherheit brauchen. Die kommunalen Schulträger sind genauso wie die Länder für ihre weitere Planung zwingend auf Klarheit angewiesen. Die Haushaltsverhandlungen laufen ja auch in den Ländern und in den Kommunen. Wir brauchen darüber hinaus eine Verstetigung des Digitalpakts. Dieses Hin und Her darf es nicht alle paar Jahre geben.
Wenn der Digitalpakt nicht kommt, wird dies Investitionen in Digitalisierung in Deutschland verhindern, den Digitalisierungsprozess weiter verlangsamen und auch die Mühen der letzten Jahre wieder infrage stellen, denn Schulträger und Länder werden das nicht ohne den Bund wuppen können. Letztlich entsteht auch ein Schaden für unsere Demokratie, denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir hier gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dieses Thema ist auch eines, das zu erheblicher Politikverdrossenheit führt. Deshalb fordern wir Länder gemeinsam: Die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 müssen jetzt zügig abgeschlossen werden.
Wir brauchen jetzt belastbare finanzielle Aussagen des Bundes. Dass wir diese heute Morgen immer noch nicht haben, ist wirklich eine große Enttäuschung. Der Bund darf die Verhandlungen nicht weiter in die Länge ziehen. Wir brauchen am Ende einen Digitalpakt 2.0, der nicht hinter dem ersten Digitalpakt zurücksteht. Meine Damen und Herren, wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Haushaltslage im Bund und in den Ländern gleichermaßen angespannt ist. Die aktuellen Herausforderungen sind groß. Aber gerade deshalb brauchen wir und brauchen die Menschen in unserem Land Klarheit und Verlässlichkeit.
Sie brauchen eine Vorstellung davon, wohin unsere Gesellschaft sich entwickeln soll und welche Prioritäten wir gemeinsam setzen wollen. Investitionen in Bildung sind das beste Mittel, um sowohl die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen als auch unsere Demokratie zu stärken und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu gestalten. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.
Danke, Frau Ministerin Prien! – Jetzt hat das Wort Herr Minister Professor Dr. Hoff aus Thüringen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe an meine Vorrednerinnen und Vorredner an. Auf Seite 76 des Koalitionsvertrages der Ampelregierung heißt es: „Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen“. Wie gesagt, das steht in der Koalitionsvereinbarung von 2021, und im Mai dieses Jahres ist der Digitalpakt ausgelaufen.
Nun habe ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass angesichts der Initiative, die ja mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit einer sehr großen Mehrheit hier im Bundesrat verabschiedet wird, möglicherweise die Bundesministerin selbst in den Bundesrat kommt und Klartext redet zur Umsetzung dieser Festlegung des Koalitionsvertrags, die ja faktisch in das Regierungsprogramm der Ampelregierung überführt ist. Ich will mal mit einem Augenzwinkern sagen: Vielleicht ist es gut, dass sie nicht da ist, weil uns sonst ein Jour fixe angeboten worden wäre. Das kann nicht die Lösung sein. Vielmehr muss es aus meiner Sicht darum gehen, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Dazu hat Frau Streichert-Clivot gesprochen, dazu hat Karin Prien sehr eindeutig gesprochen. Ganz klar, die Verzögerung des Digitalpakts liegt nicht an den Ländern. Die Länder haben die Verhandlungen geführt, die Länder haben die Hand ausgestreckt, und langsam wird der Arm lahm. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Klar ist aber auch: Planungssicherheit ist notwendig. Der 1. Januar 2025 ist ziemlich nah, das Zeitfenster schließt sich, in dem wir die ausgestreckte Hand des Bundes, die hoffentlich noch kommt, ergreifen können. Das Ärgerliche ist ja nicht, dass wir in einer quasi digitalpaktlosen Zeit sind.
Der Digitalpakt ist eigentlich ein Erfolgsmodell ist, und zwar in zweifacher Hinsicht. Er hat erstens bei einer der wesentlichen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, der Digitalisierung, insbesondere im Bereich der Digitalisierung der Schulen wirklich viel geleistet. Er hat auch die Notwendigkeit aufgezeigt, schon allein durch die Finanzmittel, die investiert worden sind – in der ersten Marge 5 Milliarden Euro des Bundes mit den entsprechenden zehnprozentigen Kofinanzierungen der Länder. Dann ist dreimal nachgesteuert worden, noch mal 1,5 Milliarden Euro des Bundes sind draufgelegt worden, wiederum mit der entsprechenden Zufinanzierung der Länder.
