Protokoll
ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch, aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 7 und 8:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn.“ Meine Damen und Herren, das steht nicht etwa in unserem Antrag, das hat Verteidigungsminister Pistorius gesagt. Damit hat er recht, und damit hat er bereits nach drei Wochen mehr Gespür für die Bundeswehr und ihre Bedürfnisse gezeigt als seine Vorgängerin während ihrer gesamten Amtszeit.
Denn wenn man mit den Soldatinnen und Soldaten in Mali spricht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass der Einsatz – man muss es leider so hart sagen – mittlerweile komplett sinnlos geworden ist. Deshalb fordern wir heute den geordneten Abzug der Bundeswehr aus Mali bis Ende des Jahres.
Wir, der Deutsche Bundestag, haben entschieden, die Bundeswehr nach Mali zu schicken und die Sicherheit für die Menschen vor Ort zu erhöhen. Dazu hat die Bundeswehr den Auftrag, im Rahmen des MINUSMA-Einsatzes Aufklärungsarbeit zu leisten. Diesem Auftrag kann die Bundeswehr nicht mehr nachkommen. Nachdem Frankreich, Großbritannien und alle anderen großen Nationen bereits die Reißleine gezogen haben, sind die Bundeswehrsoldaten mittlerweile die Einzigen, die überhaupt noch das Camp verlassen und Patrouille fahren, um Aufklärungsergebnisse zu erzielen. Diese Aufklärungsergebnisse werden dann dem MINUSMA-Headquarter zur Verfügung gestellt, das aber damit gar nichts mehr anfangen kann, da niemand mehr da ist, der diese Informationen in Missionen verwerten kann.
Ferner sehen wir, wie sich die russischen Wagner-Kräfte immer weiter ausbreiten und mittlerweile sogar eigene Missionen durchführen. Gleichzeitig ist es der Bundeswehr – im Übrigen durch die malische Regierung – verboten, diese Operationsräume, in denen die Gruppe Wagner unterwegs ist, zu betreten oder zu überwachen. Um sich das noch mal klarzumachen: Unsere Soldaten bewachen den Stützpunkt von Putins Terrorbande, die in der Ukraine schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begehen.
Unsere Heron-Drohnen können wir seit Monaten nicht mehr einsetzen, da es die malische Regierung untersagt. Dieser Einsatz ist der gefährlichste der Vereinten Nationen, und gleichzeitig ist dieser Einsatz seit Monaten völlig sinnlos. Und wenn Sie sich ehrlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, wissen Sie das auch.
Das von Ihnen angekündigte Abzugsmandat für Mai 2024 ist jedoch ein fauler Kompromiss, nichts Halbes und nichts Ganzes. Gleichzeitig steigt die Anzahl psychischer Erkrankungen im Mali-Einsatz. Während es 2018 keine 30 waren, sind es 2022 über 100 gemeldete Fälle.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten ist zu kostbar, um sie im Zweifel einem solchen parteipolitischen Kompromiss zwischen Grünen und SPD zu opfern. Das BMVg hat bereits vor Wochen signalisiert, dass die Abzugspläne vorbereitet sind. Ein geordneter Abzug noch in diesem Jahr ist selbstverständlich möglich. Wer anderes behauptet, sucht nur nach einer Ausrede für das eigene Nichtstun.
Deshalb fordern wir heute den geordneten Abzug bis Ende 2023. Wir wollen unsere Soldatinnen und Soldaten Weihnachten und Silvester 2023 wieder zu Hause wissen. Das ist mit Blick auf die bereits begonnenen Vorbereitungen machbar. Ich appelliere deshalb an Sie, unserem Antrag sehr schnell zuzustimmen und den dringend gebotenen Abzug nicht weiter hinauszuzögern – im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Christoph Schmid das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über zwei Anträge aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, die in Kombination mit dem medialen Begleitecho und Ihrer Rede, Herr Hahn, leider wieder einmal nur eine eingeschränkte Lernfähigkeit zeigen, und sie zeigen auch eine gewisse Vergesslichkeit, was die eigenen Positionen angeht.
Am 11. November letzten Jahres haben wir an dieser Stelle schon einmal über den heute als zweiten Zusatzpunkt auf der Tagesordnung stehenden Punkt über die Sahelzone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit gesprochen. Nach wie vor erschließt sich mir nicht, warum Sie den Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen wollen. Immerhin, ein wenig lernfähig sind Sie und wollen nun im aktuellen Antrag – ich zitiere den Titel –: „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch, aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen“. Das klingt – zumindest im Untertitel – deutlich vernünftiger,
auch wenn es dann inhaltlich leider nicht vernünftig begründet wird.
