Protokoll
Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) (Drucksache 293/24) Hier liegen mir keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll4 wurde abgegeben von Frau Staatsministerin Meier (Sachsen) für Herrn Staatsminister Gemkow und von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Dr. Brandenburg (Bundesministerium für Bildung und Forschung). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Eine Empfehlung oder ein Landesantrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher zunächst fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.
Es bleibt noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) gibt eine Erklärung zu Protokoll5. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:
Für Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem vorliegenden Gesetz und dem ihm vorausgegangenen Verfahren können wir nicht zufrieden sein. Inhaltlich bin ich enttäuscht, weil nach den Worten im Koalitionsvertrag wesentlich mehr im Raum stand, nämlich: „Mit einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.“ Wenn man diese Ankündigung mit dem vorliegenden Gesetz vergleicht, dann stellt man sehr schnell fest, dass dies kein Grundstein für ein Jahrzehnt ist, und dies ist bedauerlich. Des Weiteren führt das Gesetz zu mehr Bürokratie.
Neben einem aufwendigen Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird es nun in Zukunft einen weiteren Antrag für die „Studienstarthilfe“ geben. Das hätte man verhindern können, beispielsweise, indem die Leistung des ersten Monats für alle Empfänger angehoben wird. Der vorgesehene zusätzlich einzureichende Antrag wird nun zu einem erheblichen zusätzlichen Prüfaufwand in den Ämtern für Ausbildungsförderung führen. Es ist gut, dass entgegen dem Vorschlag der Regierung die Bedarfssätze nun wenigstens um 5 Prozent angehoben werden und die BAföG-Wohnkostenpauschale um 20 Euro im Monat ansteigt.
Vom Verfahren bin ich enttäuscht, weil auf die BAföG-Ämter und die Länder keine Rücksicht genommen wird. Die Länder hatten vor der Verabschiedung des Regierungsentwurfes kaum Möglichkeiten, auf vollzugsfähige Regelungen hinzuwirken. Die vielen Empfehlungen des Bundesrates aus dem ersten Durchgang wurden weitgehend ignoriert. Für den Gesetzentwurf hatte sich die Regierung viel Zeit gelassen, für die Beteiligung der Länder nicht. Die Länder müssen jedoch die Umsetzung gewährleisten und auch erhöhte Mehraufwendungen finanzieren.
Im Entwurf des Entschließungsantrages des Bundesrates ist deswegen vorgesehen, die Bundesregierung aufzufordern, in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des BAföG die Länder ausreichend einzubinden und zu informieren. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Auch die verpflichtende Festschreibung von „BAföG Digital“ als Antragsportal für die Studienstarthilfe ist irritierend. „BAföG Digital“ ist eine digitale Plattform, die die Länder auf Basis einer Vereinbarung mit dem Bund betreiben. Sie wird von den Ländern jährlich finanziert. Die Nutzung der Plattform ist für jedes Land freiwillig. Die zur Nutzung abgeschlossene Vereinbarung kann daher auch gekündigt werden.
Durch das Gesetz zwingt der Bund die Länder nun faktisch, die Plattform zu betreiben, und das auf Dauer. Daran ändert auch die Zusage des Bundes nichts, dass er zumindest die Kosten für die Anpassung der Plattform für die Studienstarthilfe trägt. Den Ländern die Nutzung einer bestimmten Plattform für ihren eigenen Verwaltungsvollzug gesetzlich vorzuschreiben, lehnen wir ab. Um die wenigen Verbesserungen für die Studierenden nicht zu behindern, werden wir dem Gesetz trotz der Bedenken aber nicht im Weg stehen.
Ich fordere die Bundesregierung jedoch auf, den Entschließungsantrag des Bundesrates sehr ernst zu nehmen und den Studierenden eine größere Aufmerksamkeit und Wertschätzung entgegenzubringen. Denn kluge, hochmotivierte Köpfe, die sich frei von finanziellen Schwierigkeiten und Sorgen ihren Studieninhalten zuwenden können, sind die Basis für alle Herausforderungen, die sich uns heute und in der Zukunft stellen.
Das BAföG leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Wir erhöhen die finanziellen Spielräume der Studierenden und Auszubildenden und heben die Bedarfssätze, den Wohnkostenzuschlag und die Freibeträge ein weiteres Mal an. Das BAföG wird mit dieser Novelle auch moderner und flexibler. Wir wollen, dass mehr junge Menschen einen Anspruch auf BAföG erhalten für einen Zugang zu Bildung – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern. Dafür heben wir die Elternfreibeträge erneut an. Über die Legislaturperiode gesehen um insgesamt 27 Prozent!
Der Freibetrag für das eigene Einkommen der Auszubildenden wird ebenfalls ab dem Schuljahresbeginn beziehungsweise Wintersemester an die ab Januar 2025 geltende Minijobgrenze angepasst. Trotz herausfordernder Haushaltslage haben wir mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz eine Reform mit grundlegenden strukturellen Verbesserungen im BAföG vorgelegt. Die BAföG-Förderung wird stärker an die tatsächlichen Studienverläufe angepasst. Auszubildenden wird mehr Flexibilität auf dem individuellen Weg zum Abschluss ermöglicht. Mit der Einführung eines Flexibilitätssemesters können Studierende künftig einmalig über die Förderungshöchstdauer hinaus für ein weiteres Semester gefördert werden.
