Protokoll
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 87f Absatz 1 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) (Drucksache 298/24) Hierzu haben wir drei Reden. – Herr Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach mehr als 25 Jahren wird das Postrecht endlich novelliert und an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst; und das ist gut. Obwohl die Fragen – erstens der Ausgestaltung der Universaldienste, zweitens des Marktzugangs für Dienstleister oder drittens der Entgelte für Postdienstleistungen – eigentlich ein klassisches Betätigungsfeld der Kolleginnen und Kollegen aus den Wirtschaftsministerien sind, möchte ich heute als Arbeits- und Gesundheitsminister zum Postrechtsmodernisierungsgesetz das Wort ergreifen. Sie fragen, warum?
Das Gesetz mit vielen seiner technischen Regelungen wirkt durch die gesetzten Standards enorm auf die Arbeitsbedingungen der in der Branche Beschäftigten ein. Die Arbeit im Bereich der Postdienstleistungen hat sich, wie wir alle täglich beobachten können, in den letzten 20 Jahren stark verändert. Ganz praktisch möchte ich auf die Zunahme des Onlinehandels verweisen, der für eine in der Vergangenheit nicht vermutete Steigerung des Lieferverkehrs an Privathaushalte gesorgt hat. Damit haben sich in der Praxis neben der mittlerweile regulierten Fleischindustrie in einer weiteren Branche zum Teil menschenunwürdige und unangemessene Arbeitsbedingungen eingeschlichen.
Darauf haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen bereits im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens in aller Deutlichkeit hingewiesen. Zahlreiche Dienstleister im Bereich der Zustellung und Logistik setzen zur Erfüllung ihrer Aufträge auf Subunternehmen, die in Konkurrenz stehen und auf die Zahlung des Mindestlohns, die Einhaltung geltender Arbeitszeitregelungen oder körperlich zumutbarer Arbeitsbedingungen nicht im erforderlichen Umfang achten. Deshalb haben sich die Länder im Bundesratsverfahren mehrheitlich für ein Subunternehmerverbot und strenge Regelungen hinsichtlich der Handhabung schwerer Pakete eingesetzt.
Während der Beratungen im Bundestag sind im vorliegenden Gesetz an verschiedenen Stellen Überwachungspflichten gegenüber Subunternehmen verschärft worden. Auch wurden die Regeln für den Umgang mit Paketen mit erhöhtem Gewicht strikter gefasst. Und schließlich wurde die Bundesregierung durch den Bundestag verpflichtet, Kriterien für die Eignung der technischen Hilfsmittel zu bestimmen, die einer Einzelperson die Zustellung von Paketen mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm ermöglichen sollen. Es entspricht durchaus den Grundsätzen des Arbeitsschutzrechts, solche Fragen im technischen Regelwerk zu beantworten.
Gleichwohl – und da teile ich die Bedenken derer, die da Bauchschmerzen haben – setzt das voraus, dass die in die Pflicht genommenen Unternehmen diese Hilfsmittel dann auch tatsächlich beschaffen und zur Verfügung stellen. Ob das der Fall sein wird, werden wir genau beobachten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Es gibt bessere Lösungen als das jetzt vorgesehene Kontrollsystem für Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in einer Nachunternehmerkontrolle. Von Vorteil wäre zum Beispiel die Direktanstellung der die Auslieferung übernehmenden Beschäftigten bei einem tariflich gebundenen Dienstleister.
Anstatt auf fehlende Branchentarifverträge in der Zustellung zu verweisen, könnte man sich über eine Verbesserung der Tarifbindung Gedanken machen. Die geltende Mindestlohnrichtlinie der EU verpflichtet ohnehin dazu. Bekanntermaßen beruhen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Zustellung, aber nicht nur dort, auch auf der oft fehlenden Aufzeichnung von Arbeitszeiten. Der Bund könnte hier gegensteuern, indem er endlich, wie es das EU-Recht fordert und gebietet, eine konkrete Pflicht zur Aufzeichnung der geleisteten Arbeitszeit gesetzlich regelt.
Wenn wir trotz dieser Kritik auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten, dann ist das ein Zeichen an den Bund, dass wir seine regulativen Neuschärfungen als Kompromissangebot akzeptieren. Insbesondere wollen wir der überfälligen Überarbeitung des Postrechts nicht grundsätzlich im Wege stehen. Ich hoffe, dass diese Botschaft beim Bund ankommt und nicht nur zur Kenntnis genommen wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Danke schön, Herr Dr. Philippi. – Jetzt hat das Wort: Frau Senatorin Kiziltepe, Berlin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute werden wir das Postrechtsmodernisierungsgesetz beschließen – eine längst überfällige Reform, wie ich betonen möchte. Die Bedeutung dieser Branche für unsere Gesellschaft und Wirtschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn der reibungslose Versand von Waren stellt das Rückgrat moderner Lieferketten dar. Es sind Menschen, die dafür sorgen, Frauen und Männer, die täglich unsere Pakete zustellen. Jedes Jahr stellen sie 4 Milliarden Pakete zu. – Es ist schön, dass Kolleginnen und Kollegen von der Deutschen Post heute hier auf der Besuchertribüne mit dabei sind.
