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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 36 · Drucksache 266/24

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Drucksache 266/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll2 haben abgegeben: Herr Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen) für Frau Ministerin Neubaur und Herr Minister Schwarz (Schleswig-Holstein) für Herrn Minister Goldschmidt. Wir stimmen nun über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag Schleswig-Holsteins ab. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Dann ziehe ich jetzt Ziffer 17 vor. Wer stimmt zu? – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit.

Ziffer 13 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Ich rufe nun Ziffer 14 auf. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Damit ist Ziffer 16 erledigt. Wir kommen zu Ziffer 15, die ich wiederum nach Buchstaben getrennt aufrufe. Buchstabe a! – Minderheit. Dann rufe ich den Antrag Schleswig-Holsteins auf. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 15 Buchstabe b. – Mehrheit. Ich komme nun zu Buchstabe d, den ich zunächst ohne den letzten Satz aufrufe. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den letzten Satz von Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe e!

– Mehrheit. Buchstabe g! – Mehrheit. Buchstabe h! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir schließen Tagesordnungspunkt 36. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40:

OK
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die klimaneutrale Transformation ist ein Jahrhundertprojekt, für das wir nur wenige Jahre Zeit haben. Die Transformation unserer Lebensweise, unserer Wirtschaft bleibt eine der drängendsten Aufgaben, die wir zu bewältigen haben. Die jüngsten Hochwasser haben uns das – wieder einmal – vor Augen geführt. Oberstes Ziel bleibt weiterhin, Treibhausgasemissionen zu senken. Doch auch nachdem alle Einsparpotenziale gehoben sind, wird es noch unvermeidbare Emissionen geben. Diese CO2-Mengen stammen vor allem aus der Zement- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft, wo CO2 prozessbedingt entsteht.

Für diese Emissionen müssen wir eine Lösung finden. In Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2045 immer noch bis zu 17 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entstehen, die nach aktuellem Stand der Technik unvermeidbar sind. In Wissenschaft und Wirtschaft ist es Konsens, dass die CO2-Abscheidung ein notwendiger Teil der Lösung ist, um klimaneutral zu werden und unvermeidbare Emissionen in den Griff zu bekommen. Denn unser Ziel ist es, unseren Industriestandort zu erhalten und gerade mit und durch klimafreundliche Technologien unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes macht nun den Weg frei für einen baldigen Hochlauf einer CO2-Infrastruktur.

Erfreulich ist, dass die Rolle von Carbon Capture and Utilisation in der Gesetzesnovelle mehr in den Vordergrund rückt. Wir müssen CO2 auch als Rohstoff begreifen, ohne den viele Produkte aus unserem Alltag nicht auskommen. Mithilfe von Carbon Capture and Utilisation lassen sich die Nutzungspfade von CO2 nachhaltig gestalten oder sogar Kohlenstoffkreisläufe schließen. Das sollte das Ziel einer Net Zero Industry sein. Doch ohne CO2- Infrastruktur bleibt das alles Zukunftsmusik. Für einen zügigen Hochlauf der CO2-Infrastruktur brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren und Klarheit darüber, wie das CO2-Netz finanziert wird.

Schon jetzt ist absehbar, dass für die ersten Nutzerinnen und Nutzer des CO2-Netzes hohe Kosten und Risiken entstehen. Eine für alle tragfähige Lösung fehlt uns hierfür noch. Damit das CO2-Netz rechtzeitig steht, sollten wir insgesamt mutiger an die CO2-Infrastruktur herangehen. Ein Beispiel, das zeigt, wie dringlich die Lage ist, ist die Zementindustrie. Nordrhein-Westfalen ist die wichtigste Zementregion Deutschlands und trägt mit 10 Millionen Tonnen Zement pro Jahr knapp ein Drittel zur deutschen Zementproduktion bei.

Klimaneutrale Alternativen für Zement entwickeln sich; sie stehen aber noch nicht in dem Umfang zur Verfügung, den wir brauchen, sei es für Wohnbauprojekte oder für die Sockel von Windrädern, die wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien benötigen. Hierfür brauchen wir weiterhin Zement. Da die Ausgabe von ETS-Zertifikaten 2040 endet, muss die Zementindustrie schon Ende der 2030er-Jahre klimaneutral werden. Konkrete Projekte gibt es bereits: Ein Projekt ist „GeZero“ in der Zementregion Erwitte/Geseke, wo Deutschlands erstes vollständig dekarbonisiertes Zementwerk entstehen soll. Das Projekt soll in wenigen Jahren in Betrieb gehen, aber dafür braucht es das CO2- Netz.

Dasselbe gilt für die Kalkindustrie, wo ebenfalls große prozessbedingte und daher unvermeidbare CO2-Mengen entstehen. Das Projekt „Everest“ plant, in Wülfrath Europas größten Kalkstandort zu dekarbonisieren. Es ist ebenfalls angewiesen auf den schnellen Hochlauf des CO2- Netzes. Wie Sie sehen, hat sich die Industrie bereits mit guten Projekten auf den Weg gemacht. Es ist an uns, diese zu unterstützen und, wo möglich, Hürden und Hemmnisse abzubauen. Wir setzen uns daher auch für die Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren ein, indem für CO2-Leitungen das überragende öffentliche Interesse festgestellt wird – analog zum Wasserstoff-Kernnetz.

Denn sinnvollerweise sollten die Leitungen für das Wasserstoff- und CO2-Netz parallel verlegt werden und die Verfahren in den Genehmigungsbehörden somit gleichermaßen priorisiert werden. Der Schutz der Umwelt und Meere ist dabei natürlich nicht zu vernachlässigen – auch hierfür setzen wir uns ein. Neben diesen wichtigen Knackpunkten darf eines nicht vergessen werden, mit dem das Carbon Management steht und fällt – und das ist die Partizipation. Im weiteren Verlauf wird es essenziell sein, die Bevölkerung mitzunehmen, sie transparent und frühzeitig zu informieren und sie einzubinden. Daran müssen wir vor Ort wie auch bundesweit arbeiten.

Es muss ein Diskurs stattfinden, der sachlich und auf Augenhöhe geführt wird und die Bedenken der Bevölkerung ernst nimmt.

WS
Werner Schwarz Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Tobias Goldschmidt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, auch die letzten 3 bis 5 Prozent der 2045 verbleibenden Treibhausgasemissionen, für die wir bisher keine Lösung hatten, sicher im Untergrund einzulagern und nicht weiter in der Atmosphäre zu deponieren. Gleichzeitig liefert es die dringend notwendigen planungsrechtlichen Regelungen für CO2- Transportleitungen, die die Industrie benötigt, um CO2 als wichtigen Rohstoff zu nutzen und zu transportieren. Hierfür gibt es bereits reale Projekte im Land, und das ist eine gute Nachricht für unseren Standort.

Zur CCS-Technologie gibt es seit Jahren erbitterte und mit Angst besetze Debatten im Land. Das sollten wir nicht vergessen. Trotzdem ist es richtig, die Tür für diese Technologie jetzt mit Bedacht zu öffnen. Der Grund dafür ist ein guter: Wir sind auf dem Weg zur Klimaneutralität inzwischen so weit gekommen, dass wir uns um die letzten 3 bis 5 Prozent der Emissionen Gedanken machen müssen und auch um die Frage, wie wir die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten Negativemissionen erreichen wollen. An CCS wird hier nach heutigem Kenntnisstand wohl kein Weg vorbeigehen. Deshalb begrüßt Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf.

Einige Punkte sind mir – auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatte – wichtig: Erstens. Wir dürfen keinesfalls in unseren Anstrengungen nachlassen, Treibhausgasemissionen zu vermeiden. CCS an Erdgaskraftwerken zuzulassen, halte ich deshalb für den falschen Weg. CCS darf keine lebensverlängernde Maßnahme für fossile Technologien werden. Der Einsatz von CCS muss auf langfristig schwer und unvermeidbare Emissionen, etwa der Zementindustrie oder von Müllverbrennungsanlagen, begrenzt bleiben. Die Gaskraftwerke sollen H2-ready gebaut werden, deshalb errichten wir ja das Wasserstoff-Kernnetz, und die hart erarbeitete Planungssicherheit in diesem Bereich dürfen wir nicht gefährden.

Zweitens. Die CCS-Technologie ist mit Umweltrisiken verbunden, und die Sicherheitsstandards müssen hoch sein. Deshalb halte ich es für richtig, potenzielle Speicherorte unter dem Meer auf das Gebiet der AWZ und den Festlandsockel zu begrenzen. Es müssen strenge umweltrechtliche Leitplanken und klare fachliche Kriterien gelten. Außerdem haben in Meeres- und Naturschutzgebieten weder Injektionsstellen noch CO2- Speicherstätten etwas zu suchen. Der Schutz der Meeresumwelt muss in hohem Maße gewährleistet werden. Deshalb begrüße ich die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Pufferzonen und fordere, die 8-Kilometer-Abstandsregelung auch für Natura-2000-Gebiete aufzunehmen. Drittens.

Wir müssen besser und schneller werden, wenn es darum geht, natürliche Senken zu erschließen und wiederherzustellen. Wir brauchen Planungsbeschleunigung für Moore, Wälder, Seegraswiesen und Feuchtgebiete. Solche natürlichen Lösungen sind kostengünstiger, sicherer und vor allem auch schöner als technische CO2- Endlager. Viertens. Bei der Finanzierung von CCS-Infrastrukturen muss das Verursacherprinzip gelten. Auch für andere Energieinfrastrukturen zahlt übrigens nicht der Staat, sondern die Nutzer. Das führt mich zu meinem letzten Punkt, der Länderöffnungsklausel.

Ich halte sie für folgerichtig, und zwar nicht nur, weil es den Küstenbewohnern und der Meeresumwelt nicht zuzumuten sein wird, zur CO2-Deponie der Nation gemacht zu werden, sondern auch, weil wir durch standortnahe Einspeicherung hohe Kosten vermeiden können. Im Gegensatz zum Wasserstoffnetz ist es ja nicht möglich, bestehende Leitungen einfach umzuwidmen, wir reden also im Regelfall über teuren Neubau. Klar ist, dass es auch für standortnahe Speicherung klare Standards und Kriterien braucht. Gerade auch in meinem Bundesland ist die CCS-Technologie ein sehr emotionales Thema.

Aus Verantwortung für diese und die folgenden Generationen halte ich es für richtig, die Tür für diese Technologie mit Bedacht und Vorsicht zu öffnen, und sage Ja zu einem Einsatz der CCS-Technologie für schwer und unvermeidbare Restemissionen.