Fundstellen
Die Mindestinternetbandbreite soll künftig 15 Mbit betragen. Das ist weniger als die Durchschnitts-Downloadgeschwindigkeit in Burkina Faso und ein Zehntel der Durchschnitts-Downloadgeschwindigkeit in Uruguay. Und es ist peinlich für Deutschland.
Weniger präsent in den Medien waren terroristische Angriffe von Islamisten auf Männer und Frauen im nördlichen Burkina Faso und in Somalia. Dutzende unschuldige Menschen wurden hier ermordet.
Die Rolle unserer Außenministerin im UN-Menschenrechtsrat oder die Rolle von Ministerin Schulze als Vorsitzende der Sahel-Allianz nenne ich hier nur exemplarisch. Die Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit machen menschenrechtsbasierte, stabilisierende Arbeit in der Krise. Das sehen wir im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Das sehen wir in Burkina Faso. Das sehen wir heute im Irak.
Gefährlich irrlichtert Präsident Macron, obgleich in Mali, Niger und Burkina Faso gescheitert. Sein Bodentruppen-Gerede ist eskalierend und inakzeptabel.
Im Ausland sieht die Sache wie folgt aus: 21 Länder haben dieses Übereinkommen ratifiziert, darunter Burkina Faso, Fidschi, Malawi und Uruguay. Länder wie Polen, USA, Russland, Indien und China pfeifen darauf – 166 Staaten pfeifen darauf. Man erahnt die politische Bedeutung dieses Übereinkommens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort, wo es gemeinsame Grundlagen gibt, da arbeitet Deutschland natürlich mit den Regierungen zusammen. Aber dort, wo die Grundlagen fehlen, da wird die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf lokale, auf regionale Akteure umgesteuert, regierungsfern und bevölkerungsnah. So kann zum Beispiel die Zusammenarbeit mit einer Regierung gestoppt werden, ohne dass wir die Menschen in der Region im Stich lassen. Das sehen wir in Mali, das sehen wir in Burkina Faso: Da haben sich Militärregierungen an die Macht geputscht, und wir sind trotzdem noch in der Lage, den Menschen dort zu helfen.
Ich will das hier deutlich sagen: Gut ist das nicht – weder für Frankreich noch für uns als Europäer noch für die Länder des Sahel. Ich hoffe sehr, dass es der französischen Diplomatie gelingen möge, die Beziehungen zu Mali, aber auch beispielsweise zu Burkina Faso wieder ins Lot zu bringen.
Ja, wir unterstützen den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte. Wir haben es gehört: Der Niger steht vor vielfältigen Herausforderungen und Bedrohungen. Es gibt terroristische grenzübergreifende Angriffe sowohl in Burkina Faso und Mali als auch in Niger. Wir wollen es für die Menschen dort machen. Wir wollen die nigrischen Streitkräfte dazu befähigen, dass sie für Sicherheit und Stabilität in ihrem eigenen Land sorgen können. Deswegen unterstützen wir sie bei diesem Aufbau. Wir machen das partnerschaftlich und auf Augenhöhe in einer Unterstützungsmission gemeinsam mit unseren Partnern.
Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir auch die Klimaherausforderungen vor Ort erkennen. Auch sie bieten weiteren Nährboden für Terrorismus, weil sich Binnenvertriebene und Ortsansässige um die wenigen Ackerflächen streiten. Wir wollen verhindern, dass sich die Gewalt aus Ländern wie Niger, Burkina Faso und Mali auf die Küstenstaaten Westafrikas ausbreitet. Deswegen arbeiten wir mit Niger, aber auch mit anderen Ländern zusammen im Bereich des mobilen Grenzschutzes – zum Beispiel bei den nigrischen Sicherheitskräften – und beim Kampf gegen Menschenhandel und Waffenschmuggel. Für all dies braucht es gemeinsames Handeln – für Niger, aber auch für andere Länder vor Ort.
