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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/33

33. Sitzung

Mittwoch, 11. Mai 2022Berlin 13:00 – 19:37 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2022
6:37 h
Sitzungsdauer
115
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
53.314
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
634
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
12.041
CDU/CSU
8.933
SPD
6.800
FDP
4.587
AfD
3.902
Linke
3.165
Grüne
3.028
fraktionslos
290

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
211
69
SPD
196
15
FDP
170
20
CDU/CSU
83
102
Linke
38
9
AfD
36
62

Außerdem 14× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 3 · Drucksache 20/1761

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1761
Auswärtiger Ausschuss · federführendVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, bzw. diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen und die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.

Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock. – Sie haben das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

„Wir schlafen nicht, wir haben Angst“, das waren die Worte, die uns, den Kolleginnen und Kollegen, die mich auf der Reise nach Mali begleitet haben, als Allererstes gesagt wurden, als wir bei 45 Grad im Schatten zusammensaßen in Gao, wo wir unsere dort stationierten Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von MINUSMA besucht haben. „Wir schlafen nicht, wir haben Angst, weil wir kaum sicher sind, dass wir morgen noch auf den Markt gehen können.“ „Wir schlafen nicht, wir haben Angst, weil unsere Kinder nicht mehr wirklich sicher zur Schule gehen können.“ – Diese Frauen, diese Männer, diese Väter, diese Mütter fürchten sich vor terroristischen Schergen, die in den Dörfern in der dortigen Region Angst und Schrecken verbreiten. Wir haben gemeinsam die Menschen dort vor Ort gefragt: Was braucht ihr als Allerwichtigstes? – Die Antwort kam sofort: Sicherheit! Sicherheit! Sicherheit! – Und genau darum geht es bei diesem MINUSMA-Mandat.

Es geht auch um unsere eigene Sicherheit, weil wir nicht wollen, dass im Sahel Rückzugsräume für international vernetzte Terrororganisationen entstehen, für Organisierte Kriminalität. Denn wir wissen: Wenn sich MINUSMA aus Mali zurückziehen würde, dann würde das Vakuum noch mehr von anderen Kräften gefüllt. Das gilt für islamistische Kämpfer, aber das gilt eben auch für russische Kräfte. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch malische und russische Truppen, die wir in den Zeitungen hier lesen und natürlich auch vor Ort gehört haben, sind furchtbar. Sie zeigen auf ganz deutliche Weise, worum es hier für uns auch geht, nämlich uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort diesen Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung.

Auch deswegen – davon bin ich zutiefst überzeugt – müssen wir hier engagiert bleiben, gerade jetzt in diesem Moment, wo Russland seinen grausamen Krieg in der Ukraine führt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sagen eben nicht – ja, das ist eine politische Entscheidung –: Wir konzentrieren uns nur noch auf das, was vor unserer eigenen Haustür passiert, was unglaublich wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil: Genau in diesem Moment nehmen wir weiter unsere Verantwortung in der Welt wahr. Gerade jetzt! Auch das ist die Botschaft, die wir mit der Unterstützung dieses MINUSMA-Mandats senden.

Deutschland ist der größte westliche Truppensteller in Mali. Wir bringen dort Fähigkeiten ein, die andere Beteiligte praktisch nicht ersetzen können: Heron-Drohnen, Transporthubschrauber. Wir sind in Gao Anlehnnation für Belgien, Estland, Irland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, die Schweiz. Das heißt: Die Soldatinnen und Soldaten aus diesen Ländern sind auch auf unseren Schutz und die Unterstützung der Bundeswehr angewiesen. Würden wir uns heute entscheiden, diesem Mandat nicht zuzustimmen, hieße das, dass wir uns eben auch aus dieser Verantwortung gegenüber den anderen zurückziehen. Ich glaube, dann droht ein Dominoeffekt, der die Mission im Ganzen schwer treffen würde, und zwar nicht nur die westlichen Truppensteller, sondern dann auch – das ist ja ein breite UN-Mission – die Truppensteller aus Bangladesch, Sri Lanka, Niger oder dem Senegal.

Zuruf

Als wir dann gemeinsam weitergereist sind in den Niger, haben wir gesehen, dass das auch Effekte auf dieses Land und seine demokratische Regierung hätte.

Es stimmt – das möchte ich hier ganz offen und deutlich sagen; denn von Schönrednerei halte ich nichts, erst recht nicht bei Mandaten –: Die Situation in Mali ist alles andere als einfach. Auch das haben wir gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit dabei waren, dort vor Ort in Bamako erlebt. Ich habe deswegen dem Übergangspräsidenten Goïta und dem Außenminister Diop dieser Putsch-Regierung sehr, sehr deutlich gemacht: Der Übergang zu einer gewählten Regierung darf nicht weiter verschleppt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das fordern wir nicht nur von europäischer Seite, sondern gemeinsam mit ECOWAS und dem VN-Sicherheitsrat. Ich möchte hier allerdings ganz deutlich sagen: Diese MINUSMA-Mission sichert nicht die malische Regierung ab. Der Einsatz unterstützt die malische Bevölkerung: Menschen, die auf den Markt gehen wollen, Kinder, die endlich wieder in die Schule wollen.

Natürlich wissen wir, dass es für Stabilität mehr braucht als Militär. Diese Mission allein wird nicht für Stabilität sorgen. Aber andersherum gilt eben auch: Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit, ohne dieses Mindestmaß an militärischem Schutz wird es eine politische Arbeit gerade auch von der internationalen Gemeinschaft dort kaum weiter geben können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hieße dann auch, dass unser Engagement im Dialogprozess in den Regionalkommunen vor Ort, gerade auch im medizinischen Bereich, im Klimaschutzbereich, im Menschenrechtsbereich so nicht weitergehen könnte.

Daher betrachten wir die Lage so, wie sie ist: kompliziert, komplex. Aber wir stellen uns dieser Herausforderung.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Die deutschen Soldaten müssen sich ihr stellen, nicht Sie selber!“

Die Verteidigungsministerin und ich haben deswegen auch gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern deutlich gemacht, dass wir, nachdem die französischen Kolleginnen und Kollegen jetzt angekündigt haben, ihre Unterstützungsleistung im Herbst wahrscheinlich zurückzufahren, bis dahin Ersatz für die Kampfhubschrauber brauchen. Wir als deutsche Bundesregierung schlagen in dem Mandat vor, dass wir personell von 1 100 Soldaten auf 1 400 aufstocken und technisch vor allen Dingen den Flughafenbetrieb weiter unterstützen; denn natürlich gilt die Verantwortung für Sicherheit nicht nur den Menschen vor Ort, sondern auch unseren Soldatinnen und Soldaten. Deswegen sagen wir in diesem Mandatstext auch sehr deutlich: Wenn der Schutz für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr ausreichend gewährleistet werden könnte, dann werden wir natürlich unseren Beitrag anpassen und, wenn nötig, auch beenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, diese Mandatsentscheidung ist schwieriger als vor einem Jahr. Ich glaube aber, sie ist auch wichtiger als vor einem Jahr. Wir möchten die deutliche Botschaft setzen: Deutschland zieht sich in der Welt nicht zurück. Trotz und gerade wegen des Krieges in der Ukraine bleiben wir international im Rahmen der Vereinten Nationen engagiert. Wir überlassen die internationale Ordnung nicht denjenigen, die keine menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Skrupel haben. Wir zeigen Flagge für die Sicherheit der Menschen in Mali und für unsere gemeinsame internationale Sicherheit.

Herzlichen Dank. Ich bitte um Unterstützung dieses Mandates.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin, ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir freuen uns alle, dass Sie heil aus Kiew zurück sind. Sie haben einen guten Besuch gemacht. Es war Zeit, dass die Bundesregierung sich in Kiew hat blicken lassen, und auch wir als Opposition waren stolz auf Ihren Auftritt in Kiew in den letzten Tagen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ich kann Ihnen trotzdem nicht ersparen, festzustellen, dass wir natürlich erhebliche Probleme haben mit dem, was die Bundesregierung uns heute hier zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an MINUSMA in Mali vorlegt.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Da bin ich gespannt!“

Also zunächst einmal hat es das bisher noch nicht gegeben, dass die Bundesregierung den Mitgliedern des Deutschen Bundestages um 13.35 Uhr einen Mandatstext zuleitet, der um 16.30 Uhr, also knapp drei Stunden später, hier beraten werden soll. Wenn Sie Parlamentsbeteiligung wirklich ernst nehmen, dann müssen Sie uns auch die Gelegenheit lassen und die Gelegenheit geben, uns mit den Mandatstexten auseinanderzusetzen, bevor wir hier in eine erste Lesung eintreten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Ich weiß, dass der eine oder andere Kollege aus der Regierungsposition jetzt heimlich unterm Tisch Beifall geklatscht hat. Ich finde, wir sollten unbedingt dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert, sondern dass wir uns, was die Fristen angeht, doch parlamentarischer verhalten.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Das zeigt die Zerrissenheit!“

Das Kritische, was vielleicht darauf hindeutet, dass es so verzögert worden ist, ist, dass natürlich auch das Mandat mit heißer Nadel gestrickt ist. Wir wissen seit zwölf Monaten, dass am 31. Mai die beiden Mali-Mandate auslaufen. Wir wissen seit dem 17. Februar, dass die Franzosen im Wesentlichen ihre wichtigen Komponenten, die auch für unseren Einsatz entscheidend sind, abziehen werden. Und dennoch haben wir zu bestimmten Anforderungen an dieses Mandat, obwohl wir uns bisher auf die Franzosen verlassen konnten, keine Antworten gefunden. Auch Sie haben bisher in diesem Mandatstext und in der Begründung keine Antwort gegeben.

Es bleibt die Frage offen, wie Luftnahunterstützung für deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und für unsere Partner in Gao bereitgestellt werden kann. Die Flugzeuge unserer Partner in der Hauptstadt Bamako sind zu weit weg. Wir haben keine Helikopter mehr vor Ort. Ich frage die Bundesregierung, was sie unternommen hat, um sicherzustellen, dass diese Komponente ausgefüllt wird. Haben Sie vielleicht auch unkonventionelle Überlegungen angestellt, dass so etwas vielleicht bewaffnete Drohnen, die man zum Beispiel aus Israel leasen könnte, übernehmen könnten? Denn ohne die Luftnahunterstützung ist, wie ich glaube, der Einsatz deutlich gefährlicher, als er es heute ist, und das bereitet uns große Bauchschmerzen.