In der letzten Debatte gab es von Ihrer Seite keinerlei eigene Vorschläge für einen Abzugszeitpunkt, sondern lediglich im Antrag die Formulierung, die Bundesregierung möge dem Deutschen Bundestag „zeitnah, klar und verbindlich eine Perspektive für den MINUSMA-Einsatz und eine Empfehlung zur Fortsetzung oder Beendigung des Einsatzes vorlegen“. Ich habe Ihnen damals erklärt, dass wir bereits daran arbeiten. Und zwei Wochen nach unserer Debatte hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ein Abzug bis Mai 2024 erfolgen soll. Das ist eine zeitnah erfolgte Aussage, klar und verbindlich für alle Beteiligten und Partner.
Nach der Ankündigung der Bundesregierung gab es viel Lob von allen Seiten, sowohl von den Vereinten Nationen als auch aus den Reihen der Bundeswehr,
und auch in der Öffentlichkeit im In- und Ausland wurde geschätzt, dass die deutsche Regierung zwar eine Entscheidung im Interesse der eigenen Truppe getroffen hat, aber den Vereinten Nationen, der malischen Regierung und den anderen beteiligten Nationen auch einen fairen Übergangszeitraum zur Verfügung stellt.
Natürlich waren, so wie jetzt auch, nicht alle voll des Lobes.
Ich darf zunächst Herrn Dr. Wadephul in Abwesenheit zum Geburtstag gratulieren, ihn dann persönlich und auch die Berichterstattung zitieren:
‚Man sagt: In Gefahr und Not ist der Mittelweg der Todʼ, warnt Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio …
Wadephul ist wie andere in der CDU der Ansicht, man hätte in Mali bleiben und sogar noch mehr tun sollen.
Nicht einmal drei Monate später wollen Sie aber nun sogar früher aus Mali abziehen, als es die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Der Kollege Thomas Erndl, CSU, sagte:
Die Bundesregierung kann bisher nicht schlüssig erklären, warum sie ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt diese Entscheidung trifft. Eingebettet in eine Sahel-Strategie ist sie jedenfalls nicht,
ebenso wenig
– jetzt hören Sie zu! –
ist sie mit Partnern koordiniert.
Doch, mit Partnern koordiniert war die Entscheidung auch! Denn weitere zwei Wochen später, am 12. Dezember 2022 hat der Europäische Rat die Mission EUMPM Niger auf den Weg gebracht.
Aber erst fehlende Abstimmungen zu kritisieren, danach dann feststellen zu müssen, dass die Ampelfraktionen und die Regierung sehr wohl international koordiniert handeln, das dürfte eine der ganz, ganz wenigen Konstanten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der Union im letzten Jahr gewesen sein.
Auch der Kollege Henning Otte stimmte in die Kritik mit ein und behauptete, dass die Entscheidung politisch völlig unkoordiniert und militärisch unvorbereitet sei. Wir waren ja gemeinsam in Mali, und da musste Herr Otte dann auch beim Gespräch mit dem MINUSMA-Leiter, Herrn Wane, akzeptieren, dass die Entscheidung doch großen Anklang gefunden hat, weil sie eben gut abgestimmt und vorbereitet war.
Drei Unionspolitiker, dreimal kritisiert und dreimal danebengelegen – aber versuchen Sie es ruhig weiter.
Auch wir als Ampel sind kritisch. Wir evaluieren Auslandseinsätze kritisch. Das ist ein Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben und das wir einhalten.
Als erste Konsequenz haben wir EUTM Mali beendet. Als zweite Konsequenz wird MINUSMA geordnet beendet. Uns allen und auch Ihnen ist doch klar, dass die Ausarbeitung des erforderlichen neuen Mandats einige Anforderungen an die Bundesregierung, aber auch an uns als Parlament stellt. Denn neben dem eigentlichen Auftrag müssen Logistik, Vorbereitung und Umsetzung der Rückverlegung gemeistert werden. Weil diese Mandatsverlängerung so vieles abdecken muss, bitte ich die Bundesregierung, tatsächlich im Sinne des Parlaments und im Sinne unserer Parlamentsarmee dringend darum, dass der Text uns Abgeordneten so früh wie möglich für die Beratungen zur Verfügung gestellt wird.