Diese Region, die Sahelregion, wurde vor dem Ukrainekrieg, auf den sich jetzt natürlich alles konzentriert, als Krisenbogen an Europas südlicher Peripherie vom Atlantik bis zum Südkaukasus beschrieben. Dieser Krisenbogen besteht fort: von Mali über Burkina Faso, Niger, Tschad, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, hochaktuell dem Sudan bis nach Tigray. Bewaffnete Konflikte, internationaler Terror, Instabilitäten, politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche Spannungen, bittere Armut und Zerstörung bestimmen in dieser riesigen Zone das Bild. Dazu kommt exakt an den gleichen Orten der zunehmende Versuch russischer Einflussnahme und Intervention, vor allem über die sogenannte Wagner-Gruppe, die scheinbar überall ihre Finger im Spiel hat.
Kommen wir zur Mission. Seit 2012 versuchen die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren, den Terror zur bekämpfen und den Frieden zu wahren. Diese Missionen sind gescheitert. Die Region ist weder stabil noch sicherer noch friedlicher.
Seit 2013 engagieren wir uns mit der Bundeswehr in der Sahelregion, anfangs mit Erfolg. So konnten wir den islamistischen Terrorismus im Norden Malis erfolgreich bekämpfen und begrenzen. Das war Grundlage dieser Mission. Doch in den letzten Jahren mehren sich die negativen Meldungen aus der Region. Nach Militärputschen in Mali im August 2020 und im Mai 2021 verschlechterte sich die Sicherheitslage zusehends. Im April 2021 gab es auch noch einen Putsch im Tschad, und in Burkina Faso wurde im Januar und im Oktober 2022 geputscht.
Eine Strategie dazu, Frau Ministerin, ist aber noch nicht erkennbar. Und irgendwie fremdelt die Regierung auch mit Sicherheit und Entwicklung. Dabei ist doch klar – man schaue sich allein die Situation in Burkina Faso an: jede vierte Schule ist, weil die Terroristen Schulen nicht wollen, geschlossen wegen der Unsicherheit –, dass es viel mehr Ideen für Vernetzungen zwischen Sicherheit und Bildung geben muss. Da ist nichts zu erkennen. Keine Politik aus einem Guss!
Dieses Beispiel ist vielleicht auch typisch für das, was Russlands Strategie in Afrika ausmacht. Das ist ja eine Strategie, die anders als die chinesische nicht auf massive Geldmittel setzt, sondern darauf, die Gelegenheit zu nutzen. Überall dort, wo Europa, zum Teil bedingt durch die eigene koloniale Geschichte, ein Vakuum hinterlässt, gehen sie rein und versuchen häufig, schwache, auch putschistische Regierungen zu stützen, um darüber Zugriff auf Rohstoffe zu haben, so in der ZAR, in Mali, in Burkina Faso oder auch im Sudan. Wir haben ja gesehen, was mit der Goldmine, die direkt von der Wagner-Gruppe im Sudan betrieben worden ist, so passiert.
Gleichzeitig finde ich, dieses Vorgehen muss uns zu denken geben. Wenn in Burkina Faso zur Unterstützung der Putschisten die russische Fahne sozusagen als Freiheitsfahne hochgehalten wird, dann haben wir ein Problem damit, dass Russland seine falschen Narrative dort offensichtlich sehr erfolgreich verbreiten kann. Wir werden klarmachen müssen, dass Ursache eines Teils der Probleme, die diese Länder haben – zum Beispiel massiv explodierende Energiepreise, Schwierigkeiten beim Zugriff auf Getreide und andere Nahrungsmittel –, eben nicht eine Verschwörung des Westens ist, sondern Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.
Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Russland da von alleine stoppen wird. Ganz im Gegenteil: Es hat die nächsten afrikanischen Staaten im Visier. Burkina Faso verhandelt nach dem letzten Putschversuch mit Moskau über Waffenlieferungen und Söldner. Wenn das durchgeht, dann wäre das der nächste Stein im Sahel, der fällt.