Das zeigt ja, wie enorm groß der Bedarf in diesem Bereich ist, und gleichzeitig zeigt es, dass mit einem Instrument, nämlich Artikel 104c Grundgesetz, auch Finanzierungsvereinbarungen möglich sind. Das heißt also, dass wir als Bund und Länder bei den wirklich wichtigen Herausforderungen unseres Gemeinwesens handeln können. In einer Zeit, wo der Politik so wenig zugetraut wird, ist der Digitalpakt eigentlich ein Beweis dafür, dass wir es können – wenn es halt auch tatsächlich weitergeht; und das ist der wesentliche Punkt. Gleichzeitig zeigt der Digitalpakt die Schwächen unserer föderalen Struktur, die kein Naturgesetz, sondern politisch festgelegt ist. Worüber spreche ich?
Über das vermaledeite Kooperationsverbot in der Bildung, das seinerzeit in der Föderalismusreformkommission festgelegt worden ist. Aus meiner Sicht macht der Digitalpakt auch die Schwächen deutlich, die grundgesetzlich festgelegt sind, und den Reformbedarf, den wir an dieser Stelle haben. Es ist an verschiedener Stelle, beispielsweise vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten, eine Föderalismusreformkommission III gefordert worden, und zwar ein Stück weit eine Reformkommission, die Fehlentscheidungen früherer Reformkommissionen korrigiert. Dazu gehört insbesondere das Kooperationsverbot in der Bildung.
Die Überlegung, dieses Kooperationsverbot aufzuheben, war übrigens schon mal Gegenstand der Diskussion hier im Bundesrat. Ich erinnere an die Drucksache 621/17, in der sieben Länder hier im Bundesrat im Jahr 2017 gefordert haben – 2017; das war vor sieben Jahren –: Das Kooperationsverbot in der Bildung muss fallen. Ich glaube, dass das von weiterhin hoher Aktualität ist.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist: Wenn ich deutlich gemacht habe, wie viele Milliarden bereits der Bereich „Digitalisierung der Schulen“ als Notwendigkeit hervorruft, dann verweise ich auf die jüngst vorgelegten Zahlen des BDI, der in einem Positionspapier deutlich gemacht hat, wie viele Milliarden für Resilienz, Transformation und Klimaanpassungen notwendig sind. Der BDI benennt einen Bedarf von 375 bis 395 Milliarden Euro, die insgesamt in diesen Bereichen notwendig sind und die derzeit nicht in der Haushaltsplanung verankert sind.
Für den Bereich Bildung sieht der BDI einen Bedarf von 100,8 Milliarden Euro, davon 12 Milliarden für die Kitas, 54,1 Milliarden für Schulen und 34,7 Milliarden für Hochschulen. Das ist der Bereich, über den wir sprechen. Und es war die erste Koalition, in der SPD und FDP gemeinsam regiert haben, die auf Basis der Finanzverfassungsreform von 1969 mit dem Instrument der Gemeinschaftsaufgaben eine Bildungsexpansion, insbesondere im Bereich der Hochschulen, initiieren konnte.
Es gehört aus meiner Sicht auch zu den politischen Fehlern früherer Entscheidungen, dass wir nicht nur das Kooperationsverbot festgelegt haben, sondern auch das Instrument der Gemeinschaftsaufgaben, das durchaus Dysfunktionalitäten hatte, nicht reformiert, sondern abgeschafft haben und uns damit die Möglichkeit genommen haben, mit einem solchen Instrument einer Gemeinschaftsaufgabe zu einer föderalen Verantwortlichkeit für die Reform unseres Gemeinwesens zu kommen.
Wenn es uns also gelingen sollte, den Digitalpakt im ersten Schritt zu verlängern und zweitens das Kooperationsverbot in der Bildung endlich wieder aufzuheben und drittens über sinnvolle, dauerhafte Finanzierungsinstrumente für den Bildungsbereich als Gemeinschaftsaufgaben zu sprechen, wären wir einen großen Schritt weiter.
