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Deutscher Bundestag 20/33

33. Sitzung

Mittwoch, 11. Mai 2022Berlin 13:00 – 19:37 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2022
6:37 h
Sitzungsdauer
115
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
53.314
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
634
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
12.041
CDU/CSU
8.933
SPD
6.800
FDP
4.587
AfD
3.902
Linke
3.165
Grüne
3.028
fraktionslos
290

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
211
69
SPD
196
15
FDP
170
20
CDU/CSU
83
102
Linke
38
9
AfD
36
62

Außerdem 14× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 5 · Drucksache 20/1762

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1762
Auswärtiger Ausschuss · federführendRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 16 000 Soldaten aus Mali hat die Bundeswehr bisher ausgebildet. Es sollten 16 000 Hoffnungsträger sein, 16 000 Soldaten, die in Zukunft selbst für die Sicherheit und Stabilität in ihrem Land sorgen können. Unsere Soldatinnen und Soldaten nahmen genau für diese Aufgabe viel, viel auf sich. Sie schulten Pioniere und Infanteristen, vermittelten das nötige Handwerkszeug und Grundkenntnisse des humanitären Völkerrechts – das alles in einem gefährlichen Umfeld und weit weg von Freunden und Familien. Unsere Truppe erfüllt ihren Auftrag hier professionell und hoch motiviert. Ich sage Ihnen: Sie verdient dafür Respekt und Anerkennung. Vielen Dank für diesen Einsatz!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das ist die positive Seite.

Zur Wahrheit gehören aber auch die Schattenseiten der Zusammenarbeit mit den malischen Machthabern. Das malische Regime sagt zwar, dass unsere Hilfe willkommen sei; aber seine Taten sprechen eine ganz andere Sprache. Seit Monaten fordert die internationale Gemeinschaft baldige demokratische Wahlen – ohne Erfolg. Wir sind schockiert vom schrecklichen Massaker in Moura. Die malischen Streitkräfte stehen im Verdacht, an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. Und noch nicht einmal eine Beweissicherung durch die Vereinten Nationen wird von den malischen Machthabern möglich gemacht! Das ist ein absolutes Unding, hierauf so zu reagieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die malischen Machthaber erklären ganz offen, dass sie mit russischen Kräften zusammenarbeiten. Ich sage ganz klar an dieser Stelle: Deshalb darf es kein Weiter-so bei diesem Mandat geben. Wir können nicht vertreten, dass von uns ausgebildete Militärs später an der Seite von russischen Kräften, russischen Söldnern eingesetzt werden und möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begehen. Das darf es nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das können wir weder gegenüber der Zivilbevölkerung in Mali noch gegenüber unserer eigenen Truppe und auch nicht gegenüber der deutschen Bevölkerung verantworten. Deshalb wird es keine weitere Ausbildung mehr in Mali geben, und daher legen wir Ihnen dieses veränderte Mandat vor. Die Obergrenze wird deutlich von 600 auf jetzt 300 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Bei diesen Umständen darf es kein Weiter-so geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man wird sich jetzt vielleicht fragen: Wieso sind denn weiterhin noch 300 Soldaten vorgesehen? Das ist ganz einfach zu beantworten: Denn der Schwerpunkt unseres Engagements liegt künftig im Niger – aus zwei Gründen. Darüber haben wir schon debattiert, aber für diejenigen, die es nicht verfolgt haben, nenne ich zwei Argumente.

Erstens. Der Sahel hat weiterhin für uns eine große Bedeutung, und wir müssen unsere Ziele weiterverfolgen: Stabilität und Sicherheit in der Region.

Zweitens – und genau hier liegt der Unterschied zu Mali –: Die Regierung in Niger ist ein verlässlicher Partner; denn sie hat in den Gesprächen ganz klar deutlich gemacht, eine Zusammenarbeit mit Söldnern, eine Zusammenarbeit mit russischen Kräften kommt für sie nicht infrage; das will sie ihrer Bevölkerung nicht zumuten, weil sie die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen genau sieht. Das ist der Unterschied. Deswegen werden wir uns weiter im Niger engagieren.

Meine Damen und Herren, dort bilden unsere Soldatinnen und Soldaten Spezialkräfte aus, und zwar mit der Operation Gazelle. Diese Operation ist ein echtes Vorzeigeprojekt. Davon konnte ich mir und konnte sich meine Begleitung bei der Sahelreise im April ein eigenes Bild machen. Ich war sehr, sehr beeindruckt. Und genau hier wollen wir an unseren Planungen festhalten und die Ausbildung bis Dezember zu Ende führen.

Ich habe vorhin in der Debatte von Ihnen, Herr Otte, völlige Überraschung darüber gehört, dass wir das jetzt bis Ende Dezember beenden wollen. Das war schon immer so angelegt in diesem Mandat; das war schon immer vorgesehen.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Das war ein Erfolg!“

Und es ist gut – genau, weil es erfolgreich ist –, weil die malischen Soldaten jetzt selbst in der Lage sind, ihre Spezialkräfte auszubilden. Und das haben wir ja genau in den Gesprächen gehört; Sie waren dabei. Das ist nachhaltig, das war der richtige Ansatz, und das gibt auch dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten einen Sinn.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns im Sahel engagieren, dann verfolgen wir ganz klar andere Ziele als Russland oder auch China, die ihre wirtschaftlichen und militärischen Aktivitäten in Afrika ausweiten. Uns geht es nicht darum, Machtansprüche durchzusetzen und unseren Einfluss auszuweiten.

