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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 4 · Drucksache 293/24

Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) (Drucksache 293/24) Hier liegen mir keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll4 wurde abgegeben von Frau Staatsministerin Meier (Sachsen) für Herrn Staatsminister Gemkow und von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Dr. Brandenburg (Bundesministerium für Bildung und Forschung). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Eine Empfehlung oder ein Landesantrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher zunächst fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.

Es bleibt noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) gibt eine Erklärung zu Protokoll5. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:

KM
Katja Meier Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem vorliegenden Gesetz und dem ihm vorausgegangenen Verfahren können wir nicht zufrieden sein. Inhaltlich bin ich enttäuscht, weil nach den Worten im Koalitionsvertrag wesentlich mehr im Raum stand, nämlich: „Mit einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.“ Wenn man diese Ankündigung mit dem vorliegenden Gesetz vergleicht, dann stellt man sehr schnell fest, dass dies kein Grundstein für ein Jahrzehnt ist, und dies ist bedauerlich. Des Weiteren führt das Gesetz zu mehr Bürokratie.

Neben einem aufwendigen Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird es nun in Zukunft einen weiteren Antrag für die „Studienstarthilfe“ geben. Das hätte man verhindern können, beispielsweise, indem die Leistung des ersten Monats für alle Empfänger angehoben wird. Der vorgesehene zusätzlich einzureichende Antrag wird nun zu einem erheblichen zusätzlichen Prüfaufwand in den Ämtern für Ausbildungsförderung führen. Es ist gut, dass entgegen dem Vorschlag der Regierung die Bedarfssätze nun wenigstens um 5 Prozent angehoben werden und die BAföG-Wohnkostenpauschale um 20 Euro im Monat ansteigt.

Vom Verfahren bin ich enttäuscht, weil auf die BAföG-Ämter und die Länder keine Rücksicht genommen wird. Die Länder hatten vor der Verabschiedung des Regierungsentwurfes kaum Möglichkeiten, auf vollzugsfähige Regelungen hinzuwirken. Die vielen Empfehlungen des Bundesrates aus dem ersten Durchgang wurden weitgehend ignoriert. Für den Gesetzentwurf hatte sich die Regierung viel Zeit gelassen, für die Beteiligung der Länder nicht. Die Länder müssen jedoch die Umsetzung gewährleisten und auch erhöhte Mehraufwendungen finanzieren.

Im Entwurf des Entschließungsantrages des Bundesrates ist deswegen vorgesehen, die Bundesregierung aufzufordern, in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des BAföG die Länder ausreichend einzubinden und zu informieren. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Auch die verpflichtende Festschreibung von „BAföG Digital“ als Antragsportal für die Studienstarthilfe ist irritierend. „BAföG Digital“ ist eine digitale Plattform, die die Länder auf Basis einer Vereinbarung mit dem Bund betreiben. Sie wird von den Ländern jährlich finanziert. Die Nutzung der Plattform ist für jedes Land freiwillig. Die zur Nutzung abgeschlossene Vereinbarung kann daher auch gekündigt werden.

Durch das Gesetz zwingt der Bund die Länder nun faktisch, die Plattform zu betreiben, und das auf Dauer. Daran ändert auch die Zusage des Bundes nichts, dass er zumindest die Kosten für die Anpassung der Plattform für die Studienstarthilfe trägt. Den Ländern die Nutzung einer bestimmten Plattform für ihren eigenen Verwaltungsvollzug gesetzlich vorzuschreiben, lehnen wir ab. Um die wenigen Verbesserungen für die Studierenden nicht zu behindern, werden wir dem Gesetz trotz der Bedenken aber nicht im Weg stehen.

Ich fordere die Bundesregierung jedoch auf, den Entschließungsantrag des Bundesrates sehr ernst zu nehmen und den Studierenden eine größere Aufmerksamkeit und Wertschätzung entgegenzubringen. Denn kluge, hochmotivierte Köpfe, die sich frei von finanziellen Schwierigkeiten und Sorgen ihren Studieninhalten zuwenden können, sind die Basis für alle Herausforderungen, die sich uns heute und in der Zukunft stellen.

JB
Dr. Jens Brandenburg BMBF · Erklärung zu Protokoll
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Das BAföG leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Wir erhöhen die finanziellen Spielräume der Studierenden und Auszubildenden und heben die Bedarfssätze, den Wohnkostenzuschlag und die Freibeträge ein weiteres Mal an. Das BAföG wird mit dieser Novelle auch moderner und flexibler. Wir wollen, dass mehr junge Menschen einen Anspruch auf BAföG erhalten für einen Zugang zu Bildung – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern. Dafür heben wir die Elternfreibeträge erneut an. Über die Legislaturperiode gesehen um insgesamt 27 Prozent!

Der Freibetrag für das eigene Einkommen der Auszubildenden wird ebenfalls ab dem Schuljahresbeginn beziehungsweise Wintersemester an die ab Januar 2025 geltende Minijobgrenze angepasst. Trotz herausfordernder Haushaltslage haben wir mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz eine Reform mit grundlegenden strukturellen Verbesserungen im BAföG vorgelegt. Die BAföG-Förderung wird stärker an die tatsächlichen Studienverläufe angepasst. Auszubildenden wird mehr Flexibilität auf dem individuellen Weg zum Abschluss ermöglicht. Mit der Einführung eines Flexibilitätssemesters können Studierende künftig einmalig über die Förderungshöchstdauer hinaus für ein weiteres Semester gefördert werden.