Und wenn wir dann schon bei diesem Schritt sind, dann kann man sich möglicherweise auch unideologisch und, ohne in den klassischen Schützengräben einer völlig blockierten Debatte zu verharren, der Frage widmen, die im Januar vom Sachverständigenrat aufgerufen wurde, nämlich einer moderaten Anpassung der Schuldenbremse in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz mit dem Ziel, zu einer sinnvollen Finanzierung der vor uns liegenden Modernisierung unseres Gemeinwesens zu kommen. Wenn wir uns in einem solchen Sinne verständigen könnten, dann wären wir vielleicht so etwas wie eine föderale Fortschrittskoalition. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Hoff! – Jetzt spricht der von mir sehr geschätzte Staatsminister Schwarz aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe es auf den Punkt. Dazu brauche ich gar nicht so viel Redezeit, denn es ist schnell erklärt. Vorneweg: Vergessen wir nicht, worum es hier geht. Es geht um die Zukunft unserer mehr als 11 Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, und es geht um den notwendigen digitalen Bildungskick in einer digitalen Realität, in der unsere Schülerinnen und Schüler längst leben und in der wir alle längst angekommen sein sollten. Doch statt Zukunft ist Stillstand angesagt.
Wenn der Bund beim Digitalpakt 2.0 weiter untätig bleibt, wird den 11 Millionen jungen Menschen in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes der digitale Stecker gezogen – und das in der Schule. Wenn der Bund sich weiterhin weigert, zusammen mit den Ländern die Fortführung des Digitalpakts an unseren Schulen sicherzustellen, werden bald 11 Millionen Schülerinnen und Schüler von der digitalen Zukunft abgekoppelt. Das ist inakzeptabel. Der Bund muss gemeinsam mit den Schulträgern und den Ländern zurück auf den Weg des Fortschritts – und das für unsere Schülerinnen und Schüler. Der Bund muss sofort handeln, denn der originäre Digitalpakt ist am 16. Mai dieses Jahres ausgelaufen.
Das bedeutet Stillstand. Wichtige und notwendige Investitionen in die Digitalisierung werden aufgrund fehlender Planungssicherheit möglicherweise dann nicht getätigt. Auch für die Schulträger, die Kommunen, ist eine nahtlose Fortführung von größter Bedeutung. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, verzögert der Bund, stellt getroffene Vereinbarungen infrage und greift mit völlig inakzeptablen Forderungen in die Länderhoheit ein. Das können wir nicht mitmachen. Wir brauchen die Weiterentwicklung, um die digitale Welt pädagogisch sinnvoll mit unserer analogen Welt zu verknüpfen und um den globalen Herausforderungen unserer Zeit Rechnung zu tragen.
Deswegen haben wir in Hessen ein Schulfach, das „Digitale Welt“ heißt. Hier verknüpfen wir die relevanten Zukunftsthemen, nämlich Ökonomie, Ökologie und Informatik. Darum geht es. Eines kann ich Ihnen als Lehrer und als Staatsminister sagen: Im Gegensatz zum Bund bin ich permanent vor Ort in den Schulen. Im Gegensatz zum Bund bin ich permanent im Austausch mit Schülerinnen und Schülern. Im Gegensatz zum Bund bin ich permanent im Austausch mit den Lehrerinnen und Lehrern. Und deswegen will ich noch einmal unterstreichen: Wir brauchen die Digitalisierung, aber auch in Zukunft wird es ohne Bücher und ohne unsere hervorragend motivierten Kolleginnen und Kollegen nicht gehen.
Analog und digital gehören zusammen, und deswegen muss digital und analog auch in unseren Schulen zusammen gelebt und zusammengeführt werden. Die Länder stehen längst für den nächsten digitalen Sprung bereit. Die Verwaltungsvereinbarung lag dem Bund über zig Monate vor, und es gab sogar eine Einigung mit der Frau Bundesministerin. Alles wurde vom Bund wieder verworfen. Nicht nachvollziehbar, keinerlei Verlässlichkeit, keinerlei Planungssicherheit für keinen Akteur! Daher gilt: Der Bund darf Prüfungen nicht länger verzögern, der Bund darf keine mit den Ländern längst geeinten Positionen wieder infrage stellen, und der Bund muss einen angemessenen Beitrag beim Digitalpakt 2.0 leisten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Entschließungsantrag setzt insofern genau das richtige und ein deutliches Zeichen. Highspeed statt Stillstand, Wettbewerbsfähigkeit statt Stecker ziehen und Klarheit statt endlose Prüfung. Genau das braucht es für über 11 Millionen Schülerinnen und Schüler, genau das braucht es für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und für den digitalen Bildungskick in Deutschland. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Staatsminister Schwarz! – Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort: Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Brandenburg.