Zuruf

Uns geht es darum, den Kampf gegen den Terrorismus mit zu unterstützen. Wir wollen die Staaten in der Region dabei unterstützen, selbstständiger zu werden, und wir knüpfen unser Engagement an unsere Werte. Und genau deshalb ist es wichtig, im Sahel, in dieser wichtigen Region, zu bleiben: für die Stabilität in Zentralafrika und für die Sicherheit auch hier in Deutschland und Europa.

Mit dem Niger haben wir einen Partner in der Region, auf den wir uns verlassen können und der sich auf uns verlässt. Und deswegen darf es auf der einen Seite kein Weiter-so geben: keine weitere Ausbildung mehr in Mali. Aber unser Engagement im Niger wollen wir weiterführen, so wie vorgesehen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum zweiten Mal über Mali. Die Debatte, die wir vor einer Stunde hier im Hohen Haus über das MINUSMA-Mandat geführt haben, hat bereits eins deutlich gemacht: Die Bundesregierung muss sich wirklich fragen lassen, wie sie sich das hier mit wichtigen Mandaten vorstellt.

Es kann einfach nicht sein, dass wir die Anträge zu MINUSMA und EUTM erst heute Mittag erhalten haben. Beide Anträge kamen um halb zwei, gerade mal ein paar Stunden vor der Debatte hier. Bei so einem ernsten und komplexen Thema sollte man mindestens ein paar Tage Vorlauf haben. Stattdessen bekommen wir den Antrag auf den letzten Drücker. Das ist einfach unseriös.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Keiner wird bestreiten wollen, dass wir in Mali wirklich vor einem schwierigen Dilemma stehen. Es gibt natürlich keine einfachen und schnellen Antworten. Unsere französischen Partner wurden aus Mali rausgedrängt, und das wirft natürlich allerlei Fragen dazu auf, wie es mit unserem Beitrag in der Region weitergeht.

Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht erst vor drei Tagen passiert, sondern vor drei Monaten, und trotzdem wird das Mandat hier kurz vor knapp durchgepeitscht. Nächste Woche soll bereits die Abstimmung sein. Wir als CDU/CSU können hier wirklich nur dringlich dazu auffordern, dass die Bundesregierung dem Bundestag in Zukunft bei solch wichtigen Fragen den vom Anstand gebotenen Vorlauf einräumt.

Warum ist dieses Mandat so wichtig? Natürlich geht es um Stabilität und Sicherheit in Mali. Aber es geht eben nicht nur um Mali. Es geht um die Ausbildung und die Herstellung von Sicherheit in der gesamten Sahelregion. Es geht vor allem natürlich um Niger – das haben Sie eben deutlich gemacht –, um Burkina Faso, Mauretanien und andere Länder.

Wir als Deutsche und Europäer haben selbstverständlich ein immenses Interesse daran, dass sich die Lage dort zum Besseren entwickelt, und darum – das muss man natürlich ehrlich sagen – steht es gerade nicht gut. Wir beobachten ja schon länger, was in Mali passiert. Mindestens seit Herbst arbeitet Mali eng mit der russischen Söldnerfirma „Wagner“ zusammen. Das ist eine Firma, die nichts anderes ist als der verlängerte Arm des Kremls. Und genau das müssen wir doch neu bewerten, und da müssen doch zu Recht alle Alarmglocken angehen.

Und um das noch mal deutlich zu machen: Wir alle waren geschockt von den Bildern aus Irpin und Butscha, wo russische Truppen schlimmste Verbrechen begehen, morden, vergewaltigen, entführen. Und genau dort sagen wir, dass das Konsequenzen haben muss.

Diese Haltung ist ja richtig. Aber sie darf natürlich nicht nur für die Ukraine gelten, sondern muss auch für Mali gelten; denn vor wenigen Wochen konnten wir alle lesen, was in Moura, einer kleinen Stadt in Zentralmali, vorgefallen ist: Hunderte Zivilisten wurden hier grausamst massakriert. Und die Täter waren malische Regierungstruppen und russische Söldner. Das waren malische Truppen – man muss es hier so aussprechen –, die von deutschen Offizieren in guter Absicht ausgebildet wurden und die nun mit russischen Truppen morden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist abscheulich, und das können wir natürlich niemals akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir einen Weg finden, wie wir in der Region präsent bleiben, wie wir auf eine sinnvolle Art und Weise, die auch moralisch vertretbar ist, dort bleiben. Wir dürfen uns ja gar keine Illusionen machen: Wenn wir ein Vakuum hinterlassen, werden Russland und die Dschihadisten sich sputen, es zu füllen.