Ja, die Situation in Mali ist mit Blick auf die Auftragserfüllung gerade extrem unbefriedigend, und das vor allem wegen der nicht erteilten Überfluggenehmigung. Aus alldem erwächst aktuell noch keine massive Verschlechterung der Sicherheitslage für unsere Soldatinnen und Soldaten. Sollte dies der Fall sein oder der Fall werden, dann ist ein unmittelbarer und rascher Abzug unserer Kräfte die oberste Priorität.
Das versprechen wir allen.
Das ist schon jetzt im aktuellen Mandatstext berücksichtigt. Das wird auch durch das Ministerium unter der Führung von Boris Pistorius ständig geprüft. Und genau dazu hat er sich entsprechend geäußert.
Auch wenn ich mit dem ersten Teil Ihres Titels des neuen Antrags nicht übereinstimme, möchte ich zum Ende meiner Rede mit dem zweiten Teil schließen und hoffe, dass wir dazu in den Beratungen eine gemeinsame Position finden können. Denn auch wir wollen unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen. Ein erster Schritt wurde dazu mit den europäischen Partnern durch die neue Mission in Niger gemacht. Ein zweiter Schritt wird unser geordneter Abzug aus MINUSMA mit einer einmaligen Verlängerung des Mandats sein. Und der dritte Schritt für die Zukunft der Region ist die zeitnahe Implementierung einer Sahelstrategie.
Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hahn, wie verlogen ist das denn? Sie haben uns gerade eben hier lang und breit ausgeführt, dass die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz gescheitert ist, dass das lange abzusehen war. Aber gerade mal drei Monate bevor Sie diesen Antrag hier eingebracht haben, haben Sie den Antrag gestellt, die deutsche Beteiligung ergebnisoffen zu evaluieren.
Der Antrag kam dann aus dem Ausschuss zurück – ablehnend beschieden am 1. Dezember 2022. Sie haben den Antrag heute aufgesetzt und dann wohl gemerkt, dass die Zeit Sie überholt hat. Wer zu spät kommt, den bestraft halt das Leben; das hat die Geschichte schon gezeigt.
Dann haben Sie, mit heißer Nadel genäht, am 7. Februar einen Antrag zum Thema „MINUSMA beenden – Eine Gesamtstrategie für den Sahel schaffen“ dazugestellt. Tja, wären Sie der AfD gefolgt, hätten Sie diese Mission von Anfang an abgelehnt. Seit wir im Parlament sind, lehnen wir die deutsche Beteiligung ab, weil dieser Einsatz gescheitert ist.
Zehn Jahre sind wir vor Ort, und zehn Jahre hat sich nichts zum Besseren gewandt. Die Bundesregierung möchte nun die deutsche Beteiligung, die im Mai 2023 ausläuft, noch mal um ein Jahr verlängern, um dann geregelt abziehen zu können. Ich hoffe, dass dies kein zweites Afghanistan wird,
wo man auch die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und nicht rechtzeitig abgezogen ist. Obwohl die amerikanischen Partner dort gesagt hatten: „Wir gehen“, wollte Deutschland das nicht glauben. Man hat die Augen vor der Realität verschlossen, bis irgendwann aus dem Verteidigungsministerium kritische Stimmen aufkamen, die sagten: Oh, wir müssen die Abgeordneten jetzt mal eben – so heißt es – in homöopathischen Dosen auf die geänderte Lage vorbereiten. – Dieses Fiasko darf uns in Mali nicht passieren, und deshalb müssen unsere deutschen Truppen so schnell wie möglich nach Hause zurück.
Was ist in der Region passiert? Wir betreiben seit den 60er-Jahren in der Sahelzone Entwicklungszusammenarbeit; damals hieß das noch Entwicklungshilfe. Und was hat das gebracht? Nichts! Außer dass wir Millionen und Milliarden deutsche Steuergelder in der Region, in Subsahara-Afrika verbrannt haben.
Jetzt beklagen Sie, dass „Wagner“-Truppen vor Ort sind, dass Russland an Einfluss gewinnt.
Aber mal ganz ehrlich: Die Menschen dort vor Ort feiern die Russen als Heilsbringer.
Sie wollen keine europäische Besatzungsmacht, keine UN‑Besatzungsmacht. Sie haben das Recht, sich ihre Partner selber auszusuchen.
Und wenn Außenminister Lawrow vor Ort ist und dort Gespräche auf Regierungsebene geführt werden, dann ist das ein Zeichen, das wir zu akzeptieren haben. Wir sind vor Ort nicht willkommen; wir haben es eben gehört. Unsere Soldaten werden gar nicht mehr in die Region hineingelassen.
Welche Interessen haben wir jenseits der feministischen, wertegeleiteten Außenpolitik in der Region?
Gar keine. Einmischung tut selten gut. Lassen Sie sich nicht von Werten, sondern von Interessen leiten. Und deutsche Interessen sehe ich hier nicht tangiert.
Was waren unsere Interessen, die dazu geführt haben, dass wir uns in der Region engagiert haben?
Erstens. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Das machen die Russen jetzt offensichtlich effektiver und besser – kein Grund für uns, dazubleiben.
Zweitens. Stabilisierung der Region. Ich sage Ihnen: Durch Truppen stabilisieren Sie nicht. Durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Hilfe zur Selbsthilfe retten Sie Regionen und ermöglichen den Menschen ein Leben vor Ort.
Drittens. Eindämmung der Migration nach Europa.
Ich sage Ihnen: Ihnen fehlt der politische Wille, sonst würden Sie nämlich die Pullfaktoren beenden, einen effektiven Grenzschutz betreiben und das staatlich finanzierte Schleppertum über das Mittelmeer beenden.
Wir haben es eben gehört: Die Kommandoketten funktionieren nicht mehr. Die internationale Schutztruppe ist bereits auseinandergefallen. Die Franzosen sind bereits weg; die Briten und Schweden ziehen jetzt ab. Lassen Sie uns nicht die Letzten sein, die das Licht ausmachen.
Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. Unsere Soldaten müssen so schnell wie möglich nach Hause. Ich erinnere an die 2021 zwölf schwerverletzten deutschen Soldaten.
Herr Abgeordneter.
Das wäre uns erspart geblieben, wenn Sie vorher die Reißleine gezogen hätten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Merle Spellerberg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Bundeswehreinsatz in Mali mit einem breiten Blick betrachten, einem Blick, der selbstverständlich die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten betrachtet, aber ebenso die Sicherheit der Menschen vor Ort sowie große geopolitische Fragen rund um Stabilität und die Einflussnahme von autokratischen Staaten. Dazu haben wir gerade schon einiges gehört.
Ich sage ganz ehrlich: Es graust mir, wenn ich nach dem Besuch des russischen Außenministers Lawrow in Mali Berichterstattungen über die Achse Bamako‑Moskau lese. Es graust mir, wenn wir von malischen Menschenrechtsorganisationen Berichte über die schwerwiegenden Verbrechen der Wagner-Truppe hören. Und es graust mir wegen der demokratie- und menschenfeindlichen Außenpolitik Russlands, der wir uns entgegenstellen müssen, wenn wir die Menschen vor Ort – auch in Mali – nicht im Stich lassen wollen. Russlands globaler Machtpolitik wirken wir auch entgegen, wenn wir für andere Länder verantwortungsvolle Partner/-innen sind.
Es darf eben nicht unbeantwortet bleiben, dass Russland widerliche Selbstinszenierung als Antikolonialmacht betreibt, während es seine Großmachtfantasien im Krieg gegen die Ukraine in keinem Fall versteckt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist uns allen klar, dass es nichts bringt, zu leugnen, dass die malische Transitionsregierung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aktuell sehr schwierig macht; das hat auch der Verteidigungsminister korrekterweise angesprochen. MINUSMA ist schon lange – auch das wurde angesprochen – die aktuell gefährlichste Mission der Bundeswehr,
und die malische Transitionsregierung droht sie mit ihrem Verhalten noch gefährlicher zu machen. Es ist klar, dass es frustrierend ist, dass wir immer wieder über Überflugrechte streiten müssen, die für die Ausübung des Mandats – das ist allen bewusst – notwendig sind. Es ist ganz klar ein Problem, wenn unsere UN-Partner/-innen aus dem Land verwiesen werden, weil sie menschenrechtspolitisch aktive Zivilgesellschaften unterstützen.
All das hat eben auch dazu beigetragen, dass bereits entschieden wurde, den Einsatz nach fast zehn Jahren zu beenden. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass wir uns die Zeit nehmen sollten für einen geordneten Rückzug. Das ist kein Blankoschein.
Kollegin Spellerberg.
