Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Minister Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein – (Drucksache 278/24) Dem Antrag sind Hamburg und Thüringen beigetreten. Wir haben eine Wortmeldung von Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Dezember haben wir hier einen Entschließungsantrag gestellt und damit eine gute Dynamik hin zur Widerspruchslösung ausgelöst, die zwingend erforderlich ist, weil die Transplantationszahlen nicht den Erforderlichkeiten entsprechen. Mittlerweile hat sich, sicher auch motiviert durch unsere Aktivitäten, eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag gefunden. Die Einbringung des Gesetzentwurfs heute soll diesen Prozess weiterführen auf dem Weg zu einer Widerspruchslösung – die keine Zwangsverpflichtung ist. Jede und jeder ist frei, zu sagen: Ich spende meine Organe nicht.
– Aber wer das nicht tut, ist automatisch Spenderin oder Spender. Sie wissen: Wir sind das europäische Schlusslicht. Wir sind bei Eurotransplant darauf angewiesen, dass wir Organe erhalten, die nicht aus unserem Land sind. Um hier eine Balance zu erhalten, ist es notwendig, dass wir endlich zu Potte kommen, auch im Sinne der vielen auf ein Spenderorgan Wartenden. Ich glaube, dass wir als Bundesrat mit unseren Aktivitäten auch Richtung Bundestag für die richtige Impulsgebung sorgen. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank! Zwei Erklärungen zu Protokoll2 hat Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben, eine davon für Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Dann frage ich, wer dafür stimmt, den Gesetzentwurf, wie in Ziffer 2 empfohlen, unverändert beim Deutschen Bundestag einzubringen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Herr Minister Laumann (Nordrhein-Westfalen) wird zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir haben noch über die in Ziffer 4 empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen.
– Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 13. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:
Die Bayerische Staatsregierung begrüßt ausdrücklich das Ziel der Initiative, die Anzahl der Organspenden nachhaltig zu erhöhen. Besonders wichtig erscheint eine intensive und differenzierte Aufklärungspolitik sowie die Schaffung einer möglichst unbürokratischen Entscheidungsmöglichkeit. Auch eine automatisierte Zustimmungslösung würde dieses Ziel erfüllen. Eine Befragung der Angehörigen sollte insoweit möglichst nicht erforderlich sein.
Für Frau Staatsministerin Judith Gerlach gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Situation der Organspende in Deutschland ist leider weiterhin von einem signifikanten Organmangel gekennzeichnet. Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniert seit beinahe zehn Jahren auf niedrigem Niveau. Deutschlandweit standen am 31. Dezember 2023 insgesamt 8 716 Patientinnen und Patienten auf der aktiven Warteliste, während nur 2 877 Organe gespendet wurden. Das bedeutet, dass nur jeder Dritte das von ihm benötigte Organ erhalten hat. Deutschland bildet damit bedauernswerterweise das Schlusslicht in Europa.
Im Januar 2020 ist der Versuch zur Einführung einer Widerspruchslösung durch den Gesetzentwurf einer Gruppe von 226 Abgeordneten um den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den heutigen Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach leider im Deutschen Bundestag gescheitert. Umso mehr begrüße ich es, dass sich heute eine neue, eine echte Möglichkeit auf dem Weg bietet, die Organspende durch Einführung der Widerspruchslösung zum Normalfall zu machen und einen Paradigmenwechsel hin zu einer Kultur der Organspende zu schaffen.
Die Einführung der Widerspruchslösung würde den Weg maßgeblich ebnen, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den in der Organspende erfolgreichen europäischen Ländern aufschließen kann und die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere der schwerkranken Patientinnen und Patienten auf der Warteliste, entscheidend verbessert wird. Da sich in Umfragen stabil mehr als 80 Prozent der Bevölkerung positiv zur Organspende äußern, entspräche die Einführung einer Widerspruchslösung dem realen Zustimmungsverhalten der Bevölkerung. Das heißt: Die Widerspruchslösung spiegelt die weit überwiegende Lebenswirklichkeit wider.
Die Angehörigengespräche wären wesentlich erleichtert, da sich die psychologische Ausgangssituation in den Gesprächen der Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise der Transplantationsbeauftragten mit den Angehörigen des Organspenders gänzlich anders darstellt. Einem hohem Organspendeaufkommen in anderen Ländern liegt die Widerspruchslösung zugrunde. Nahezu alle Expertinnen und Experten im Transplantationsbereich plädieren daher für die Einführung einer Widerspruchslösung, da sich damit die Zahlen der tatsächlichen Organspenden voraussichtlich erhöhen würden.