Auch der Fachrichtungswechsel wird erleichtert. Studierende erhalten für einen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund ein Semester länger Zeit. Auch soll der wichtige Grund beim erstmaligen Fachrichtungswechsel grundsätzlich ein Semester länger als bisher vermutet werden. Das wirkt Ausbildungsabbrüchen entgegen und entlastet die Verwaltung. Die Studienstarthilfe als strukturell neues Instrument für Studienanfängerinnen und Studienanfänger aus finanzschwachen Familien ist uns ein ganz besonderes, wichtiges Anliegen. Sie ist als einmaliger Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro für zu Beginn des Studiums anfallende Aufwendungen ausgestaltet.
Das kann zum Beispiel ein Laptop oder eine Mietkaution sein. Das ist zielgerichtete Hilfe. Denn noch immer sind junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug an den Hochschulen unterrepräsentiert. Ihnen soll die Entscheidung für ein Hochschulstudium erleichtert werden. Finanzielle Eingangshürden wollen wir abbauen und damit Bildungschancen eröffnen. Mit der Studienstarthilfe soll erstmals eine Leistung nach dem BAföG ausschließlich digital angeboten werden. Der Bund hat bereits die Finanzierung der ersten Umsetzung der Studienstarthilfe im digitalen Antragsassistenten übernommen.
Wir wissen um die Herausforderungen des Zeitplans der Einführung dieser neuen Leistung zum kommenden Wintersemester. Umso dankbarer bin ich Ihnen für das große Engagement in den Ländern bei der notwendigen Anpassung des digitalen Antragsverfahrens und der IT-Fachverfahren. Besonderer Dank gilt hier Sachsen-Anhalt, das die Federführung für BAföG Digital hat. Ich baue auch weiter auf Ihre Unterstützung, damit die Studienstarthilfe pünktlich zum Wintersemester starten kann. Aber nun zum BAföG insgesamt: Das Antragsverfahren im BAföG ist voll digitalisiert, weil der Bund mit der Digitalisierung des „Frontends“ in Vorleistung gegangen ist.
Die Länder sind nun gefordert, das „Backend“ sehr zeitnah zu digitalisieren, damit voll digital eingereichte Anträge nicht länger auf Papier ausgedruckt und verwaltet werden müssen. Erste Pilotverfahren in manchen Ländern zeigen Erfolge. Die E-Akte muss aber auch schnell in die Breite gebracht werden. Auch hier gilt ein besonderer Dank Sachsen-Anhalt, das die E-Akte für BAföG-Anträge von Studierenden als erstes Land flächendeckend umgesetzt hat. Das zeigt: Es geht. Weitere Länder sollten so bald wie möglich folgen. Das 29. BAföG-Änderungsgesetz enthält zudem Verwaltungsvereinfachungen wie Erleichterungen bei der Anrechnung von Geschwistereinkommen.
Das erleichtert die Antragstellung und ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Auch die bereits angesprochenen Änderungen beim Fachrichtungswechsel reduzieren den Verwaltungsaufwand. Über die große Bedeutung dieses Dossiers für alle jungen Menschen, die ohne BAföG nicht studieren oder eine schulische Ausbildung machen könnten, sind wir uns alle sicher einig. Lassen Sie uns daher gemeinsam diese wichtigen und nachhaltigen Verbesserungen im BAföG auf den Weg bringen! Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung für das 29. BAföG-Änderungsgesetz.
Der Freistaat Bayern begrüßt die grundsätzliche Zielsetzung des 29. BAföGÄndG, bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe anzupassen und Auszubildenden mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss zu ermöglichen. Der Freistaat Bayern erkennt an, dass mit der leichten Anhebung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale versucht wird, im Sinne der Bildungsgerechtigkeit einen Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten auch im BAföG zu verankern. Gleichwohl bleibt die BAföG-Leistung weiterhin hinter dem Regelbedarf beim Bürgergeld zurück.
Dies führt zu einer Schieflage und verkennt die Lebensrealität der Auszubildenden, denn Inflation und steigende Mieten treffen junge Menschen in Ausbildung nicht weniger hart. Das BAföG muss aber, um seinen Anspruch, Chancengleichheit bei der Bildungsfinanzierung nachhaltig zu gewährleisten, zwingend existenzsichernd und bedarfsdeckend sein. An dieser Stelle geht das Gesetz nicht weit genug.
Der Freistaat Bayern hält daher eine Weiterentwicklung des BAföG für dringend erforderlich, die insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt: 1. eine Anhebung der Bedarfssätze mindestens auf das Bürgergeldniveau, 2. eine Anpassung der Wohnpauschale im BAföG an die unterschiedlichen örtlichen Mietniveaus, 3. eine weitere Anhebung der Freibeträge sowie 4. eine automatisierte Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise (Regelanpassung).