Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 320/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Minister Hauk (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Strobl abgegeben. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 61. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 16:
Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Aktuelle nationale und internationale Ereignisse haben uns jüngst die schreckliche Fratze des Terrorismus wieder vor Augen geführt und sollten uns jetzt zum Handeln bewegen. Der Messerangriff am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz, in dessen Folge der Polizeibeamte Rouven Laur sein Leben verlor, hat die Polizeifamilie erschüttert. Die Tat hat tiefgreifende Bestürzung, Trauer und Anteilnahme hervorgerufen. Jedoch gab es auch andere Reaktionen: feindselig, abwertend und hasserfüllt. In den sozialen Netzwerken musste die Polizei eine Vielzahl von Hasskommentaren feststellen.
Einige dieser Kommentare heroisieren gar diese schreckliche religiös motivierte Gewalttat und erfüllen damit den Anfangsverdacht der Belohnung und Billigung von Straftaten. Auch der barbarische und menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel wird in Teilen Deutschlands auf den Straßen und in sozialen Netzwerken weiterhin bejubelt, Hass und Hetze werden verbreitet. Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit wird auf unseren Straßen ein Kalifat propagiert. Hierdurch werden unsere demokratischen Werte verhöhnt. Dies ist nicht nur verstörend und beschämend, sondern zugleich auch ein Angriff auf unsere Grundwerte – ein Angriff auf unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft.
All diese schrecklichen und bestialischen Taten führen uns deutlicher denn je vor Augen, dass es zusätzlicher staatlicher Anstrengungen bedarf, um eine Radikalisierung innerhalb unserer Gesellschaft effektiv zu bekämpfen. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland ist so hoch wie seit Langem nicht mehr. Vor allem besteht die Gefahr, dass sich Einzeltäter radikalisieren und am Ende Anschläge in die Tat umsetzen. Der Terrorismus, egal welcher Geisteshaltung er entspringt, ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Er verfolgt das Ziel, unsere freie und weltoffene Gesellschaft zu zerstören.
Terrorismus verstärkt gesellschaftliche Spannungen und gefährdet den sozialen Zusammenhalt sowie ein friedliches Zusammenleben. Es ist unsere Verantwortung, dies zu verhindern und mit aller Härte des Rechtsstaats dagegen vorzugehen. Wir müssen uns dabei eines ganz bewusst machen: Wenn sich die Ideologie in den Köpfen Einzelner verfestigt hat, ist es bereits zu spät. Wir müssen entschlossen handeln. Wir müssen vor allem frühzeitig handeln. Wehret jeglichen Anfängen! Und deshalb ist es richtig, bereits die bloße Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Denn diese ist der Nährboden, auf dem sich der Terrorismus ausbreitet und entwickelt.
Sie ist der Anfang, den es zu verhindern gilt. Bis 2002 war die bloße Sympathiewerbung in Deutschland unter Strafe gestellt. Dann wurde die Strafbarkeit auf das gezielte Werben um Mitglieder und Unterstützer von terroristischen Vereinigungen beschränkt. Diese Beschränkung hat Strafbarkeitslücken eröffnet. Dieser Zustand ist in der heutigen Situation nicht mehr hinnehmbar. Die aktuellen Bedrohungen durch den Terrorismus sind real. Hassprediger generieren über das Internet und die sozialen Medien eine enorme Reichweite und verbreiten auf diese Weise ihre Propaganda insbesondere unter jungen Personen, die sich häufig leicht hiervon beeinflussen lassen.
Daher ist es wichtiger denn je, bereits die Verbreitung und Etablierung von Propaganda zugunsten terroristischer Vereinigungen zu verhindern. Wir müssen unsere Bevölkerung vor diesen Ideologien schützen, bevor sie bei einzelnen Personen auf fruchtbaren Boden fallen und die Agitation verfängt. Leider müssen wir Selbstverständlichkeiten immer wieder aufs Neue verdeutlichen: Wir lassen es nicht zu, dass Hass und Hetze, Terror und Tyrannei Verbreitung finden. Wir lassen es nicht zu, dass an den Grundfesten unserer Gemeinschaft gerüttelt wird. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen aufgrund von Hautfarbe, Aussehen, Religion verfolgt oder ermordet werden.
Und wir lassen es nicht zu, dass diejenigen, die dafür werben, ungestraft davonkommen und ihr Werk fortsetzen. Wenn jemand Sympathie für eine terroristische Vereinigung zeigt, diese mit einem Klick über das Internet und die sozialen Medien verbreitet, dann schauen wir nicht mehr zu. Natürlich kann diese Maßnahme nur ein Baustein im Kampf gegen den Terrorismus sein. Doch gerade in diesen Zeiten, in denen Terrororganisationen ihre Mitglieder verstärkt über das Internet gewinnen, in denen Menschen mithilfe von menschenverachtenden „Werbevideos“ radikalisiert werden, müssen wir deutlich machen, dass wir das nicht dulden und dass wir entschieden dagegen vorgehen.
Wer sich dem Terrorismus als willfähriger Gehilfe zur Verfügung stellt, muss mit aller Macht unseres Rechtsstaats bekämpft werden. Deshalb lassen Sie uns das Terrorismusstrafrecht wieder auf die Höhe der Zeit bringen und heute ein Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit senden!