Die Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen im Postsektor zu verbessern, sind ausdrücklich zu begrüßen. Der Gesetzentwurf ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die Belastungsgrenze ab 20 Kilogramm ist wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Beschäftigten in der Zulieferung und in der Logistik in ihrer alltäglichen Arbeit nicht kaputtmachen. Fest steht auch: Die einfache Sackkarre kann ins Museum. Es braucht nun eine gute Lösung für die Ausgestaltung des technischen Hilfsmittels. Ja, es ist richtig – Kollege Philippi hat das auch gesagt –: Wir wollten mehr. Wir haben auf der 100.
Arbeits- und Sozialminister/-innenkonferenz im Dezember in Berlin einen gemeinsamen Antrag beschlossen, wichtige Beschlüsse gefasst. Neben der 20-Kilogramm-Begrenzung und einer Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete war auch das Verbot von Fremdpersonal enthalten. Und wir wollten eine Konkretisierung im Arbeitszeitgesetz, um die Belange der Beschäftigten in der Branche besonders zu berücksichtigen. Auch im AIS-Ausschuss hier im Bundesrat haben wir uns sehr intensiv damit befasst. Teilweise waren unsere Bemühungen erfolgreich. Es ist aber auch kein Geheimnis, an wem auf Bundesebene weitere Verbesserungen für die Beschäftigten gescheitert sind.
Der Gesetzentwurf ist zwar ein Fortschritt, aber eben auch ein Kompromiss, der noch wichtiger Anpassungen bedarf. Schlupflöcher oder unklare Regelungen dürfen nicht die Wirkung der Gesetzesreform untergraben. Darum hat der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates Forderungen aufgestellt, um den Schutz der Beschäftigten in der Branche wirklich zu gewährleisten. Wir wollen das Prinzip guter Arbeit stärken. Dazu gehören neben der fairen Bezahlung sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, klare und verbindliche Regelungen, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.
Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche müssen wir solchen Verträgen sehr klare Grenzen setzen. Zulässig dürfen sie nur sein, wenn Nachunternehmer ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzen – fair entlohnt und sozial abgesichert. Wir bitten die Bundesregierung, dies in Zukunft gesetzlich klar zu regeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den Sozialversicherungsträgern muss verbessert werden. Und schließlich sollte die Verpflichtung zur Aushändigung eines Arbeitsvertrages ab dem ersten Arbeitstag vorgeschrieben werden.
Dies ist besonders in der Paketbranche notwendig, wo oft informelle und unsichere Arbeitsverhältnisse vorherrschen. Viele Migrantinnen und Migranten werden in der Zustellung eingesetzt, insbesondere Drittstaatsangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus und geringen Deutschkenntnissen, die ihre Rechte oft nicht kennen. In aller Regel fehlen jedwede betriebliche Mitbestimmung und Tarifstruktur. Auch ist es wichtig, dass wir eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes erreichen. Das wäre essenziell. Die Pflicht zur elektronischen und manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung und - aufbewahrung, sollte gesetzlich verankert und konkretisiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Paketbranche ist eine zentrale Säule unserer modernen Wirtschaft. Sie hält den Laden am Laufen. Das alles darf nicht auf die Knochen und die Gesundheit der Frauen und Männer gehen, die unsere Pakete zustellen, bei Wind und Wetter, im Sommer wie im Winter. Sie haben gute Arbeit verdient, die fair entlohnt und sozial abgesichert sein muss. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, mit einem Postrecht, das dann ein wirklicher Meilenstein für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ist! Dafür will ich werben. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Senatorin Kiziltepe! – Jetzt spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Brantner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute entscheidet der Bundesrat über die erste grundlegende Modernisierung des Postrechts seit mehr als 25 Jahren. Wichtigstes Ziel der Novelle ist es, die flächendeckende Versorgung auf dem Land und in den Städten aufrechtzuhalten, auch in Zeiten sinkender Briefmengen. Zugleich reagiert das Gesetz auf die wesentlichen Entwicklungen, die ja gerade schon angesprochen wurden: Wir haben ein Paketwachstum, das vom E-Commerce getrieben wird, und andererseits aber auch Chancen der Automatisierung im Postbereich.
Die Novelle korrigiert auch, und das ist mir besonders wichtig, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre im Bereich der Arbeitsbedingungen, insbesondere im Paketsektor. Es geht hier um die vielen Tausenden Menschen, die uns täglich die Pakete bringen. Die meisten von uns bestellen immer wieder Pakete. Es geht genau um die Menschen, die uns ermöglichen, von zu Hause aus bestellen zu können. Es geht also um die Themen Digitalisierung und Arbeitsbedingungen. Gerade diese Themen wurden im Bundesrat intensiv diskutiert. Deswegen möchte ich noch mal auf diese beiden Punkte genau eingehen. Zum Thema Digitalisierung.