Vielen herzlichen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es ist ja heute nicht das erste Mal, dass der Digitalpakt dieses Hohe Haus beschäftigt. Der DigitalPakt Schule ist für die Bildung in unserem Land ein wichtiger Baustein. In der Begründung, die ich Ihrem Antrag entnehme, sind wir uns zu großen Teilen einig. Eine moderne Bildungslandschaft ist das Fundament für die Zukunftsfähigkeit und auch für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Digitale Bildung ist ein wichtiger Baustein und muss kontinuierlich und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Und ja, der DigitalPakt Schule hat dafür erhebliche Impulse gesetzt und die Lage in den Schulen einen großen Schritt vorangebracht. So begründen Sie ihren Vorstoß, und das unterschreibe ich für den Bund ohne Zögern. Nicht mit Zögern, sondern mit Kopfschütteln lese ich dann aber, dass Sie als Verfassungsorgan die digitale Bildung als „dauerhafte, zentrale Zukunftsaufgabe“ bezeichnen, „die einer gemeinsamen Bewältigung aller staatlichen Akteure bedarf“. Die hohe Bedeutung für die Schülerinnen und Schüler und damit für die Zukunft Deutschlands ist sicher unbestritten. Aber bleiben wir hier bitte bei den verfassungsrechtlichen Fakten!
Schulische Bildung und damit auch digitale Bildung ist Ihre Aufgabe, und zwar voll: Gesetzgebungskompetenz, Verwaltungskompetenz und eben auch Finanzierungskompetenz. Das Schulwesen war und ist Aufgabe der Länder, und der Bund unterstützt die Länder im engen Rahmen dessen, was das Grundgesetz gerade noch erlaubt. Mehr wäre durchaus möglich, wenn es seitens der Länder eine Offenheit zu einer Grundgesetzänderung beim Kooperationsverbot gäbe. Das ist leider nicht der Fall. Das haben Sie in den bisherigen Gesprächen strikt und immer wieder abgelehnt. Stehen Sie dann bitte auch jetzt zu genau dieser Verantwortung!
Schon 2019 hat der Bundesrat mehr Möglichkeiten des Bundes abgelehnt, als damals das Grundgesetz für den DigitalPakt Schule geändert wurde. Das Ergebnis ist eine Finanzhilfe, die immer zeitlich befristet sein muss, also gerade nicht dauerhaft sein darf, wie Sie, Frau Ministerin Prien, das eben wider besseren Wissens gefordert haben. Der Bund ist jederzeit zu Gesprächen über andere verfassungsrechtliche Grundlagen bereit. Aber werfen Sie jetzt bitte nicht dem Bund Rahmenbedingungen vor, die die Länder an entscheidender Stelle selbst nicht zu ändern bereit sind. Und doch gab es in den letzten Tagen sicher auch Anlass zu weiterem Kopfschütteln. Am 2.
Juli veröffentlichte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg seine Pläne für die künftige Haushaltspolitik des Bundes; wir haben es eben gehört. Das gleiche Datum übrigens, das auch Ihr Entschließungsantrag trägt – und verbunden mit einer klaren Ansage: Das erfolgreiche Startchancen-Programm und auch der Digitalpakt sollen, so Middelberg, komplett gestrichen werden. Denn, Frau Prien, anders als in manchen Ländern soll im Bund eben keine Notlage im Haushalt erklärt werden.
Und auch Herr Merz konnte sich heute im „Morgenmagazin“ leider nicht dazu durchringen, die nötige Klarheit zu schaffen und sich zu einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung dieser beiden Bildungsprogramme durch den Bund zu bekennen. Ganz anders die Bundesregierung! Wir zeigen, dass beides durchaus zusammenpasst: die Einhaltung der Schuldenbremse einerseits und mehr Investitionen in die Bildung andererseits.