Das Drehbuch aus der Zentralafrikanischen Republik, das ich gerade beschrieben habe, wiederholt sich in Mali und wird sich auch in Burkina Faso wiederholen. Da sollten wir nicht zuschauen. Wir müssen dem entgegentreten, und zwar schnell und entschlossen – nicht nur Deutschland, sondern auch Europa.
Das darf aber nicht das Ende für unser Engagement in der Sahelregion sein. Ich will eine ganz dramatische Zahl nennen, die vorgestern genannt wurde: Im südlichen Nachbarland von Mali, in Burkina Faso, sind 6 000 Schulen geschlossen, 25 Prozent der Schulen, weil die Terroristen nicht wollen, dass auch Mädchen unterrichtet werden, und daher die Sicherheit nicht gegeben ist. Das ist eine Katastrophe für die jungen Menschen, deren Perspektiven zerstört werden. Das kann aber auch ganz schnell ein riesengroßes Risiko für unsere Sicherheit werden. Deswegen ist es sehr im deutschen Interesse, was in der Region passiert.
Ich bitte Sie, dass Sie bei dieser Frage die Welt auch mit den Augen des anderen sehen, dass Sie sich fragen: Was hat das denn für einen Eindruck bei der jungen Generation in Burkina Faso, in Nigeria, in vielen Staaten Afrikas hinterlassen, die darauf hoffen, dass wir den Menschen auch in der Frage der Kulturpolitik ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung zukommen lassen?
Russlands und Chinas expansives globales Handeln macht es darüber hinaus notwendig, künftig gerade in Afrika und Asien präsenter zu sein. Wenn nach dem jüngsten Militärputsch in Burkina Faso Demonstranten russische Flaggen schwenken, dann müssen wir als freie Welt alarmiert sein. Wie beschrieb es „Zeit Online“ kürzlich so treffend:
Militärisch – das problematisiert der Antrag zu Recht, und wir diskutieren es in der Koalition ja genauso –: Klar, es gibt Probleme – und man darf sie auch nicht kleinreden – mit der Rotation, mit MedEvac, mit der Luftnahunterstützung, mit der Bürokratie, mit den Drohnen. Ich war gerade über eine Woche in diesen drei Ländern – Mali, Burkina Faso und Niger – unterwegs. Ich habe dem Außenminister von Mali sehr klar gesagt und diesen Punkt sehr deutlich gemacht: Für die Entscheidung darüber, ob unsere Soldatinnen und Soldaten bleiben können, muss sich das verbessern. – Er hat das auch konstruktiv aufgenommen.
Das Fazit, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Diskussion über die Instrumente. Wie sind wir wo erfolgreich? Wir brauchen ein regionales Engagement. Die Lage in Mali ist schwierig. In Burkina Faso haben wir eine Beratermission der Bundeswehr. Wir haben in Niger zurzeit die Mission Gazelle, wo wir uns jetzt zurückziehen und unser Footprint erheblich kleiner wird. Wir brauchen den vernetzten Ansatz; wir müssen Sicherheit, Entwicklung und Politik weiterhin zusammendenken. Und – das ist ein Punkt, wo ich dem Unionsantrag zustimme – wir brauchen eine strategische Orientierung. Auch ich würde mir deswegen eine Sahelstrategie aus dem Auswärtigen Amt wünschen, die wir hier im Deutschen Bundestag debattieren und mit der wir die öffentliche Debatte führen können.
Russland breitet sich in imperialistischer und menschenrechtsverachtender skrupelloser Manier in Syrien und in Afrika aus: in der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Mali, Mosambik, und seit Neuestem streckt es seine Tentakel nach Burkina Faso aus. Waffengeschäfte und Organisierte Kriminalität mit Diamanten und Gold sind bezeichnend für das Auftreten.