Und genau das ist der Punkt, warum wir hier so sorgsam abwägen und beraten müssen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion leisten sehr gerne unseren Beitrag für eine sachorientierte Debatte. Aber die Regierung muss uns das auch wirklich, Frau Lambrecht, in einem angemessenen Rahmen ermöglichen. Genau das ist unser eindringlicher Appell an Sie heute hier.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Staatsministerin Katja Keul.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KK
Katja Keul Staatsministerin AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Militärmandate in Mali und in der Sahelregion geht, lohnt es sich immer wieder, mal einen Blick zurückzuwerfen, um zu verstehen, warum die Bundeswehr seit nunmehr über zehn Jahren dort ist.

Im Jahr 2012 kollabierte erst die malische Armee und dann die malische Regierung. Die aus Libyen mit den Waffen Gaddafis zurückkehrenden Tuareg verbündeten sich vorübergehend mit den Islamisten und besetzten den ganzen Norden des Landes. Die schwache malische Armee, ohne jede Ausrüstung oder ernstzunehmenden Sold, konnte dem nichts entgegensetzen. Ein knappes Jahr litten die Menschen unter einem grauenvollen Scharia-Regime. 2013 drohte die Einnahme der Hauptstadt Bamako und die Implosion des gesamten Staates. Die damalige Situation war für die Menschen in Mali die reinste Hölle. Ein Failed State als Freiraum für islamistischen Terror wäre auch für die ganze Region und letztlich auch für Europa ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es war daher richtig, den Vormarsch der Islamisten militärisch zu stoppen.

Die UN brachten daraufhin MINUSMA auf den Weg, und die EU beschloss, malische Streitkräfte so auszubilden, dass sie künftig ihr Land selber verteidigen könnten. EUTM, aber auch die zivilen Missionen EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger haben mühsame militärische und zivile Aufbauarbeit bei der Ausbildung von Sicherheitskräften geleistet, mit etlichen Rückschlägen und, ja, auch mit Problemen, aber auch mit substanziellen Erfolgen wie beispielsweise in Niger.

Was aber nicht gelang, war eine politische Stabilisierung und die Umsetzung einer guten Regierungsführung in Mali. Die Menschen hatten letztlich die korrupten Eliten wieder mal endgültig satt und unterstützten 2020 und 2021 den erneuten Putsch durch das Militär. Wir können aber keine Sicherheitskräfte für eine Armee ausbilden, die ständig die Macht selber an sich reißt.

Beifall bei Grüne, FDP

Es gibt noch immer keinen klaren Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie. Selbst die harten Sanktionen von ECOWAS haben daran nichts geändert, und die verstärkte Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Truppen ist ebenso wenig hinnehmbar wie die ständigen Menschenrechtsverletzungen. Ein Weiter-so kann und wird es in Mali deshalb nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das habe ich auch in meinen Gesprächen Anfang Februar in Bamako deutlich gemacht, und auch die Außenministerin hat gerade erst gegenüber Präsident Goϊta und Außenminister Diop eine Rückkehr zu Demokratie und Verfassung eingefordert.

Da hier keinerlei Fortschritte zu erkennen sind, haben wir auf EU-Ebene Anfang April gemeinsam beschlossen, die Ausbildung der malischen Streitkräfte einzustellen. Auch die Bundeswehr wird deshalb bis auf Weiteres keine malischen Soldatinnen und Soldaten mehr ausbilden.

Das Mandat, das wir Ihnen hier heute vorlegen, ist somit grundlegend geändert:

Erstens. In Bamako selbst werden nur noch bis zu 15 Soldatinnen und Soldaten im Stab des Missionshauptquartiers verbleiben. Sie werden nur noch auf strategischer Ebene beraten und unsere Vernetzung vor Ort sicherstellen. Das ist wichtig, damit wir einen direkten Zugang zu den malischen Ansprechpartnern behalten, und es ist eine Frage der Transparenz, das auch im Mandat klar zu verankern. Klar ist außerdem: Eine Wiederaufnahme durch die Hintertür wird es nicht geben. Sollten sich die Verhältnisse wieder verändern, wäre eine Wiederaufnahme der Ausbildung nur mit erneuter Zustimmung des Bundestages möglich.

Zweitens haben wir den Tschad aus dem Einsatzgebiet der Bundeswehr gestrichen. Die EU plant ohnehin keine Ausbildungsmaßnahmen im Tschad, wo es in den letzten Jahren nicht mal den Ansatz einer demokratischen Entwicklung gegeben hat. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, den Tschad auch formal aus dem Mandat herauszunehmen. Das gilt übrigens auch für das EU-Mandat; für eine entsprechende Änderung werden wir uns in Brüssel einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ausbildung der Spezialkräfte in Niger hingegen werden wir mit bis zu 230 Soldatinnen und Soldaten unverändert fortsetzen und voraussichtlich bis Jahresende erfolgreich abschließen. Die bisherige Zwischenbilanz ist positiv. Auch im Anschluss an diese Ausbildung will Niger weiter mit uns zusammenarbeiten, und wir sind dazu grundsätzlich auch bereit. Dieser ursprünglich bilaterale deutsche Spezialkräfteeinsatz Gazelle ist Teil von EUTM. Perspektivisch wird EUTM Mali also eher zu einer EUTM Sahel werden müssen. Insgesamt halbiert sich die Mandatsobergrenze durch die Einstellung der militärischen Ausbildung in Mali von 600 auf 300 Soldatinnen und Soldaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin sagte eben noch über MINUSMA: Die Mandatsentscheidung ist noch schwieriger als vor einem Jahr. – Das gilt umso mehr für die Ausbildungsmission. Mit den notwendigen existenziellen Veränderungen an diesem Mandat senden wir aber wichtige Botschaften: Wir haben klare rote Linien beim Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir geben ihnen keinen Auftrag, den sie mit ihren Mitteln nicht erfüllen können, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Gleichzeitig zeigen wir in Niger, dass wir trotz des Krieges in Europa die Sahelregion nicht aus dem Blick verlieren werden. Wir ziehen uns nicht einfach zurück und überlassen anderen das Feld. Das ist eine Frage der Verantwortung für die Sicherheit und Zukunftschancen der Menschen im Sahel und für unsere Sicherheit in Europa.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RS
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir debattieren hier den Antrag der Bundesregierung, das Engagement der Bundeswehr in der Sahelzone, insbesondere in Mali und Niger, zu verlängern. Wir sind seit 2013 in der Region militärisch aktiv. 5 000 Soldaten haben seither in diesem Einsatz dort gedient. Insgesamt hat das deutsche Engagement den Steuerzahler 4 Milliarden Euro gekostet. Die katastrophale Bilanz wurde im Grunde auch eindrucksvoll vorgetragen: ein Rohrkrepierer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung sagt in ihrer Zielsetzung für den Einsatz, es gehe um Frieden, Stabilität und Sicherheit. Nun muss die Bundesregierung zugeben, dass es heute mehr islamistische Widerstandsgruppen in der Region gibt als vor zwölf Jahren, und sie muss zugeben, dass es einen deutlichen Anstieg der Zahl der Anschläge und auch der Menschenrechtsverletzungen gibt, die gerade erwähnt wurden.

Die Bundesregierung hat als Ziel angegeben, Wohlstand zu vergrößern und Perspektiven für Afrikas Jugend zu schaffen. Fakt ist nach Angaben der Vereinten Nationen, dass die Anzahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, seit 2018 von 4,1 Millionen auf 6,3 Millionen angestiegen ist. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent in vier Jahren.

Die Bundesregierung hat immer Wert darauf gelegt, dass es dort rechtsstaatlich und demokratisch zugeht. Erwähnt wurde schon der berühmte Putsch im August des Jahres 2020. Die Bundesregierung war davon aber nicht sonderlich beeindruckt, hat den Einsatz dort nicht verändert, nicht abgebrochen, sondern einfach weitergemacht. Und jetzt stellt sie sich hierhin und beklagt die Festigung einer Militärregierung und ausgefallene demokratische Wahlen. Was für eine Heuchelei, wenn man jahrelang die Soldaten ausgebildet hat, die jetzt ihren Beitrag zur Stabilisierung dieser Militärregierung leisten!

Beifall bei AfD

Und es kommt noch viel schlimmer: Der Chef der Militärregierung ist in den Jahren 2008 und 2016 in Deutschland bei der Bundeswehr ausgebildet worden. Sie selbst tragen die Verantwortung für die katastrophale Entwicklung in Mali, und das muss hier auch so deutlich ausgesprochen werden.

Beifall bei AfD Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Herzlich willkommen bei AfD-TV!“

Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist nach allen Kriterien, die die Bundesregierung selber definiert hat, gescheitert. Aber die Frage ist, ob es dort überhaupt um Frieden, Menschenrechte, Wohlstand und Demokratie ging. Ich möchte Egon Bahr, den SPD-Politiker, zitieren, der einmal gesagt hat:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.

Das scheint auch hier der Fall zu sein.

Die Bundesregierung lässt in ihrem Antrag im Grunde auch die Hose runter, jedenfalls zur Hälfte. Sie verlegt den Schwerpunkt der deutschen Beteiligung von Mali in den Nachbarstaat Niger – nach Zahlen der Vereinten Nationen das am wenigsten entwickelte Land der Welt und zugleich doch reich. Es ist nämlich reich an Uran. Es ist die sechstgrößte Uranfördernation der Welt. Seit 1971 wird das Uranvorkommen in Niger von französischen Staatskonzernen ausgebeutet. Aktuell importiert Frankreich ein Viertel seines Urans aus Niger, um den Durst und den Hunger der heimischen Atomkraftwerke zu stillen.

Aber dieser Uranabbau hat eben auch seine Folgen; denn die Abbaugebiete überziehen das Land der Tuareg fast vollständig und erzeugen dort Widerstand. Es kommt zu massiver Umweltverschmutzung, zu Krankheiten, zu verstrahltem Brunnenwasser und vor allem auch zu Austrocknung und Ausdörrung. Und wenn Frau Baerbock sich aus Niger zuschalten lässt und sagt, das liege an der Klimakrise, dann sagt sie nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist nämlich, dass das fossile Grundwasser für den Uranabbau benötigt wird. Das alles sind die Fakten.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

René Springer (fortgesetzt)

Ich beeile mich. – Die Bundesregierung hat Deutschland zum Handlanger französischer Interessen in der Sahelzone gemacht. Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik, das ist dumme Außenpolitik. Wir wollen Außenpolitik im deutschen Interesse.

Vizepräsidentin Petra Pau

Setzen Sie jetzt bitte den Punkt!