Wenn es Ihnen, Frau Prien und Herr Schwarz, wirklich um mehr Investitionen in die Bildung geht, dann sollten Sie Ihre lautstarken Forderungen daher nicht mit einer, ich sage das sehr offen, durchaus großen, Vertrauen zerstörenden und teils unverschämten Märchenstunde an die Bundesregierung richten, sondern zunächst die eigenen Parteifreunde in Berlin überzeugen. Da heute manche von Ihnen hier wieder das Ob des Digitalpacks infrage gestellt haben, lassen Sie mich auch heute nochmals und sehr unmissverständlich seitens der Bundesregierung klarstellen: Der Digitalpakt 2.0 ab dem Jahr 2025 muss kommen. Die Finanzierung ist Gegenstand der laufenden Haushaltsaufstellung.
Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir schon die Stärkung des Zukunftsvertrags, das Startchancen-Programm, die DATI, drei BAföG-Reformen allein in dieser Legislaturperiode und viele weitere Vorhaben finanziell abgesichert. Genau das werden wir auch beim Digitalpakt 2.0 tun. Meine Damen und Herren, dieselbe Klarheit erwarten wir nun auch von den Ländern. Denn in Ihrem Antrag klafft eine große Lücke. Kein Wort zur nötigen 50-Prozent-Kofinanzierung der Länder, kein Wort dazu, dass Sie die finanzielle Last nicht auf finanzschwache Kommunen abwälzen werden, und kein Wort dazu, dass auch Sie bereit sind, frisches Geld aus den Landeshaushalten für den Digitalpakt 2.0 zu besorgen.
Dabei wäre doch gerade diese Klarheit seitens der Länder so dringend nötig. Stellen Sie sich bitte auch dieser Verantwortung! In Ihrem Entschließungsantrag steht: „Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern … müssen zügig und belastbar abgeschlossen werden“. Da kann ich Ihnen persönlich nur zustimmen. Um es ganz deutlich zu sagen: Es ist nicht der Bund, der auf der Bremse steht; das wissen Sie. Denn wochenlang gab es keine Bereitschaft der Länder, über ein wirkliches Gesamtkonzept des Digitalpaktes auch nur zu sprechen. Wir könnten längst weiter sein. Aber – und das ist die positive Nachricht – immerhin gibt es nun die Einigung, endlich über genau dieses Gesamtkonzept zu verhandeln.
Ein gemeinsamer Rohentwurf einer solchen Rahmenvereinbarung liegt inzwischen vor, einschließlich sehr wichtiger Fragen zur Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Das hätten wir alles früher haben können. Aber ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie dieses Commitment nun in Ihrem Antrag festhalten. Ihr Ziel zügiger Verhandlungen, um bald Klarheit zu schaffen, teile ich. Damit das aber nicht nur hehre Worte bleiben, brauchen wir nun auch in der Substanz Bewegung seitens der Länder.
Je schneller Sie anerkennen, dass es einen Digitalpakt 2.0 nur mit einer echten und hälftigen Kofinanzierung der Länder geben kann, je früher Sie zusagen, dass diese Kofinanzierung nicht auf die Kommunen abgewälzt wird, je schneller wir zur konkreten Stärkung der Lehrkräftebildung kommen, je schneller wir den Königsteiner Schlüssel überwinden und je schneller Sie statt rhetorischer Nebelkerzen und teils auch scheinheiliger Schuldzuweisungen konkrete Zusagen bei den weiterhin offenen Fragen der Rahmenvereinbarung machen, desto schneller können wir die Verhandlungen zu einem guten, erfolgreichen Abschluss bringen.
Sie kennen unsere Position seit Langem, und auf dieser Grundlage ist jederzeit eine Einigung möglich. Wir sind bereit, und wir freuen uns auf weitere, dann konstruktive Verhandlungen in der gemeinsamen Verhandlungsgruppe für einen Digitalpakt 2.0, der die Schulen und auch die Zukunft der jungen Generation in Deutschland spürbar voranbringt. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! – Vielen Dank!
Danke schön! Das war der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bevor wir weitergehen, möchte ich erwähnen: Wir befinden uns im Bundesrat. Wir tauschen uns sehr klar aus in den Argumenten, gerne auch, ich sage mal, ordentlich, aber doch mit der gebotenen Höflichkeit in der Sprache. Das möchte ich hier einfach mal hinterlegen. Bitte schön, Herr Minister Hoff!