Ein aus meiner Sicht ganz wesentlicher Aspekt: Gegen die Einführung der Widerspruchslösung bestehen keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken. Insbesondere liegt kein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1999 (BVerfG – 1 BvR 2156/98) entschieden, dass es nicht gegen Grundrechte verstößt, wenn zur Abwehr einer postmortalen Organentnahme auf der Grundlage des § 4 TPG (also einer Angehörigenentscheidung) ein Widerspruch erklärt werden muss. Auch der Nationale Ethikrat (der Vorgänger des Deutschen Ethikrats) hat bereits im Jahr 2007 die Einführung einer Widerspruchslösung befürwortet.
Der eingangs erwähnte Spahn-Lauterbach-Entwurf bildet die Grundlage des heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwurfes. Dieser Entwurf regelt zum einen die Möglichkeit zur Erklärung eines Widerspruchs gegen die Organspende im Sinne einer „doppelten“ Widerspruchsregelung (analog dem damaligen Spahn-Lauterbach-Entwurf). Der heutige Gesetzesvorschlag sieht aber zum anderen zusätzlich vor, dass ausdrücklich auch eine Erklärung pro Organspende abgegeben werden kann. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen wird somit vollumfänglich gewahrt. Ebenso werden die Angehörigen maßgeblich entlastet.
Sie werden bei der Widerspruchslösung zwar gefragt, ob ihnen ein entgegenstehender Wille des Verstorbenen bekannt ist. Sie müssen aber – anders nach der derzeitigen Rechtslage – gerade keine Entscheidung über die Frage der Organspendebereitschaft treffen. Somit sind die Angehörigen bei einer Widerspruchslösung von der drückenden und im Moment des Todes eines nahen Angehörigen nur schwer wahrnehmbaren Entscheidungslast befreit. Die Absenkung der Altersgrenze auf die Vollendung des 14. Lebensjahres ist sehr zu begrüßen, da das bisherige Auseinanderfallen der Altersgrenze für Widerspruch und Einwilligung nicht sinnvoll ist.
Wenn man davon ausgeht, dass sich ein Jugendlicher mit Vollendung des 14. Lebensjahres eine eigene Meinung gegen Organspende bilden kann, darf und muss auch davon ausgegangen werden, dass er ebenso reif ist, sich eine eigene Meinung pro Organspende zu bilden. Schließlich werden die neuen Regelungen mit einer umfassenden Aufklärung und Information der Bevölkerung vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Bedeutung und die Rechtsfolgen eines erklärten wie eines nicht erklärten Widerspruchs verbunden.
Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes wird eine kontinuierliche Aufklärung der Bevölkerung sichergestellt, um zu gewährleisten, dass jede und jeder Einzelne selbstbestimmt über eine mögliche Organ- oder Gewebespende entscheiden kann. Heute können wir uns mit der Entscheidung für die Widerspruchslösung klar für die Organspende als Normalfall positionieren und hierdurch einen bahnbrechenden Meilenstein ins Rollen bringen. Die Entscheidung zu Lebzeiten, nach dem Tod Organe zu spenden, um somit anderen Menschen ein neues Leben zu schenken, ist die höchste Form der Nächstenliebe. Daher freue ich mich sehr, dass nun auch Bayern der Einführung einer Widerspruchslösung aktiv zustimmen kann.
Die Koalitionspartner in München haben sich nach erneuter, intensiver Erörterung dieser so wichtigen Thematik darauf verständigt, dem von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entwurf zuzustimmen. Wir wollen mit dazu beitragen, den Weg für eine markante Verbesserung in der Organspende zu ebnen. Ich hoffe sehr, dass die Widerspruchslösung nicht nur heute im Bundesrat, sondern auch danach im Bundestag die notwendige Mehrheit findet. Ein entsprechender interfraktioneller Vorstoß dazu ist aktuell ja bereits gemacht. Lassen Sie uns mit der Organspende ein Zeichen menschlicher Solidarität setzen und damit Neues ermöglichen: Hoffnung, Gesundheit und Zukunft!