René Springer (fortgesetzt)

Und deswegen lehnen wir diesen Einsatz ab.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
UL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser eindrucksvollen Rede für AfD-TV wollen wir jetzt bitte wieder zu den Fakten dieses Mandates zurückkehren

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und uns hier mit den Dingen auseinandersetzen, die uns eigentlich alle bewegen sollten. Denn seit 2013 hat der Deutsche Bundestag jährlich die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen MINUSMA und der Mission der Europäischen Union EUTM beschlossen. Seit 2013 konnten wir uns auch schon über viele positive Auswirkungen unseres Engagements freuen. So konnten wir den islamistischen Terror im Norden Malis zumindest eine Zeit lang bekämpfen und begrenzen, und das war auch das Ursprungsmotiv, warum wir dort vor Ort eingegriffen haben.

In letzter Zeit mehren sich die negativen Meldungen aus der Region, aber die Menschen vor Ort vertrauen nach wie vor auf unsere Hilfe und auf unseren Beistand. Dabei rede ich explizit von der Zivilbevölkerung, die schweren, schweren Sorgen entgegensieht. Nehmen Sie das Beispiel Gao, über das wir in der Debatte zu MINUSMA gesprochen haben. Dort ist in den letzten Monaten die Bevölkerungszahl von 90 000 auf 120 000 Menschen angewachsen. Diese 30 000 Menschen sind nach Gao gekommen, weil sie die Sicherheit unserer Truppen der Herrschaft der Islamisten vorziehen, die ihnen Probleme bereiten.

Nach den Militärputschen in Mali im August 2020 und im Mai 2021 verschlechtert sich die Sicherheitslage in Mali zunehmend. Im April 2021 gab es auch noch einen Putsch im Tschad, und zuletzt wurde im Januar 2022 in Burkina Faso geputscht. Zwischen diesen Ländern liegt der Niger, der sich zuletzt als der Stabilitätsanker in der Region erwiesen hat und den wir deswegen unbedingt weiter unterstützen müssen. Es ist daher folgerichtig, dass wir den Schwerpunkt unseres Engagements im Rahmen der EUTM-Ausbildungsmission nun von Mali nach Niger verlegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele hier im Haus hatten ja bereits gefordert, dass wir unser Engagement in Mali nach den zwei Putschen überdenken. Sie haben völlig zu Recht gefragt, ob wir weiterhin eine Armee ausbilden können, die zweimal geputscht hat. Ich selbst habe zu den Leuten gehört, die hier nicht vorschnell in Aktionismus verfallen wollten, sondern dem Land stattdessen eine Chance zur Rückkehr zur demokratischen Ordnung geben wollten. Deswegen hatten wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern den zweimaligen Staatsstreich in Mali verurteilt und eine Rückkehr zur Demokratie mit Nachdruck gefordert.

Zuruf

Dieser Forderung wurde mit ganz erheblichen Sanktionen durch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, ECOWAS, also den Nachbarstaaten Malis, Nachdruck verliehen. Aber leider gab es immer wieder Verzögerungen bei diesem Transitionsprozess.

Als Konsequenz aus diesen Verzögerungen hat sich unsere Bundesregierung auf EU‑Ebene dafür eingesetzt, dass wir gemeinsam als Europäer die Ausbildung der malischen Armee im Rahmen dieser Mission aussetzen. Es war uns als Freie Demokraten besonders wichtig, dass wir hier keinen deutschen Alleingang machen, sondern gemeinsam als Europäische Union agieren. Und vor ungefähr einem Monat kam es auf EU‑Ebene schließlich auch zu dem Beschluss, dass die Ausbildung der Sicherheitskräfte in Mali im Rahmen von EUTM Mali ausgesetzt wird.

Dieser Beschluss auf EU‑Ebene spiegelt sich bereits im Mandatstext wider, den wir jetzt im Bundestag besprechen. Verzeihen Sie bitte, liebe Union, aber es bedarf bisweilen auch mal längerer Absprachen zwischen den Ministerien. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie oft wir zu euren Regierungszeiten als Opposition auf die Texte aus den Ministerien haben warten müssen.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Aber nicht so lange wie wir jetzt!“

Ihr braucht jetzt nicht so zu tun, als wärt ihr als Regierung gegenüber der Opposition Vorbilder gewesen; das kenne ich aus den letzten vier Jahren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Heute kommen wir mit der Ausbildung in Niger den Anforderungen des Hauses nach. Wir als FDP-Fraktion hatten damals darauf gedrängt, dass die Mission Gazelle in das Mandat integriert wird, und das ist 2020 erfolgt. Es war uns daher besonders wichtig, dass wir jetzt nicht versehentlich das Kind mit dem Bade ausschütten und auch gleich noch Niger für die Verfehlungen der Militärjunta in Mali bestrafen. Denn Niger hat sich mit weitgehend demokratischen Wahlen 2016 und 2021 als Stabilitätsanker in der Region erwiesen. Daher müssen wir Niger weiter unterstützen, und das wollen wir als Freie Demokraten auch. Die Mission Gazelle läuft planmäßig zum Ende des Jahres aus; das haben viele Kollegen hier schon gesagt. Aber wir sind bereits in Gesprächen, unser Engagement möglicherweise fortzusetzen. Denn Niger möchte in den nächsten Jahren die Zahl seiner Sicherheitskräfte verdoppeln, um selber für die Sicherheit im eigenen Land sorgen zu können. Aus diesen Gründen möchte ich für Ihre Zustimmung zu diesem Mandat werben.

Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die unter diesen wirklich schwierigen Bedingungen der nigrischen und der malischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen. Vielen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ali Al-Dailami das Wort.

Beifall bei der LINKEN
AA
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz in Mali ist krachend gescheitert. Keines der seit fast zehn Jahren verkündeten Ziele wurde erreicht. Die Lage in der gesamten Sahelzone bleibt explosiv, und der Einsatz ausländischer Soldatinnen und Soldaten hat die Lage nicht besser gemacht; ganz im Gegenteil. Doch anstatt sich genau das einzugestehen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, nämlich die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, wollen Sie das deutsche MINUSMA-Kontingent um 300 Soldaten aufstocken, und die deutschen Ausbilder sollen jetzt einfach in Niger weitermachen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Scheiterns mit Ansage, und das ist fatal, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.

Beifall bei Linke

Das Herunterfahren der Ausbildungsmission in Mali begründen Sie mit der Zusammenarbeit malischer, von der Bundeswehr ausgebildeter Soldaten mit russischen Kräften, die womöglich Menschenrechtsverletzungen begehen könnten; das hat die Verteidigungsministerin soeben erläutert. Doch schon 2020 waren die malischen Sicherheitskräfte zeitweise sogar für mehr Vergehen an der Zivilbevölkerung verantwortlich als islamistische Terroristen; Konsequenzen gezogen haben Sie damals keine. Es gab zwei Militärputsche in Mali in Folge; Konsequenzen gezogen haben Sie damals keine. Und zum Einsatz russischer Kräfte in Mali hatte die Verteidigungsministerin noch vor einigen Monaten gesagt – ich darf zitieren –: „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“. Und jetzt ist die Präsenz Russlands auf einmal eines Ihrer Hauptargumente für das Herunterfahren der Ausbildungsmission. Da fragt man sich: Was gilt denn nun? Was ist denn das für eine Orientierungs- und Planlosigkeit in dieser Regierung? Das ist unfassbar. Damit muss endlich Schluss sein.

Beifall bei Linke Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Gott sei Dank haben Sie nur zwei Minuten!“

Fakt ist: Die Sahelzone ist ein Pulverfass. Nicht nur in Mali, sondern auch im Tschad und in Burkina Faso gab es einen Putsch. Auch Letztere haben sich Russland zu Hilfe geholt.

Fakt ist auch, dass in der Sahelzone die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, in deren Schlepptau nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere Staaten vor Ort aktiv sind und die sich im Übrigen in Mali zuerst aus dem Staub gemacht hat, immer mehr unerwünscht, wenn nicht mittlerweile in einigen Ländern gar verhasst ist – unerwünscht, weil sie sich dort ständig in die inneren Angelegenheiten einmischt und dort auch enormen wirtschaftlichen Einfluss ausübt. Das ist nebst der Abwehr von Geflüchteten der Kern des Interesses an dieser Region.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Da ist ja noch schlimmer als die AfD-Rede!“

Denn Frankreich kontrolliert bis heute die Währungspolitik von 14 Ländern in West- und Zentralafrika und hat Vorkaufsrechte für viele der natürlichen Ressourcen. Französische Unternehmen dominieren viele Wirtschaftszweige wie Transport, Häfen und Telekommunikation. Und es geht Frankreich auch um den freien Zugriff auf die Uranminen im Sahel für seine 56 Atomkraftwerke.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ja, Himmel! Wie kann man denn hier schlechter reden als die AfD? Das muss man erst mal schaffen!“

Angesichts dieses Getümmels inklusive des grenzüberschreitenden Terrorismus und der Putsche wollen Sie die Soldatinnen und Soldaten ernsthaft in der Sahelzone belassen? Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos, und das machen wir nicht mit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das ist euch selber peinlich! Ich seh’s!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion spricht nun Christoph Schmid.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es wie dem Kollegen Lechte von der FDP: Jetzt zurück zur Sachpolitik!

Wir haben vor circa einer Stunde über die Verlängerung der Beteiligung unserer Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA diskutiert, und ich gehe davon aus, dass die Mehrheit dieses Hauses der Verlängerung des Mandats unter den genannten Bedingungen zustimmen wird. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die Stabilität in der Sahelzone. Unsere Verantwortung als Parlament ist aber natürlich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz den bestmöglichen Schutz haben. Das hat die Verteidigungsministerin sehr eindrücklich betont. Lassen Sie mich all denen danken, die aktuell in einem Auslandseinsatz sind oder waren, an der Stelle natürlich vor allem in der Sahelzone, egal ob nun im Rahmen von MINUSMA oder EUTM.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

An die AfD richte ich den dringenden Appell, niemals Egon Bahr oder andere SPD-Größen zu zitieren. Dafür müsste man verstehen, was diese zu sagen hatten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe in den letzten Monaten viele Gespräche mit unterschiedlichsten Akteuren geführt, von eingesetzten Soldatinnen und Soldaten vor Ort über Wissenschaftler/-innen bis hin zu in Deutschland lebenden Maliern. Ich konnte unglaublich viele Eindrücke gewinnen und weiß daher, welche Wertschätzung unser deutsches Engagement in Mali genießt. Das gilt sowohl für die Entwicklungszusammenarbeit als auch für das sicherheitspolitische Engagement. Auch wenn niemand in der Linkspartei diesen Zusammenhang sehen möchte: Es ist nicht Russlands Engagement, das uns dazu bringt, jetzt aus EUTM auszusteigen, sondern es sind die Menschenrechtsverletzungen, die gemeinsam mit Russland dort begangen werden, die uns zu dieser Einsicht bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da bitte ich schon, zu berücksichtigen, was die Verteidigungsministerin gesagt hat.

Ein nicht unerheblicher Teil der malischen Zivilgesellschaft hätte sich gewünscht, dass Deutschland und auch die EU künftig bei der Ausbildung von Sicherheitskräften Unterstützung leisten würden. Aber wie bereits mehrfach erwähnt, muss man festhalten, dass die derzeitige malische Regierung wenig bis gar kein Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gezeigt hat.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Schmid, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lutze?

Christoph Schmid (fortgesetzt)

Meinetwegen.

TL
Thomas Lutze Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind uns ja weitgehend einig, was die Einschätzung der Lage in der Region und in Mali angeht. Wir kommen nur zu unterschiedlichen Folgerungen, wie die Politik damit umgehen soll.

Sie haben gerade als Stichworte Russland und diese Söldnertruppe erwähnt. Ihnen muss doch bekannt sein, dass es seit drei, vier Jahren Kenntnis darüber gibt. Warum haben Sie als SPD in diesen Monaten und Jahren nichts gemacht? Warum kommen Sie erst jetzt zu der Erkenntnis, Ihr Engagement dort zurückzufahren, aufgrund dessen, was Russland bzw. die russischen Söldner dort machen? Warum haben Sie nicht schon vor drei, vier Jahren reagiert, seitdem das bekannt geworden ist?

Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass die malische Regierung schon seit Langem mit Russland militärisch zusammengearbeitet hat. Die russische Regierung hat schon lange Hubschrauber nach Mali geliefert und war schon lange Partner der militärischen Strategie Malis. Aber erst in den letzten Jahren kamen die sogenannten Private Military Companies ins Spiel und haben dazu beigetragen, dass gemeinsam mit malischen Kräften Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Deswegen ist die Situation natürlich neu zu bewerten. Ich glaube, das ist Ihnen auch bekannt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die anfänglich gute Zusammenarbeit mit der malischen Regierung hat sich stetig verschlechtert. Es wurde nicht nur der Transitionsprozess verzögert und viel diplomatisches Porzellan zerschlagen. Nein, durch die Ausdehnung der Zusammenarbeit mit Private Military Companies wurden auch schwerwiegende Verletzungen fundamentaler Menschenrechte begangen. Die malische Regierung hat sich deshalb als Partner für Deutschland und die EU völlig disqualifiziert. Daher ist es doch mehr als nachvollziehbar, dass die EU im April entschieden hat, die Zusammenarbeit auszusetzen. Von deutscher Seite – wir haben es gehört – soll künftig nur noch eine minimale fachliche Beratung auf strategischer Ebene stattfinden, also eine minimale Präsenz in Mali verbleiben.

Wir als Ampelkoalition sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir Auslandseinsätze künftig nicht um ihrer selbst willen verlängern wollen, sondern alle Einsätze unserer Bundeswehr einer kritischen Überprüfung unterziehen werden. In der öffentlichen Diskussion sind die laufenden Einsätze wegen der völlig veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ein wenig aus dem Fokus verschwunden. Umso wichtiger ist, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesen Fokus behalten und unserer Verantwortung gerecht werden. Lassen Sie es mich noch einmal deutlich betonen: Eine deutsche Beteiligung an der Ausbildung von Sicherheitskräften für die aktuelle malische Regierung kann, darf und wird es nicht mehr geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist für die Sahelregion ein weiterer herber Rückschlag, der allerdings allein den politisch Verantwortlichen in Mali zuzuschreiben ist.

Erfreulich dagegen ist – auch das haben wir gehört – die Zusammenarbeit mit der Regierung in Niger. Daher ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle der gesamten Sahelregion signalisieren, dass auch wir ein verlässlicher Partner sind, wenn unsere örtlichen Partner ebenfalls zuverlässig sind und Grundwerte wie Menschenrechte und Demokratie achten.

Beifall bei SPD

Aus diesem Grund sollte der Spezialkräfteeinsatz Gazelle unter dem Dach EUTM Mali wie vereinbart bis zur geplanten Beendigung im Dezember 2022 weitergeführt werden. Als SPD-Fraktion sind wir aber auch offen für Gespräche über eine noch auszuarbeitende mögliche Anschlusslösung, um mit Niger einen möglichen Stabilitätsanker und auch einen Hoffnungsschimmer in der Sahelregion weiter zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Silberhorn das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr hat in Mali und in der gesamten Sahelzone über viele Jahre einen wertvollen Beitrag zur Stabilität geleistet und tut das noch heute. Der Einsatz in Mali ist jetzt der größte der Bundeswehr. Allen Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind oder waren, gebührt unser aller Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Ansatz für Mali war durchaus richtig, nämlich Ausbilder und Spezialkräfte auszubilden. Allerdings sind die Fortschritte in Mali deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Nachbarländern wie beispielsweise Mauretanien gelingt es sichtbar besser, die eigenen Grenzen zu sichern, Terroristen zu isolieren und Organisierte Kriminalität einzugrenzen. Deswegen kann und muss Mali mehr für die eigene innere Sicherheit tun. Sie müssen neue Sicherheitskräfte rekrutieren und ausbilden, sie müssen staatliche Institutionen im ganzen Land platzieren, und sie müssen in Daseinsvorsorge investieren, von Ernährung über Bildung bis Gesundheit. Das ist nicht meine persönliche Auffassung; das sehen die Nachbarstaaten so, das sieht die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft so, und das weiß die malische Regierung auch selbst.

Präsident Goïta bestimmt jetzt den Kurs. Seine Bevölkerung bringt ihm großes Vertrauen entgegen. Die internationale Gemeinschaft ist durchaus bereit, die Anstrengungen Malis zu unterstützen; aber wir können sie nicht ersetzen. Die malische Regierung wollte seit vielen Monaten die Ausbildung ihrer Streitkräfte teilweise in die Landesmitte verlegen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der Europäischen Union ein Ausbildungszentrum in Sévaré detailliert ausgeplant. Die Europäische Union hätte es mitfinanziert; wir waren da auf einem guten Weg. Aber es ist doch ein Vertrauensbruch, dass die malische Regierung zur gleichen Zeit neue Vereinbarungen mit Russland über Ausbildung getroffen hat. Und es ist neu – anders, als es gerade dargestellt worden ist –, dass Söldner der privaten Wagner-Gruppe im Land sind. Es ist auch neu, dass sich Frankreich aus Mali zurückgezogen hat und diese Söldner jetzt in dieses Vakuum stoßen. Und es ist auch neu, dass unter Beteiligung malischer Streitkräfte unter Anweisung russischer Söldner schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Deswegen können wir nicht so weitermachen wie bisher.

Es hat sich auch die politische Grundlage unserer Kooperation verändert. Es ist schon angesprochen worden, dass Goïta die Zusagen, bis Februar diesen Jahres Wahlen durchzuführen, nicht eingehalten hat. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, ECOWAS, muss ihre Sanktionen aufrechterhalten; ein Konsens ist nicht in Sicht. Deswegen ist die Ankündigung der Europäischen Union vom April konsequent gewesen, die europäische Trainingsmission in Mali auszusetzen. Dass die Bundesregierung nun die taktische Beratung und die Ausbildung bis auf Weiteres aussetzt, ist insoweit das notwendige Minimum. Wir können nicht – da stimme ich den Vorrednern zu – malische Soldaten ausbilden, die dann mit russischen Söldnern Menschenrechte missachten.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Russischen Truppen!“

Allerdings bleibt die Lage im Sahel fragil. Insbesondere besteht weiterhin die Gefahr, dass sich Terrorismus und Organisierte Kriminalität von dem Dreiländereck Mali, Niger, Burkina Faso bis an die Südküste von Ghana bis Nigeria ausbreiten. Russische Kämpfer werden dem Sahel ganz sicher keinen Frieden bringen. Sie zeigen dort die gleiche Brutalität, die wir schon in Syrien gesehen haben und aktuell in der Ukraine feststellen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Meine Damen und Herren, es liegt in unserem Interesse an Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft, dass die Europäische Union auch mit unserer Beteiligung in der Region weiter präsent ist. Deswegen ist es richtig, dass diese europäische Trainingsmission im Kern fortgeführt wird, ausgesetzt in Mali, jetzt mit Schwerpunkt im Niger. Die Trainingsmission Gazelle ist erfolgreich, die Ausbildung der Spezialkräfte ist vielfach erprobt – das machen auch andere Staaten –, und sie zeigt erhebliche Fortschritte. Hinzu kommt, dass Niger trotz erheblich schwierigerer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Vergleich zu Mali auch politisch auf dem richtigen Weg ist. Das verdient unsere Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich begrüße ausdrücklich, dass die weitere Unterstützung der Gemeinsamen Einsatzgruppe der G-5-Sahelstaaten, der Force Conjointe, in diesem Mandatstext aufgeführt ist. Wir sind auch aufgeschlossen für eine neue Mission im Sahel im Anschluss an die Operation Gazelle, die zum Jahresende beendet wird, gegebenenfalls ergänzt um die Begleitung bei Operationen – also wenn, dann das volle Programm. Das gebe ich zu bedenken.

Ein letzter Hinweis darf doch gestattet sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dass wir Parlamentsdebatten über Auslandseinsätze führen, hat nicht den Zweck, dass Sie länger nachdenken und beraten dürfen als Ihre eigene Regierung. Sie sollen vielmehr die Konzepte, die Sie erarbeiten, vor den Augen der Öffentlichkeit mit uns präsentieren und sich mit uns über den richtigen Kurs streiten. Dazu sind wir gerne bereit, und dann, denke ich, sind wir auch im Sahel auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1762 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.