Wir ermöglichen es, unter klaren Voraussetzungen automatisierte Stationen bei der flächendeckenden Versorgung zu berücksichtigen. Es ist aber nicht berechtigt, dass durch manche suggeriert wird, wir hätten hiermit eine Tür dazu geöffnet, dass überall vor Ort jeder allein entscheiden kann, ob es überhaupt noch eine Filiale geben wird. Es sind klare Bedingungen dafür gesetzt, dass die Bundesnetzagentur im Einzelfall zulassen kann, dass eine automatisierte Station eingesetzt wird – unter sehr engen Bedingungen: zum Beispiel nur barrierefrei und nur, wenn die Nutzung ohne ein eigenes Endgerät möglich ist. Hier hat der Bundestag übrigens die Möglichkeiten der Kommunen geschärft.
Jede Kommune hat so oder so ein Mitspracherecht und jetzt auch die Möglichkeit, nach zwei Jahren die Einführung einer Station überprüfen zu lassen. Und nach fünf Jahren wird das Ganze evaluiert. Das ist also eine Stärkung der Kommunen, und ich glaube, das ist auch gut so. Zweitens, zum Thema Arbeitsbedingungen: Das ist übrigens nicht nur ein Thema legaler Arbeitsbedingungen, vielmehr wissen wir auch, dass wir in diesem Sektor Organisierte Kriminalität haben. Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir hier ran an die Organisierte Kriminalität, sie bekämpfen und dadurch gleichzeitig den Arbeitsschutz der Mitarbeitenden erhöhen. Das ist die Aufgabe, die wir uns gestellt haben.
Hier gibt es drei Instrumente, die Verbesserungen erzielen – und ich möchte dem Bundesrat ganz herzlich danken für Ihre Positionierungen, die ja zu Veränderungen geführt haben: Erstens. Es gibt ein neues Marktzugangsverfahren mit effektiven Kontrollbefugnissen für die Bundesnetzagentur gegenüber allen Anbietern: Brief und Paket, Auftraggeber und die Subunternehmer. Die Kontrolle setzt bereits vor dem Marktzugang an. Es gibt also einen Zugriff auf das Gewerbezentralregister. Das stellt sicher, dass auffällig gewordene Anbieter gar nicht mehr auf den Markt kommen.
Das war bisher nicht möglich; und hier gab es immer wieder Fälle, die eher in die Kategorie OK fielen als in die Kategorie Wettbewerb. Zweitens. Mit den jährlichen Überprüfungsverfahren nehmen wir Auftraggeber, die Subunternehmer einsetzen, stärker in die Pflicht. Die vorgesehenen Regelungen wurden im Bundestag noch einmal verschärft. Nun sind Auftraggeber zudem verpflichtet, fortdauernd die Einhaltung wesentlicher Arbeitsbedingungen – Arbeitszeit, Arbeitsentgelt, Sozialabgaben – zu kontrollieren. Drittens. Die vorgesehenen Regelungen hinsichtlich schwerer Pakete tragen jetzt unmittelbar zum Schutz der Beschäftigten in der Zustellung bei.
Ab 10 Kilogramm Gewicht gilt eine Kennzeichnungspflicht, ab 20 Kilogramm Gewicht sind Pakete durch zwei Personen zuzustellen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn einem einzelnen Zusteller ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird. Damit nicht jeder für sich selbst definieren kann, was das bedeutet, werden wir in einer Rechtsverordnung die Kriterien dafür festlegen. Jetzt geht es darum, den genannten Maßnahmen eine Chance zu geben, ihre Wirkung in der Praxis zu zeigen. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir diese sehr bald sehen werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass Sie heute dem Gesetz zustimmen, worum ich Sie herzlich bitte.
Ich danke Ihnen nochmals für die Zusammenarbeit. Ihre an uns gerichteten Worte sind angekommen und werden in der Umsetzung berücksichtigt, indem wir genau auf die Aspekte, die Sie ja immer wieder genannt haben, besonders Rücksicht nehmen und hiermit die Modernisierung, die Digitalisierung, aber auch den Arbeitsschutz gut in Einklang bringen. Ich hoffe, dass wir diese Modernisierung gemeinsam mit Ihnen voranbringen können. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Dr. Brantner! Weitere Wortmeldungen haben wir nicht. Erklärungen zu Protokoll sind nicht abgegeben worden. Wir stimmen nun über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ab. Die Ausschüsse empfehlen in Ziffer 1, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt abzustimmen über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung und den Landesantrag. Ich beginne mit Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen, die nach Buchstaben getrennt aufgerufen werden: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d!
– Mehrheit. Buchstabe e! – Minderheit. Buchstabe f! – Minderheit. Buchstabe g! – Mehrheit. Buchstabe h! – Mehrheit. Buchstabe i! – Mehrheit. Buchstabe j! – Minderheit. Dann rufe ich Ziffer 3 auf. Wer stimmt zu? – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Antrag Nordrhein-Westfalens! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir haben den Tagesordnungspunkt beendet. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 10: