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Deutscher Bundestag 20/89

89. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:00 – 16:07 Uhr Nächste Sitzung: 15.03.2023
7:07 h
Sitzungsdauer
89
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
53.334
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.101
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.154
SPD
11.752
Grüne
6.242
AfD
6.073
FDP
5.728
Bundesregierung
4.034
Linke
3.644

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
245
75
Grüne
243
60
FDP
217
36
CDU/CSU
156
124
AfD
102
241
Linke
61
12
fraktionslos
8

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 24 · Drucksache 20/4048, 20/4774

Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:

Hierzu ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Trittin das Wort.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD
JT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge dieser Woche anschaut, fällt einem gelegentlich Nina Hagen ein:

Ist alles so schön bunt hier! … Ich kann mich … gar nicht entscheiden …

Sich nicht entscheiden zu müssen, ist das Privileg der Opposition. Sie wenden sich hier zu Recht gegen Russlands wachsenden Einfluss in Afrika. Parallel dazu legen Sie uns aber einen Antrag vor, wir sollen möglichst schnell aus Mali abziehen. Da fragt man sich: Wie passt das eigentlich zusammen? Haben Sie aus dem Chaosabzug Ihrer Regierung aus Afghanistan nichts gelernt, wo man das Land den Taliban überlassen hat?

Sie fordern in einem Antrag, Russlands Einfluss in Afrika zu begrenzen, und im anderen Antrag, ein Land, nämlich Mali, sich allein zu überlassen. Das ist der Grund, warum wir dafür plädieren, von dort geordnet im Rahmen der Vereinten Nationen abzuziehen. Wir sind zum Beispiel der Auffassung, es macht keinen Sinn, abzuziehen, bevor in Mali gewählt worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Beispiel ist vielleicht auch typisch für das, was Russlands Strategie in Afrika ausmacht. Das ist ja eine Strategie, die anders als die chinesische nicht auf massive Geldmittel setzt, sondern darauf, die Gelegenheit zu nutzen. Überall dort, wo Europa, zum Teil bedingt durch die eigene koloniale Geschichte, ein Vakuum hinterlässt, gehen sie rein und versuchen häufig, schwache, auch putschistische Regierungen zu stützen, um darüber Zugriff auf Rohstoffe zu haben, so in der ZAR, in Mali, in Burkina Faso oder auch im Sudan. Wir haben ja gesehen, was mit der Goldmine, die direkt von der Wagner-Gruppe im Sudan betrieben worden ist, so passiert.

Das Schlimme ist: Es geht hier nicht nur um leicht erbeutete Ressourcen, sondern es geht Putin natürlich auch und gerade darum, mehr politischen Einfluss zu bekommen. Das Ergebnis haben wir gesehen, beispielsweise in dem Abstimmungsverhalten von Mali, das von einer Enthaltung zur offenen Unterstützung von Russland übergegangen ist.

Gleichzeitig finde ich, dieses Vorgehen muss uns zu denken geben. Wenn in Burkina Faso zur Unterstützung der Putschisten die russische Fahne sozusagen als Freiheitsfahne hochgehalten wird, dann haben wir ein Problem damit, dass Russland seine falschen Narrative dort offensichtlich sehr erfolgreich verbreiten kann. Wir werden klarmachen müssen, dass Ursache eines Teils der Probleme, die diese Länder haben – zum Beispiel massiv explodierende Energiepreise, Schwierigkeiten beim Zugriff auf Getreide und andere Nahrungsmittel –, eben nicht eine Verschwörung des Westens ist, sondern Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.

Aber wenn wir das so feststellen, dann stellen wir auch fest, dass der Ruf Europas auf dem afrikanischen Kontinent nicht der beste ist, was mit unserer europäischen Tradition, auch unserer Kolonialgeschichte zu tun hat, was aber – das will ich an der Stelle auch sagen, damit das nicht nur so vergangenheitsorientiert ist – zum Teil auch mit politischem und ökonomischem Desinteresse zu tun hat. Wegen dieses Desinteresses sind nicht nur die Russen mit ihrem Nischenimperialismus – so würde ich ihr Vorgehen in Afrika nennen – sozusagen reinmarschiert, sondern natürlich auch die Chinesen mit großen Geldmitteln.

Wenn man sich mal anschaut, was das für den afrikanischen Kontinent heißt, dann sieht man: China hat fast perfekt von den schlechten neokolonialen Traditionen Europas gelebt. Sie geben großzügig Kredite, aber sie beharren dabei auf der Rückzahlung und treiben so ganze Länder in eine Verschuldungsfalle. Ich glaube, dass wir darauf als Europa eine ernste Antwort finden müssen. Diese ernste Antwort kann nur sein, dass wir dem Nischenimperialismus Russlands, diesen neuen neokolonialen Verschuldungspraktiken von China etwas Eigenes entgegensetzen. Das geht mit so etwas wie Global Gateway.

Da geht es übrigens um mehr als nur darum, auf Rohstoffe zuzugreifen. Herr Staatssekretär Kellner sitzt hier. Ich nenne gerade das Beispiel der Partnerschaft zwischen Namibia und Deutschland zum Aufbau riesiger Windparks zur Produktion von grünem Wasserstoff, aber eben auch zum Aufbau einer eigenen Wertschöpfungskette in Namibia. Die Förderung von eigenem ökonomischem Handeln scheint mir an dieser Stelle die wichtigste Alternative zu sein, um Russlands Vorgehen in Afrika und seine Narrative zu zerstören.

Das setzt aber Engagement voraus, das setzt Bereitschaft voraus, und das setzt Investitionen voraus. Das heißt für mich: Es ist klug, dass diese Koalition sich darauf verständigt hat, den Sicherheits- und internationalen Verpflichtungen in der Welt dadurch nachzukommen, dass wir nicht nur den Rüstungsetat notwendigerweise nach oben treiben, sondern eins zu eins auch die Ausgaben für Diplomatie und Entwicklung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Katja Leikert hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Sie erweist uns die Ehre, ihren Geburtstag mit uns zu verbringen. Alles Gute Ihnen und Gottes Segen!

Beifall
KL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Trittin, ich fand das jetzt gar nicht so weit weg von dem, was wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in unserem Antrag gefordert haben; bis auf Ihre Einschätzung zu Mali liegen wir nah beieinander. Was einem aber auch auffällt, ist, dass es aktuell bei der Ampel mehr bei einer Situationsbeschreibung bleibt. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir Strategien entwickeln.

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Gibt es doch!“

– Viel davon konnte ich dem, was Herr Trittin gerade aufgeführt hat, nicht entnehmen. – Wir stehen in Afrika und global in der Welt vor tektonischen Veränderungen; das ist uns allen hier bewusst. Gerade in Afrika zeigt sich das ganz besonders. Russlands Einfluss wächst dort; das haben Sie ja eben wunderbar beschrieben.

Natürlich geht es nicht nur um Mali, sondern es geht um den gesamten Kontinent. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte aller Rüstungsimporte in Afrika verantwortlich. Die Truppen der russischen Privatarmee Wagner kämpfen nicht nur in der Ukraine. Sie sind in Libyen aktiv, in der Zentralafrikanischen Republik und in anderen afrikanischen Staaten. Diese Realität – das sollten Sie noch ernster nehmen – ist wirklich besorgniserregend. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserem Antrag noch einmal das Licht darauf lenken, und wir hoffen, dass Sie unsere Punkte, lieber Herr Trittin, wirklich aufnehmen und dann auch entsprechend handeln.

Beifall bei CDU/CSU

Die wachsende Rolle Russlands, aber auch Chinas in Afrika betrifft uns immer mehr. Zu Beginn der Woche hat Emmanuel Macron bekannt gegeben, dass Frankreich – leider, wie ich finde – seine militärische Präsenz in Afrika massiv reduzieren wird. Das ist auch eine Reaktion auf die gezielt antiwestlichen Kampagnen, die Russland fährt; auch das haben Sie beschrieben, Herr Trittin. Was uns fehlt, ist da eine wirkliche Antwort auf diese gezielten Desinformationskampagnen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir einen umfassenden Ansatz entwickeln und dem etwas entgegensetzen.

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Russland da von alleine stoppen wird. Ganz im Gegenteil: Es hat die nächsten afrikanischen Staaten im Visier. Burkina Faso verhandelt nach dem letzten Putschversuch mit Moskau über Waffenlieferungen und Söldner. Wenn das durchgeht, dann wäre das der nächste Stein im Sahel, der fällt.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Anzeichen, dass auch Kamerun eines der nächsten Ziele ist. Das Land ist bereits heute ein wichtiges Drehkreuz für das Wagner-Netzwerk. Auch hier gibt es einen Abschluss, ein militärisches Kooperationsabkommen, und das ist noch kein Jahr her. Was wir nicht machen dürfen, ist, die Hände einfach in den Schoß zu legen und zu behaupten, dass es schon nicht so schlimm kommen wird, oder hier irgendwelche Situationsbeschreibungen abzugeben, sondern wir müssen uns stärker dafür einsetzen, diesen Trend wirklich zu stoppen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir schauen, was die Europäische Union macht, muss man sagen: Das ist ganz hoffnungsvoll. Sie hat vor wenigen Tagen mit ihrem zehnten Sanktionspaket gegen Russland einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt; das muss man sagen. Sie nahm gezielt Moskaus Netzwerk in Afrika ins Visier. Sie sanktionierte Wagner-Kommandeure in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, aber auch Schattenfirmen des Wagner-Netzwerks, zum Beispiel im Sudan. Das ist natürlich ein guter Ansatz.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist noch nicht genug, und deswegen stellen wir auch unseren Antrag. Wir fordern eine wirklich kohärente Strategie. Machen Sie sich da bitte an die Arbeit, wenn es darum geht, wie wir mit dem Einfluss Russlands im Sahel, aber auch zum Beispiel in Zentralafrika umgehen. Wir fordern eine vernünftige, zeitgemäße strategische Kommunikation, die eben genau die falschen Narrative – auch das haben Sie angesprochen – entkräftet und unsere eigene Leistung vor Ort entsprechend würdigt. Denn wir tun viel. Wir machen nur viel zu wenig darauf aufmerksam. Wir sind nach wie vor der größte Geldgeber in der Entwicklungszusammenarbeit und Investor in Afrika.

Wir fordern auch, dass unsere Angebote an unsere afrikanischen Partner noch attraktiver gemacht werden, zum Beispiel, indem wir das Infrastrukturprojekt Global Gateway zeitnah und sinnvoll umsetzen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Katja Leikert (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Ziele umsetzen, können wir die Entwicklung zum Besseren wenden. Lassen Sie uns das wirklich besser angehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war der sogenannte Redezeit-Geburtstagsbonus, und deswegen ziehe ich jetzt ausnahmsweise nichts ab bei Ihrer nächsten Rednerin – aber nur an diesem Tag.

Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Vielen Dank!

Bettina Lugk, die nicht Geburtstag hat – ich will nur darauf hinweisen –, hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 54 Länder des afrikanischen Kontinents sind wichtige Partner nicht nur für uns in Deutschland, sondern auch für Europa. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist unser aller erklärtes Ziel, wenn es um die deutsche Afrika-Politik geht. Es ist aber auch der Leitgedanke der europäischen Afrika-Strategie. Genau diesem Leitgedanken folgt die im Januar vorgestellte Afrika-Strategie des BMZ. Man kann also sehen: Die Regierungsfraktionen haben sich bereits auf den Weg gemacht.

Diese Augenhöhe bedeutet, dass wir nicht mehr einfach nur ohne die Akteure, das heißt ohne die souveränen Staaten Afrikas, über Afrika, also über ihre Heimat, sprechen oder Projekte verwirklichen. Und weil diese Partnerschaft auf Augenhöhe so selten stattgefunden hat, muss sie jetzt konsequenter verfolgt werden. „Augenhöhe“ heißt gemeinsames Handeln im Sinne einer gemeinsamen Zukunft auf einer gemeinsamen Erde. Wir brauchen diese vertrauenswürdige Zusammenarbeit, und Bundeskanzler Scholz hat dies gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Besuch in mehreren Ländern des Kontinents sehr sichtbar und sehr deutlich gemacht.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat noch einmal mehr gezeigt, dass die Staaten Afrikas eine Schlüsselrolle spielen, wenn es auf dem internationalen Parkett um Vereinbarungen geht. Mich persönlich hat der herzliche Empfang des russischen Außenministers Lawrow in Südafrika sehr nachdenklich gestimmt, genauso wie die Militärübung, die zusammen mit Russland und China abgehalten wurde. Diese Militärübung und das Engagement insgesamt – das hat der Kollege Jürgen Trittin bereits skizziert – sind etwas, was uns alle vermutlich mit Sorge erfüllt.

Nichtdemokratisch regierte Länder wie China und Russland versuchen sehr aggressiv – man könnte schon fast sagen: im kolonialen Duktus –, Regierungen afrikanischer Länder auf ihre Seite zu ziehen. Die Demokratien dieser Welt sollten den afrikanischen Staaten eine Alternative geben und sie dadurch für eine Partnerschaft gewinnen. Denn wenn es uns nicht gelingt, wird es schwieriger werden, klare Mehrheitsverhältnisse in den Vereinten Nationen zu schaffen, eben wenn es darum geht, eine Verurteilung von Kriegsverbrechen zu erreichen. Wenn es uns nicht gelingt, dann wird die Welt ungerechter, da Staaten wie Russland, aber auch China nicht auf Augenhöhe Handel treiben wollen. Sie suchen ihren eigenen Vorteil und dies zulasten der Ökonomie, der Ökologie und auch der Rechte von Millionen von Menschen in den Ländern. Wenn es uns nicht gelingt, geraten Millionen von Menschen in eine Abhängigkeit. Das ist auch eine Frage mit Blick auf die Menschenrechtslage.

Es ist unser Interesse, eine starke Partnerschaft mit afrikanischen Ländern aufzubauen, indem wir bessere Angebote unterbreiten. Ich selbst war im vergangenen Jahr auf Dienstreise in Südafrika. In diesem Land kann man wunderbar beobachten, wie beispielsweise das Engagement Chinas konkret vor Ort aussieht, wie man versucht, Macht, Abhängigkeit und Einfluss zum Eigennutz zu erlangen. Es wird in Kitas, in Kulturzentren, in Straßen und Brücken investiert, oder es erfolgen Co-Finanzierungen. Diese kann man gut an Plaketten erkennen, sodass auch jedem bewusst ist, wo das Geld herkommt, wer unterstützt. Daneben entsteht ein Konfuzius-Institut, das diesen teuer erkauften Einfluss auch noch um eine kulturelle Komponente ergänzen wird.

Was können wir unseren Partnern in Afrika also bieten? Klar, wir müssen unsere hohen Standards und unsere werteorientierte Ausrichtung fortführen, aber wir müssen unsere Aktivitäten auch der veränderten geostrategischen Lage anpassen. Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland und in Europa Dinge bieten können, die Russland und auch China den Ländern nicht anbieten können. Dazu zählen der Einsatz für Frauenrechte und für Menschenrechte genauso wie Klima- und Energiepartnerschaften für den Aufbau erneuerbarer Energien, aber auch die Unterstützung beim Aufbau gerechter, demokratischer Strukturen, die Bewahrung der Kultur oder Aspekte der Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit. Es gilt, die Zivilgesellschaften einzubinden und wahrzunehmen, welche Schwerpunktsetzungen erfolgen sollen – und das im Miteinander. Das BMZ macht ebendies genau vor; denn die Afrika-Strategie wurde in Absprache mit afrikapolitischen Akteuren entwickelt.

Wie gemeinsame Projekte konkret aussehen können, kann man übrigens hier in Berlin wunderbar sehen. Wenn man das Humboldt Forum besucht, kann man sehen, welche großartige Wirkung Ausstellungen entfalten können, wenn sie nicht aus deutscher oder europäischer Sicht erstellt worden sind, sondern gemeinsam mit afrikanischen Partnerinnen und Partnern, damit die Authentizität gegeben ist.

Wir müssen aus Fehlern lernen, und wir dürfen sie nicht wiederholen. Entsprechend müssen wir die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen und da Unterstützung bieten, wo Unterstützung gefragt ist. Das gebietet der Respekt. Es braucht eine Gegenseitigkeit, die diesen Prozess mit begleitet.

Aus meiner festen Überzeugung kann ich sagen: Die verschiedenen Gesellschaften Afrikas haben viel zu bieten, und wir können auch sehr viel lernen. Neben der Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure ist es unsere Aufgabe, die Afrikanische Union als ebenbürtigen Partner anzuerkennen und einzubinden.

Zu der Frage, ob wir sie für die Mehrheitsfindung in der UN an unserer Seite brauchen: Wir brauchen jeden einzelnen Staat an unserer Seite, wenn es beispielsweise um den Schutz der Natur oder die Bekämpfung des Klimawandels geht. Das sind Themen, die weder Russland noch China auf ihrer außenpolitischen Agenda haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Stefan Keuter.

Beifall bei der AfD
SK
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier, nachdem der Antrag aus dem Ausschuss zurückgekommen ist, zum zweiten Mal mit dem Thema des wachsenden Einflusses Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. Vorweg gesagt: Wir folgen der Beschlussempfehlung und lehnen diesen Antrag ab.

Warum haben Sie, liebe Union – Sie haben den Antrag eingebracht –, eigentlich Angst vor diesem wachsenden Einfluss? Ich sage es Ihnen – Frau Lugk hatte mir eben schon die Argumente vorweggenommen –:

Zuruf Maximilian Mordhorst

Sie haben Angst, dass uns die Rohstoffe in Afrika weggeschnappt werden. Sie haben Angst, dass Russland Sanktionen umgeht und sich neue Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent sucht; es sieht jetzt schon so aus, dass die algerischen Gasfelder durch russische Firmen kontrolliert werden. Und Sie haben Angst, dass mehr und mehr afrikanische Staaten die Politik Russlands unterstützen und damit Ihre Sanktionsmöglichkeiten bei den Vereinten Nationen eingeschränkt werden.

Lassen Sie uns einfach mal von dem Entrüstungsgehabe Abstand nehmen und ganz sachlich analysieren, was Deutschland in Afrika macht und was die Russen machen.

Zuruf Annette Widmann-Mauz

Deutschland ist seit inzwischen sechs Jahrzehnten auf dem Kontinent aktiv mit Entwicklungshilfe – heute heißt es Entwicklungszusammenarbeit – und hat Milliarden von Euro auf dem Kontinent verbrannt. Kaum eines der Projekte, das nicht gerade Infrastruktur betrifft, ist nachhaltig und existiert noch, sobald unsere Entwicklungshelfer abgezogen sind.

Beifall bei AfD

Die ehemaligen Kolonialmächte sind mehr und mehr verhasst, und sie werden häufig für die Missstände, die in Afrika herrschen, verantwortlich oder mitverantwortlich gemacht.

Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. „Welche Interessen hat Deutschland?“, frage ich Sie. Ich sage es Ihnen: Die deutsche Außenpolitik ist nicht mehr interessengeleitet, sie ist mehr und mehr wertegeleitet.

Zuruf Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: „Das Schöne ist: Beides schließt sich nicht aus!“ Zuruf Maximilian Mordhorst

Weg von Interessen für deutsche Unternehmen, die auf dem Kontinent tätig sind, weg von den Rohstoffen, mit denen wir dort Handel getrieben haben, hin zu einer feministischen und ökosozialistischen Interessenlage – Werte, die dort nicht geteilt werden. All das sind keine deutschen Exportschlager.

Beifall bei AfD

Die Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten und die Missachtung anderer Kulturen, Denkweisen und Werte – und das häufig mit arrogantem, erhobenem deutschen Zeigefinger – führen in Afrika zu einer Ablehnung. Ich empfehle Ihnen das Werk des ehemaligen ghanaischen Präsidenten Nkrumah, das bereits 1965 erschien: „Neo-colonialism – The Last Stage of Imperialism“. Besonders schmerzhaft lernen wir das gerade in Mali, wo wir auch nicht willkommen sind.

Schauen wir uns einmal die andere Seite an. Ich hatte mal ein Gespräch mit einem deutschen Botschafter, der für uns in Afrika tätig war.

Zuruf Maximilian Mordhorst

Wir sprachen über Entwicklungszusammenarbeit. Ich fragte: „Was machen denn die Russen hier?“, und er antwortete: Die Russen machen hier Geschäfte. Sonst hört man von ihnen nicht sonderlich viel. – Die Akzeptanz der Russen in diesen Ländern ist aber eine ganz andere, nämlich eine sehr gute.

Und ja, Russland ist aktiver auf dem afrikanischen Kontinent. Es hat 2019 in Sotschi das erste Mal einen Russland-Afrika-Gipfel gegeben. Das Follow-up, der zweite Gipfel, soll jetzt im Juli 2023 in Sankt Petersburg stattfinden.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Da halten Sie doch das Grußwort, oder?“

Wenn man sich das Abschlusskommuniqué anschaut, das auf der Internetseite abrufbar ist, dann versteht man den partnerschaftlichen Umgang zwischen Russen und Afrikanern. Das ist eine andere Herangehensweise, ein anderes Werteverständnis, als wir das haben.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Brüderlich!“

Ich kann aus eigenen Erfahrungen als Redner auf verschiedenen Konferenzen sagen: Wenn die Russen einladen, kommen sie mit sehr vielen afrikanischen Ministern und Staatsführern in Kontakt, und das auf gleicher Augenhöhe. Das ist eine Wertschätzung, die hier entgegengebracht wird, die sonst schwer zu finden ist.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Ich empfehle Ihnen dieses Abschlusskommuniqué. Unsere Denkweise, die wir bezüglich Afrika haben, ist neokolonial, und die tragen wir nicht mit. Wir müssen unseren Partnern in Afrika auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Antikoloniale Aktion und AfD! Ich lach mich tot!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Stefan Keuter (fortgesetzt)

Dann sind auch wir dort erfolgreich.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Was in Afrika seit Jahren vor sich geht, hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit in deutschen Zeitungen, Parlamenten und Regierungen erfahren. Russland versucht, seinen Einfluss gerade im frankophonen Afrika systematisch auszudehnen.

Es geht darum, Einflusssphären der alten Sowjetunion wiederherzustellen, aber vor allem Europa zu destabilisieren. Es geht nicht um Ideologie wie im früheren kommunistischen Sowjetreich, sondern es geht um krumme Geschäfte mit Waffen, Gold und Diamanten. Ja, es geht auch um Organisierte Kriminalität, Herr Keuter. Das, was Sie gerade als „gutes Geschäft“ gelobt haben, ist nichts anderes als Organisierte Kriminalität, über die Putin seinen Schutzschild hält.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das darf uns nicht egal sein.

Das Drehbuch zur Übernahme afrikanischer Staaten wurde in der Zentralafrikanischen Republik geschrieben. Es beginnt vor einem Jahrzehnt mit hybrider Kriegsführung: Man verbreitet Fehlinformationen in den sozialen Medien, in denen man die miserablen Lebensumstände einfach der ehemaligen Kolonialmacht in die Schuhe schiebt. Dann kauft man Claqueure, die mit russischen Fahnen durch die Straßen laufen, zuletzt gesehen übrigens vor ein paar Tagen in Kinshasa. Anschließend schützt man Putschisten oder Autokraten mit Waffen und Söldnern vor Demokratie oder dem eigenen Volk. Später kauft der Oligarch den Radio- und Fernsehsender, auf dem die Propaganda perfekt läuft. Die Kinder sehen in der ZAR Zeichentrickfilme, in denen ein guter Eisbär einen bösen Franzosen in die Schranken weist.

Russlands Söldner gehen mit äußerster Brutalität vor. Wagner-Söldner halten sich an kein Völkerrecht, sie ignorieren Menschenrechte. Prigoschin, der Chef der Wagner-Truppe, ist ein Kriegsverbrecher – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Westafrika. Wie sein Freund Putin gehört er vor Gericht, verurteilt und eingesperrt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Drehbuch aus der Zentralafrikanischen Republik, das ich gerade beschrieben habe, wiederholt sich in Mali und wird sich auch in Burkina Faso wiederholen. Da sollten wir nicht zuschauen. Wir müssen dem entgegentreten, und zwar schnell und entschlossen – nicht nur Deutschland, sondern auch Europa.

Es ist aber auch – damit komme ich jetzt zu Ihnen, liebe CDU/CSU – ein Drehbuch der verpassten Chancen Deutschlands und Europas, sich Afrika nicht zugewendet zu haben. Ich kann mich nicht erinnern, wann Frau Merkel das letzte Mal in Subsahara-Afrika war.

Zuruf Dr. Katja Leikert

Wer Beweise der Massaker Wagners zum Beispiel in Mali sammelt – also Bilder von Gefangenen, die mit Benzin übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt werden durch die Verbrecherbande Wagner –, wird durch russlandhörige Militärs des Landes verwiesen. Auch deshalb ist es gut, dass die Bundeswehr nach wie vor in Mali bleibt und ein beobachtendes Auge in dieser brutalen Umgebung darstellt.

Bei der UN-Vollversammlung stimmte Mali nun jüngst mit Belarus, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und Syrien für Russland. Ich meine, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Auch wir in der deutschen Politik müssen uns überlegen, ob es nicht auch eine Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit in dem einen oder anderen Falle braucht.

Wegen Russlands Vorgehen war es Zeit, aufzuwachen und sich Afrika mehr zuzuwenden. Damit hat diese Koalition bereits begonnen. Dank an Kanzler Scholz für seinen Senegal-Besuch; das war eine der ersten Auslandsreisen, die er überhaupt unternommen hat. Aber auch Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner, Entwicklungsministerin Schulze und Arbeitsminister Heil waren bereits in Subsahara-Afrika. Das ist eine neue Qualität; denn das schätzt man dort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin überzeugt: In uns hat Afrika einen Partner auf Augenhöhe, einen Partner, der Russlands Einfluss begrenzt, die Zivilbevölkerung schützt und die wirtschaftlichen Entwicklungen vorantreibt. Da muss noch mehr gehen.

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Genau!“

Eine Strategie dafür gibt es bereits. Das können Sie in der Afrika-Strategie des BMZ nachlesen; eine weitere von der CDU/CSU brauchen wir also erst mal nicht.

Aber ich sage auch: Es wäre sinnvoll, einen Wirtschaftsbeauftragten für Afrika im Kanzleramt zu haben.

Zuruf Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: „Noch mal einen Beauftragten? Schön! Gibt’s noch einen FDP-Kollegen, der keinen Beauftragten-Job hat?“

Denn Afrika braucht keine Ratschläge, sondern, wie Herr Trittin es auch gerade gesagt hat, Afrika braucht Investitionen, und nur so wird der Einfluss Russlands begrenzt werden können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! China, die USA, die Europäische Union und eben auch Russland betrachten Afrika als einen großen Selbstbedienungsladen. Wir Linken sagen: Die afrikanischen Staaten haben das Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.

Beifall bei Linke

Sie sollen und wollen sich weder von Russland noch vom Westen Vorschriften machen lassen.

Die blutige Jagd nach Rohstoffen hat sehr viele Konzerne sehr reich gemacht. Regierungen von afrikanischen Staaten, die sich gegen die schamlose Ausbeutung zur Wehr setzten, wurden gestürzt. Ich erinnere nur an den ersten Premierminister des unabhängigen Kongo, Patrice Lumumba. Er wurde auf Betreiben der US-Regierung und der belgischen Regierung im Jahr 1961 ermordet. Waffen wurden geliefert und Kriege angezettelt, um an die wertvollen Rohstoffe heranzukommen. So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Wenn die CDU jetzt über den russischen Imperialismus spricht, dann sollten wir über den deutschen nicht schweigen und auch den deutschen Völkermord an den Herero und Nama nicht vergessen und endlich zu einer ordentlichen Entschädigung kommen.

Beifall bei Linke

Die Afrika-Strategie der Bundesregierung hat den Titel – er ist ja genannt worden – „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“. Doch viele afrikanische Regierungen haben das Vertrauen in die westlichen Staaten verloren, und zwar aus guten Gründen. Ich erinnere an die Coronapandemie. Die Bundesregierung – damals CDU-geführt – hat massenhaft Impfstoffe vernichten lassen, statt sie armen Staaten in Afrika zur Verfügung zu stellen. Sie wollte die Pharmakonzerne nicht verärgern und hat dafür den Tod von vielen Menschen in Afrika billigend in Kauf genommen. Das war zutiefst inhuman, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Knut Abraham

Wie oft haben wir hier im Bundestag die Freigabe der Patente gefordert! Die CDU hat sie verhindert, und das ist immer noch schändlich.

Beifall bei Linke

Und wie ist der Umgang mit den Geflüchteten aus Afrika, die über das Mittelmeer kommen? Sie ertrinken vor unseren Augen. Hier wird Betroffenheit ausgedrückt, aber es muss endlich gehandelt werden. Diese Menschen müssen gerettet werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die afrikanischen Regierungen sehen doch, dass die Ampel genauso wie die Vorgängerregierung einen Unterschied macht zwischen weißen Kriegsflüchtlingen und afrikanischen Geflüchteten. Das wird zu Recht als Rassismus wahrgenommen. So wächst kein Vertrauen.

Beifall bei Linke

Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass es den Deutschen in erster Linie um die Rohstoffe ging und weniger um die Menschen. Darum müssen wir endlich aus der langen Geschichte lernen. Nur so kann Vertrauen wachsen, aber nicht mit der Idee, Afrika weiter auszubeuten. Das muss ein Ende haben.

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Das steht auch gar nicht im Antrag! Einfach mal lesen!“

Wir müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Annette Widmann-Mauz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Russland seinen geopolitischen Epochenbruch auch in Afrika konsequent vorantreibt, ist offensichtlich. Noch offensichtlicher ist, dass Die Linke, nur um sich nicht einmal zu Putin, zu Russland und zu diesem Regime und seinem Gebaren äußern zu müssen, drei Minuten lang ablenkt. Auch das ist offensichtlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Dann äußern Sie sich doch einmal zu Ihrer Doppelmoral!“

Militärische Zusammenarbeit, Rüstungskooperationen, kostenlose Nahrungs- und Düngemittellieferungen, antiwestliche Propagandakampagnen – sie sind der in Soft Power gegossene Ausdruck der strategischen Afrika-Politik Russlands. Auf meine Frage an die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zum Beispiel aus dem Besuch von Außenminister Lawrow und dem russisch-chinesischen Militärmanöver mit Südafrika zieht, erhielt ich die lapidare Antwort, man thematisiere das im direkten Dialog mit der südafrikanischen Regierung. Ist das die klare, strategische Reaktion, die wir Russland in Afrika entgegensetzen, darauf, dass dort das gleiche Militär in Häfen anlegt, das in der Ukraine schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht?

Auch wenn bei der letzten Abstimmung bei der UN eine breite Mehrheit Russland verurteilt hat – darunter waren im Übrigen auch zwei afrikanische Länder mehr, die der Resolution zugestimmt haben –: Vier haben sich jetzt nur noch enthalten oder sogar zusammen mit Russland gestimmt. Wir machen also noch nicht genug.

Unsere Antwort muss doch sein: Wir – Deutschland, die EU, der Westen – sind die verlässlicheren Partner; wir haben die besseren, die interessanteren Angebote und die nachhaltigeren Antworten, wenn es um Klimaschutz und Ernährungssicherheit geht, wenn es um den Kampf gegen Ungleichheit und bewaffnete Konflikte geht.

Beifall bei CDU/CSU

Werte und Interessen müssen sich nicht ausschließen. Aber wer wie die AfD gar keine Werte hat, der kann sie auch überhaupt nicht vertreten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Genau so ist das! Da hast du recht!“ Zuruf Norbert Kleinwächter

Russland hat kein echtes Interesse daran, die Menschen im Sahel oder in Zentralafrika vor islamistischem Terror zu schützen oder gar Bildungsperspektiven für die afrikanische Jugend zu schaffen. Es ist an Zynismus nicht zu übertreffen, wenn der Verursacher von Getreideknappheit und Blockaden sich als großzügiger Spender von Hilfslieferungen ausgibt.

Russland hat genauso wie China kein echtes Interesse an einer Stärkung der Afrikanischen Union, weder im UN-Sicherheitsrat noch in der G 20. Die vermeintlichen Freunde Afrikas wie Putin, Prigoschin und sein Wagner-System sind in Wahrheit mafiöse Paten und Schutzgelderpresser, die sich an Rohstoffen bereichern und Garanten für putschistische Regime sind.

Wir müssen attraktivere Angebote machen. Dafür braucht es eine kohärente Strategie, die die Bundesregierung aber noch nicht einmal für den Bundeswehreinsatz in Mali vorlegen kann. Seit der letzten Debatte dieses Antrags hat lediglich das BMZ eine Afrika-Strategie vorgelegt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Annette Widmann-Mauz (fortgesetzt)

Auf die China-Strategie – ich komme zum Schluss – oder die Nationale Sicherheitsstrategie warten wir noch immer.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Wenn sie kommt, sind Sie auch nicht zufrieden!“

Bei allem Respekt, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende, bitte.

Annette Widmann-Mauz (fortgesetzt)

– das ist keine Antwort auf die hart ausgekämpften Interessenkonflikte, vor denen wir in Afrika stehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Christoph Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen hat der schreckliche russische Überfall auf die Ukraine vor Augen geführt, wie ernst es Russland mit seiner imperialistischen Eroberungs- und Einflusspolitik ist. Deswegen ist es richtig, auch als Parlament Stellung zu Russlands wachsendem Einfluss in Afrika zu beziehen. Der russische Einfluss in Afrika – wenn ich hier an den Kollegen Trittin und andere Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen darf – ist natürlich vor allem ein politischer Einfluss, aber er zeigt sich in drei Dimensionen: militärisch, wirtschaftlich und propagandistisch, auf die wir entsprechende Antworten geben müssen und werden.

Lassen Sie mich zunächst die militärische Dimension beleuchten. Als wir vor Weihnachten unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali besucht haben, wurde der russische Einfluss in meinen Gesprächen entweder offen oder zwischen den Zeilen angesprochen. Während die Soldatinnen und Soldaten in Bamako sogar bedauerten, dass wir nicht aktiver gegensteuern und möglicherweise durch den Rückzug aus EUTM jahrelange Aufbauarbeit gefährden würden, erklärten uns die Soldatinnen und Soldaten in Gao, dass die eingeschränkte Operationsfähigkeit unserer Truppe natürlich auf den russischen Einfluss zurückzuführen ist.

Gerade das Abstimmungsverhalten Malis bei der UN-Vollversammlung hat uns gezeigt, dass die malische Regierung sich aktuell für Russland als Partner entschieden hat. Aber auch in Mali gibt es schon jetzt Menschen, die bemerkt haben, dass Russland dort eben nur eigene Ziele verfolgt. Für diese Menschen müssen wir weiterhin die Tür für Gespräche offenhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich war es richtig, EUTM auslaufen zu lassen. Und natürlich ist es richtig, unser Engagement, unsere Beteiligung an MINUSMA zu beenden. Wir müssen aber anerkennen, dass es in vielen Teilen Afrikas – nicht nur in Mali – ein konkretes Sicherheitsinteresse der Menschen und ihrer Regierungen gibt. Neben der Hilfestellung für eine demokratische Entwicklung müssen wir möglicherweise auch für den Aufbau von Sicherheitskräften als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und eine Alternative zum Reingehen-und-draufhauen-Partner Russland aufzeigen.

In der wirtschaftlichen Dimension genießt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weltweit deshalb einen so guten Ruf, weil sie auf Augenhöhe agiert und nicht nur die eigene wirtschaftspolitische Agenda umsetzt. Hier gibt es eine klare Abgrenzung zur russischen, aber auch zur chinesischen Vorgehensweise in Afrika. Selbstverständlich bleiben wir auch weiterhin im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Afrika präsent. Für die Zukunft – das wurde schon gesagt – werden dabei Projekte zur Abmilderung der jetzt schon spürbaren Folgen des Klimawandels und im Energiesektor wie in Namibia eine noch größere Rolle spielen müssen.

Für den dritten Bereich, den Bereich der russischen Propaganda, gilt: Der Zugang zu Bildung entspricht nicht den Interessen Russlands, weil dadurch kritisches Denken gefördert werden würde. Die russische Desinformationsstrategie hat es geschafft, dass an vielen Stellen weltweit, auch in Afrika, Russia Today als vermeintlich glaubwürdige Informationsquelle betrachtet wird. Hier müssen wir deutlich mehr investieren als in der Vergangenheit. Ja, Frau Leikert, Sie haben recht: Es genügt nicht mehr, nur Gutes zu tun, sondern wir müssen viel offensiver auch darüber sprechen, was wir tun und warum wir es tun. Der Ansatz, Akteure wie zum Beispiel die Deutsche Welle zu stärken, um mit Fakten gegenzusteuern und aufzuklären, ist hierfür unabdingbar. Ja, solche Angebote kosten Geld und erfordern langfristiges Engagement; aber der Ertrag und der Nutzen sind nicht mit finanziellen Mitteln aufzuwiegen.

Meine Damen und Herren, auch im Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika muss Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich möchte Ihnen dazu ein Bild mitgeben: Ursprünglich wurde das Siegel „made in Germany“ 1887 vom britischen Parlament eingeführt, um vermeintlich minderwertige deutsche Produkte zu kennzeichnen.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Oh!“

Wir alle wissen, was daraus entstanden ist. Es nahm einen wirtschaftlichen Erfolgsweg. Dieses Siegel stand für ein besonderes Qualitätsversprechen.

In den letzten 75 Jahren hat sich auch die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik bewährt. Beinahe überall auf der Welt wünscht man sich nun ein stärkeres Gewicht Deutschlands. Auf keinen Fall wollen wir aber den Oberlehrer spielen oder aus einer überheblichen Position heraus andere Staaten belehren.

Aber wir scheuen uns auch nicht davor, auf der globalen Bühne Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel dafür zu sorgen, dass „made in Germany“ auch für unser Angebot als Partner für die friedliche, demokratische, nachhaltige und partnerschaftliche Zusammenarbeit steht, für den Schutz von Menschenrechten und die Sicherheit der Bevölkerung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, aber auch für kulturellen Austausch auf Augenhöhe mit dem Respekt vor der anderen Kultur und mit dem Selbstbewusstsein einer funktionierenden demokratischen, wirtschaftlich starken und solidarischen Gesellschaft. Das muss unsere Strategie auch für Afrika und im Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss dort sein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Also stimmen Sie zu, oder?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alexander Radwan hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
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Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Ukrainekrieg – das wurde schon mehrfach betont – hat uns vor Augen geführt, dass der Einfluss Europas, dass der Einfluss Deutschlands in Afrika drastisch zurückgegangen ist. Wir sind als Partner nicht mehr gesetzt. Die Afrikaner zeigen uns das auch offensichtlich wie jetzt durch das gemeinsame Manöver in Südafrika mit Russland und China.

Das hat historische Gründe, die schon mehrfach aufgezählt wurden, wie den Kolonialismus, aber auch die Kontakte der Sowjetunion zu den Ländern in den Zeiten ihrer Freiheitskämpfe. Das hat aber auch aktuelle Gründe. Wenn nicht nur wir in Deutschland und Europa diversifizieren, sondern die ganze Welt diversifiziert, schaut man sich nach Partnern um, deren Angebote attraktiv sind. Einige Länder sind der Meinung: Das sind das Militär und die Söldner aus Russland. Andere sagen: Das sind die Infrastruktur und das Geld aus China.

Was wir den Ländern anbieten müssen, ist, dass wir sie als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen und mit ihnen kooperieren wollen. Es ist unsere Forderung an die Bundesregierung, hier eine entsprechende Strategie vorzulegen.

Nun haben wir diese Woche gesehen, was die beiden Ministerinnen Baerbock und Schulze uns vorgelegt haben. In ihrem Vorschlag zu einer feministischen Außenpolitik steht, man müsse aus deutscher Sicht gewachsene Machtstrukturen benennen, überwinden und aufbrechen. Also: Unser Ansatz, das Signal an die Länder dieses Kontinents ist erst einmal: Wir wollen eure Machtstrukturen verändern. Ihr seid gar nicht unsere Gesprächspartner, mit denen wir reden wollen. – Ob das Vertrauen fördert, daran habe ich meine Zweifel.

Ich erinnere an Gerd Müller, der hier als Entwicklungshilfeminister eine Afrika-Strategie vorgelegt hat mit den Prioritäten Klima, Ernährung und Migration. Dabei hat er nicht die Migration nach Europa priorisiert, sondern die Migration innerhalb des Kontinents, mit der die afrikanischen Länder sehr stark zu kämpfen haben. Das sollten wir weiter fortführen, statt Angebote zu machen wie queere Kulturveranstaltungen, die wir mit 1 Million Euro fördern wollen.

Meine Damen und Herren, wenn wir in diese Richtung weitergehen und diese aktuellen Programme mit Auflagen umgesetzt werden, wie Frau Schulze gesagt hat, dann werden wir dort nicht mehr Einfluss haben, sondern wir werden weniger Einfluss haben. Dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass sich die Staaten dorthin wenden, wo sie sich kulturell verstanden fühlen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Die Machthaber sich kulturell verstanden fühlen!“

Da brauchen wir nur ein Resümee des Katar-Ergebnisses dieser Bundesregierung zu ziehen. Eines hat diese Bundesregierung mit Blick auf Katar und die Fußball-WM geschafft – die Außenministerin hatte ja noch gefordert, die WM zu boykottieren –, etwas, was man gar nicht für möglich gehalten hat: die arabische Welt – und die umfasst ja auch Nordafrika – in der Ablehnung Deutschlands zu einen.

Wir müssen ein partnerschaftliches Angebot an die Länder dieser Region machen,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Aber doch nicht an die Staatsoberhäupter!“

sodass sie zum Wohle ihrer selbst der Überzeugung sind: Es ist am besten, gemeinsam mit Deutschland eine entsprechende Politik zu machen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Es geht um die Menschen, Herr Radwan!“

Das ist unsere Forderung an die Strategie, und wir werden Sie auch daran messen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Besser nicht!“

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4774, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4048 abzulehnen.

Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Was? Wieso denn das?

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen,

Nina Warken [CDU/CSU]: Hat sich anders angehört!

Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.