Beifall bei CDU/CSU

Ähnliche Bauchschmerzen haben wir auch im Blick auf die sogenannte Role 2 in der medizinischen Versorgung. Wir haben letztes Jahr einen Angriff auf deutsche Kräfte gehabt mit zahlreichen Verwundeten. Wir mussten uns auf andere abstützen. Das hat dann eine Zusammenarbeit bis hinein in die chinesische Mission gegeben. Auch das ist, wenn die Franzosen sich zurückziehen, nicht mehr in der Form gewährleistet. Auch da hätte man in den letzten Monaten genügend Zeit gehabt, klare Regelungen zu treffen, damit die medizinische Versorgung im Notfall auch in dieser Role 2 bereitgestellt ist. Das ist das Zweite.

Das Dritte ist: Der Flughafen muss in jeder Hinsicht operabel bleiben; denn unsere Soldatinnen und Soldaten in Gao sind darauf angewiesen, dass diese Luftbrücke für Versorgungsgüter, vielleicht auch im Notfall für den Abtransport von Verwundeten steht. Wenn das nicht geleistet werden kann, dann ist dieser Einsatz in seiner Substanz gefährdet, und dann haben wir große Bauchschmerzen, dem zuzustimmen.

Ich sage, dass die Bundesregierung es in den letzten Monaten versäumt hat, die nötigen Vorbereitungen zu treffen, diese Lücken auszufüllen. Den Hinweis allein auf die UN, die verantwortlich seien, lasse ich nicht gelten. Denn was sind die Vereinten Nationen? Die Vereinten Nationen sind ja nur so stark wie die Partner, die sie gemeinsam bilden. Deutschland will ein starker Partner sein und ist ein starker Partner der UN. Also müssen wir uns im Zweifel diesen Schuh anziehen. Hubschrauber haben wir ja bei der Bundeswehr, vielleicht nicht genügend Kampfhubschrauber, aber solche für andere Zwecke. Also irgendwie eine Lösung zusammenzubringen wird ja wohl, bitte schön, möglich sein.

Auch wir glauben ja, dass dieser Einsatz richtig und wichtig ist. Sie haben die richtige Begründung geliefert. Der Begründung schließe ich mich an. Ich möchte nicht, dass Mali zum Hort für Terrorismus wird. Ich möchte auch nicht, dass die Gewährleistung von Sicherheit in Mali allein durch von Russland bezahlte Söldner unter Missachtung von Menschenrechten und Kriegsvölkerrecht wahrgenommen wird. Das müssen die Vereinten Nationen machen. Und wenn die Vereinten Nationen sich nicht auf Deutschland verlassen können, auf wen sollen sie sich denn sonst verlassen? In diesem Sinne werden wir harte Beratungen über dieses Mandat haben, bevor wir als Oppositionsfraktion nächste Woche dann die Entscheidung treffen, ob wir der Verlängerung zustimmen oder nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hardt, Sie haben trotz Zeitnot den Finger genau in die Wunde gelegt. Genau das sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, wenn die Franzosen abziehen bzw. jetzt schon vorher. Also das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen. Jetzt kann man sagen: Das kann Deutschland alleine machen.

Zuruf

Das kann Deutschland nicht alleine machen. Aber wir werden unserer Verantwortung gerecht, beispielsweise dadurch, dass wir sagen: Eine Fähigkeit, die fehlen wird, wenn Frankreich abzieht, ist die medizinische Versorgung. Hier sehen wir uns sehr wohl in der Lage, das zu gewährleisten, diesen Role‑2-Standard aufrechtzuerhalten. Es ist ganz wichtig, dass sich die Soldatinnen und Soldaten darauf verlassen können, dass dann, wenn es zu einer entsprechenden Situation kommt, die bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet ist. Das sehen wir. Deswegen haben wir auch die Obergrenze in Bezug auf die Personalmöglichkeiten für Soldatinnen und Soldaten angehoben, weil wir das mitgedacht haben.

Sie haben den Finger genau in die Wunde gelegt, wo es sehr problematisch werden wird; denn es ist ein Mandat, bei dem wirklich große Erwartungen an unsere Soldatinnen und Soldaten gestellt werden, die dort eine hervorragende Arbeit machen in Bezug auf die Aufklärung mit Drohnen, aber auch in Bezug auf Aufklärung vor Ort durch Gespräche. Sie sind dadurch in der Lage, all denjenigen ein entsprechendes Lagebild zu geben, die diesen wichtigen Kampf gegen Extremisten, gegen Terroristen führen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alles versuchen, damit genau diese Arbeit, diese hervorragende Arbeit weitergeführt werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da kann ich aber nicht sagen: „Das machen wir auf jeden Fall, das muss einfach so weitergehen“, sondern ich als Verteidigungsministerin sehe mich da sehr wohl in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der bestmögliche Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten dann auch gewährleistet ist. Und wenn die Franzosen abziehen – im Sommer, im Herbst –, dann wird es diese Lücke geben; denn Kampfhubschrauber sind erforderlich, damit diejenigen, die rausfahren, die aufklären, sich auch darauf verlassen können, dass sie bestmöglich geschützt werden. Diese Anforderung haben sowohl die Außenminister als auch ich mehrfach bei den Vereinten Nationen vorgetragen. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir sehr wohl bereit sind, diese Aufgabe fortzuführen, dass aber diese Lücke geschlossen werden muss. Da sind die Vereinten Nationen jetzt auch in der Verantwortung, und da bestehen wir auch darauf. Deswegen ist es auch so im Mandat angelegt. Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, dann können wir auch weiter bleiben. Genau so klar ist es angelegt; denn dieser Schutz ist uns wichtig, und ohne diesen Schutz können wir dort nicht weiterarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genauso verhält es sich bei der dritten Frage: Wie geht es weiter mit dem Flughafen in Gao, mit dem Brandschutz, der damit verbunden ist? Auch das ist eine Aufgabe, die zu lösen ist. Da kann man nicht einfach immer nur sagen: Ihr Deutsche seid willkommen, ihr Deutsche leistet hervorragende Arbeit. – Ja, das ist so. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass diejenigen, die diese hervorragende Arbeit leisten, dann auch die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden. Deswegen ist es in der Verantwortung der Vereinten Nationen, ihr Mandat entsprechend so auszustatten, dass genau diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Klare Botschaften sind das!“

Ich ziehe mich da keineswegs aus der Verantwortung. Ich habe schon deutlich gemacht: Wir sind bereit, bei der medizinischen Versorgung aufzustocken und diese Verantwortung zu übernehmen. Ich habe auch versucht, mit anderen Ländern zu klären: Welche Möglichkeiten gibt es denn? Hättet ihr Kapazitäten, um diese Lücke zu schließen? Da habe ich aber ganz viel Abwinken erlebt – von verschiedenen Staaten. Ich habe auch großes Verständnis dafür, weil wir momentan natürlich alle militärisch unter großen Herausforderungen arbeiten müssen, weil wir Anforderungen haben aus der NATO, aus anderen Militärbündnissen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Vereinten Nationen das koordinieren und abstimmen, um dieses Mandat weiterzuführen.

Ich sage ganz klar: Ich finde, dieses Mandat ist wichtig und unser Engagement ist auch wichtig; denn die Menschen leiden. Die Menschen im gesamten Sahel leiden unter den Problemen, die sie da vorfinden. Das ist Gewalt. Das ist Terrorismus. Das ist Extremismus. Es gab zwei Militärputsche in Mali. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt. Und die Versorgung, insbesondere mit Lebensmitteln, wird sich jetzt noch einmal verschärfen, auch durch den Ukrainekrieg. Deswegen ist es wichtig, dass wir präsent sind. Das ist auch die klare Aussage dieses Mandates: Wir wollen das weiterführen. Wir wollen weiter dafür sorgen, dass das bisschen Sicherheit, das durch MINUSMA gewährleistet wird, auch in Zukunft da sein kann.

Diese ganz klare Botschaft senden wir von hier mit diesem Mandat, genauso aber auch die Botschaft: Macht die Hausaufgaben, sorgt dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten für diesen hervorragenden Einsatz bestmöglich geschützt sind. Dann werden wir dieses Mandat auch fortführen. – Genau so ist es angelegt, und genau so ist es auch richtig, weil wir den Sahel, weil wir diese Region nicht sich selbst überlassen dürfen, weil wir das bisschen Sicherheit, das über MINUSMA gewährleistet ist, weiterführen müssen.

Lassen Sie uns daher alle gemeinsam in der Zeit, die wir noch haben, da, wo die Möglichkeit besteht, auch gegenüber den Vereinten Nationen, deutlich machen: Wir bleiben da. Wir leisten unseren Beitrag. Wir helfen, zur Stabilisierung beizutragen. Aber dann müsst ihr auch dafür sorgen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.

Deswegen bitte ich um Unterstützung für dieses Mandat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Ministerin! Bereits bei den Mandatsverlängerungen von MINUSMA 2020 und 2021 haben wir das Scheitern der Bundeswehreinsätze in Mali festgestellt.

Beifall bei AfD

Erst im Februar dieses Jahres haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde die sofortige Beendigung von MINUSMA und EUTM gefordert.

Die zentrale Frage ist doch: Wessen Interessen dient unsere militärische Präsenz im Sahel letztendlich noch?

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Der Bevölkerung!“

Es ist mehr als legitim, zu fragen, ob die Lage in Mali überhaupt noch eine Friedenssicherungsmission zulässt und inwiefern die Anwesenheit internationaler Truppen die Situation für die Menschen dort eher verschlechtert hat. Die Bundesregierung sollte die Erkenntnis Samuel Huntingtons akzeptieren, dass ein militärisches Engagement in einem kulturell fremden Land langfristig wohl zum Scheitern verurteilt ist.

Beifall bei AfD

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich intervenierte auf Bitten der malischen Regierung und mit Billigung des UN-Sicherheitsrates im Jahr 2013 und stoppte mit der Operation Serval den Angriff der Dschihadisten auf den Süden Malis. Die französisch geführte Nachfolgeoperation Barkhane hat dann ab 2014 den Kampf gegen den Terrorismus im gesamten Sahel geführt. MINUSMA als UN-Friedensmission in Mali soll dagegen stabilisierend auf Staat und Armee wirken und die Bevölkerung vor Übergriffen schützen. Terrorbekämpfung ist nicht Mandatsinhalt von MINUSMA.

Die deutsche Beteiligung an MINUSMA beschränkte sich anfangs auf Lufttransport und Luftbetankung mit maximal 150 Soldaten und war in erster Linie wohl der deutsch-französischen Freundschaft geschuldet. Ab 2016 wurden auch bodengebundene Kräfte eingesetzt und der Mandatsrahmen auf 650 Soldaten erhöht. Der bekannte Effekt des „mission creep“, also der schleichenden Auftragsausweitung, führte nun Jahr für Jahr zur Erweiterung der eingesetzten Fähigkeiten und zur Erhöhung des deutschen Beitrags auf derzeit, wie gehört, bereits 1 100 Soldaten.

Diese Friedensmission MINUSMA, eine sogenannte robuste Mission unter Kapitel VII der UN-Charta, ist inzwischen eine der verlustreichsten UN-Missionen seit dem Koreakrieg. Mehr als 260 Soldaten der internationalen Truppe sind bisher gefallen, ein Mehrfaches zum Teil schwer verletzt. Die Zahl der seit Beginn der Operation in Mali getöteten Zivilisten soll bereits die 8 000er-Marke überschritten haben; allein im Jahr 2020 waren es mehr als 1 000. Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt den Einsatz der Bundeswehr deshalb als wirkungslos – auch weil sich die deutschen Soldaten militärisch zurückhielten.

Zuruf

Ich dagegen denke, es war und ist richtig und uneingeschränkt zu begrüßen, wenn die deutschen Kommandeure die Risiken für ihre Soldaten minimieren.

Beifall bei AfD

Frankreich und insbesondere der malischen Armee werden dagegen oft ein hartes, zu hartes Vorgehen und auch Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Es wird berichtet, dass malische Sicherheitskräfte für mehr Vergehen an der Zivilbevölkerung verantwortlich sein sollen als die aufständischen Dschihadisten. Das Verhältnis Malis zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert und schließlich zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Frankreich und seine Partner haben daraufhin die Operation Barkhane abgebrochen und werden circa 5 000 Soldaten aus Mali abziehen. Der Prozess läuft.

Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Bundeswehreinsätze in Mali sind also alles in allem gewachsen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestages hat öffentlich die kritische Überprüfung der Einsätze in Mali angemahnt. Hintergrund sind die jüngsten Putsche –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Wundrak, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

– und insbesondere die Zusammenarbeit mit der „Gruppe Wagner“ und anderen russischen Kräften. Die Erfahrungen aus Afghanistan sollten also noch frisch sein. Daher, werte Kollegen, werte Ministerin: Holen wir –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Wundrak, letzter Satz!

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

– unsere Soldaten aus Mali zurück! Beenden wir die deutsche MINUSMA-Beteiligung!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion, hat nun das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Warum sind wir in Mali? Warum entsenden wir demnächst sogar bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten in die UN-Mission MINUSMA? Und wie gewährleisten wir deren Sicherheit?

In Mali und in der gesamten Sahelzone sind islamistische Terrorgruppen wie die IS-Miliz aktiv, die die Stabilität der Region gefährden. Ohne die UN-Mission MINUSMA würde sich die Lage noch deutlich verschlechtern. Sie würde auch auf andere Länder übergreifen. Sie würde Fluchtursachen schaffen. Das betrifft uns am Ende auch in Europa, und das betrifft uns am Ende auch in Deutschland.

Barkhane und Takuba, die beiden Antiterrormissionen der Franzosen, werden beendet. Dadurch steigt die Unsicherheit massiv. Es wird ein Vakuum hinterlassen, das es zu füllen gilt. Und dieses Vakuum müssen auch ein Stück weit wir füllen, meine Damen und Herren.

Zuruf

Denn wenn wir es nicht füllen, dann werden es andere füllen, dann werden es Terrormilizen füllen, dann werden es Schlepperbanden füllen, und dann wird es auch Organisierte Kriminalität füllen. Das sollten wir vermeiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die französischen Streitkräfte unterhalten ja essenzielle Fähigkeiten auch für unseren Einsatz, auch für die Sicherheit der Bundeswehr. Luftnahunterstützung zum Beispiel muss auch nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber weiter gewährleistet werden, um unsere Patrouillen zu schützen. Leider können wir unsere Tiger-Kampfhubschrauber nicht entsenden, da wir von dem CDU/CSU-geführten Verteidigungsministerium eine katastrophale Einsatzbereitschaft übernommen haben – nicht nur in diesem Bereich –; und die müssen wir jetzt verbessern.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „In einer Zeit, wo die SPD mitregiert hat!“

Deswegen sind wir hier auf Bündnispartner angewiesen. Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass sie sich darum bemüht, dass die Vereinten Nationen jemand anderen finden, der Luftnahunterstützung bereitstellt.

Es ist auch wichtig, dass der Mandatstext so formuliert ist, dass wir, wenn das Ende Sommer/Anfang Herbst nicht gelingt, dann mit dem Teilabzug beginnen. Denn wir sollten nur vor Ort sein, wenn wir auch etwas Sinnvolles beitragen können. Es wäre eine Katastrophe, wenn wir gehen würden. Deshalb müssen wir zusehen, dass wir nicht gehen müssen; denn dann würden auch andere folgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, während des Einsatzes nehmen unsere Soldatinnen und Soldaten große Entbehrungen in Kauf. Wir haben es eben schon gehört: Bei bis zu 45 Grad im Schatten in einem Land, das von Wassermangel geprägt ist, ist es nicht vermeidbar, dass wir den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zumuten müssen, dass sie mit zwei Minuten Duschen am Tag klarkommen. Was wir aber vermeiden können, ist, dass wir sie mit zu wenigen Kampfhosen auf eine mehrtägige Patrouille losschicken. Was wir vermeiden können, ist, dass nicht für jeden Soldaten auch ein Rucksack dabei ist, sondern für manche nur eine Kampftragetasche; das war das, was ich zuletzt gehört habe, als ich in Mali, in Gao war. Deswegen ist es absolut richtig, dass diese Bundesregierung in die persönliche Ausrüstung investiert,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dass wir letzten Monat 2,4 Milliarden Euro in die Hand genommen haben, damit unsere Soldatinnen und Soldaten nicht nur in Mali bestmöglich ausgestattet sind, sondern auch hier bei uns zu Hause. Das ist bei jedem Mandat wichtig, aber erst recht bei einem so gefährlichen und einem so widrigen wie diesem hier.

Wir Freie Demokraten stehen zu diesem Mandat, gerade mit dieser Konditionierung. Wir unterstützen das Mandat, weil es Zivilisten vor Terror schützt. Wir unterstützen es, weil es Organisierte Kriminalität bekämpft, und wir unterstützen es, weil dieses Mandat Schlepperbanden die Arbeitsgrundlage entzieht.

Deutschland leistet hier viel. Deutschland leistet Luftaufklärung. Deutschland stellt Patrouillen, die Schutz für die Zivilbevölkerung in die Fläche bringen. Deutschland leistet demnächst auch noch mehr, nämlich Sanität, auch für andere Nationen, die an dieser gefährlichen UN‑Mission teilnehmen. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten: Wir unterstützen diese Mission; nicht uneingeschränkt, aber in dieser Konditionierung ist sie absolut richtig. Wir geben anderen Ländern eine Chance, hier die Fehlstelle, die Frankreich produziert, zu besetzen. Deswegen sagen wir Ja zu MINUSMA.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SD
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN‑Mission MINUSMA in Mali nicht nur verlängern. Jetzt, nachdem die Franzosen abziehen wollen, will sie den Einsatz sogar noch ausweiten durch die Anhebung der Mandatsobergrenze auf 1 400 Soldaten, also auf mehr noch als zuletzt in Afghanistan.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Gute Entscheidung!“

Sie sprechen dabei von einem sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands. Das ist die Formel, die wir aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan kennen. Wie in Afghanistan soll es alles sein in Mali, nur kein Krieg, in dem schon mehr als 4 000 Zivilisten gestorben sind. Sie sagen, die Bundeswehr sei „zur Umsetzung des Friedensabkommens“ in Mali.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Stimmt!“

Doch den Frieden gibt es nicht. Die Sicherheitslage hat sich mit der Zeit stets verschlechtert; das haben uns alle Gesprächspartner auf der Reise gesagt. Das Land ist sogar zunehmend militarisiert, die bewaffneten Konflikte haben sich vom Norden nach Zentralmali und auch in die Regionen ausgedehnt. Sie wollen den Terrorismus in Mali bekämpfen. Aus Afghanistan wissen wir: Terror bekämpft man nicht mit Krieg, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Und man bekämpft ihn auch nicht, indem man die Förderer von islamistischen Terrorbanden, wie Katar und Saudi-Arabien, als Partner betrachtet und sie aufrüstet, wie die Staatsministerin Katja Keul das früher gesagt hat.

Die große Kriegskoalition in diesem Haus von der Union bis zu den Grünen kann es noch so oft leugnen: Tatsache ist, Deutschland ist beteiligt an einem Krieg in Mali. Erkennen Sie es endlich an: Dieser Krieg der Bundeswehr in Mali ist verloren. Vieles daran erinnert an Afghanistan. Sie machen Mali zu einem zweiten Afghanistan.

Der einzige Grund, warum Sie dort Krieg führen, ist ja noch nicht einmal, weil Sie selbst daran glauben, einen Sieg über den islamistischen Terror erringen zu können. Nein, die Bundeswehr selbst sagt – ich zitiere aus den Unterlagen, die wir bekommen haben –: Dieser Einsatz kann eine Verschlechterung der Sicherheitslage nicht verhindern.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Haben Sie einen konstruktiven Vorschlag?“

Die Bundeswehrkommandeure vor Ort haben es bestätigt. Sie sagen, es geht ihnen schlicht darum, dass sie einen geopolitischen Fußabdruck – ja, man sagt „footprint“ dazu – in Mali und in der Region hinterlassen; deshalb sind sie dort.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das ist eine UN-Mission!“

Sie führen dort mit Krieg, damit die malische Putschregierung nicht noch mehr russische Militärberater ins Land holt.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das ist eine Mission der Vereinten Nationen!“

Das ist meines Erachtens ein purer Wahnsinn und zeigt: Es geht hier um Geopolitik und nicht um die Bevölkerung in Mali.

Beifall bei Linke

Ich warne auch davor, dass sich hier das Bild verstetigt, die Bundeswehr würde die Wirtschaftsinteressen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Sahel unterstützen, weil im Mandatstext die „Unterstützung französischer Streit- und Sicherheitskräfte“ betont wird, die in Mali zu Recht verhasst sind. Diese Entwicklung kann nur in einer Katastrophe enden. Deshalb sagen wir: Wir kommen nur aus diesem Schlamassel heraus, wenn wir die Bundeswehr dort abziehen. Die Bundeswehrsoldaten haben selbst gesagt – –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sevim Dağdelen (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Ein Satz der Bundeswehrsoldaten war: Ist dieser Einsatz Leib und Leben der Soldaten wert? Wir Linke sagen: Nein, ist er nicht. Deshalb sollte die Bundeswehr abgezogen werden.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Das Wort hat der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich wundere mich sehr über Ihre Behauptung, die Bundeswehr führe Krieg in Mali. Sie waren doch mit mir in Gao. Sie haben doch diesen Einsatz dort gesehen. Ich wundere mich sehr, dass Sie diese Behauptung hier treffen. Es geht vielmehr um was anderes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Sevim Dağdelen [Linke]: „Und 20 Jahre Afghanistan war auch kein Krieg?“

Am 1. April habe ich unsere Bundesaußenministerin auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleitet. Mir ist besonders das Gespräch in Mali mit Mariama Maiga, Lehrerin aus Gao, in Erinnerung geblieben; da waren Sie auch dabei. Sie berichtete uns: Das Land leidet unter Terrorismus, Instabilität und den Folgen der Klimakrise. Mali ist wirtschaftlich schwer von der Coronapandemie gebeutelt und hat auch mit den Folgen der Ukrainekrise zu kämpfen. Das Angebot für Grundnahrungsmittel verknappt sich stetig, und die Preise steigen ebenfalls. – Mariamas Forderungen waren eindringlich: Wir dürfen unser Engagement in Mali nicht beenden. Wir dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht vernachlässigen. Deutschland ist in Mali willkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann müssen wir die Menschen vor Ort im Blick haben; diese benötigen unsere Unterstützung. Genau deshalb beteiligen wir uns an MINUSMA in Mali seit 2013 multilateral. Die Mission hat den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen. Zu den Aufgaben gehören: die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung humanitärer Hilfe und die Förderung der Verständigung zwischen den politischen Gruppierungen, aber auch die Vermittlung zwischen ECOWAS und der Regierung.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Wie läuft das denn bisher?“

MINUSMA ist aktuell das einzige Instrument zur Stabilisierung in Mali.

Unser Engagement trägt aber nicht nur zur Stabilität Malis bei, sondern stärkt die gesamte Sahelregion; und diese Stabilität ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Wir haben Unruhen in Mali, im Tschad, in Guinea und in Burkina Faso erlebt. Kippt die Situation in Mali, wäre das eine Katastrophe für die gesamte Region.

Fest steht aber auch: Der Abzug von Frankreich erschwert die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes. Deshalb ist unsere Beteiligung in aktueller Form nur möglich, wenn, erstens, gewährleistet werden kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ausreichend geschützt sind, zweitens, die bestehende Infrastruktur vorhanden bleibt und, drittens, die UN sicherstellt, dass andere Truppensteller Fähigkeiten zur Luftnahunterstützung zur Verfügung stellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten ist jetzt wichtiger als jemals zuvor; denn wir beobachten schon länger, dass russische Gruppen in Mali aktiv sind. Darum begrüße ich die Personalaufstockung auf 1 400. Es ist richtig, dass wir unter den erschwerten Bedingungen den Bundeswehreinsatz in Mali neu bewerten und hinterfragen. Es ist auch richtig, dass das Mandat vorzeitig beendet wird, wenn eben der ausreichende Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht gewährleistet werden kann.

Klar ist aber auch: Ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter diesen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen. Nur mithilfe von MINUSMA können NGOs und internationale Organisationen engagierte Entwicklungszusammenarbeit betreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist in Mali willkommen. Dieses Engagement müssen wir nutzen, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Regionalorganisationen abgestimmt zusammenzuarbeiten. Eine kurzfristige Beendigung unseres Engagements in Mali wäre ein fatales Signal und würde besonders in Gao ein großes Vakuum hinterlassen. Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der Zivilbevölkerung unsere Richtlinie sein. Wir dürfen die Menschen in Mali nicht im Stich lassen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und der letzte Redner in der Debatte: Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HO
Henning Otte CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat ein vitales Interesse an der Stabilität in der Sahelzone und an der Sicherheit im Land Mali; denn die Sicherheit Deutschlands endet eben nicht am Mittelmeer. Es muss verhindert werden, dass von Mali aus der IS-Terror einen Brückenkopf bilden kann, um Europa zu gefährden. Und es muss verhindert werden, dass der Al-Qaida-Ableger JNIM das Land Mali nach innen gefährdet und hier zu einer Instabilität führt.

Wir danken den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die diesen gefährlichen Einsatz unter schwierigen klimatischen Bedingungen erfolgreich leisten. Ihnen gehört unser Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Eben weil dieses Mandat wichtig, aber vor allem auch gefährlich ist, irritiert es, dass dieser Antrag zur Fortsetzung des Mandats so spät vom Kabinett eingereicht wird. Dieser Eindruck „zu spät und zu zögerlich“ macht sich ja insgesamt in der Ampelregierung breit. Diese Zögerlichkeit zeigt sich bei der Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Diese Zögerlichkeit zeigt sich bei der Antwort auf die Krise in Mali. Offensichtlich ist der Konflikt innerhalb dieser Ampelkoalition das bestimmende Element. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

Man wundert sich aber auch über Die Linke und über die AfD, vertreten durch die beiden Redner, die ganz nach dem Motto „Augen zu und Kopf in den Sand“ agieren wollen. Es ist sachlich falsch, wenn Sie einen Bezug zu Afghanistan herstellen. Entweder sind Sie nicht gut informiert, oder Sie informieren die Öffentlichkeit wissentlich falsch.

Zuruf Sevim Dağdelen

Zwei Dinge sind nämlich komplett anders: In Mali geht man von – ungefähr – unter 5 000 Insurgenten aus; in Afghanistan waren es weit über 100 000. In Mali haben wir ein konstruktives Umfeld, mit der Afrikanischen Union und mit ECOWAS beispielsweise; das ist eine ganz andere Situation. Sie sollten den Menschen von diesem Platz aus keine Unwahrheiten suggerieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir werden als Union diesen Text ganz genau beraten. Ich stelle beispielsweise fest, dass die NH90-Heideflieger aus meinem Wahlkreis nicht zu dem Zeitpunkt zurückkommen, zu dem ihnen die Rückkehr zugesichert war; die Ablösung kommt zu spät. Aber was uns ganz besonders wichtig ist, das ist der Schutz unserer Soldaten. Und da müssen wir feststellen, dass durch den geplanten Abzug der Franzosen dieser Schutz durch die Luftnahunterstützung fehlt und die Bundesministerin der Verteidigung bisher keinen Nachfolger gefunden hat.

Außerdem ist für uns die Versorgung wichtig. Das heißt auch, dass der Flughafen militärisch geführt wird. Hier hat die Bundesaußenministerin offensichtlich nicht erfolgreich interveniert bei den Vereinten Nationen. Bundeskanzler Scholz hätte die Gelegenheit gehabt, mit Präsident Macron am Montag bei seinem Besuch darauf hinzuweisen, dass es eine gemeinsame europäische Aufgabe ist, die Interessen deutlich zum Ausdruck zu bringen. Dass beide Ministerinnen hier sprechen und offen die Defizite ansprechen, macht es nicht besser.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Doch, es macht es besser!“

Sie müssen Lösungen bieten für dieses Mandat.

Meine Damen und Herren, für uns ist wichtig, dass wir ebendieses Schutz- und Versorgungsniveau gewährleisten können. Klar, eine absolute Sicherheit kann es nicht geben; aber wenn Sie nur sagen: „Wir erhöhen die Mandatsobergrenze von 1 100 auf 1 400“, dann machen Sie es sich ein bisschen zu einfach. Die Bundeswehr soll es mal wieder richten! Nein, Sie haben die politische Führung und die Aufgabe, den Schutz zu gewährleisten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist auch versäumt worden, der malischen Regierung deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass sie die Kooperation mit den russischen Söldnern sein lassen soll, dass das nicht der richtige Weg ist, um Mali in eine stabile Situation zu bringen. Besser wäre es, die malischen Soldaten so auszubilden, dass sie selbst in der Lage sind, die Sicherheit zu gewährleisten. Aber die Bundesregierung plant offensichtlich die Reduzierung des Engagements im Rahmen des EUTM-Mandats, das ja nachher noch beraten wird.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das haben Sie doch eben noch gefordert!“

Dass es besser geht, zeigt Niger. Da werden die nigrischen Spezialkräfte durch die Bundeswehr sehr erfolgreich im Rahmen der Mission Gazelle ausgebildet. Aber Sie planen, dieses Mandat zum Jahresende zu beenden.

Zuruf

Ich kann nur sagen: Deutschland trägt Verantwortung. Deutschland kommt dieser Verantwortung auch im Rahmen des MINUSMA-Mandats nach; denn 1 400 Soldatinnen und Soldaten in einem 13 000 Köpfe umfassenden Mandat, das macht deutlich, wie wichtig der Beitrag Deutschlands als Anlehnungsnation ist. Wir sagen aber auch: Dieses Mandat muss verantwortbar sein.

Wir stimmen der Beratung zu. Aber wir sagen auch sehr deutlich: Wir machen unsere Zustimmung zum Mandat von den Beratungen abhängig. Da sind Sie als Ampel und als Regierung gefordert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.