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Fundstellen

Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner des – Sie hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere ist, dass Russland das auch finanzieren muss. Das macht es über Minen, die es in Afrika durch Putsche erwirbt, aber auch über eine Schattenflotte.

Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Strafgerichtshof aus, die Bundesregierung bedauert das. Dabei liefert sie ihnen die Begründung frei Haus: Wenn es hart auf hart kommt, gilt das internationale Recht nur für die anderen.

Wir haben kein Geld, hauen es aber raus, als gäbe es kein Morgen, und das nicht mit der Gießkanne, sondern mit dem Wasserwerfer, und zwar in der ganzen Welt. Auf den Unsinn, den die USA nicht mehr bezahlen, packen wir noch eine Schippe drauf: von der WHO bis zur UNRWA, von der Abtreibungslobby in Burundi bis zum Gender-Gaga in Burkina Faso.

Es soll geheim bleiben; aber die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, für welchen Quatsch wir in Lesotho und Burkina Faso Abermillionen Steuergelder verbrennen.

Und die UN-Mitarbeiter – 37 000 an der Zahl –: Die Höhe der Gehälter folgt dem Noblemaire-Prinzip. Das Land mit dem höchsten Gehaltsniveau der Welt ist der Maßstab für alle anderen Länder, auch die ärmsten Länder dieser Welt. Das führt zu Gehältern zwischen 46 000 US-Dollar – für Einsteiger – und 250 000 US-Dollar plus bis zu 60 Prozent Zuschläge, automatisch erhöht alle zwei bis drei Jahre. Ein Einstiegsgehalt für eine Assistenzkraft aus Burkina Faso von 46 000 US-Dollar ist das Dreißigfache des Durchschnittseinkommens in diesem Land.

Noch absurder: Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ prahlte neulich im Ausschuss, Deutschland finanziere Faktenchecker in Burkina Faso.

in Gesundheit, in Infrastruktur, in Bildung und nicht in Internet-Trolle zur Bekämpfung von Fake News in Burkina Faso. Für solche Maßnahmen ist der Bundesnachrichtendienst wesentlich besser aufgestellt als das BMZ.

Ein zweites Beispiel. Sie machen sich lustig darüber, dass wir Fake News in Burkina Faso bekämpfen. Ja, meine Damen und Herren, woher kommen denn die Migrationsströme? Wenn russische Akteure in den Sahelländern über ihre Medien vor Ort Gerüchte über die Aufnahmebereitschaft Deutschlands verbreiten,

Noch skurriler ist dies: 4 Millionen Euro Zuschuss der Bundesrepublik für eine Steuerreform in Tunesien. Der Zweck dieser Reform soll sein, Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus zu verhindern – ausgerechnet in Tunesien, das im internationalen Korruptionsindex weit hinter Ländern wie Botswana, Ghana und Burkina Faso liegt.

Die Mindestinternetbandbreite soll künftig 15 Mbit betragen. Das ist weniger als die Durchschnitts-Downloadgeschwindigkeit in Burkina Faso und ein Zehntel der Durchschnitts-Downloadgeschwindigkeit in Uruguay. Und es ist peinlich für Deutschland.

Weniger präsent in den Medien waren terroristische Angriffe von Islamisten auf Männer und Frauen im nördlichen Burkina Faso und in Somalia. Dutzende unschuldige Menschen wurden hier ermordet.

Die Rolle unserer Außenministerin im UN-Menschenrechtsrat oder die Rolle von Ministerin Schulze als Vorsitzende der Sahel-Allianz nenne ich hier nur exemplarisch. Die Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit machen menschenrechtsbasierte, stabilisierende Arbeit in der Krise. Das sehen wir im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Das sehen wir in Burkina Faso. Das sehen wir heute im Irak.

Gefährlich irrlichtert Präsident Macron, obgleich in Mali, Niger und Burkina Faso gescheitert. Sein Bodentruppen-Gerede ist eskalierend und inakzeptabel.

Im Ausland sieht die Sache wie folgt aus: 21 Länder haben dieses Übereinkommen ratifiziert, darunter Burkina Faso, Fidschi, Malawi und Uruguay. Länder wie Polen, USA, Russland, Indien und China pfeifen darauf – 166 Staaten pfeifen darauf. Man erahnt die politische Bedeutung dieses Übereinkommens.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort, wo es gemeinsame Grundlagen gibt, da arbeitet Deutschland natürlich mit den Regierungen zusammen. Aber dort, wo die Grundlagen fehlen, da wird die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf lokale, auf regionale Akteure umgesteuert, regierungsfern und bevölkerungsnah. So kann zum Beispiel die Zusammenarbeit mit einer Regierung gestoppt werden, ohne dass wir die Menschen in der Region im Stich lassen. Das sehen wir in Mali, das sehen wir in Burkina Faso: Da haben sich Militärregierungen an die Macht geputscht, und wir sind trotzdem noch in der Lage, den Menschen dort zu helfen.

Ich will das hier deutlich sagen: Gut ist das nicht – weder für Frankreich noch für uns als Europäer noch für die Länder des Sahel. Ich hoffe sehr, dass es der französischen Diplomatie gelingen möge, die Beziehungen zu Mali, aber auch beispielsweise zu Burkina Faso wieder ins Lot zu bringen.

Ja, wir unterstützen den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte. Wir haben es gehört: Der Niger steht vor vielfältigen Herausforderungen und Bedrohungen. Es gibt terroristische grenzübergreifende Angriffe sowohl in Burkina Faso und Mali als auch in Niger. Wir wollen es für die Menschen dort machen. Wir wollen die nigrischen Streitkräfte dazu befähigen, dass sie für Sicherheit und Stabilität in ihrem eigenen Land sorgen können. Deswegen unterstützen wir sie bei diesem Aufbau. Wir machen das partnerschaftlich und auf Augenhöhe in einer Unterstützungsmission gemeinsam mit unseren Partnern.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir auch die Klimaherausforderungen vor Ort erkennen. Auch sie bieten weiteren Nährboden für Terrorismus, weil sich Binnenvertriebene und Ortsansässige um die wenigen Ackerflächen streiten. Wir wollen verhindern, dass sich die Gewalt aus Ländern wie Niger, Burkina Faso und Mali auf die Küstenstaaten Westafrikas ausbreitet. Deswegen arbeiten wir mit Niger, aber auch mit anderen Ländern zusammen im Bereich des mobilen Grenzschutzes – zum Beispiel bei den nigrischen Sicherheitskräften – und beim Kampf gegen Menschenhandel und Waffenschmuggel. Für all dies braucht es gemeinsames Handeln – für Niger, aber auch für andere Länder vor Ort.

Diese Region, die Sahelregion, wurde vor dem Ukrainekrieg, auf den sich jetzt natürlich alles konzentriert, als Krisenbogen an Europas südlicher Peripherie vom Atlantik bis zum Südkaukasus beschrieben. Dieser Krisenbogen besteht fort: von Mali über Burkina Faso, Niger, Tschad, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, hochaktuell dem Sudan bis nach Tigray. Bewaffnete Konflikte, internationaler Terror, Instabilitäten, politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche Spannungen, bittere Armut und Zerstörung bestimmen in dieser riesigen Zone das Bild. Dazu kommt exakt an den gleichen Orten der zunehmende Versuch russischer Einflussnahme und Intervention, vor allem über die sogenannte Wagner-Gruppe, die scheinbar überall ihre Finger im Spiel hat.

Kommen wir zur Mission. Seit 2012 versuchen die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren, den Terror zur bekämpfen und den Frieden zu wahren. Diese Missionen sind gescheitert. Die Region ist weder stabil noch sicherer noch friedlicher.

Seit 2013 engagieren wir uns mit der Bundeswehr in der Sahelregion, anfangs mit Erfolg. So konnten wir den islamistischen Terrorismus im Norden Malis erfolgreich bekämpfen und begrenzen. Das war Grundlage dieser Mission. Doch in den letzten Jahren mehren sich die negativen Meldungen aus der Region. Nach Militärputschen in Mali im August 2020 und im Mai 2021 verschlechterte sich die Sicherheitslage zusehends. Im April 2021 gab es auch noch einen Putsch im Tschad, und in Burkina Faso wurde im Januar und im Oktober 2022 geputscht.

Eine Strategie dazu, Frau Ministerin, ist aber noch nicht erkennbar. Und irgendwie fremdelt die Regierung auch mit Sicherheit und Entwicklung. Dabei ist doch klar – man schaue sich allein die Situation in Burkina Faso an: jede vierte Schule ist, weil die Terroristen Schulen nicht wollen, geschlossen wegen der Unsicherheit –, dass es viel mehr Ideen für Vernetzungen zwischen Sicherheit und Bildung geben muss. Da ist nichts zu erkennen. Keine Politik aus einem Guss!

Dieses Beispiel ist vielleicht auch typisch für das, was Russlands Strategie in Afrika ausmacht. Das ist ja eine Strategie, die anders als die chinesische nicht auf massive Geldmittel setzt, sondern darauf, die Gelegenheit zu nutzen. Überall dort, wo Europa, zum Teil bedingt durch die eigene koloniale Geschichte, ein Vakuum hinterlässt, gehen sie rein und versuchen häufig, schwache, auch putschistische Regierungen zu stützen, um darüber Zugriff auf Rohstoffe zu haben, so in der ZAR, in Mali, in Burkina Faso oder auch im Sudan. Wir haben ja gesehen, was mit der Goldmine, die direkt von der Wagner-Gruppe im Sudan betrieben worden ist, so passiert.

Gleichzeitig finde ich, dieses Vorgehen muss uns zu denken geben. Wenn in Burkina Faso zur Unterstützung der Putschisten die russische Fahne sozusagen als Freiheitsfahne hochgehalten wird, dann haben wir ein Problem damit, dass Russland seine falschen Narrative dort offensichtlich sehr erfolgreich verbreiten kann. Wir werden klarmachen müssen, dass Ursache eines Teils der Probleme, die diese Länder haben – zum Beispiel massiv explodierende Energiepreise, Schwierigkeiten beim Zugriff auf Getreide und andere Nahrungsmittel –, eben nicht eine Verschwörung des Westens ist, sondern Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Russland da von alleine stoppen wird. Ganz im Gegenteil: Es hat die nächsten afrikanischen Staaten im Visier. Burkina Faso verhandelt nach dem letzten Putschversuch mit Moskau über Waffenlieferungen und Söldner. Wenn das durchgeht, dann wäre das der nächste Stein im Sahel, der fällt.

Das Drehbuch aus der Zentralafrikanischen Republik, das ich gerade beschrieben habe, wiederholt sich in Mali und wird sich auch in Burkina Faso wiederholen. Da sollten wir nicht zuschauen. Wir müssen dem entgegentreten, und zwar schnell und entschlossen – nicht nur Deutschland, sondern auch Europa.

Das darf aber nicht das Ende für unser Engagement in der Sahelregion sein. Ich will eine ganz dramatische Zahl nennen, die vorgestern genannt wurde: Im südlichen Nachbarland von Mali, in Burkina Faso, sind 6 000 Schulen geschlossen, 25 Prozent der Schulen, weil die Terroristen nicht wollen, dass auch Mädchen unterrichtet werden, und daher die Sicherheit nicht gegeben ist. Das ist eine Katastrophe für die jungen Menschen, deren Perspektiven zerstört werden. Das kann aber auch ganz schnell ein riesengroßes Risiko für unsere Sicherheit werden. Deswegen ist es sehr im deutschen Interesse, was in der Region passiert.

Ich bitte Sie, dass Sie bei dieser Frage die Welt auch mit den Augen des anderen sehen, dass Sie sich fragen: Was hat das denn für einen Eindruck bei der jungen Generation in Burkina Faso, in Nigeria, in vielen Staaten Afrikas hinterlassen, die darauf hoffen, dass wir den Menschen auch in der Frage der Kulturpolitik ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung zukommen lassen?

Russlands und Chinas expansives globales Handeln macht es darüber hinaus notwendig, künftig gerade in Afrika und Asien präsenter zu sein. Wenn nach dem jüngsten Militärputsch in Burkina Faso Demonstranten russische Flaggen schwenken, dann müssen wir als freie Welt alarmiert sein. Wie beschrieb es „Zeit Online“ kürzlich so treffend:

Militärisch – das problematisiert der Antrag zu Recht, und wir diskutieren es in der Koalition ja genauso –: Klar, es gibt Probleme – und man darf sie auch nicht kleinreden – mit der Rotation, mit MedEvac, mit der Luftnahunterstützung, mit der Bürokratie, mit den Drohnen. Ich war gerade über eine Woche in diesen drei Ländern – Mali, Burkina Faso und Niger – unterwegs. Ich habe dem Außenminister von Mali sehr klar gesagt und diesen Punkt sehr deutlich gemacht: Für die Entscheidung darüber, ob unsere Soldatinnen und Soldaten bleiben können, muss sich das verbessern. – Er hat das auch konstruktiv aufgenommen.