Ich bin dem Präsidenten für die Klarstellung sehr dankbar. Aber ich muss ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat, die Sie hier tapfer vorgetragen haben. Wir haben im Bundesrat schon häufig über Tiefpunkte in den Beziehungen zwischen Ländern und Bund gesprochen. „Scheinheilig“, „unverschämte Märchenstunde“, „Nebelkerzen“, das sind nur drei Begriffe Ihrer Rede, die Sie hier vorgetragen haben.
Ich habe, ehrlich gesagt, in zehn Jahren Mitgliedschaft in diesem föderalen Gremium, der zweiten Kammer unserer Verfassungsordnung – die Legislative findet auch hier statt –, noch nicht erlebt, dass ein Repräsentant der Bundesregierung in dieser Form und im Kern hier Derartiges vorgetragen hat. Ich habe darüber gesprochen, dass die Hand der Länder ausgestreckt ist. Was wir durch Ihre Rede empfangen haben, ist eine Backpfeife. Das ist der Kommunikation, der Art, wie wir miteinander in diesem Haus umgehen, nicht angemessen. Hier wird nur in seltenen Fällen als große Anerkennung und Wertschätzung mal Beifall gezollt.
Ansonsten findet hier kein Beifall statt, weil wir hier keine rhetorischen Vernichtungsschlachten führen, wie sie in anderen parlamentarischen Gremien bedauerlicherweise inzwischen üblich sind und in unserer Demokratie dazu beitragen, dass wir nicht nach dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments miteinander versuchen, zu einem Konsens zu kommen, sondern uns rhetorisch vernichten wollen. Das ist hier in dieser Kammer überhaupt nicht üblich. Wenn die Länder gemeinsam sagen, sie sind bereit, den Digitalpakt fortzuführen, sie sehen die Notwendigkeit, dann diskutieren sie nicht mehr darüber, dass sie auch finanziell ihren Beitrag dazu leisten. Die Kommunen sind Teil unserer Länder.
Wir müssen uns nicht vom Bund belehren lassen über die Frage, wie wir in unseren eigenen Zuständigkeiten die Finanzierungsverhältnisse darstellen. Der Bund ist nicht derjenige, der unsere Kommunen gegen die Länder an die Hand nehmen muss. Diese Form von divide et impera findet im Bundesrat bisher nicht statt, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Ihre Rede in dieser Form die absolute Ausnahme bliebe. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Minister Hoff! Noch mal: Wir sind alle erfahren genug und auch geländegängig unterwegs. Ich glaube, wir sollten uns aber jetzt wieder ein bisschen runterkühlen und die nötige und gebotene Höflichkeit in der Sprache wahren. Das war noch einmal ein nett gemeinter Hinweis von mir. Ich möchte noch anmerken, dass Frau Staatsministerin Meier (Sachsen) eine Erklärung zu Protokoll1 gibt. Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Daher frage ich, wer die Entschließung fassen möchte. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Ich habe noch einen organisatorischen Hinweis, weil ich mir mal die Rednerliste und die Zeiten angeschaut habe. Wenn wir in dieser Geschwindigkeit fortfahren, dann werden wir pünktlich um 17.30 Uhr Schluss machen. Für diesen Fall würde ich die Bundesratsverwaltung bitten, zwei, drei Fernseher hier reinzubringen, damit wir gemeinsam das Fußballspiel schauen können. Sollte das jedoch von Ihnen anders gewünscht sein und Sie möglicherweise irgendwo anders das Spiel schauen wollen, dann der nette Hinweis an uns alle, dass wir bei den Reden wenigstens die Redezeit von fünf Minuten einhalten oder auch unterschreiten.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, der Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 6/20242 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2, 5 bis 7, 11, 12, 23, 26, 27, 32, 33, 37 bis 39, 42 bis 45, 47 bis 49, 51 bis 55 und 60. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Das ist somit beschlossen. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3:
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund (90 Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft.
Die Kosten für die sowohl seitens des Bundes als auch der Länder als notwendig erachtete Kooperation bei der Digitalisierung des Bildungswesens dürfen nicht in unangemessener Weise auf die Länder verschoben werden.