Protokoll
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 5 bis 7:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt zu einem kontroverseren Thema: Was ist deutsche Identität? Diese Frage ist in vier Minuten nicht zu beantworten. Klar ist aber: Kulturelle Identität, das bedeutet geistige Heimat. Und klar ist auch: Unsere deutsche Identität wird nicht erst von dieser Bundesregierung, aber von dieser Bundesregierung mit besonderem Eifer und ideologischer Verbohrtheit untergraben und abgeschafft.
Menschen in diesem Land wollen sich ihre Heimat aber nicht nehmen lassen – deshalb unsere heutigen Anträge. Die deutsche Kulturpolitik bedarf dringend einer grundsätzlichen Neuausrichtung.
Wenn Frau Baerbock in Münster ein historisches Kruzifix abhängen lässt, wenn sie den Bismarck-Saal umbenennen will, wenn Kulturstaatsministerin Roth die Bibelverse auf dem Berliner Stadtschloss überblenden lassen oder den Namen „Preußen“ aus einer nationalen Kulturstiftung tilgen will, so ist das kulturpolitischer Vandalismus, aber es ist leider nur die Spitze des Eisberges.
Seit Jahrzehnten beobachten wir, dass Deutsch-Sein von offizieller Seite immer mehr auf Schuldig-Sein und Sich-schämen-Müssen reduziert wird. Natürlich braucht es Erinnerung an die dunklen Zeiten deutscher Geschichte zur Mahnung vor Fanatismus und Totalitarismus jeglicher Art. Aber keine Nation kann mit einem ausschließlich negativen Selbstbild auf Dauer leben und überleben.
Ein solches wird im Übrigen auch keinen Zuwanderer zur Integration motivieren, vor allem nicht, wenn er aus einer Kultur des Stolzes kommt, die Sie ja so sehr schätzen, aber natürlich nur bei Fremden, werte Ampelparteien. Seltsame Kompensation kultureller Selbstverachtung!
Aber Integration in unsere Regeln und Werte ist wohl auch gar nicht mehr beabsichtigt in der multikulturellen oder neuerdings diversen Gesellschaft, wo jeder ethnischen, sexuellen oder sonstigen Minderheit mit selbstreklamiertem Opferstatus das Recht auf unbedingte Bewahrung ihrer Identität zugestanden wird – nur der Mehrheitsgesellschaft, den verächtlich „Biodeutschen“ oder „Almans“ Genannten, nicht. Sie sollen schweigen, sich schämen und bezahlen.
Neuerdings sollen wir uns auch für die deutsche Kolonialzeit schämen und Buße tun.
Milliardenwerte an Kulturgütern wollen Sie aus deutschen Museen in alle Welt verteilen, ohne Rechtsgrundlage in hypermoralischer Ignoranz gegenüber der Geschichte – Stichwort „Benin-Bronzen“. Stoppen Sie das noch, bevor es zu spät ist!
Aber auch unser Denken und Sprechen soll dekolonialisiert werden. Die historische Mohrenstraße wird gecancelt, „Indianer“ dürfen in Schlagern nicht mehr vorkommen, Feste und Traditionen werden umbenannt oder abgeschafft, weil sie Andersgläubige stören könnten. Wer sich dagegen wehrt, der wird von den woken Tugendwächtern umgehend als Rassist diffamiert. Diese neuen Jakobiner sind die wahren Hetzer und Spalter der Gesellschaft und die Totengräber der Kultur, und diese Bundesregierung ist nicht frei davon, meine Damen und Herren.
So schlimm ist es ja schon, dass selbst Altbundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, vor „radikalen Meinungsbiotopen“ und „konkurrierenden Identitätsgruppenansprüchen“ warnt, durch die der „gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet … wird“. Hören Sie mal auf ihn, wenn schon nicht auf mich. Dabei habe ich noch gar nicht gesprochen vom staatlich geförderten Genderwahn, mit dem selbst Kinder schon an ihrer Geschlechtsidentität irregemacht werden – ein Verbrechen! –, oder von der ökosozialistischen Green Culture, bei der die Grünen ein staatliches Kulturprogramm nach dem eigenen Parteinamen benannt haben. Wie dreist ist das denn?
Ich appelliere zum Schluss an Sie von der CDU/CSU: Lösen Sie sich von der linken Umklammerung, die Ihnen Frau Merkel eingebrockt hat, und kommen Sie auch heraus aus der Falle „Abgrenzung von der AfD um jeden Preis“! Hier ist ein Kulturkampf, ein Gesellschaftsumbau im Gange, angezettelt von radikalen linken Ideologen. Man hat sich zu entscheiden: entweder entschlossene Verteidigung unserer Identität und Kultur – oder man wird selbst scheibchenweise von links vereinnahmt und als politische Kraft abserviert. – Noch haben Sie die Wahl!
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helge Lindh das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss – es fällt mir schwer – der AfD Dank ausdrücken. Dieser Dank ist allerdings ein trojanisches Pferd oder ein Danaergeschenk, also ein vergifteter Dank, aber immerhin ein Dank. Es ist nämlich durchaus gut, dass wir mal über das Grundsätzliche und Generelle reden und dass Sie hier das Thema „Kultur und kulturelle Identität“ – allerdings mal wieder in solch einer Weise – auf den Tisch gebracht haben; denn dann können wir solche Klärungen vornehmen.
Nicht dankbar bin ich Ihnen – nicht mal vergiftet – dafür, dass Sie das wieder in so einer krassen Weise machen. Dadurch machen Sie es uns leider zu einfach, weil wir sagen können: Dieser Wahn kultureller Identität, dieser Rassismus und diese Dummheit, das ist nur ein Problem der AfD.
Das ist es aber leider nicht, weil wir dann auch fahnden müssten, wo Spuren von der AfD in der gesellschaftlichen Mitte zu finden sind und wo wir uns selber falsche Kompromisse, kleine Rassismen in unserem Alltag gönnen. Deshalb wird man auch darüber sprechen müssen.
Und wiederum dankbar bin ich Ihnen – wenn auch wieder vergiftet –, dass Sie das Ganze so offensichtlich machen, dass Sie Ihre Provokationen so klar und so deutlich und so durchschaubar auf den Tisch legen, dass es schon wehtut. Sie schlagen nämlich im Rahmen Ihres „Gesamtkunstwerkes“ von Anträgen vor, dass man das ganze Themenfeld „Rückgabe von Kunst, Restitution, in dem Sinne auch kulturpolitische Aufarbeitung des Kolonialismus“ mit einer beratenden Kommission machen soll. In dieser Kommission soll aber das Vorschlagsrecht bei Museen liegen, also bei denjenigen, die ja Kunst abgeben sollen. Wer die Tendenz nicht begreift, kann nicht lesen. Es ist zutiefst durchschaubar, was Sie wollen: Dies soll letztlich eine Nichtrückgabekommission sein. Außerdem betonen Sie auch ganz besonders deutlich, dass es nicht rechtlich verbindlich sein soll, was die Kommission entscheidet.
Am spannendsten ist aber der vorgesehene Titel. Das mögen alle beachten, auch auf den Tribünen: Sie schlagen ernsthaft vor, diese Kommission Gustav-Nachtigal-Kommission zu nennen.
Gustav Nachtigal war im Deutschen Reich der Reichskommissar, der mit der Einrichtung von Kolonien unter anderem in Deutsch-Südwestafrika beauftragt war. Es soll also die Kommission zur Aufarbeitung des Kolonialismus nach einem Hauptkolonialisten benannt werden! Das ist die krasseste, widerlichste, unerträglichste Provokation, die man sich vorstellen kann.
Und Sie begründen das auch noch auf eine bemerkenswerte Weise. Sie schreiben – ich zitiere –: Er war „ein Forscher, der Empathie für die Afrikaner besaß“. Das ist ja fast putzig,
zutiefst berührend!
Klarer, eindeutiger kann man Kolonialismus 1.0, 2.0, 3.0 und 4.0 par excellence gar nicht formulieren.
Mit diesem Herrn Nachtigal müsste man ja nach Ihrem Antrag fast schon Mitleid haben. Eigentlich müssten wir nach Ihrem Verständnis eine Entschädigungskommission für die Nachfahren von Herrn Nachtigal gründen, für all das Unrecht, das er erfahren hat durch den Kolonialismus, den er begangen hat.
Das muss man erst mal hinbekommen!
Und „Empathie für die Afrikaner“ – paternalistischer, bevormundender, kolonialer geht es gar nicht. Ich würde Sie gerne fragen: Wer sind denn „die Afrikaner“?
Über „die Europäer“ sprechen Sie nie,
aber über „die Afrikaner“. Das hat leider ungefähr genau das Niveau, auf das man nicht nur bei Ihnen trifft, sondern auch dann, wenn Deutsche mit einem westafrikanischen oder ostafrikanischen oder nordafrikanischen Hintergrund plötzlich auf Partys erklären müssen, wie denn die politische Lage in bestimmten afrikanischen Ländern wäre, oder wenn sie angesprochen werden auf ihre Tanzqualitäten und ihre Rhythmizität. Diese Form von Alltagsrassismus haben Sie in zehnfach gesteigerter Form zum Standard Ihrer politischen Arbeit gemacht!
Ich kann Ihnen aber mitteilen: „Die Afrikaner“ gibt es zum einen nicht, und zum anderen brauchen die gewiss Ihre Kommission nicht. Die brauchen Recht.
Die brauchen Rückgabe von geraubten Kunstgütern.
Die brauchen Entschuldigungen seitens der Staaten, die sich kolonial schuldig gemacht haben, wie Deutschland. Sie brauchen Entschädigungen, und sie brauchen die Anerkennung von Schuld – und nicht die Leugnung von Schuld.
Dann noch etwas für Ihre Fortbildung: In dem Kontinent Afrika gibt es, noch viel mehr als auf dem europäischen Kontinent, eine Vielfalt von Sprachen und ethnischen Gruppen. Da beherrschen ganz viele Menschen – anders als Sie – diverse Sprachen im selben Land und müssen sich noch herumschlagen mit Grenzen, die ihnen aufoktroyiert wurden
durch die Kolonialherren, unter anderem Deutschland. So ist die Lage – nicht anders.
Es ist aber – und ich sagte ja: ich bin Ihnen dankbar dafür – notwendig, diese grundsätzliche Debatte endlich mal zu führen. Doch wir diskutieren hier ja nicht; Sie haben ja alles aufgezählt: Sie beschäftigen sich mit Kolonialismus, mit Gendern, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität, Cancel Culture, Erinnerungskultur – also das ganze rechtspopulistische Spektrum, das ganze gesellschaftspolitische Spektrum haben Sie aufgezogen –
und dem Wokeism, Ihrem größten Feind.
Unser Problem ist aber, dass wir manchmal vielleicht zu abstrakt über die Fragen sprechen. Denn worum geht es denn bei diesen Aspekten von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Aufarbeitung des Kolonialismus?
Es geht zum Beispiel darum, dass es nicht sein kann, dass eine Ballerina an deutschen Balletts oder Theatern keine hinreichende Unterstützung erfährt, wenn sie Rassismus erlebt, wie geschehen. Es geht darum, dass eine Frau mit Kopftuch heutzutage mitnichten dieselben Chancen hat, einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Es geht darum, dass es auffällig ist, wer wie in Bahnen geprüft wird, wenn es um Tickets geht und andere Fragen. Racial Profiling ist leider Teil des Alltags, ob wir nun wollen oder nicht.
Es geht auch noch um etwas anderes, und das muss ich auch erwähnen. Daran sind Sie nicht allein schuld, aber auch. Es geht auch darum, dass wir uns anschauen müssen, wie plötzlich bei bestimmten Ereignissen – nehmen wir die Silvesterkrawalle – wieder in bestimmte Rituale verfallen wird. Da wird plötzlich über kulturelle Identität gesprochen. Es wird aber nicht über meine finnische – lupenreine finnische – kulturelle Identität gesprochen, sondern immer nur über arabische oder afrikanische oder wie auch immer beschriebene.
Das ist das Muster, das Sie hier bedienen, und das ist ein Verbrechen gegenüber den Menschen, dass sie sich das antun müssen.
Es ist übrigens auch wenig erträglich, wenn sie dann ertragen müssen, wie bei solchen Ereignissen sofort über gescheiterte Migration bzw. über übertriebene Migration oder über westasiatische Phänotypen oder über dunkle Hauttypen gesprochen wird – übrigens auch von Mitgliedern anderer Parteien –, oder wenn die Berliner CDU im Abgeordnetenhaus – nicht hier, im Abgeordnetenhaus – nach Vornamen fahnden lässt. Das muss enden!
Wo leben wir in diesem Land? Wenn wir ernsthaft eine offene, freie Gesellschaft sein wollen, darf es nicht sein, dass wir diese Fragen stellen, sondern wir müssten in der Lage sein – und das ist mein letztes Wort dazu –, einen kosmopolitischen, bundesrepublikanischen, konsequenten Law-and-Order-Ansatz zu pflegen, mit Restitutionen, mit Rückgabe, aber auch mit einem funktionierenden Rechtsstaat, jedoch ohne jeden reaktionären Muff und ohne Rückfall in rassistische Reflexe.
Das sind wir denjenigen schuldig, die Opfer des Kolonialismus werden – heute, morgen und übermorgen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht dankbar; ich finde es vielmehr schade, dass wichtige Fragen, etwa im Zusammenhang mit der Restitution von Kulturgütern, jetzt derart ideologisch aufgeladen werden, dass ein Kulturkampf herbeigeredet wird, wo doch der Diskurs eigentlich das ist, was wir bräuchten.
Ein Diskurs gelingt aber dann nicht, wenn man in ideologischen Höhlen gefangen ist und aus diesen nicht herauskommt.
Es ist doch eher angebracht, sich gemäß Tacitus sine ira et studio – ohne Zorn und Eifer – über die wichtigen Fragen auszutauschen, etwa über die Restitution von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten. Und da darf ich beginnen mit einem Zitat von Frau Professor Sophie Schönberger aus ihrem Essay „Was soll zurück? Die Restitution von Kulturgütern im Zeitalter der Nostalgie“. Sie schreibt – ich zitiere –:
Die Restitution von Kulturgütern ist daher nicht in erster Linie ein nostalgisches, sondern ein politisches Projekt – und sollte auch als solches gesehen und behandelt werden. Die mit ihr
– der Restitution –
verfolgte Geschichtspolitik hat dabei dann nicht die Aufgabe, historische Wahrheiten verbindlich festzulegen, sondern dient dazu, einen wertegebundenen Umgang mit der Vergangenheit zu finden. Dabei sollten alle beteiligten Akteure den Mut aufbringen, auch im Zeitalter der Nostalgie wieder mehr Gegenwart zu wagen.
Darum geht es doch. Das ist der Weg in den nötigen Diskurs.
Ich darf auch die Worte von Professor Raphael Gross anschließen, der im Zusammenhang mit der Rückgabe der Säule von Cape Cross darauf hingewiesen hat, dass zur historischen Urteilskraft die Fähigkeit gehört, sich der eigenen Wertung, also der heutigen, der jetzigen Wertung, bewusst zu werden. Denn die wirklich spannende Frage im Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten ist ja im Grunde gar nicht ausschließlich die Klärung der Frage der Provenienzen, sondern vor allem, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie wir uns als Gesellschaft gegenüber musealen Objekten verhalten, die aus heutiger Sicht zwar innerhalb eines Unrechtskontextes erworben worden sind, für deren Rückgabe es aber eher rechtlich unklare Ansprüche gibt. Das ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zum Glück sind wir in dieser Frage in den letzten Jahren doch ein gutes Stück vorangekommen, und es besteht mittlerweile ein breiter gesellschaftlicher Konsens über einen veränderten, einen bewussten Umgang mit unserer kolonialen Vergangenheit.
Leider findet sich dazu nichts in den vorliegenden Anträgen, die wir heute beraten. Alles, was sich hier liest, spricht für das absolute Unvermögen und den Unwillen, eine zeitgemäße Unrechtsbewertung vorzunehmen.
Aber machen wir weiter mit der zeitgemäßen Auseinandersetzung. Bereits im Oktober 2019 haben die damalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die damalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Michelle Müntefering und die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder sowie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände die Einrichtung einer Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland beschlossen. Diese hat dann im August 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Damit ist eine zentrale Forderung der im März 2019 aufgesetzten ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten umgesetzt worden. Die Kontaktstelle ist seitdem die zentrale Anlaufstelle für Personen und Institutionen aus den Herkunftsstaaten bzw. ‑gesellschaften und für alle Fragen rund um Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zuständig.
Weiter hat das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste seit 2019 einen zusätzlichen Etat für Provenienzforschung zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten erhalten. Ein Blick auf seine aktuellen Projekte lohnt sich übrigens, genauso wie ein Blick auf die Liste der bisher digitalisierten Bestände der Benin-Bronzen oder ein Blick ins Portal „Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ der Deutschen Digitalen Bibliothek.
Auch der Leitfaden des Deutschen Museumsbundes für die Museen zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten ist mittlerweile ein drittes Mal überarbeitet worden. Unter der Federführung der Leiterin des Übersee-Museums Bremen waren diesmal auch internationale Fachkolleginnen und ‑kollegen sowie Experten aus den Herkunftsgesellschaften involviert. In einem Interview spricht die Leiterin des Museums, Frau Ahrndt, von einem sich wandelnden Selbstverständnis der ethnologischen Museen, die forschend die Herkunft ihrer Exponate hinterfragen. Die vermehrten Anfragen aus den Herkunftsgesellschaften würden sich häufiger um Kooperationen als um Rückgabeersuchen drehen, die es natürlich auch gebe. Dekolonisierung bedeute für sie, gemeinsam mit den Herkunftsgesellschaften Zukunft zu gestalten.
Was das zeigt: Es laufen doch schon Forschungen, es laufen Rückgaben, und vor allem finden auch die Kooperationen mit internationalen Partnern und den Herkunftsgesellschaften längst statt. Auch wenn wir noch am Anfang stehen, so sind wir doch zumindest schon einen gewaltigen Schritt nach vorne gegangen, wenn auch noch nicht am Ziel. Dazu braucht es noch vieles. Was es aber nicht braucht, ist eine neue Kommission mit fragwürdigem Namen, einen Rückgabestopp der Benin-Bronzen oder gar identitäre Kulturpolitik.
Auch zum Schluss darf ich Frau Professor Schönberger bemühen, die im selben Essay festhält:
Über Unrecht muss man sich verständigen, über Unrecht muss man sich manchmal auch streiten. Als gesellschaftlicher Prozess ist diese Auseinandersetzung häufig schmerzhaft. Nur sie kann aber die Basis dafür sein, das Zurückgeben tatsächlich als Akt der Unrechtsaufarbeitung auszugestalten.
In diesem Sinne sollten wir konstruktiv weitermachen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Tesfaiesus das Wort.
Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zunächst mal interessant, zu hören, dass ich wohl etwas bibelfester bin als der Antragsteller; denn ich weiß, dass auf der Kuppel des Humboldt-Forums eben kein Bibelvers zu finden ist.
Aber kommen wir zum Antrag. Wie immer bei Anträgen von rechtsaußen stellt sich die Frage: Muss ich wirklich auf jedes verquere Argument eingehen? Reicht es nicht aus, zu sagen: „Wir lassen uns nicht in das vermeintliche Gestern zurückweisen“ und dass wir ein Rollback nicht zulassen, das dieser Antrag will? Damit hätten wir diese knapp neun Seiten eigentlich schnell und gebührend abgehandelt.
Aber in alldem steckt etwas Gefährliches, was benannt werden muss. Was den Verfassern des Antrags im Grunde missfällt, ist, dass Kultur und Kulturpolitik ein Ausdruck unserer offenen, vielfältigen Gesellschaft ist. Was Ihnen missfällt, ist, dass wir heute eine Staatsbürgernation sind. Der Zusammenhalt unserer Bevölkerung hängt nicht vom Grad ihrer Homogenität ab, nicht von Herkunft, Religion oder geteilten Traditionen,
nicht davon, ob unsere Vorfahren vor geraumer Zeit bereits im Teutoburger Wald gecampt haben. Sie setzen auf eine Gleichschaltung der Kultur und Ausgrenzung von Menschen.
Das hat in der Vergangenheit zu millionenfacher Verfolgung und Ermordung von als fremd markierten Menschen geführt: von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Romnja. Aus dieser dunklen Vergangenheit unserer Geschichte, aus Hass und Verfolgung haben Sie offenbar nichts gelernt.
Wir werden aber nicht zulassen, dass Ihre Geschichtsvergessenheit erneut Menschen zu Sündenböcken einer gesamten Gesellschaft macht. Wir lassen nicht zu, dass Sie Menschen verächtlich machen, nur weil sie wünschen, mit ihrem Namen und ihrem Pronomen angesprochen zu werden.
Wir lassen nicht zu, dass Sie uns auf Plätze verweisen: nicht an den Herd, nicht hinten im Bus und nicht auf die Haifischinsel.
Unsere Kulturpolitik orientiert sich im Bewusstsein unserer Geschichte und unserer unterschiedlichen Traditionen an Werten der Vielfalt und der Geschlechtergerechtigkeit. Kultur, auch Erinnerungskultur, war und ist nie statisch; sie ist lebendig. Sie ist im ständigen Wandel. Das gilt es zu erkennen und zu akzeptieren. Und nur in Auseinandersetzungen mit unserer Vergangenheit, unserer Gegenwart und den Werten unserer Verfassung werden wir dem gerecht, was Kulturpolitik leisten kann und muss.
Ein Kulturbegriff, der sich ausschließlich auf Vergangenes beruft, ist nicht nur nicht zukunftsfähig, sondern unterschätzt die wichtige Rolle von Kultur.
Das, was uns bei allem Wandel und angesichts unserer Vielfalt zusammenhält, ist unsere freiheitliche demokratische Grundordnung; das sind die Werte unserer Verfassung. Auf ihnen fußt jegliche Politik in unserem Land und damit auch unsere Kulturpolitik. Das ist unsere Stärke.
Unser Grundgesetz hat Lehren aus der Vergangenheit gezogen und gibt Raum für die unterschiedlichen Traditionen, Sitten, Religionen und Gebräuche in diesem Land.
Gerade weil wir aus der Vergangenheit gelernt haben und uns der Vergangenheit stellen, werden wir unsere Kolonialgeschichte nicht schönreden. Wir benennen Unrecht als Unrecht.
Weil Kulturpolitik auch Gesellschaftspolitik ist, werden wir die Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern. Wir stärken kulturelle Teilhabe, ein Menschenrecht, indem wir den Kulturpass für junge Menschen einführen. In unserer Kulturpolitik nehmen wir sowohl Theater als auch Museen, Klubs und Festivals, urbane und ländliche Räume und natürlich auch immer die freien Kulturschaffenden in den Blick. So richten wir Kulturpolitik aus.
Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine ziemlich grässliche Melange aus mehreren AfD-Anträgen zum Thema Kulturpolitik, zu so ziemlich allem, was das rechte Gemüt in Wallung bringt: Erinnerungskultur, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität, Postkolonialismus.
Bei der AfD verkommt die Kultur zu einer armseligen, zu einer biederen, zu einer völkischen Sache. Deutsch muss sie sein – klar –, vor allem die Sprache. Kultur soll nach Ansicht der AfD vor allem nach außen sauber aus- und abgrenzen, wer nicht dazugehört. Entwickeln darf sie sich auch nicht. Das ist ein Verständnis von Kultur, das statisch, monolithisch und faschistoid ist.
Für alles, was sich nicht in „deutsch“ oder „abendländisch“ einordnen lässt, soll es überhaupt keinen Entfaltungsraum geben. Man hat sich einer „Leitkultur“ unterzuordnen, als ob es eine „deutsche Kultur“ gäbe
oder überhaupt irgendeine Kultur, die sich im national abgeschlossenen Raum entwickelt hätte! Was wären Musik, bildende Kunst, Literatur und Theater ohne internationalen Austausch, meine Damen und Herren?
Was für Sie von der AfD Kulturpolitik bedeutet, lässt sich ganz praktisch an Ihrer Politik ablesen. In Sachsen-Anhalt forderten Sie die Entlassung eines Opernintendanten, weil zu viel Willkommenspropaganda auf dem Spielplan stünde. Die Berliner AfD wollte dem Friedrichstadt-Palast, dem Maxim Gorki Theater und dem Deutschen Theater die Mittel kürzen, weil ihr entweder der Spielplan oder die politische Ausrichtung der Intendanten nicht passte. Im Hessischen Landtag haben Sie Anträge gestellt, Kultureinrichtungen die Mittel zu kürzen, weil zu links oder zu ausländisch oder beides.
Eigentlich finde ich das ziemlich bemerkenswert für eine Partei, die sich sonst so gerne auf „Das wird man doch noch sagen dürfen!“ und auf die Meinungsfreiheit beruft.
Das zeigt: Wenn Sie Macht hätten, dann dürfte man sehr vieles sehr schnell nicht mehr sagen; denn Ihr Kulturverständnis steht in der Tradition der Bücherverbrennung.
Besonders abstrus ist die AfD-Forderung, die Rückgabe in der Kolonialzeit geraubter Kultur- und Kunstgegenstände an die Herkunftsländer zu stoppen. Also: Menschen afrikanischen Ursprungs wollen Sie nicht im Land haben, weil anderer Kulturkreis, aber Raubkunst aus Afrika, die soll gefälligst hierbleiben.
Sie wollen ausländische Kultureinflüsse zurückdrängen, aber afrikanische Bronzefiguren, die sind für die deutsche Leitkultur dann doch so wichtig, dass man sie den rechtmäßigen Besitzern nicht zurückgeben darf.
Dann wollen Sie obendrein auch noch eine Kommission einsetzen, die nach Nachtigal benannt werden soll, Bismarcks Reichskommissar für die deutschen Kolonien in Westafrika. Das ist wirklich grotesk, das ist absurd, meine Damen und Herren.
Und vor allem zeigt es: Es geht Ihnen gar nicht um Bronzestatuen, von deren Existenz Sie vermutlich erst erfahren haben, als sie jetzt zurückgegeben wurden. Hinter Ihrem Antrag steht der Versuch, deutsche Geschichte neu zu interpretieren, Verbrechen zu relativieren, weg von einer „Schuldkultur“, wie Sie es nennen, und zwar von der Kolonialzeit bis Hitler.
Der Faschist Höcke hat bedauert, dass Hitler als – Zitat – „absolut böse“ dargestellt wird. Jetzt soll der Kolonialismus mit all seiner brutalen Menschenverachtung und seinen Massenmorden als eigentlich doch ganz vernünftig dargestellt werden. Schließlich habe er den – Zitat – „kolonialisierten Völkern“ auch „moderne Verkehrswege“ und „zivilisatorische Strukturen“ gebracht. Der Raub der Benin-Bronzen durch die britische Kolonialarmee wird als Reaktion auf einen – Zitat – „Überfall von Benin-Kriegern auf eine unbewaffnete britische Gesandtschaft“ bezeichnet.
„Selbst schuld, die Kolonialisierten!“, das will die AfD uns damit sagen. Aber was hatten denn britische, französische und deutsche Kolonialsoldaten in Afrika überhaupt zu suchen? Diese verbrecherische Geschichte des Kolonialismus muss aufgearbeitet werden, und sie darf nicht umgedeutet werden.
Ich komme zum Schluss. Es ist jedenfalls gut – denn es ist lange überfällig gewesen –, dass es die Vereinbarung mit Nigeria gibt und dass die Bundesrepublik die ersten 20 Exemplare der Benin-Bronzen im Dezember in Abuja übergeben hat. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das ist richtig, und das ist ein wichtiges Zeichen an die Länder.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht nun Anikó Glogowski-Merten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist kulturelle Identität? Die AfD-Fraktion hat darauf erwartungsgemäß eine besorgniserregend einfache Antwort. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
Kulturelle Identität, verstanden als geistige Heimat, entsteht dann, wenn sich eine Gemeinschaft von Menschen durch Sprache, Herkunft, Traditionen, … aber auch durch landesspezifische Gepflogenheiten und Werte – wie z. B. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit oder Fleiß – miteinander verbunden fühlt.
Weiter unten in Ihrem Antrag kommt es auch noch zu verschwörungstheoretischen Anklängen, wenn Sie behaupten, dass die deutsche Bundesregierung durch Kulturpolitik gezieltes Social Engineering mit dem Zweck, das Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Gesellschaft auszuhöhlen, betreibe.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ziemlich entsetzt über diese Einordnung. Sie ist nicht nur verstaubt, sie ist absurd. Sie nehmen für sich in Anspruch, die „deutsche Identität“ und insbesondere die „deutsche Kulturpolitik“ gegen eine Aushöhlung und Ideologisierung durch „links-grüne Kreise“ verteidigen zu wollen.
Dabei ist Ihr Antrag ein pauschaler Rundumschlag gegen alles, was im Sinne einer liberalen, offenen Gesellschaft als selbstverständlich und gerecht gilt.
Ihre Argumente gegen vermeintliche Bedrohungsszenarien – wie die Debatte um genderneutrale Sprache, die Förderung von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen, der Umgang mit der deutschen Erinnerungskultur und unserem postkolonialen Erbe – sind dabei so vorhersehbar, wie sie anachronistisch sind.
Sie fürchten sich vor einer Gesellschaft, in der die Menschen in der Lage sind, sich kritisch mit immanent gewachsenen Asymmetrien auseinanderzusetzen.
Sie fürchten sich vor einer liberalen Gesellschaft, die anerkennt, dass Partizipation, Teilhabe und Repräsentation zu den Grundbausteinen einer liberalen Demokratie gehören. Und Sie fürchten sich vor allem, was zur kulturellen Identität einer offenen Gesellschaft mit all ihren Ausprägungen gehört.
Deshalb komme ich noch mal zurück zu meiner Ausgangsfrage: Was ist kulturelle Identität? Sie ist ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ja. Sie ist dabei aber nicht starr, sondern Identität und Kultur sind wandelbar und müssen sich an der Wirklichkeit orientieren. Sie sind nur dann offen und anknüpfungsfähig, wenn ein gesellschaftsoffener Diskurs darüber möglich ist, was Zusammenhalt bedeutet.
Mit den Worten des Historikers Yuval Noah Harari sind Identitäten Erzählungen – Erzählungen, die Gruppen von Menschen zusammenführen und zusammenhalten. Unsere kulturelle Identität besteht aus zahllosen Narrativen, die wir als Individuen für uns reklamieren, die wir aber auch kritisch infrage stellen können.
Dabei ist nicht jede kritische Auseinandersetzung, jede Veränderung gleichzusetzen mit einem Angriff auf kulturelle Identität, so wie es das absurde, paranoide Narrativ der AfD in ihrem Antrag über Seiten hinweg nahelegt.
Wenn Deutschland nun nach 125 Jahren 20 Benin-Bronzen an das Land Nigeria zurückgibt, die durch britische Truppen erbeutet worden waren, dann ist das kein Angriff auf unsere kulturelle Identität als Deutsche. Es ist genau das Gegenteil: Es ist die Einsicht im Sinne unserer nationalen Identität, dass wir als Gesellschaft in der Lage sind, Verantwortung für historisches Unrecht zu übernehmen.
Hieran müssen wir und auch alle anderen Länder, in deren Besitz Kunstobjekte durch gewaltsamen Raub ehemaliger Kolonialmächte gekommen sind, anknüpfen. Das Argument des Erwerbs in gutem Glauben kann und darf nicht zu Verschiebungen hin zu neuen Besitzverhältnissen führen. Ich hoffe sehr und setze mich nachdrücklich dafür ein, dass die über 1 000 Benin-Bronzen an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden und dass unsere Museen für andere Institutionen wie das British Museum hierbei als Vorbild dienen können.
Dafür braucht es keine Kommission, wie von Ihnen gefordert, die auch noch nach einem Wegbereiter des deutschen Kolonialismus benannt werden soll.
Reformen und die Infragestellung von veralteten und überholten Narrativen sind auch in liberalen Gesellschaften kein Angriff auf nationale oder kulturelle Identitäten. Wir führen die Debatte für mehr Teilhabe, nicht für Exklusivität. Wir führen die Debatte für einen zeitgemäßen, progressiven Umgang mit unserer Vergangenheit. Zumindest unter liberalen Vorzeichen ist dabei die Erkenntnis unausweichlich, dass man nicht an allem Althergebrachten für immer festhalten muss.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.“
Was Alexander von Humboldt anmahnt, ist die Idee der Aufklärung. Die bildungsfernen Realitätsverächter von der Regierung stehen aber für Geschichtsvergessenheit. Von der Verleugnung christlicher Tradition über die Schleifung von Kulturgeschichte durch Umbenennung bis zur billigen Übermalung von Sinnstiftung: Die rot-grüne Bundesregierung stellt Bilderstürmerei – mittlerweile sogar à la Walter Ulbricht – in den Schatten.
Dabei ist zum Beispiel Bismarck nicht nur Preußen. Er steht auch für die weltweit erfolgreich kopierte deutsche Sozialgesetzgebung. Das ist Ihre Rettung, liebe bildungsferne Abschlusslose in diesem Bundestag!
Meine Damen und Herren, wundern Sie sich nicht, dass Ihre Politik keinen Sinn stiften, keine Vision begründen und keine Identität stärken kann.
Sie verstehen gar nicht, warum Ihre Debatten misslingen und die Welt buchstäblich auseinanderfällt.
Das eigentliche Europa, auch unser Land, ist die Idee von Freiheit, Aufklärung, der Mut, seinen Verstand zu gebrauchen,
die Vision mündiger Bürger und eines selbstbestimmten Lebens – das Gegenteil Ihrer angestrebten Regime, von Corona bis Klima.
Mit der angeblichen Bewältigung pauschal verunglimpfter Kolonialpolitik treiben wir auch keine Aussöhnung – im Gegenteil. Angestiftet von der Rückgabe von Kulturgütern und Transfers – bisher schon in Milliardenhöhe – fordern immer mehr Länder Reparationen. Burundi, Tansania, Namibia, die Hereros zeigen, wo es langgeht. 477 Milliarden Euro soll Deutschland zahlen. Das Schicksal der Kunstwerke indessen bleibt zweifelhaft. Die „Nigerian Times“ schrieb, der Schwarzmarkt sei noch eine der besseren Zukunftsaussichten.
Warum also diese deutschen Alleingänge? Frau Özoğuz hat einmal die Existenz einer deutschen Kultur abseits der Sprache bestritten. Bach, Luther, Wagner – nicht deutsch? Ich frage mich: Würde sie einen solchen Unsinn auch in Japan oder in der Türkei sagen? Bassam Tibi mahnt eine Leitkultur als Basis unserer Identität an. Die Silvesterkrawalle, Messermorde und auch die Hysteriker von Lützerath zeigen, wie richtig er liegt. Jede Gesellschaft muss einen Rahmen haben, in dem das gemeinsame Leben stattfindet – auch für „kleine Paschas“, ganz richtig.
Es reicht eben nicht aus, sich einfach nur an Gesetze zu halten; denn nicht straffällig werden ist noch keine Identifikation mit unseren Werten.
Solange Deutschland als etwas Negatives präsentiert wird, werden Sie auch eine vergebliche Integrationspolitik betreiben.
Bassam Tibi weiter:
Wenn Deutsche
– gut zuhören! –
erkennen, dass ein demokratisch stabiles … Gemeinwesen sich nicht in einem Land erhalten kann, welches sich seine eigene Identität verbietet und … zu einem multikulturellen … Siedlungsgebiet zerfällt, werden sie einsehen, dass eine Leitkultur im Sinne eines Wertekonsenses … benötigt wird.
Keine Zukunft ohne Herkunft, meine Damen und Herren! Was Sie wollen, ist ein Nebeneinander. Was wir wollen, ist eine Nation.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Katrin Budde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kulturpolitik schafft keine kulturelle Identität. Kulturelle Identität entwickelt sich in der Gesellschaft und aus ihr heraus. Identitätsstiftung von oben herab, aus der Politik, hatten wir in Deutschland zweimal im Extremen, einmal im Nationalsozialismus und einmal im Kommunismus.
Kulturpolitik jeder politischen Ebene heute ist unterstützende Politik für das, was da ist, und das, was sich entwickelt –
vom bewahrenden Denkmalschutz über Vermittlung von Klassik, Traditionen, Alltagskultur bis hin zu Freiräumen für neue kulturelle Entwicklungen.
Was ist für Sie eigentlich deutsche kulturelle Identität? Sind das auch die vielfältigen kulturellen Unterschiede innerhalb Deutschlands,
die es schon seit Jahrhunderten gibt, geprägt durch Zu- und Abwanderung und Veränderung in den Jahrhunderten?
Und sind das vielleicht auch die kritischen Stimmen der Aufklärung? Nach Ihrem Antrag jedenfalls nicht.
Hätten Sie diese zu ihrer Zeit auch als Zerstörer von kultureller Identität bezeichnet und wären Bewahrer der starren Traditionen der damaligen Zeit gewesen?
Denn das war die damalige kulturelle Identität, die die Aufklärer aufgebrochen haben. Ohne den Mut von Menschen vor unserer Zeit, mit kulturellen Traditionen und Identitäten zu brechen, hätten wir heute noch das Mittelalter.
Wenn gelebte Tradition und Kultur den Bestand unseres Planeten gefährdet, dann muss sie geändert werden. Wenn gelebte Tradition und Kultur Menschen ausgrenzt, dann muss sie geändert werden. Wenn gelebte Tradition und Kultur Kreativität und Vielfalt verhindert, dann müssen wir etwas verändern. Wenn sich die kulturelle Identität nicht weiterentwickelt hätte, die Gesellschaft sich nicht die Demokratie erkämpft hätte, dann wären Sie alle aus der AfD-Fraktion heute Hausangestellte bei Frau von Storch. Sie hätte als Einzige in Ihrer Fraktion vom Bewahren der kulturellen Identität profitiert.
Kulturpolitik im besten Sinne ermöglicht den freien Diskurs auch zwischen Bewahrerinnen und Veränderern. Und diesen Freiraum unterstützen wir mit unserer Kulturpolitik. Ich bin stolz auf unzählige kulturelle Errungenschaften Deutschlands, auf Künstler/-innen, Wissenschaftler/-innen, Denker/-innen, die in Deutschland geboren sind oder die hierhergekommen sind und ihre Wahlheimat hier hatten. Aber ich bin auch demütig; denn ein Teil des kulturellen Gedächtnisses ist das Erinnern, und Erinnerungskultur als Umgang mit der Vergangenheit ist wichtig. Sie muss klar und offen sein, schonungslos und aufklärend, damit Unrecht nie wieder passiert.
Sie vermischen in Ihrem Antrag zur vermeintlichen Verteidigung der deutschen Identität so viele Unwahrheiten und Halbwahrheiten miteinander, dass einem schwindlig und am Ende nur noch übel werden kann. Und Sie haben nicht einmal den Mut, klar aufzuschreiben, was Sie wirklich wollen. Was Sie wollen, ist doch Bestimmen. Sie wollen bestimmen, was vermeintliche deutsche kulturelle Identität ist. Das haben vor Ihnen schon der Nationalsozialismus und der Kommunismus gemacht, mit üblen Folgen für die geistige Gesundheit und Kreativität unserer Gesellschaft.
Diversität und Vielfalt zu fördern, ist Ihnen ein Dorn im Auge. Deutschland ist mit und ohne Zuwanderung ein extrem diverses und vielfältiges Land. Die kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West, Nord und Süd, zwischen Rheinländern und Ostfriesen sind wirklich groß und fantastisch. Und mit Zuwanderung wird unsere Kultur noch reichhaltiger. Sie gehen vermutlich auch gern asiatisch essen, wollen sich aber nicht mit der Kultur der Menschen beschäftigen, die Sie da verköstigen, und wollen nicht, dass diese Teil unserer kulturellen Identität werden und sie damit auch verändern. Wie dumm ist das denn?
Sie verstehen es nicht mal. Sie reden davon, dass das Ziel die „Herstellung von sogenannter ‚Chancengleichheitʼ“ sei. Nein, nicht der „sogenannten“, sondern der realen und der wirklichen Chancengleichheit! Sie reden von Benachteiligung der Mehrheitsgesellschaft über und durch Quoten – merken Sie den Widerspruch nicht? –: Eine Mehrheit kann nicht durch Quoten benachteiligt werden, eine Minderheit schon. Sie stellen Vielfalt und Gemeinschaft als Gegensätze hin. Nein, Gemeinschaft besteht aus Vielfalt. Homogenität ist nicht Gemeinschaft, gleichgeschaltetes Denken ist nicht Gemeinschaft – das ist Diktatur.
Und unser kulturelles Kapital wird durch die Vielfalt nicht aufgezehrt; es wird bereichert.
Unser kulturelles Kapital – bleiben wir mal bei dem Begriff – durchdringt auch andere Kulturen. Die Telemann-Festtage in Magdeburg zum Beispiel, alte barocke Musik: Diejenigen, die sich dort bewerben, sind in der Mehrheit asiatische junge Frauen und Männer. Es gibt großes Interesse; das wird in Asien gefördert. Wie ist das? Das ist gut, ne? Es ist toll, wenn unsere kulturelle Identität, unsere Kultur, das asiatische Volk so durchdringt. Damit bereichern wir ja, weil es unsere kulturelle Identität ist. Wie ist es denn umgekehrt? Warum sollen dann nicht auch afrikanische Trommeln in unsere Kultur integriert werden?
Mein Fazit: Ich habe schon lange nicht mehr so viel geistigen Durchfall gelesen. Wir lehnen Ihre Anträge ab.
Das Wort hat Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Budde, ich weiß nicht, ob es bei den vielen AfD-Anträgen, die wir in letzter Zeit hatten, einen großen Unterschied macht, wie viel geistiger Durchfall genau dabei ist. Aber Sie haben durchaus recht: Diese Anträge waren schon wieder von besonderer Inkompetenz geprägt.
Es gibt zwar in der Tat keinen Anspruch in diesem Sinne auf Restitution; aber es ist trotzdem richtig, Nigeria als dem rechtmäßigen Nachfolger des Königreichs Benin seine Kulturgüter zurückzugeben.
Das müssten Sie von der AfD eigentlich am besten verstehen, weil Sie ja gerade in diesen Anträgen das deutsche Kulturgut schützen und sogar wieder aufbauen wollen. Warum verstehen Sie nicht, dass auch anderen Ländern der kulturelle Reichtum zusteht, der uns zusteht, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Auch wenn wir eindimensionale postkoloniale Erzählungen nicht teilen, sind für die Frage der Rückgabe selbstverständlich auch die Umstände der Eigentumserlangung ein Erwägungsgrund. Dass der Konfiszierung der Gegenstände ein bewaffneter Angriff von Benin-Kriegern auf die Briten vorausgegangen war, wie Sie in Ihren merkwürdigen Ausführungen – sie wurden bereits erwähnt – versuchen zu erklären, rechtfertigt doch nicht, dass die Bronzen in Deutschland bleiben. Als wäre das eine angemessene Strafe oder als hätten Kolonialmächte nur geraubt, wenn man sie vorher provoziert hätte. Es ist nicht der vermeintlich „hegemonial geführte Diskurs“, wie Sie es wehleidig in Ihrem Antrag formulieren, der verursacht, dass viele Menschen diese Rückgabe befürworten, sondern es sind diese papierdünnen Argumente von Ihnen, die schlicht und einfach niemanden überzeugen, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Ja, die Rückgabe der Benin-Bronzen ist richtig. Wir lehnen all Ihre Anträge ab.
Trotzdem müssen wir von den anderen Fraktionen auch über den Paradigmenwechsel reden, der in der Kulturpolitik unter den Grünen stattgefunden hat. Mit dem Wirtschaftsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Kulturministerium kontrollieren die Grünen alle wichtigen Kulturresorts des Bundes. Die Kulturpolitik ist seitdem zum ideologischen Schlachtfeld geworden.
Vorbei ist die Zeit der Zurückhaltung der Politik im Kulturbetrieb. Diese Regierung möchte Kultur gestalten. Ich halte das für einen problematischen Ansatz; denn die Kultur gestaltet sich selbst und braucht keine Leitplanken von oben.
Dazu kommen in der Tat fragwürdige Cancel-Allüren. Frau Roth, warum hat es gerade jetzt Priorität, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz umzubenennen? Im Ausschuss sagten Sie, es ginge darum, die Orte attraktiver zu machen. Dem verwehren wir von der Union uns ja überhaupt nicht. Aber geben Sie doch zu, worum es Ihnen geht, Frau Roth. Es geht Ihnen darum, „Preußen“ aus dem Namen zu streichen, aus dem Bewusstsein und möglichst aus unserer Kulturgeschichte. Deswegen soll auch die Inschrift am Humboldt Forum überblendet werden. Deshalb wollen Sie, Frau Roth, kein Kreuz auf der Kuppel haben. Deshalb benennt die grüne Außenministerin das Bismarck-Zimmer im von Bismarck gegründeten Auswärtigen Amt um. Für wen sollen sie attraktiver werden? Es geht Ihnen doch einfach nur darum, dass Sie die deutsche Geschichte neu schreiben wollen. Sie wollen sie am liebsten ausradieren. Man muss kein Psychologe sein, um zu wissen, dass Verdrängung und Aufarbeitung nicht nur nicht dasselbe sind, sondern sie schließen sich gegenseitig aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihr Ansatz „aus den Augen, aus dem Sinn“ ist für unsere kulturelle Identität falsch und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährlich.
Wir müssen unsere Geschichte pflegen und die Erinnerung bewahren. Ja, wir dürfen auch stolz sein und positive Lehren ziehen. Das heißt nicht, dass wir deshalb unkritisch, autoritär oder geschichtsvergessen werden. Es ist sogar andersrum: Nur so bleiben wir wachsam. Durch das Beleuchten der vielen Facetten unserer Vergangenheit können wir für die Zukunft lernen. Sie, Frau Roth, leisten mit Ihrer Politik hingegen radikalen Reaktionen Vorschub. Die besagen dann: „Alles ist Quatsch“, wie zum Beispiel bei der Rückgabe der Benin-Bronzen. Irgendwie schaukeln sich AfD und Grüne in diesem Punkt gegenseitig hoch.
Anders als die Benin-Bronzen gehören Bismarck, Preußen und insbesondere das Christentum – inklusive Kreuz auf der Kuppel – zum deutschen kulturellen Erbe. Das können auch vier Jahre grüne Kulturpolitik nicht ändern. Ich verstehe auch gar nicht, warum Sie so krampfhaft versuchen, das zu verändern. Sie, Frau Roth, möchten Nigeria zu Recht eine Möglichkeit geben, die eigene Geschichte besser erlebbar zu machen, weil Sie genau wissen, dass diese Symbole, diese Artefakte und Texte identitätsstiftend sind. Gleichzeitig legen Sie an vielen Stellen die Axt an die eigene Geschichte an und wollen die identitätsstiftenden Merkmale in Deutschland verwischen oder gar ganz verbannen. Die auf der rechten Seite des Saals gönnen Nigeria ihre kulturelle Identität nicht, Sie gönnen Deutschland an vielen Stellen seine kulturelle Identität nicht. Wir als Union lehnen beide Positionen aus tiefster Überzeugung ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Michael Sacher das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht also um deutsche Kultur. Ja, Deutschland war und ist das Land der Dichter und Denker. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen: Es ist das Land der Dichter*innen und Denker*innen.
Für das Protokoll: Das wird mit einem Binnensternchen geschrieben. – Unsere starke identitätsbildende deutsche Kultur gehört in den Fokus und von uns unterstützt.
Zu Beginn ein von Alexander Kluge ergänztes Zitat von Karl Kraus – Karl Kraus war Österreicher, aber so pingelig will ich hier nicht sein –: „Je näher man ein Wort ansieht, desto ferner sieht es zurück“. Dann folgt die Einblendung des Wortes „Deutschland“. Was also ist deutsche Kultur aus der Nähe betrachtet? Es ist zum Beispiel der Film „Rheingold“ von Fatih Akin, einer der erfolgreichsten deutschen Filme des letzten Jahres, der es wieder geschafft hat, viele junge Deutsche in das Kino zu locken. Es ist unsere Büchner-Preisträgerin des letzten Jahres, Emine Sevgi Özdamar, die dem deutschen Bildungsroman die Ebene der feministischen Migration hinzufügen konnte. Kim de l’Horizon – Deutscher Buchpreis 2022 – bringt das Konstrukt der Geschlechter in größte Schwingungen, wo andere schon über schlichte Sternchen stolpern, und eröffnet so Horizonte, die weiter schauen lassen als bis zu Kinder, Küche und Kirche.
Oder eine der erfolgreichsten deutschen Bands – von anderen hier im Land vielleicht „Tanzkapelle“ genannt –, nämlich Seeed, die Band mit drei e, vermag es seit Jahren, mit heißen deutschen Rhythmen das flotte preußische Tanzbein bis zu den Hüften in lasziven Schwung zu bringen, ja, gar den Speck zu schütteln.
Das genau ist deutsche Kultur, die deutsche Kultur, die uns viel näher anschaut, als wir uns von ihr entfernen könnten. Das ist die Kunst und Kultur, die unsere Gesellschaft abbildet, die inklusiv das Wohl und Leben aller Deutschen, aller, die hier leben, in den Blick nimmt und kritisch, aber positiv und mit Empathie gestaltet, ohne auszugrenzen. Deutsche Kultur sind wir. Deutsche Kultur macht sich ein Bild von uns, denkt uns in die Zukunft. Deutsche Kultur lädt ein, macht sich nicht in einem verknöcherten Gestern lächerlich.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Hacker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt diese Momente im Leben, in denen man genau weiß, dass das, was gerade passiert, richtig ist. Seltener im Leben sind die Momente, in denen man dazu auch noch mit jeder Faser des Körpers spürt und fühlt, dass es richtig ist. Einen solchen Moment durften wir kurz vor Weihnachten miterleben. Es war der Moment, in dem Museen aus der Bundesrepublik Deutschland 22 Benin-Bronzen an das Land Nigeria zurückgaben. Wir wussten, und wir fühlten: Wir tun das Richtige.
Dann kommen wir in die Realität unseres Parlamentsalltags zurück und müssen uns mit einem Bündel an stumpfen AfD-Anträgen auseinandersetzen. Dort wird von ideologisierter Kulturpolitik schwadroniert, um anschließend die Haager Landkriegsordnung zu zitieren, um damit eine deutsche Identität zu verteidigen. Das sind Anträge, die geistig eher bei Franz Xaver Ritter von Epp auf einer sogenannten Kolonialkundgebung Platz gehabt hätten als hier auf dem Boden unserer Demokratie.
Wir wollen uns seriös mit unserer Geschichte auseinandersetzen, diese aufarbeiten und Aussöhnung suchen. In der Ampelkoalition haben wir uns im klaren Bewusstsein darauf verständigt, im Dialog mit den Herkunftsgesellschaften Rückgaben und eine vertiefte ressortübergreifende internationale Kooperation anzustreben. Den Auftakt dazu haben Bundesaußenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth sowie eine Delegation des Deutschen Bundestages noch vor den Weihnachtsfeiertagen gemacht. Ja, die Rückgaben der Bronzen sind das Ergebnis langer Gespräche und Verhandlungen und richtiger kulturpolitischer Weichenstellungen. Sie sind keine Geste der Großzügigkeit und des Wohlwollens, sondern eine Handlung aus Anstand und historischem Verantwortungsbewusstsein heraus.
Mein Dank gilt den vielen, die diese Rückgaben möglich gemacht haben: Annalena Baerbock und Claudia Roth genauso wie Monika Grütters und Michelle Müntefering, in deren Amtszeit vieles vorbereitet wurde und die richtigen Weichenstellungen gestellt wurden. Mein Dank gilt vor allem den Verantwortlichen in den Museen, die in vielen Gesprächen und Begegnungen die Grundlage und das Vertrauen geschaffen haben – Vertrauen, das auch in die Zukunft wirkt, Vertrauen, das dazu beiträgt, wertvolle Benin-Bronzen im Eigentum Nigerias auch langfristig in deutschen Museen auszustellen.
Die Rückgabe der ersten 22 Bronzen ist ein wichtiger Schritt in den Beziehungen zu Nigeria gewesen. Die Artefakte aus dem 15. bis 19. Jahrhundert zählen zu den wertvollsten Kunstschätzen Afrikas. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2021 zugesagt, die geraubten Kulturgüter nach 125 Jahren endlich wieder ihrem eigentlichen Besitzer zurückzugeben, und genau dies haben wir getan.
Diese Reise kurz vor Weihnachten war auch ein Beitrag zum bilateralen und internationalen Dialog. Wir vertiefen damit unsere freundschaftlichen Beziehungen zu Nigeria und der Region und verzahnen gemeinsam Kulturarbeit, humanitäre Hilfe, zivile Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit. Diese Maßnahmen sind auch ein praktischer und pragmatischer Beitrag, um Stabilität in der Region zu fördern und den Menschen in ihrer Heimat die notwendige Perspektive zu geben. Nigeria ist mit 210 Millionen Menschen die größte Demokratie Afrikas und damit auch eine tragende Säule der Afrikanischen Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Außenministerin hat es in Nigeria so formuliert:
Es war falsch, diese Bronzen zu stehlen. Es war falsch, diese Bronzen zu behalten. Und es ist mehr als überfällig, dass diese Bronzen in ihre Heimat zurückkommen.
Dem braucht man nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Restitutionsdebatte und der Rückgabe der Benin-Bronzen bin ich in Ihrem Antrag auf das Wort – ich zitiere – „Opferentrepreneure“ gestoßen. Ich finde, das Wort passt nicht. Es ist falsch und diskriminierend,
weil Sie all denjenigen, denen wir die Bronzen zurückgeben, unterstellen, daraus ein Geschäftsmodell zu machen. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht bei dieser Frage um Würde und Wertschätzung,
um Aufarbeitung von Geschichte und Konfrontation mit dem, was passiert ist.
Wir können unserer kolonialen Vergangenheit und auch ihren Verbrechen nicht entkommen, sondern wir müssen sie ansprechen. Und wenn wir sie ansprechen, ist es auch eine Frage der Verbundenheit, wenn daraufhin Rückgabeansprüche erfüllt werden. Deswegen will ich es noch einmal formulieren: Die Rückgabe der Benin-Bronzen, eingefädelt von Staatsministerin Monika Grütters, die ersten übergeben durch Claudia Roth und Annalena Baerbock, war richtig. Es hat unserem Land gutgetan, dass wir das gemacht haben.
Ich bitte Sie, dass Sie bei dieser Frage die Welt auch mit den Augen des anderen sehen, dass Sie sich fragen: Was hat das denn für einen Eindruck bei der jungen Generation in Burkina Faso, in Nigeria, in vielen Staaten Afrikas hinterlassen, die darauf hoffen, dass wir den Menschen auch in der Frage der Kulturpolitik ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung zukommen lassen?
Damit bin ich – Herr Kollege Moosdorf, da möchte ich schon widersprechen – bei zwei Gedanken, die Sie hier gebracht haben und einfach falsch sind. Sie sprechen von „deutschen Alleingängen“ bei dieser Frage. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass Präsident Macron bereits im Jahr 2017 bei seiner Rede in Ouagadougou deutlich gemacht hat, dass es eine Frage europäischer Verantwortung ist, Raubgut zurückzugeben,
und dass dem in Frankreich im Jahr 2018 der Bericht von Sarr und Savoy gefolgt ist.
Ich möchte aus diesem Bericht zitieren:
Hinter der Maske des Schönen lädt die Restitutionsfrage … dazu ein, bis ins Herz eines Aneignungs- und Entfremdungssystems, des Kolonialsystems, vorzustoßen, als dessen öffentliche Archive bestimmte europäische Museen heute unwillentlich fungieren.
Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen, und deswegen ist das kein deutscher Alleingang, sondern eine europäische Verantwortung.
Und dann sagen Sie, damit würden wir – wieder ein Zitat von Ihnen – „Walter Ulbricht … in den Schatten“ stellen. Walter Ulbricht ist der Erbauer der innerdeutschen Mauer. Wenn Sie den Erbauer der innerdeutschen Mauer mit Schießbefehl in eine Reihe mit einer kulturellen Debatte stellen, dann entfremden Sie sich vom Inhalt dieser Diskussion und zeigen, dass Sie nichts, aber auch gar nichts verstanden haben.
Dass Sie nichts verstanden haben, wird in Ihrem Antrag auch im Kapitel über die Erinnerungskultur deutlich. Ich zitiere Sie:
Deren aktuelle Reduktion auf eine Schuld- und Schamkultur verhindert aber besonders bei der jungen Generation eine positive Identifikation mit dem eigenen Land.
Damit stellen Sie sich, wenn Sie von „Schuld- und Schamkultur“ sprechen, gegen all das, was unser Land erinnerungspolitisch in den letzten 75 Jahren geleistet hat. Gerade die Konfrontation mit der Geschichte, die Anerkennung der großen Verbrechen der deutschen Geschichte und damit auch die Zuerkennung der Würde der Opfer hat Deutschland erst wieder im Kreise der Staaten anschlussfähig gemacht. Wenn Sie da von „Schuld- und Schamkultur“ sprechen, ist das auf dem Niveau der „Vogelschiss“-Rhetorik, um einen ehemaligen Vorsitzenden Ihrer Fraktion zu zitieren. Das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Moosdorf?
Ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich beziehe mich direkt auf Ihre Einlassung. Ja, Emmanuel Macron hat eine Rückgabe angekündigt, aber es ist bei blumigen Worten geblieben. Das wissen Sie.
Ein zweiter Punkt. Wenn Sie mal einen Blick in den British Museum Act werfen, dann werden Sie feststellen, dass das, was wir hier gerade betreiben, in England für jetzt und alle Zeit gesetzlich ausgeschlossen wird. Ist Ihnen das klar?
Ein dritter Punkt. Walter Ulbricht war nicht nur der Errichter der Mauer. Er hat die Universitätskirche in Leipzig geschliffen, er hat die Kirchtürme gesprengt, er hat Kirchen zu Bädern umgebaut und hat diesen ganzen Unsinn betrieben,
den Sie hier erstaunlich ungeniert fortsetzen. Ist Ihnen das bekannt?
Danke schön.
Es ist mir bekannt. Deswegen ist es erst recht unverständlich, dass Sie hier in dieser kulturellen Debatte Walter Ulbricht anführen. Das zeigt, dass Ihr Niveau wirklich ganz unten angekommen ist.
Das ist das eine.
Und das Zweite: Frankreich hat selbstverständlich etwas zurückgegeben – es sind Fake News, wenn Sie hier sagen, dass Frankreich nichts zurückgegeben hat –, nämlich in den Jahren 2018 und 2019 an die Republik Benin. Das ist ein erstes Zeichen der französischen Restitutionspolitik, und weitere Artefakte aus französischen Museen werden folgen. Das, was Sie hier behauptet haben, ist also falsch. Ich bitte Sie, das bei Gelegenheit richtigzustellen.
Abschließend ein letztes Zitat aus Ihrem Antrag, weil wir dies in diesem Hohen Haus nicht stehen lassen können:
Die Sorge um das Gemeinwesen kann nur aus einem Gemeinsinn heraus erwachsen, der auf einer gemeinsamen kulturellen Identität beruht.
Ich möchte für unsere Fraktion schon festhalten – ich glaube, auch für die Mehrheit des Hauses –, dass das, was unser Land zusammenhält, die Vielfalt ist und die Akzeptanz von Vielfalt. Das, was unser Land zusammenhält, sind die Werte unseres Grundgesetzes: Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, die Freiheit von Kultur und Wissenschaft. Es geht nicht darum, dass der Staat eine gemeinsame kulturelle Identität vorgibt, sondern dass wir den Rahmen schaffen, dass diese Identität gelebt werden kann. Das ist der Kern unserer Politik, und dafür werden wir weiter eintreten.
Alle Anträge werden selbstverständlich abgelehnt.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beschäftigt uns hier mit einem Antrag zur Rettung der deutschen Identität – was immer das sein mag.
Das nenne ich mal eine außergewöhnliche Schwerpunktsetzung in Krisenzeiten.
Was wird uns präsentiert? Ein geschichtsvergessenes Konglomerat von Provokationen in direktem Anschluss an das „Vogelschiss“-Zitat und die angebliche tausendjährige deutsche Erfolgsgeschichte. Uns wird ein Wald an Stöckchen aufgebaut, über die wir Demokratinnen und Demokraten springen sollen, um die AfD und ihr Publikum zu unterhalten. Diesen Gefallen, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen nicht tun,
schon deshalb nicht, weil Sie ein gefährliches Ziel verfolgen. Sie wollen das Parlament und unsere Demokratie der Lächerlichkeit preisgeben und demokratische Prozesse unterhöhlen. Ich bin ausgebildete Sonderpädagogin. Daher halte ich diesen Antrag mit seinen Provokationen im Grunde für verhaltensauffällig.
Sie wollen um jeden Preis Aufmerksamkeit erheischen. Sie fantasieren von einem historischen Disneyland und von einem Volk ohne Fehl und Tadel.
Sie verlieren sich in einem rosigen Zuckerwattetraum von Schlössern, Gold und soldatischen Helden. Wirklich ernst nehmen kann man das nicht.
Es wäre lustig, wäre es nicht brandgefährlich.
Gerade weil wir aus der Geschichte gelernt haben und noch immer dazulernen und weil wir uns unserer Verantwortung stellen, ist unsere Kulturpolitik, wie sie ist: international, antirassistisch, feministisch, postkolonial, inklusiv und queer,
also vielfältig wie unsere offene demokratische Gesellschaft.
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte prägt unsere Identität und unser Handeln. Ich bin direkt gewählte Abgeordnete aus Brandenburg,
aus dem Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Anhand von zwei Beispielen aus meinem Wahlkreis möchte ich Ihnen zeigen, was Kulturpolitik und historische Verantwortung bedeuten.
Während der Hexenverfolgungen wurden in der Stadt Bernau bei Berlin von 1536 bis 1658 in Hexenprozessen 25 Frauen und 3 Männer wegen angeblicher Zauberei verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Seit Oktober 2005 gibt es ein Denkmal für die Opfer der Hexenverfolgung. Die Stadtverordnetenversammlung hat 2017 die Rehabilitierung der Opfer beschlossen.
Der Glaube an Verschwörungstheorien leitet auch Reichsbürger in ihrem Handeln. Vor etwas mehr als einem Monat hat die Polizei in einer bundesweiten Großrazzia 25 Menschen verhaftet, darunter auch Ihre Freundin von der AfD. Die Gruppe plante offenbar einen gewaltsamen Umsturz und war bewaffnet.
Meine Damen und Herren, in die Zeiten dunkler Verschwörungsmythen wollen wir nicht zurück.
Noch ein weiteres Beispiel für Kultur und Geschichte.
Die Schlacht um die Seelower Höhen im April 1945 eröffnete den Kampf um Berlin. Knapp 1 Million Rotarmisten kämpften gegen etwa 120 000 deutsche Soldaten. Die weißrussische Front durchbrach in einem großangelegten Angriff die Stellungen der deutschen Wehrmacht. Das war das Ende der Ostfront. Etwa 12 000 deutsche Soldaten und 33 000 sowjetische Soldaten wurden dort getötet. Noch heute finden wir Überreste, Gebeine der toten Soldaten und natürlich Munition. Auch das ist deutsche Geschichte. Die Gedenkstätte Seelower Höhen vermittelt heute die historischen Zusammenhänge, und das ist auch gut so.
Mein Genosse Otto Schily hat in seiner bewegenden Bundestagsrede
zur Wehrmachtsausstellung 1997 über den Unwillen vieler Menschen gesprochen, sich auf die historische Wahrheit einzulassen: die Untaten in der Schreckenszeit der Naziherrschaft und ihre Folgen auch für die Täter.
Die Leugnung deutscher Kriegsverbrechen ist vorbei. Heutzutage übernehmen wir Verantwortung. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen für eine vielfältige Kulturpolitik
mit historischem Gewissen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD gaukelt einmal mehr vor, unsere kulturelle Identität retten zu wollen. Im Antrag definieren Sie Deutsch-Sein als eine Gemeinschaft, die sich durch Sprache, Herkunft, Religion und anderes miteinander verbunden fühlt. Es überrascht natürlich hier niemanden sonderlich, dass diese Vorstellung von Sortenreinheit, Gleichschritt und Tristesse für die AfD Deutsch-Sein manifestiert.
Mit dem Antrag will man von der rechten Flanke aus die deutsche Kulturpolitik neu ausrichten.
Wofür diese neue Kulturpolitik dann aber steht, damit befasst sich der Antrag dann doch nicht. Wo und von wem diese Bananenflanke versenkt werden soll, bleibt im Nirwana stecken. Klar formuliert die AfD einzig nur beim Dagegensein: gegen Geschlechtergerechtigkeit, gegen Diversität, gegen Erinnerungskultur, also gegen NS-Aufarbeitung, gegen die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus.
Die Spinnweben in Ihren Gehirnen gedeihen vortrefflich. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen
– da hat sich bei Ihnen seit Ururopas Zeiten nichts verändert.
Der Antrag richtet sich auch gegen die Freiheit der Kunst. „Natürlich“ möchte man sogar rufen;
denn das ist nach Ihrer mürben Logik folgerichtig.
Wenn es nach der AfD geht, dann darf Kunst in Deutschland nicht kritisch sein.
Alles, was Kunst und Kultur aufregend, bunt, kratzbürstig
und provozierend macht, wollen Sie nicht haben. Kunst hat nach Ihrem Antrag einem Auftrag zu gehorchen, Ihrem Auftrag. Einen Auftrag, den Sie allerdings dann aber nicht einmal formulieren können. Vielleicht ist an der Stelle die Zoomkonferenz mit Orban, Bannon und dem Kreml zusammengebrochen. Also fragen Sie vielleicht da noch mal nach.
Jetzt könnte man versucht sein, den Antrag dieser Pickelhaubenfraktion in seiner ganzen Lächerlichkeit abzutun.
Aber aus unserer Geschichte wissen wir nur zu gut, dass das ein großer, fataler Fehler wäre. Seit Hitler und Goebbels wissen wir leider: Die Kulturpolitik ist das allererste Kampffeld der Rechtsradikalen. Und das gilt auch für die AfD.
An Sie, meine Damen und Herren von der Union, kann ich nur appellieren: Halten Sie Abstand!
Lassen Sie uns gemeinsam für die Freiheit der Kunst eintreten. Die Freiheit der Kunst ist entscheidend für unsere Demokratie,
und das macht sie für die AfD und Konsorten so unannehmbar.
Zum Schluss: Der Antrag diffamiert unsere Erinnerungskultur als Schuld- und Schamkult. Erinnerungskultur ist aber nicht Selbstkasteiung. Sie ist unsere Chance, die Zukunft anders und besser zu gestalten. Das Menschenverbrechen des Holocaust kann nicht wiedergutgemacht werden. Wenn wir uns aber dessen nicht mehr schämen, was von Deutschen im deutschen Namen verbrochen wurde,
dann, meine Damen und Herren, ist wirklich Gefahr im Verzug. Dann haben wir nichts gelernt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5226 an den Ausschuss für Kultur und Medien vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einrichtung einer unabhängigen Beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5236, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3696 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1132, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/705 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.