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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/102

102. Sitzung

Donnerstag, 15. Oktober 2026Berlin 09:00 – 00:35 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2026
-9:35 h
Sitzungsdauer
151
Reden
+ 0 Erklärungen, 18 Zwischenfragen
91.469
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.415
AfD
19.216
SPD
15.153
Grüne
11.824
Linke
8.203
Bundesregierung
2.559

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
429
115
CDU/CSU
426
96
Grüne
304
238
AfD
230
334
Linke
164
118

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES“, Drucksachen 21/8612 und 21/8294 · TOP 15
angenommen
90 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD116127
SPD10503
CDU/CSU19700
Linke0540
fraktionslos300
Grüne0080

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES“, Drucksachen 21/8612 und 21/8294: Abgegebene…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)“, Drucksachen 21/8613 und 21/8293 · TOP 16
Ergebnis
4 Enthaltungen · 573 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD109214
SPD10700
CDU/CSU19600
Linke0520
fraktionslos300
Grüne8100

„Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)“, Drucksachen 21/8613 und 21/8293: Abgegebene Stimmkarten 572. Mit…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ auf den Drucksachen 21/7869 und 21/8626 · TOP 24
angenommen
52 Enthaltungen · 565 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01330
SPD10800
CDU/CSU19500
Linke0052
fraktionslos020
Grüne0750

„Ich darf jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ auf den Drucksachen 21/7869 und 21/8626 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 567. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
  2. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 8
    Tagesordnungspunkt 8
    17 Beiträge · 7.655 Wörter
  4. TOP 9
  5. TOP 10
  6. TOP 11
  7. TOP 38
    38 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
  8. TOP 39
  9. TOP 12
    a) Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke – Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
  10. ZP 8
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 24
  18. ZP 10
  19. TOP 18
  20. TOP 21
  21. ZP 11
TOP 15 · Drucksache 21/8294, 21/8612, 21/8614

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Damit komme ich jetzt zu Tagesordnungspunkt 15:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Jürgen Hardt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Coße [SPD]
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Sie bitten, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen und der Mandatsverlängerung für Aspides zuzustimmen. Ich möchte hier kurz einige Argumente vortragen, die vielleicht nicht für alle neu sind, die aber gleichwohl extrem wichtig sind.

Deutschland ist als starke Exportnation auf freie Handelswege, vor allem auch auf freie Seewege, angewiesen. Viele Jahrzehnte war das eigentlich kein Thema. Im Zweifel konnten wir uns darauf verlassen, dass die Amerikaner sichergestellt haben, dass Seewege frei blieben. Aber wir erleben in den letzten Jahren eine Zunahme des Ausgreifens von Nationen auf die internationalen Seewege, auf die Schifffahrtswege, indem man versucht, eine Dominanz, ja, sogar eine Herrschaft zu erzeugen. Die Chinesen tun das durch die Aufschüttung von Inseln, sodass drumherum dann angeblich – das ist völkerrechtlich nicht in Ordnung, wird von den Chinesen aber so behauptet – chinesisches Hoheitsgewässer entsteht. Der Iran kontrolliert die Straße von Hormus dadurch, dass er diesen seit Jahrtausenden international genutzten Schifffahrtsweg blockiert. Russland sucht nach Wegen, die Nordostpassage, die zunehmend auch für die zivile Schifffahrt von Bedeutung sein wird, zu nationalen Territorialgewässern zu erklären. Sogar die Republik Indonesien hat jetzt überlegt, man müsse eigentlich eine Maut für die Fahrt durch die Straße von Malakka verlangen. Das ist eine ungute Entwicklung, die wir total ablehnen. Wir treten auch weiter dafür ein, dass internationale Seewege für alle ungehindert passierbar bleiben.

Einen Beitrag dazu leistet die europäische Mission Aspides, die das ebenfalls wichtige Rote Meer und die benachbarten Seegebiete freihalten soll. Das ist eine extrem schwierige Aufgabe, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die jemenitischen Milizen jetzt die Kontrolle bis an die Küste ausgedehnt haben und damit drohen, die Meerenge Bab Al-Mandab – das ist die Ausfahrt aus dem Roten Meer Richtung Indischer Ozean – zumindest für Saudi-Schiffe zu blockieren. Wer weiß, was danach noch kommt, welche anderen Schiffe ebenfalls blockiert werden? Deswegen ist es total wichtig, dass Deutschland bei der europäischen Mission Aspides dabeibleibt. Wir sind gegenwärtig nicht besonders stark engagiert, aber mit wichtigen Assets. Luftfernaufklärung ist eines der Assets, das wir leisten, und natürlich die Arbeit in den Stäben.

Wir brauchen ein zuverlässiges Lagebild, wo Bedrohungen in der Region sind. Dieses Lagebild wird gemeinsam mit anderen Europäern erstellt. Und wir brauchen auch die Möglichkeit der Begleitung, der Eskortierung von Schiffen. Immerhin haben 700 Schiffe in den letzten Monaten diese Möglichkeit durch Aspides in Anspruch genommen. Auch ein deutsches Schiff war zeitweilig dort im Einsatz. Im Augenblick steht dort keine seegehende Einheit von uns zur Verfügung, weil wir mit unseren maritimen Fähigkeiten nicht so stark sind, dass wir das jederzeit leisten können. Daran arbeiten wir.

Ich sage der Regierung Zustimmung zu diesem Mandat zu. Für den Fall, dass sich in dieser Region aufgrund der Gesamtsituation im Mittleren Osten Dinge entscheidend verändern, erwarten wir natürlich die laufende Unterrichtung. Wenn es notwendig sein sollte, das Aspides-Mandat in entscheidender Weise zu verändern, auszuweiten oder zu modifizieren, dann stehen wir als Deutscher Bundestag jederzeit für Gespräche und Debatten dazu bereit. Es ist uns wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag auch für dieses kleine, aber wichtige Mandat die volle Verantwortung übernehmen und der Regierung die volle Rückendeckung geben. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung in der namentlichen Abstimmung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Hannes Gnauck.

Beifall bei der AfD
HG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Roten Meer und an den strategisch wichtigen Seewegen des Nahen Ostens bleibt brandgefährlich. Die Huthi greifen Handelsschiffe mit Raketen und Drohnen an, und zugleich eskalieren die Angriffe auf Saudi-Arabien. Allein bei einem Angriff auf den internationalen Flughafen von Riad in der letzten Woche kamen nach Behördenangaben insgesamt 13 Menschen ums Leben, über 300 wurden verletzt.

Doch die Bedrohung beschränkt sich längst nicht auf das Rote Meer. Auch in der Straße von Hormus spitzt sich die Lage zu. Erst am Dienstagabend wurden dort nach Angaben der britischen Schifffahrtsbehörde ein Tanker und Containerschiffe von mehreren Geschossen getroffen. Was das für die internationale Schifffahrt bedeutet, macht der Verband Deutscher Reeder deutlich: Durch das Umfahren des Kaps der Guten Hoffnung verlängern sich die Transportwege um 10 bis 14 Tage. Für eine Hin- und Rückfahrt entstehen dadurch Mehrkosten in siebenstelliger Höhe. Diese Kosten bleiben natürlich nicht bei den Reedereien hängen; sie werden an die Unternehmen und letztendlich an die Verbraucher weitergegeben. Hinzu kommt die Energieversorgung. Die Internationale Energieagentur warnt infolge kriegsbedingter Produktionsausfälle vor einer angespannten Lage der Dieselversorgung bis weit ins Jahr 2027.

Besonders entscheidend ist allerdings: Zivile Handelsschiffe können sich nicht alleine gegen Raketen- und Drohnenangriffe verteidigen. Hier zeigt sich, dass der militärische Schutz der Seewege unverzichtbar ist. Für Deutschland als Handelsnation sind freie Seewege und verlässliche Lieferketten von unmittelbarer Bedeutung. Wer davor die Augen verschließt, meine Damen und Herren, der handelt nicht nur naiv, der handelt verantwortungslos.

Beifall bei AfD

Unsere Partner reagieren: Großbritannien und Frankreich haben Saudi-Arabien militärische Unterstützung zum Schutz seiner Infrastruktur zugesagt, und nach den jüngsten Angriffen überdenkt auch Präsident Trump seine Haltung gegenüber der Beteiligung der USA im Kampf gegen die Huthi. Welche Belastungen die amerikanische Marine dabei auf sich nimmt, zeigt die jüngste Rückkehr des Flugzeugträgers USS „Abraham Lincoln“. Erst vergangene Woche kehrte der Flugzeugträger nach 321 Einsatztagen zurück; davon war er 265 Tage auf See ohne Hafenbesuch. Der Verband legte insgesamt mehr als 93 000 Seemeilen zurück und ermöglichte damit über 13 000 Flugbewegungen.

Dieser Einsatz richtete sich zwar vor allem gegen den Iran, den größten Unterstützer der Huthi-Terroristen, und unterschied sich damit grundlegend vom defensiven Auftrag der EU-Mission Aspides. Doch er verdeutlicht, welche Anforderungen militärische Einsätze auf See an die Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit von Schiffen und Besatzungen stellen. Kurz vor der Heimkehr würdigte US-Kriegsminister Pete Hegseth diese außergewöhnliche Leistung persönlich und verlieh dem Verband die höchste amerikanische Verbandsauszeichnung.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Dass Sie „Kriegsminister“ sagen!“

Eine solche Anerkennung militärischer Leistungen, wie sie in den USA besonders durch Regierungsvertreter wie Trump, Vance, Hegseth oder Rubio zum Ausdruck kommt, muss auch in Deutschland zum Selbstverständnis der politischen Führung werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Unser Bundestagsmandat ermöglicht den Einsatz von bis zu 350 Soldaten und ausdrücklich auch den Einsatz einer seegehenden Einheit. Aktuell leisten wir vor allem Stabsarbeit und einen Beitrag zur luftgestützten Seeraumüberwachung. Dieser Beitrag ist gut und wichtig; aber wenn Huthi-Raketen auf Handelsschiffe zufliegen, dann brauchen wir Kriegsschiffe, die sie gegen diese Angriffe verteidigen. Die Fregatte „Hessen“ hat bereits 2024 gezeigt, dass unsere Marine genau das kann. Und auch wenn es sich bei Aspides um einen eher defensiven Auftrag handelt, verlangt dieser dennoch ein entschlossenes und robustes militärisches Handeln: Handelsschiffe begleiten, Angriffe abwehren und sichere Seewege gewährleisten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Coße.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke]
JC
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Argumente, die Jürgen Hardt vorgetragen hat, nicht wiederholen. Die SPD-Fraktion sieht das genauso.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Die waren auch gut!“

– Das ist gut; das stimmt. – Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen auch bitten, diesem Antrag zuzustimmen.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Nö!“

Ich möchte vorab etwas ansprechen, was wir natürlich wissen, was aber vielen vielleicht unbekannt ist, vor allem Menschen, die sich nicht im Detail mit Auslandsmandaten auseinandersetzen: Wir als Deutscher Bundestag schicken Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze. Das kann nicht der Bundeskanzler, nicht der Außenminister, nicht der Verteidigungsminister. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg: dass nie wieder eine einzige Person die Macht und die Fähigkeit haben soll, deutsche Soldaten irgendwo in die Welt zu schicken. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen, sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, einen herzlichen Dank – ich glaube, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen – für die Begleitung dieser verantwortungsvollen, risikoreichen und schwierigen Arbeit, die unsere Soldatinnen und Soldaten in internationalen Missionen leisten!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das führt mich zu einem zweiten Aspekt. Wir diskutieren gleich noch über einen anderen Einsatz, eine andere Mission. Wir reden über Einsätze in der Region am Horn von Afrika. In der Vergangenheit haben wir uns viele Gedanken um die Straße von Hormus gemacht. Die Wahrheit ist aber: Wenn man sich die Handelsströme nach Europa und Deutschland genau anguckt, dann weiß man, dass die Musik tatsächlich im Roten Meer spielt. Also: Wir haben ein Interesse daran, dass es freie internationale Schifffahrt auch durch das Rote Meer gibt, weil unsere deutschen Schiffe, aber auch Schiffe, die uns beliefern, durch diese Straße fahren.

