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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 13 · Drucksache 278/24

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Minister Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein – (Drucksache 278/24) Dem Antrag sind Hamburg und Thüringen beigetreten. Wir haben eine Wortmeldung von Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg. – Bitte!

ML
Manfred Lucha Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Dezember haben wir hier einen Entschließungsantrag gestellt und damit eine gute Dynamik hin zur Widerspruchslösung ausgelöst, die zwingend erforderlich ist, weil die Transplantationszahlen nicht den Erforderlichkeiten entsprechen. Mittlerweile hat sich, sicher auch motiviert durch unsere Aktivitäten, eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag gefunden. Die Einbringung des Gesetzentwurfs heute soll diesen Prozess weiterführen auf dem Weg zu einer Widerspruchslösung – die keine Zwangsverpflichtung ist. Jede und jeder ist frei, zu sagen: Ich spende meine Organe nicht.

– Aber wer das nicht tut, ist automatisch Spenderin oder Spender. Sie wissen: Wir sind das europäische Schlusslicht. Wir sind bei Eurotransplant darauf angewiesen, dass wir Organe erhalten, die nicht aus unserem Land sind. Um hier eine Balance zu erhalten, ist es notwendig, dass wir endlich zu Potte kommen, auch im Sinne der vielen auf ein Spenderorgan Wartenden. Ich glaube, dass wir als Bundesrat mit unseren Aktivitäten auch Richtung Bundestag für die richtige Impulsgebung sorgen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank! Zwei Erklärungen zu Protokoll2 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben, eine davon für Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Dann frage ich, wer dafür stimmt, den Gesetzentwurf, wie in Ziffer 2 empfohlen, unverändert beim Deutschen Bundestag einzubringen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Herr Minister Laumann (Nordrhein-Westfalen) wird zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir haben noch über die in Ziffer 4 empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen.

– Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 13. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Die Bayerische Staatsregierung begrüßt ausdrücklich das Ziel der Initiative, die Anzahl der Organspenden nachhaltig zu erhöhen. Besonders wichtig erscheint eine intensive und differenzierte Aufklärungspolitik sowie die Schaffung einer möglichst unbürokratischen Entscheidungsmöglichkeit. Auch eine automatisierte Zustimmungslösung würde dieses Ziel erfüllen. Eine Befragung der Angehörigen sollte insoweit möglichst nicht erforderlich sein.

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Staatsministerin Judith Gerlach gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Situation der Organspende in Deutschland ist leider weiterhin von einem signifikanten Organmangel gekennzeichnet. Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniert seit beinahe zehn Jahren auf niedrigem Niveau. Deutschlandweit standen am 31. Dezember 2023 insgesamt 8 716 Patientinnen und Patienten auf der aktiven Warteliste, während nur 2 877 Organe gespendet wurden. Das bedeutet, dass nur jeder Dritte das von ihm benötigte Organ erhalten hat. Deutschland bildet damit bedauernswerterweise das Schlusslicht in Europa.

Im Januar 2020 ist der Versuch zur Einführung einer Widerspruchslösung durch den Gesetzentwurf einer Gruppe von 226 Abgeordneten um den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den heutigen Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach leider im Deutschen Bundestag gescheitert. Umso mehr begrüße ich es, dass sich heute eine neue, eine echte Möglichkeit auf dem Weg bietet, die Organspende durch Einführung der Widerspruchslösung zum Normalfall zu machen und einen Paradigmenwechsel hin zu einer Kultur der Organspende zu schaffen.

Die Einführung der Widerspruchslösung würde den Weg maßgeblich ebnen, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den in der Organspende erfolgreichen europäischen Ländern aufschließen kann und die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere der schwerkranken Patientinnen und Patienten auf der Warteliste, entscheidend verbessert wird. Da sich in Umfragen stabil mehr als 80 Prozent der Bevölkerung positiv zur Organspende äußern, entspräche die Einführung einer Widerspruchslösung dem realen Zustimmungsverhalten der Bevölkerung. Das heißt: Die Widerspruchslösung spiegelt die weit überwiegende Lebenswirklichkeit wider.

Die Angehörigengespräche wären wesentlich erleichtert, da sich die psychologische Ausgangssituation in den Gesprächen der Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise der Transplantationsbeauftragten mit den Angehörigen des Organspenders gänzlich anders darstellt. Einem hohem Organspendeaufkommen in anderen Ländern liegt die Widerspruchslösung zugrunde. Nahezu alle Expertinnen und Experten im Transplantationsbereich plädieren daher für die Einführung einer Widerspruchslösung, da sich damit die Zahlen der tatsächlichen Organspenden voraussichtlich erhöhen würden.

Ein aus meiner Sicht ganz wesentlicher Aspekt: Gegen die Einführung der Widerspruchslösung bestehen keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken. Insbesondere liegt kein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1999 (BVerfG – 1 BvR 2156/98) entschieden, dass es nicht gegen Grundrechte verstößt, wenn zur Abwehr einer postmortalen Organentnahme auf der Grundlage des § 4 TPG (also einer Angehörigenentscheidung) ein Widerspruch erklärt werden muss. Auch der Nationale Ethikrat (der Vorgänger des Deutschen Ethikrats) hat bereits im Jahr 2007 die Einführung einer Widerspruchslösung befürwortet.

Der eingangs erwähnte Spahn-Lauterbach-Entwurf bildet die Grundlage des heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwurfes. Dieser Entwurf regelt zum einen die Möglichkeit zur Erklärung eines Widerspruchs gegen die Organspende im Sinne einer „doppelten“ Widerspruchsregelung (analog dem damaligen Spahn-Lauterbach-Entwurf). Der heutige Gesetzesvorschlag sieht aber zum anderen zusätzlich vor, dass ausdrücklich auch eine Erklärung pro Organspende abgegeben werden kann. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen wird somit vollumfänglich gewahrt. Ebenso werden die Angehörigen maßgeblich entlastet.

Sie werden bei der Widerspruchslösung zwar gefragt, ob ihnen ein entgegenstehender Wille des Verstorbenen bekannt ist. Sie müssen aber – anders nach der derzeitigen Rechtslage – gerade keine Entscheidung über die Frage der Organspendebereitschaft treffen. Somit sind die Angehörigen bei einer Widerspruchslösung von der drückenden und im Moment des Todes eines nahen Angehörigen nur schwer wahrnehmbaren Entscheidungslast befreit. Die Absenkung der Altersgrenze auf die Vollendung des 14. Lebensjahres ist sehr zu begrüßen, da das bisherige Auseinanderfallen der Altersgrenze für Widerspruch und Einwilligung nicht sinnvoll ist.

Wenn man davon ausgeht, dass sich ein Jugendlicher mit Vollendung des 14. Lebensjahres eine eigene Meinung gegen Organspende bilden kann, darf und muss auch davon ausgegangen werden, dass er ebenso reif ist, sich eine eigene Meinung pro Organspende zu bilden. Schließlich werden die neuen Regelungen mit einer umfassenden Aufklärung und Information der Bevölkerung vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Bedeutung und die Rechtsfolgen eines erklärten wie eines nicht erklärten Widerspruchs verbunden.

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes wird eine kontinuierliche Aufklärung der Bevölkerung sichergestellt, um zu gewährleisten, dass jede und jeder Einzelne selbstbestimmt über eine mögliche Organ- oder Gewebespende entscheiden kann. Heute können wir uns mit der Entscheidung für die Widerspruchslösung klar für die Organspende als Normalfall positionieren und hierdurch einen bahnbrechenden Meilenstein ins Rollen bringen. Die Entscheidung zu Lebzeiten, nach dem Tod Organe zu spenden, um somit anderen Menschen ein neues Leben zu schenken, ist die höchste Form der Nächstenliebe. Daher freue ich mich sehr, dass nun auch Bayern der Einführung einer Widerspruchslösung aktiv zustimmen kann.

Die Koalitionspartner in München haben sich nach erneuter, intensiver Erörterung dieser so wichtigen Thematik darauf verständigt, dem von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entwurf zuzustimmen. Wir wollen mit dazu beitragen, den Weg für eine markante Verbesserung in der Organspende zu ebnen. Ich hoffe sehr, dass die Widerspruchslösung nicht nur heute im Bundesrat, sondern auch danach im Bundestag die notwendige Mehrheit findet. Ein entsprechender interfraktioneller Vorstoß dazu ist aktuell ja bereits gemacht. Lassen Sie uns mit der Organspende ein Zeichen menschlicher Solidarität setzen und damit Neues ermöglichen: Hoffnung, Gesundheit und Zukunft!