Auch jetzt meint man es ja wieder gut; aber gut meinen heißt ja noch lange nicht gut machen. Die zu entwickelnden Länder sind arm wie nie, hungern wie nie und sind fragil wie nie. Niger, Mali, Burkina Faso, Südsudan, Sudan und viele andere Länder sprechen Bände. Allein in Äthiopien, der einstigen Entwicklungshoffnung am Horn von Afrika, sind in den letzten Monaten im Tigray-Konflikt 500 000 Menschen getötet worden. Aus Afghanistan werden nach wie vor Tausende von Ortskräften nach Deutschland ausgeflogen. Alles an Entwicklungsleistungen, was in den Jahren erbracht worden ist – mit einem Mal erloschen. Ihre Leuchttürme leuchten nicht mehr.
Damit das auch mal hier im Hause gesagt wird: Neben den Franzosen, die Probleme mit der malischen Regierung haben – die malische Regierung ist wahrlich nicht einfach; ich war dabei, als die Außenministerin mit dem Präsidenten Goϊta diskutiert und gesprochen hat –, sind wir ja nicht das einzige Land auf Gottes Erdball, wie man nach den Ausführungen in diesem Haus manchmal meinen könnte, das dort Truppen stellt. Dort gibt es viele kleinere Truppensteller, die sich an diesem Mandat beteiligen und die sich auf uns verlassen. Dazu gehören unter anderem Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande als unsere europäischen Partner vor Ort, aber auch große Truppensteller wie Bangladesch, Burkina Faso, Niger, Senegal, Togo und die Elfenbeinküste – multinational. Und sie alle verlassen sich auf das großartige deutsche Kontingent, auf unsere Fähigkeiten, die wir dort unten bereitstellen, und darauf, dass wir mit ihnen zusammen für Sicherheit sorgen.
Bei EUTM Mali kommt nun auch noch die räumliche Entgrenzung dazu. Mit einem Einsatzgebiet von Mali, Mauretanien, Burkina Faso und Niger – ein Gebiet mehr als zehnmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland – ist die Trainingsmission zu einem Sammelmandat für unterschiedliche Aufgaben unserer Soldaten geworden. Das ist im Einzelnen vielleicht noch sinnvoll, im Zusammenspiel aber keineswegs zielführend. Diese Feststellung fällt mir umso schwerer, weil dadurch die bewiesene Einsatzbereitschaft, der Mut und die Opferbereitschaft unserer Soldaten letztendlich vergeblich sind.
Frankreich zieht Militäreinheiten ab, Mali verlässt das Militärbündnis G 5 Sahel und kooperiert jetzt mit russischen Söldnertruppen. Auch in Burkina Faso ist inzwischen das Militär an der Macht, und der politische und militärische Einfluss Russlands wächst auch dort. In Niger hat das Militär jetzt schon zweimal versucht, die letzte prowestliche Regierung in der Region wegzuputschen. Es kommt täglich zu schweren Menschenrechtsverletzungen, an denen das Militär beteiligt ist.
Vor Kurzem hat der Berliner Architekt Francis Kéré den renommierten Pritzker-Preis gewonnen. Er stammt aus Burkina Faso und konnte in Deutschland studieren. Was sagte er in einem Interview? „Bildung ist alles“ und: „Ohne BAföG wäre ich heute kein Pritzker-Preisträger.“ Millionen haben vom BAföG profitiert; unser Land hat davon profitiert. Jeder Euro für Bildung ist doppelt investiert.
Unser Engagement trägt aber nicht nur zur Stabilität Malis bei, sondern stärkt die gesamte Sahelregion; und diese Stabilität ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Wir haben Unruhen in Mali, im Tschad, in Guinea und in Burkina Faso erlebt. Kippt die Situation in Mali, wäre das eine Katastrophe für die gesamte Region.
Warum ist dieses Mandat so wichtig? Natürlich geht es um Stabilität und Sicherheit in Mali. Aber es geht eben nicht nur um Mali. Es geht um die Ausbildung und die Herstellung von Sicherheit in der gesamten Sahelregion. Es geht vor allem natürlich um Niger – das haben Sie eben deutlich gemacht –, um Burkina Faso, Mauretanien und andere Länder.