Wir haben aber auch in dieser Region zu viele militärische Konflikte. Wir sollten versuchen – und ich weiß, dass der Außenminister das tut –, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass es weniger bewaffnete Konflikte in Ostafrika und am Roten Meer gibt. Das ist notwendig, damit es in dieser Region wieder eine Möglichkeit gibt, dass sich Frieden und Sicherheit durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Die allerletzte Bemerkung: Ich habe in der Rede eben den Namen Trump gehört. Ich kann euch nur sagen – meine Kolleginnen und Kollegen sind da, glaube ich, alle mit mir einer Meinung –: Wir brauchen weniger Trump und mehr Demokratie in dieser Welt.

Beifall bei CDU/CSU

Dann können wir für echten Frieden und für echte Sicherheit in dieser Welt sorgen.

Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Ein Statement, das die Welt bewegt!“

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sara Nanni.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Aspides-Mandat wurde Anfang 2024 das erste Mal erteilt. Damals waren die Fregatte „Hessen“ und eine Beechcraft im Einsatz. Die Mandatsobergrenze lag bei 700 Soldatinnen und Soldaten. Diese wurde im August letzten Jahres auf 350 heruntergeschraubt. Warum? Die „Hessen“ sollte nicht mehr eingemeldet werden.

Im Februar 2025 und im März 2026 erfolgten dann Erweiterungen des EU-Mandats, also der rechtlichen Grundlage für das deutsche Bundestagsmandat. Auch die Schattenflotte sollte überwacht werden, und es sollte aufgepasst werden, ob jemand an den Unterseekabeln, die in dieser Region vorhanden sind, rumschraubt.

Heute ist noch die Beechcraft im Einsatz – das ist ein Flugzeug, das überwachen kann, was vor Ort passiert –, und wir haben Stabspersonal in Griechenland, in Frankreich und in Dschibuti. Was ich nicht verstehe, ist, warum bei diesem Mandat die Mandatsobergrenze wieder und immer noch bei 350 liegt.

Beifall bei Grüne

Wir sind nämlich weit entfernt von 350 Soldatinnen und Soldaten, die die Aufgaben – deren Erfüllung wir als Grüne unterstützen – im Zusammenhang mit der Gestellung der Beechcraft und des Stabspersonals übernehmen müssten.

Ich wundere mich schon ein bisschen, wenn die Kollegen von der CDU/CSU und auch von der SPD jetzt so tun, als wenn dieses Mandat de facto dazu beitragen würde, dass diese Passage frei ist. Sie können sich im Internet anschauen, wo die Schiffe langfahren. Die allermeisten Schiffe, die heute von Asien nach Europa unterwegs sind, fahren genau dort nicht mehr durch, sondern einmal um Afrika herum. Das gehört an dieser Stelle doch auch mal ausgesprochen.

Beifall bei Grüne

Dieses Mandat erreicht sein Ziel in diesem Punkt nicht. Das gehört doch zur Wahrheit dazu. Ich verstehe nicht, warum die Koalition das hier nicht anspricht.

Der Kollege von der SPD hat auf die Parlamentsarmee rekurriert. Ja, das ist richtig: Wir haben als Parlament eine große Verantwortung. Aber ich finde, dass Sie bei diesem Mandat Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Beifall bei Grüne

Sie werden genau dieser Verantwortung nicht gerecht. Das, was zurzeit sinnvoll ist, Stabspersonal und die Beechcraft, steht im Mandat. Aber es wird auch ein Blankoscheck für eine weitere, eine seegehende Einheit ausgestellt. Was heißt das denn? Das wissen wir gar nicht. Aber diese CDU/CSU-Fraktion und diese SPD-Fraktion sagen der Regierung: Ihr werdet euch dann schon überlegen, was das heißt. – Das ist nicht der Sinn einer Parlamentsarmee.

Beifall bei Grüne

Ich ärgere mich insbesondere deshalb darüber, weil wir gestern im Verteidigungsausschuss – das will ich noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gerichtet sagen – nicht in der üblichen angemessenen Zeit über dieses Mandat reden konnten. Im Verteidigungsausschuss wurde nach der zweiten Befragungsrunde keine dritte Befragungsrunde mehr zugelassen. Das geht nicht. Das wird dieser Verantwortung nicht gerecht.

Beifall bei Grüne

Wir Grüne hatten noch relevante Fragen: Was soll das denn für eine seegehende Einheit sein? Wann, glauben Sie, werden Sie die schicken müssen? Welchen Auftrag soll die dann genau haben? Welchen Teil des Mandats deckt das ab?

