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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 61 · Drucksache 320/24

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 320/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Minister Hauk (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Strobl abgegeben. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 61. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 16:

PH
Peter Hauk Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Aktuelle nationale und internationale Ereignisse haben uns jüngst die schreckliche Fratze des Terrorismus wieder vor Augen geführt und sollten uns jetzt zum Handeln bewegen. Der Messerangriff am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz, in dessen Folge der Polizeibeamte Rouven Laur sein Leben verlor, hat die Polizeifamilie erschüttert. Die Tat hat tiefgreifende Bestürzung, Trauer und Anteilnahme hervorgerufen. Jedoch gab es auch andere Reaktionen: feindselig, abwertend und hasserfüllt. In den sozialen Netzwerken musste die Polizei eine Vielzahl von Hasskommentaren feststellen.

Einige dieser Kommentare heroisieren gar diese schreckliche religiös motivierte Gewalttat und erfüllen damit den Anfangsverdacht der Belohnung und Billigung von Straftaten. Auch der barbarische und menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel wird in Teilen Deutschlands auf den Straßen und in sozialen Netzwerken weiterhin bejubelt, Hass und Hetze werden verbreitet. Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit wird auf unseren Straßen ein Kalifat propagiert. Hierdurch werden unsere demokratischen Werte verhöhnt. Dies ist nicht nur verstörend und beschämend, sondern zugleich auch ein Angriff auf unsere Grundwerte – ein Angriff auf unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft.

All diese schrecklichen und bestialischen Taten führen uns deutlicher denn je vor Augen, dass es zusätzlicher staatlicher Anstrengungen bedarf, um eine Radikalisierung innerhalb unserer Gesellschaft effektiv zu bekämpfen. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland ist so hoch wie seit Langem nicht mehr. Vor allem besteht die Gefahr, dass sich Einzeltäter radikalisieren und am Ende Anschläge in die Tat umsetzen. Der Terrorismus, egal welcher Geisteshaltung er entspringt, ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Er verfolgt das Ziel, unsere freie und weltoffene Gesellschaft zu zerstören.

Terrorismus verstärkt gesellschaftliche Spannungen und gefährdet den sozialen Zusammenhalt sowie ein friedliches Zusammenleben. Es ist unsere Verantwortung, dies zu verhindern und mit aller Härte des Rechtsstaats dagegen vorzugehen. Wir müssen uns dabei eines ganz bewusst machen: Wenn sich die Ideologie in den Köpfen Einzelner verfestigt hat, ist es bereits zu spät. Wir müssen entschlossen handeln. Wir müssen vor allem frühzeitig handeln. Wehret jeglichen Anfängen! Und deshalb ist es richtig, bereits die bloße Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Denn diese ist der Nährboden, auf dem sich der Terrorismus ausbreitet und entwickelt.

Sie ist der Anfang, den es zu verhindern gilt. Bis 2002 war die bloße Sympathiewerbung in Deutschland unter Strafe gestellt. Dann wurde die Strafbarkeit auf das gezielte Werben um Mitglieder und Unterstützer von terroristischen Vereinigungen beschränkt. Diese Beschränkung hat Strafbarkeitslücken eröffnet. Dieser Zustand ist in der heutigen Situation nicht mehr hinnehmbar. Die aktuellen Bedrohungen durch den Terrorismus sind real. Hassprediger generieren über das Internet und die sozialen Medien eine enorme Reichweite und verbreiten auf diese Weise ihre Propaganda insbesondere unter jungen Personen, die sich häufig leicht hiervon beeinflussen lassen.

Daher ist es wichtiger denn je, bereits die Verbreitung und Etablierung von Propaganda zugunsten terroristischer Vereinigungen zu verhindern. Wir müssen unsere Bevölkerung vor diesen Ideologien schützen, bevor sie bei einzelnen Personen auf fruchtbaren Boden fallen und die Agitation verfängt. Leider müssen wir Selbstverständlichkeiten immer wieder aufs Neue verdeutlichen: Wir lassen es nicht zu, dass Hass und Hetze, Terror und Tyrannei Verbreitung finden. Wir lassen es nicht zu, dass an den Grundfesten unserer Gemeinschaft gerüttelt wird. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen aufgrund von Hautfarbe, Aussehen, Religion verfolgt oder ermordet werden.

Und wir lassen es nicht zu, dass diejenigen, die dafür werben, ungestraft davonkommen und ihr Werk fortsetzen. Wenn jemand Sympathie für eine terroristische Vereinigung zeigt, diese mit einem Klick über das Internet und die sozialen Medien verbreitet, dann schauen wir nicht mehr zu. Natürlich kann diese Maßnahme nur ein Baustein im Kampf gegen den Terrorismus sein. Doch gerade in diesen Zeiten, in denen Terrororganisationen ihre Mitglieder verstärkt über das Internet gewinnen, in denen Menschen mithilfe von menschenverachtenden „Werbevideos“ radikalisiert werden, müssen wir deutlich machen, dass wir das nicht dulden und dass wir entschieden dagegen vorgehen.

Wer sich dem Terrorismus als willfähriger Gehilfe zur Verfügung stellt, muss mit aller Macht unseres Rechtsstaats bekämpft werden. Deshalb lassen Sie uns das Terrorismusstrafrecht wieder auf die Höhe der Zeit bringen und heute ein Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit senden!