Auch der Fachrichtungswechsel wird erleichtert. Studierende erhalten für einen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund ein Semester länger Zeit. Auch soll der wichtige Grund beim erstmaligen Fachrichtungswechsel grundsätzlich ein Semester länger als bisher vermutet werden. Das wirkt Ausbildungsabbrüchen entgegen und entlastet die Verwaltung. Die Studienstarthilfe als strukturell neues Instrument für Studienanfängerinnen und Studienanfänger aus finanzschwachen Familien ist uns ein ganz besonderes, wichtiges Anliegen. Sie ist als einmaliger Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro für zu Beginn des Studiums anfallende Aufwendungen ausgestaltet.

Das kann zum Beispiel ein Laptop oder eine Mietkaution sein. Das ist zielgerichtete Hilfe. Denn noch immer sind junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug an den Hochschulen unterrepräsentiert. Ihnen soll die Entscheidung für ein Hochschulstudium erleichtert werden. Finanzielle Eingangshürden wollen wir abbauen und damit Bildungschancen eröffnen. Mit der Studienstarthilfe soll erstmals eine Leistung nach dem BAföG ausschließlich digital angeboten werden. Der Bund hat bereits die Finanzierung der ersten Umsetzung der Studienstarthilfe im digitalen Antragsassistenten übernommen.

Wir wissen um die Herausforderungen des Zeitplans der Einführung dieser neuen Leistung zum kommenden Wintersemester. Umso dankbarer bin ich Ihnen für das große Engagement in den Ländern bei der notwendigen Anpassung des digitalen Antragsverfahrens und der IT-Fachverfahren. Besonderer Dank gilt hier Sachsen-Anhalt, das die Federführung für BAföG Digital hat. Ich baue auch weiter auf Ihre Unterstützung, damit die Studienstarthilfe pünktlich zum Wintersemester starten kann. Aber nun zum BAföG insgesamt: Das Antragsverfahren im BAföG ist voll digitalisiert, weil der Bund mit der Digitalisierung des „Frontends“ in Vorleistung gegangen ist.

Die Länder sind nun gefordert, das „Backend“ sehr zeitnah zu digitalisieren, damit voll digital eingereichte Anträge nicht länger auf Papier ausgedruckt und verwaltet werden müssen. Erste Pilotverfahren in manchen Ländern zeigen Erfolge. Die E-Akte muss aber auch schnell in die Breite gebracht werden. Auch hier gilt ein besonderer Dank Sachsen-Anhalt, das die E-Akte für BAföG-Anträge von Studierenden als erstes Land flächendeckend umgesetzt hat. Das zeigt: Es geht. Weitere Länder sollten so bald wie möglich folgen. Das 29. BAföG-Änderungsgesetz enthält zudem Verwaltungsvereinfachungen wie Erleichterungen bei der Anrechnung von Geschwistereinkommen.

Das erleichtert die Antragstellung und ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Auch die bereits angesprochenen Änderungen beim Fachrichtungswechsel reduzieren den Verwaltungsaufwand. Über die große Bedeutung dieses Dossiers für alle jungen Menschen, die ohne BAföG nicht studieren oder eine schulische Ausbildung machen könnten, sind wir uns alle sicher einig. Lassen Sie uns daher gemeinsam diese wichtigen und nachhaltigen Verbesserungen im BAföG auf den Weg bringen! Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung für das 29. BAföG-Änderungsgesetz.

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
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Der Freistaat Bayern begrüßt die grundsätzliche Zielsetzung des 29. BAföGÄndG, bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe anzupassen und Auszubildenden mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss zu ermöglichen. Der Freistaat Bayern erkennt an, dass mit der leichten Anhebung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale versucht wird, im Sinne der Bildungsgerechtigkeit einen Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten auch im BAföG zu verankern. Gleichwohl bleibt die BAföG-Leistung weiterhin hinter dem Regelbedarf beim Bürgergeld zurück.

Dies führt zu einer Schieflage und verkennt die Lebensrealität der Auszubildenden, denn Inflation und steigende Mieten treffen junge Menschen in Ausbildung nicht weniger hart. Das BAföG muss aber, um seinen Anspruch, Chancengleichheit bei der Bildungsfinanzierung nachhaltig zu gewährleisten, zwingend existenzsichernd und bedarfsdeckend sein. An dieser Stelle geht das Gesetz nicht weit genug.

Der Freistaat Bayern hält daher eine Weiterentwicklung des BAföG für dringend erforderlich, die insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt: 1. eine Anhebung der Bedarfssätze mindestens auf das Bürgergeldniveau, 2. eine Anpassung der Wohnpauschale im BAföG an die unterschiedlichen örtlichen Mietniveaus, 3. eine weitere Anhebung der Freibeträge sowie 4. eine automatisierte Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise (Regelanpassung).