Zuruf Bettina Lugk

– Ja, Frau stellvertretende Vorsitzende, genau Sie sind es gewesen, die das nicht zugelassen haben. Der Herr Staatssekretär hat ständig ausweichend auf meine Frage „Wer ist das?“ geantwortet. Das ist nicht in Ordnung.

Beifall bei Grüne Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Sie könnten die Fragen auch schriftlich stellen!“

Wir werden uns bei diesem Mandat enthalten und mahnen dringend an, bei anderen Mandaten die Befassung in den Ausschüssen in Zukunft ernster zu nehmen.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.

Beifall bei der Linken
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Die Angriffe der Huthi auf zivile Handelsschiffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Aspides schafft keine dauerhafte Sicherheit im Roten Meer. Die monatelange Ruhe bis Juli 2026 war vor allem einem geschuldet, nämlich der Vereinbarung zwischen den USA und den Huthi, nicht der EU-Militärmission. Statt sich mit der Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffes zu beschäftigen, sollte sich die Bundesregierung endlich den Ursachen des Konflikts widmen.

Die Lage im Jemen ist prekär, sie ist sehr vielschichtig. Das Land erlebt eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Mehr als 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Ende 2025 eskalierte der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Süden des Jemens. Zwar haben sich die von den Emiraten unterstützten Milizen formal aufgelöst, entwaffnet wurden sie nicht. Und weder Saudi-Arabien noch den Emiraten ist es gelungen, die Rückzugsgebiete von Al-Qaida im Süden und Osten des Landes zu beseitigen. Und die aktuelle Seeblockade der Huthi ist vor allem das Ergebnis der Bombardierung des Flughafens in Sanaa durch die von Saudi-Arabien unterstützte PLC. Die Huthi sahen dies als Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 2022.

Wer dauerhaft Sicherheit im Roten Meer schaffen will, muss auf Diplomatie und politische Lösungen setzen statt auf militärische Präsenz. Ohne Gespräche mit allen Bürgerkriegsparteien wird es keine dauerhafte Entspannung im Jemen und damit auch nicht im Roten Meer geben.

Beifall bei Linke

Die Antwort der Bundesregierung bleibt dagegen immer dieselbe: Waffen an Saudi-Arabien und die Emirate, weitere Kriegsschiffe im Roten Meer – und jetzt auch noch die Verfolgung der Schattenflotte und Schutz der Unterseeinfrastruktur. Aber Waffenlieferungen und Kriegsschiffe ersetzen weder einen Friedensprozess noch humanitäre Hilfe.

Was wir brauchen, sind handlungsfähige Vereinte Nationen, die einen politischen Friedensprozess voranbringen. Aber die finanziellen Prioritäten der Bundesregierung sprechen für sich: Nur 6 Millionen Euro für die Unterstützung der UN-Bemühungen, satte 18 Millionen Euro für Aspides.

Und es braucht eine neue, tragfähige Grundlage für die Gewährleistung des Zugangs der Bevölkerung zu humanitärer Hilfe, gerade auch in den von den Huthi kontrollierten Gebieten. Darauf sollte sich die Regierung konzentrieren statt immer wieder auf die Frage, ob künftig ein deutsches Kriegsschiff mehr oder weniger im Roten Meer herumfährt.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Koob.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
Markus Koob CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Wie schon mehrere Redner hier festgestellt haben, hat sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Die Angriffe der Huthi-Miliz betreffen längst nicht mehr nur die Handelsschiffe im Roten Meer. Mittlerweile finden auch Angriffe in Saudi-Arabien statt. Das zeigt uns, wie schnell dieser Konflikt in der ganzen Region weiter ausschwingen kann. Und vor diesem Hintergrund beraten wir heute die Fortsetzung unserer Marinemission Aspides.

Ich hatte in diesen Tagen die Gelegenheit, mit dem Botschafter der Republik Jemen ein Gespräch dazu zu führen, der das Engagement der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich würdigt und anerkennt und verständlicherweise auch Wünsche hat, was wir darüber hinaus tun könnten. Aber wir können nur im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas tun.

Was dieses Gespräch aber auch deutlich gemacht hat – und das zeigt sich auch, wenn wir die Nachrichten aus der Region zur Kenntnis nehmen –: Es gibt täglich Meldungen über Raketen, Drohnen, militärische Eskalation, und das in einem Land, dessen Bevölkerung seit vielen Jahren unter Krieg, Vertreibung und humanitärer Not leidet. Die Huthi-Miliz ist dabei kein Akteur, der für den ganzen Jemen spricht. Sie ist ein bewaffneter Akteur, dessen Angriffe auf die internationale Schifffahrt nicht nur die Sicherheit der Region, sondern auch die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort und auch hier bei uns gefährden.

Damit kommen wir zum Sinn von Aspides. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, einen Teil dazu bei, Handelsschiffe und deren zivile Besatzung vor diesen Angriffen zu schützen. Es geht um Menschen, die auf diesen Schiffen ihrer Arbeit nachgehen und dabei ins Visier von Raketen und Drohnen geraten können.

Aspides – das möchte ich in Richtung der Linken sagen – ist ausdrücklich eine defensive Operation. Sie dient dem Schutz und der Aufklärung, der Abwehr konkreter Bedrohungen. Sie hat kein Mandat für offensive Kriegshandlungen. Gerade angesichts der aktuellen Eskalation ist diese Begrenzung von großer Bedeutung.

Wir alle sollten uns natürlich nicht der Illusion hingeben, dass dieser Militäreinsatz alleine einen Teil dazu beitragen kann, diese Region zu befrieden. Vielmehr – auch das ist schon angesprochen worden – brauchen wir politische Verhandlungen, eine Stärkung der internationalen staatlichen Bemühungen und die Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen der Vereinten Nationen. Deshalb müssen wir bei diesem Einsatz beides zusammen denken: Ohne den militärischen Teil kann es keinen Erfolg diplomatischer Bemühungen geben. Wir haben an anderen Stellen schon gesehen, dass militärische Präsenz durchaus einen wichtigen Pfeiler bei den Bemühungen, Konflikte zu lösen, darstellt.

Unseren Soldatinnen und Soldaten, die diese schwierige Mission unternehmen – wir reden gleich auch noch über den Einsatz von UNMISS, der unter nur unwesentlich einfacheren Bedingungen stattfindet –, möchte ich, ich denke, im Namen des ganzen Hauses unseren Dank und unsere Anerkennung dafür aussprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir als Union setzen uns klar für den Auftrag von Aspides ein.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.

Markus Koob (fortgesetzt)

Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Mandats und bitten deshalb sehr herzlich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Torben Braga.

Beifall bei der AfD
TB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich zu dem hier gegenständlichen Mandat komme, auf den Wortbeitrag eines Vorredners eingehe. Der Kollege der SPD-Fraktion hat den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee betont. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich hoffe sehr, dass diese Rede auch von Soldatinnen und Soldaten und vor allem von ihren Angehörigen verfolgt wurde, die derzeit davorstehen, gegen ihren Willen nach Litauen entsendet zu werden. Das ist das Prestigeobjekt Ihres Verteidigungsministers,

Zuruf Desiree Becker [Linke]: „Da hat Ihre Partei mit dran gearbeitet!“

der mehr auf die Beliebtheitswerte seiner Person schaut als auf die Beteiligung des Hauses an dieser Entscheidung.

Zuruf Thomas Erndl [CDU/CSU]: „Reden Sie doch mal zum Thema!“

Ich bitte Sie, dringend zu überdenken, ob nicht eine Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über diesen Auftrag geboten gewesen wäre, und das schon vor langer Zeit, zumindest aus Sicht meiner Fraktion.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, Kollegen haben bereits vorige Woche und auch in den bisherigen Wortbeiträgen in dieser Debatte auf die Diskrepanz zwischen dem Mandat und dem tatsächlichen Beitrag im zur Debatte stehenden Einsatz hingewiesen. Auch ich will diese erwähnen. Der Außenminister hat letzte Woche auf zwei Chokepoints hingewiesen: den Bab Al-Mandab und die Straße von Hormus. Und immer wieder – auch in dieser Debatte – wurde darauf hingewiesen, dass die Entwicklung längst über das Rote Meer hinausgehe, dass strategische Meerengen Teil geopolitischer Auseinandersetzungen würden und zu klären sei, wo Europa und Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müssten.

Bei diesem Mandat ist seit jeher eigenartig, dass es einerseits die Straße von Hormus und den Persischen Golf ausdrücklich zum Einsatzgebiet zählt, andererseits die exekutive Aufgabe des Schiffsschutzes dort aber ausschließt, und zwar „nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf“. Dieser Antrag hält also eine Tür offen; das ist ja auch schon angesprochen worden. Es heißt, eine „Koordinierung […] mit der französisch-britisch geführten […] Mission“ für die Straße von Hormus sei „zweckdienlich, sobald diese vollständig etabliert“ sei. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung das so formuliert, hat sie eine Ausweitung des Einsatzes im Blick, und die Fähigkeiten, die Deutschland einbringen könnte, warten auch schon im Mittelmeer. Ob das im Interesse unserer Sicherheit und der unserer Soldaten ist, dazu gibt es wohl sehr unterschiedliche Auffassungen.

Hinzu kommt die Rechtslage. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern setzt die Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates voraus. In der Straße von Hormus wäre dies, wenn es so weit käme, auf der Nordseite der Iran. Kaum denkbar, dass von dort Zustimmung für einen solchen Einsatz kommt.

Kurzum – die Redezeit drängt –: In der vorliegenden Fassung – und ausdrücklich in keiner weiter gehenden – stimmt meine Fraktion diesem Mandat mehrheitlich zu. Eine Ausweitung des deutschen Auftrags auf Hormus, mit der hier immer wieder ein bisschen kokettiert wird – das ist ja auch aus einigen Reden aus der Koalition hervorgegangen –, ist unter den gegebenen Umständen nicht denkbar. Unseren Soldaten hilft es nicht, wenn wir ihnen von Berlin aus neue Meerengen zuweisen, aber die Antwort auf die Frage der Fähigkeit immer wieder vertagen. Denn das ist entscheidend – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Es reicht nicht, Verantwortung anzukündigen; es braucht zuerst die Fähigkeiten dazu. Und die haben wir derzeit nicht, –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Torben Braga (fortgesetzt)

– weil diese Regierung und ihre Vorgänger sie nicht beschafft haben.

Herr Präsident, Verzeihung für die Überschreitung der Redezeit. – Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Christoph Schmid.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braga, weil Sie es erwähnt haben: Die Brigade „Litauen“ erfüllt einen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung. Wenn Sie mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort reden – besuchen Sie sie doch mal –,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Nee, besser nicht!“

dann merken Sie: Die wissen, was ihr Auftrag ist, die wissen, wofür sie ihren Dienst tun. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn ich schon auf Vorrednerinnen und Vorredner reagieren muss, dann mache ich doch bei Ihnen weiter, liebe Frau Kollegin Nanni. Ich gebe Ihnen recht: Mandatswahrheit und -klarheit ist schon wichtig. Es ist schon richtig, dass Sie das erwähnt haben. Aber mit den Formulierungen im Mandat füllen wir hier heute keinen Blankoscheck aus, sondern sie sind einfach der Tatsache geschuldet, dass es immer wieder europäische Absprachen und europäische Verhandlungen braucht. Ich glaube tatsächlich, dass wir im Ausschuss genug Möglichkeiten hatten, das Mandat zu diskutieren.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Quatsch!“

Frau Becker, Sie haben den Friedensprozess der Vereinten Nationen als Grundlage erwähnt. Nachher, beim nächsten Mandat, haben Sie ja die Möglichkeit, zu zeigen, wie wichtig Ihnen die Vereinten Nationen sind.

Zuruf Desiree Becker

Stimmen Sie doch einfach dem nächsten Mandat zu! Damit können Sie zeigen, wie wichtig Ihnen die Vereinten Nationen sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Kommen wir zu EUNAVFOR Aspides. Dahinter steckt ein gemeinsamer europäischer Ansatz. Ja, die Operation hat geostrategische Bedeutung; denn 15 Prozent des weltweiten Handels fließen durch die Region, und die Unsicherheit in der Region gefährdet natürlich auch den Wohlstand hier bei uns. Die Abwehr von Angriffen auf die Schifffahrt im Roten Meer ist ein gemeinsames europäisches Ziel. Das Einsatzgebiet wurde schon von einigen Kolleginnen und Kollegen erwähnt.

Bevor ich zum Auftrag komme, möchte ich die Grundlage all unseres militärischen Handelns darstellen: die militärstrategischen Prioritäten. Dort sind nicht nur Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit oder die Mitigation hybrider Angriffe erwähnt, nein, auch die Stabilität Europas und seiner südlichen Nachbarschaft und der Schutz internationaler Seeverbindungen und Kommunikationslinien sind klare militärstrategische Prioritäten für unser Handeln, für das Handeln unserer Bundeswehr. Daraus abgeleitet ergibt sich natürlich der Auftrag, der Aufgaben wie Schutz und Begleitung von Schiffen, Erstellung und Bereitstellung eines Lagebilds, aber auch Überwachung und Monitoring verdächtiger Aktivitäten im Zusammenhang mit kritischen Unterseeinfrastrukturen umfasst.

Um den Auftrag zu erfüllen, ihn zu erledigen, braucht es Männer und Frauen, die bereit sind, dort für uns ihren Dienst zu tun. Ihnen, diesen mutigen Soldatinnen und Soldaten, diesen Menschen, die in unserer Bundeswehr dienen, gebührt unser Dank, der Dank des Hauses. Ich bitte Sie alle: Stärken Sie mit mir gemeinsam den Soldatinnen und Soldaten den Rücken! Stimmen Sie diesem Mandat zu!

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Radwan.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AR
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Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir stimmen heute wieder über Aspides ab, eine im Februar 2024 beschlossene Mission. Es geht um die Sicherung der Schifffahrt. Alle Redner haben betont, wie wichtig für uns als Exportnation freie Seewege sind. Seitdem hat sich die Situation in der Region deutlich verschlechtert, sowohl im Roten Meer als auch in der Straße von Hormus. Auch ich danke unseren Soldaten, die sich dafür einsetzen, die Seewege zu sichern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die letzten Tage mit den Angriffen der Huthis auf Saudi-Arabien haben uns gezeigt, dass wir das Ziel, die Region sicherer zu machen, nicht erreicht haben; vielmehr ist sie unsicherer geworden. Darum lassen Sie mich grundsätzlich sagen, dass es über dieses Engagement hinaus einer Diskussion unter uns hier im Deutschen Bundestag über folgende Fragen bedarf: Wie weit wollen wir in einer Region, die dermaßen im Umbruch ist, in der die großen Player vor Ort in der Verantwortung sind, dieser aber aus Sicht der Golfstaaten nicht nachkommen, zur Deeskalation beitragen? Betrachten wir die Region nur als Energielieferanten und Businesspartner, oder wollen wir darüber hinaus eine Sicherheitspartnerschaft mit den Ländern in der Golfregion?

Natürlich ist Diplomatie wichtig. Ich danke hier ausdrücklich unserem Außenminister – er ist jetzt hier –, der ansonsten kaum vom Telefon wegkommt, weil er sich mit den Playern in der Region austauscht und daran arbeitet, mit den Bündnissen Initiativen zu starten. Aber eine Sicherheitspartnerschaft, meine Damen und Herren, geht weiter als der reine Verkauf von Rüstung, sondern es geht um Rüstungskooperationen, es geht um die Frage: Wie sehr sind wir bereit, den Staaten der Region Hilfe zu leisten, damit sie zukünftig auch in der Lage sind, sich selber zu verteidigen?

Meine Damen und Herren, es ist aus Sicht der Golfregion, aber auch aus meiner Sicht zu wenig, wenn wir immer nur darüber nachdenken und lamentieren, was nicht geht, und die Staaten, wenn sie angegriffen werden, ihrem Schicksal überlassen. Darum unterstütze ich natürlich wie meine Fraktion dieses Mandat und werde ihm zustimmen. Ich möchte mit Blick auf Die Linke und auf die Grünen ausdrücklich betonen: Eine Enthaltung oder Ablehnung heute dient nicht dazu, die Region zu befrieden.

Zuruf Desiree Becker

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8612, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/8294 anzunehmen.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind gebeten, ihre Plätze einzunehmen. – Sind die Urnen besetzt? – Das ist der Fall.

Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8612. Die Abstimmungsurnen werden um 17:28 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.