Protokoll
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Drucksache 266/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll2 haben abgegeben: Herr Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen) für Frau Ministerin Neubaur und Herr Minister Schwarz (Schleswig-Holstein) für Herrn Minister Goldschmidt. Wir stimmen nun über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag Schleswig-Holsteins ab. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Dann ziehe ich jetzt Ziffer 17 vor. Wer stimmt zu? – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit.
Ziffer 13 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Ich rufe nun Ziffer 14 auf. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Damit ist Ziffer 16 erledigt. Wir kommen zu Ziffer 15, die ich wiederum nach Buchstaben getrennt aufrufe. Buchstabe a! – Minderheit. Dann rufe ich den Antrag Schleswig-Holsteins auf. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 15 Buchstabe b. – Mehrheit. Ich komme nun zu Buchstabe d, den ich zunächst ohne den letzten Satz aufrufe. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den letzten Satz von Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe e!
– Mehrheit. Buchstabe g! – Mehrheit. Buchstabe h! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir schließen Tagesordnungspunkt 36. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40:
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die klimaneutrale Transformation ist ein Jahrhundertprojekt, für das wir nur wenige Jahre Zeit haben. Die Transformation unserer Lebensweise, unserer Wirtschaft bleibt eine der drängendsten Aufgaben, die wir zu bewältigen haben. Die jüngsten Hochwasser haben uns das – wieder einmal – vor Augen geführt. Oberstes Ziel bleibt weiterhin, Treibhausgasemissionen zu senken. Doch auch nachdem alle Einsparpotenziale gehoben sind, wird es noch unvermeidbare Emissionen geben. Diese CO2-Mengen stammen vor allem aus der Zement- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft, wo CO2 prozessbedingt entsteht.
Für diese Emissionen müssen wir eine Lösung finden. In Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2045 immer noch bis zu 17 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entstehen, die nach aktuellem Stand der Technik unvermeidbar sind. In Wissenschaft und Wirtschaft ist es Konsens, dass die CO2-Abscheidung ein notwendiger Teil der Lösung ist, um klimaneutral zu werden und unvermeidbare Emissionen in den Griff zu bekommen. Denn unser Ziel ist es, unseren Industriestandort zu erhalten und gerade mit und durch klimafreundliche Technologien unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes macht nun den Weg frei für einen baldigen Hochlauf einer CO2-Infrastruktur.
Erfreulich ist, dass die Rolle von Carbon Capture and Utilisation in der Gesetzesnovelle mehr in den Vordergrund rückt. Wir müssen CO2 auch als Rohstoff begreifen, ohne den viele Produkte aus unserem Alltag nicht auskommen. Mithilfe von Carbon Capture and Utilisation lassen sich die Nutzungspfade von CO2 nachhaltig gestalten oder sogar Kohlenstoffkreisläufe schließen. Das sollte das Ziel einer Net Zero Industry sein. Doch ohne CO2- Infrastruktur bleibt das alles Zukunftsmusik. Für einen zügigen Hochlauf der CO2-Infrastruktur brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren und Klarheit darüber, wie das CO2-Netz finanziert wird.
Schon jetzt ist absehbar, dass für die ersten Nutzerinnen und Nutzer des CO2-Netzes hohe Kosten und Risiken entstehen. Eine für alle tragfähige Lösung fehlt uns hierfür noch. Damit das CO2-Netz rechtzeitig steht, sollten wir insgesamt mutiger an die CO2-Infrastruktur herangehen. Ein Beispiel, das zeigt, wie dringlich die Lage ist, ist die Zementindustrie. Nordrhein-Westfalen ist die wichtigste Zementregion Deutschlands und trägt mit 10 Millionen Tonnen Zement pro Jahr knapp ein Drittel zur deutschen Zementproduktion bei.
Klimaneutrale Alternativen für Zement entwickeln sich; sie stehen aber noch nicht in dem Umfang zur Verfügung, den wir brauchen, sei es für Wohnbauprojekte oder für die Sockel von Windrädern, die wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien benötigen. Hierfür brauchen wir weiterhin Zement. Da die Ausgabe von ETS-Zertifikaten 2040 endet, muss die Zementindustrie schon Ende der 2030er-Jahre klimaneutral werden. Konkrete Projekte gibt es bereits: Ein Projekt ist „GeZero“ in der Zementregion Erwitte/Geseke, wo Deutschlands erstes vollständig dekarbonisiertes Zementwerk entstehen soll. Das Projekt soll in wenigen Jahren in Betrieb gehen, aber dafür braucht es das CO2- Netz.
Dasselbe gilt für die Kalkindustrie, wo ebenfalls große prozessbedingte und daher unvermeidbare CO2-Mengen entstehen. Das Projekt „Everest“ plant, in Wülfrath Europas größten Kalkstandort zu dekarbonisieren. Es ist ebenfalls angewiesen auf den schnellen Hochlauf des CO2- Netzes. Wie Sie sehen, hat sich die Industrie bereits mit guten Projekten auf den Weg gemacht. Es ist an uns, diese zu unterstützen und, wo möglich, Hürden und Hemmnisse abzubauen. Wir setzen uns daher auch für die Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren ein, indem für CO2-Leitungen das überragende öffentliche Interesse festgestellt wird – analog zum Wasserstoff-Kernnetz.
Denn sinnvollerweise sollten die Leitungen für das Wasserstoff- und CO2-Netz parallel verlegt werden und die Verfahren in den Genehmigungsbehörden somit gleichermaßen priorisiert werden. Der Schutz der Umwelt und Meere ist dabei natürlich nicht zu vernachlässigen – auch hierfür setzen wir uns ein. Neben diesen wichtigen Knackpunkten darf eines nicht vergessen werden, mit dem das Carbon Management steht und fällt – und das ist die Partizipation. Im weiteren Verlauf wird es essenziell sein, die Bevölkerung mitzunehmen, sie transparent und frühzeitig zu informieren und sie einzubinden. Daran müssen wir vor Ort wie auch bundesweit arbeiten.
Es muss ein Diskurs stattfinden, der sachlich und auf Augenhöhe geführt wird und die Bedenken der Bevölkerung ernst nimmt.
Für Herrn Minister Tobias Goldschmidt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, auch die letzten 3 bis 5 Prozent der 2045 verbleibenden Treibhausgasemissionen, für die wir bisher keine Lösung hatten, sicher im Untergrund einzulagern und nicht weiter in der Atmosphäre zu deponieren. Gleichzeitig liefert es die dringend notwendigen planungsrechtlichen Regelungen für CO2- Transportleitungen, die die Industrie benötigt, um CO2 als wichtigen Rohstoff zu nutzen und zu transportieren. Hierfür gibt es bereits reale Projekte im Land, und das ist eine gute Nachricht für unseren Standort.
Zur CCS-Technologie gibt es seit Jahren erbitterte und mit Angst besetze Debatten im Land. Das sollten wir nicht vergessen. Trotzdem ist es richtig, die Tür für diese Technologie jetzt mit Bedacht zu öffnen. Der Grund dafür ist ein guter: Wir sind auf dem Weg zur Klimaneutralität inzwischen so weit gekommen, dass wir uns um die letzten 3 bis 5 Prozent der Emissionen Gedanken machen müssen und auch um die Frage, wie wir die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten Negativemissionen erreichen wollen. An CCS wird hier nach heutigem Kenntnisstand wohl kein Weg vorbeigehen. Deshalb begrüßt Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf.
Einige Punkte sind mir – auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatte – wichtig: Erstens. Wir dürfen keinesfalls in unseren Anstrengungen nachlassen, Treibhausgasemissionen zu vermeiden. CCS an Erdgaskraftwerken zuzulassen, halte ich deshalb für den falschen Weg. CCS darf keine lebensverlängernde Maßnahme für fossile Technologien werden. Der Einsatz von CCS muss auf langfristig schwer und unvermeidbare Emissionen, etwa der Zementindustrie oder von Müllverbrennungsanlagen, begrenzt bleiben. Die Gaskraftwerke sollen H2-ready gebaut werden, deshalb errichten wir ja das Wasserstoff-Kernnetz, und die hart erarbeitete Planungssicherheit in diesem Bereich dürfen wir nicht gefährden.
Zweitens. Die CCS-Technologie ist mit Umweltrisiken verbunden, und die Sicherheitsstandards müssen hoch sein. Deshalb halte ich es für richtig, potenzielle Speicherorte unter dem Meer auf das Gebiet der AWZ und den Festlandsockel zu begrenzen. Es müssen strenge umweltrechtliche Leitplanken und klare fachliche Kriterien gelten. Außerdem haben in Meeres- und Naturschutzgebieten weder Injektionsstellen noch CO2- Speicherstätten etwas zu suchen. Der Schutz der Meeresumwelt muss in hohem Maße gewährleistet werden. Deshalb begrüße ich die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Pufferzonen und fordere, die 8-Kilometer-Abstandsregelung auch für Natura-2000-Gebiete aufzunehmen. Drittens.
Wir müssen besser und schneller werden, wenn es darum geht, natürliche Senken zu erschließen und wiederherzustellen. Wir brauchen Planungsbeschleunigung für Moore, Wälder, Seegraswiesen und Feuchtgebiete. Solche natürlichen Lösungen sind kostengünstiger, sicherer und vor allem auch schöner als technische CO2- Endlager. Viertens. Bei der Finanzierung von CCS-Infrastrukturen muss das Verursacherprinzip gelten. Auch für andere Energieinfrastrukturen zahlt übrigens nicht der Staat, sondern die Nutzer. Das führt mich zu meinem letzten Punkt, der Länderöffnungsklausel.
Ich halte sie für folgerichtig, und zwar nicht nur, weil es den Küstenbewohnern und der Meeresumwelt nicht zuzumuten sein wird, zur CO2-Deponie der Nation gemacht zu werden, sondern auch, weil wir durch standortnahe Einspeicherung hohe Kosten vermeiden können. Im Gegensatz zum Wasserstoffnetz ist es ja nicht möglich, bestehende Leitungen einfach umzuwidmen, wir reden also im Regelfall über teuren Neubau. Klar ist, dass es auch für standortnahe Speicherung klare Standards und Kriterien braucht. Gerade auch in meinem Bundesland ist die CCS-Technologie ein sehr emotionales Thema.
Aus Verantwortung für diese und die folgenden Generationen halte ich es für richtig, die Tür für diese Technologie mit Bedacht und Vorsicht zu öffnen, und sage Ja zu einem Einsatz der CCS-Technologie für schwer und unvermeidbare Restemissionen.