Nein, keine Zwischenfrage. – Und das kann auch beinhalten, dass wir den Abzug in Bezug auf einige Fähigkeiten, die wir aufgrund der Lage nicht ausführen können, schon früher vollziehen. Aber die Bundeswehr und unsere strategischen Partner/-innen vor Ort und international haben jetzt Gewissheit und Planungssicherheit. Und das ist ein Erfolg, der nach vielen Debatten und Abwägungen erzielt wurde.
Die Forderung, diese Einigung jetzt wieder aufzuknüpfen, kann ich schwer nachvollziehen. Der geforderte vorzeitige Abzug wäre zu diesem Zeitpunkt überstürzt und damit ein Fehler.
In unsere Überlegungen zur Zukunft des MINUSMA-Mandats fließen immer unterschiedliche Perspektiven ein. Für mich beruhen diese auf zahlreichen Gesprächen mit der Truppe, Debatten hier im Bundestag, dem Austausch mit Vertreter/-innen der Vereinten Nationen und vor allem auch Begegnungen in Mali selber, die ich hatte, als ich die Außenministerin letztes Jahr begleiten durfte.
Es ist wichtig, dass wir hier alle Dimensionen mitdenken. Es ist wichtig, dass wir aus unseren Fehlern lernen. Der zehnjährige Einsatz endet jetzt also in einem Rahmen, der Planungssicherheit für die Bundeswehr schafft, und er bietet unseren Verbündeten und besonders den Menschen in Mali eine Perspektive, auf die sie sich einstellen können; denn unsere Präsenz vor Ort hat eben einen Einfluss auf die Sicherheitslage der Menschen.
Wir unterstützen die Einhaltung des Friedensabkommens und schaffen regional eine gewisse Stabilität, um Malis Demokratie in einem Rahmen langfristig stärken zu können. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Bundesregierung auch darauf geeinigt hat, eine Folgestrategie – wie bereits vom Kollegen angesprochen – für die gesamte Sahelzone zu erarbeiten. Eineinhalb Jahre schaffen einen Rahmen, um eine neue Kooperation anzustoßen und um die Beziehung zur malischen Regierung auch nach unserem Einsatz in MINUMSMA nicht vollends zu kappen.
Lassen Sie uns also einen geordneten Abzug ermöglichen. Lassen Sie uns ein klares Zeichen an unsere Partner/-innen vor Ort senden, dass es bessere Optionen gibt als die Zusammenarbeit mit menschenfeindlichen Autokraten.
Lassen Sie uns gemeinsam die Entwicklung einer Sahelstrategie begleiten: eine Strategie mit Antworten auch auf russische globale Machtpolitik, eine Sicherheitspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, mit Menschenrechten, mit Diplomatie.
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Linke-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Unionsfraktion,
wenn auch spät, unserer Forderung, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen, mit diesem Antrag nunmehr angeschlossen hat.
Nicht schlüssig ist allerdings, dass Sie zwar fordern, den Einsatz – ich zitiere – „rasch, aber geordnet“ zu beenden, dafür aber elf Monate angeben. Beim Adjektiv „rasch“ könnte man vielleicht bei der Fertigstellung eines Berliner Flughafens an elf weitere Monate denken, aber bei einem Abzug der Bundeswehr? Den sollte man nicht weitere elf Monate hinauszögern. Elf Monate sind nicht rasch. Da verhalten Sie sich nicht anders als die Bundesregierung, die den Abzug bis zu Sankt Nimmerlein, Mai 2024, geschoben hat.
Ich muss, ehrlich gesagt, sagen: Mir tun die Bundeswehrsoldaten leid,
die Sie weiterhin mit einer unmöglichen Mission ins Feuer schicken, die in ihrem Camp in Gao ausharren müssen,
obwohl sie wissen, es bringt alles gar nichts, während sich die Sicherheitslage um sie herum stetig verschlechtert hat. Das sagt die Bundeswehr selbst. Und wer zu lange mit dem Abzug wartet, den bestraft eben das Leben;
denn dann könnte infrage stehen, ob der Abzug überhaupt noch, wie Sie es fordern, geordnet über die Bühne gehen kann oder ob man dann nicht wie in Afghanistan Hals über Kopf das Land wird verlassen müssen wegen der Bedingungen, die sich verändert haben. Deshalb sagen wir: Das ist unverantwortbar; deshalb muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden.
Der eingeforderte Abzug aus Mali ist bei der Union wie bei der Ampelkoalition das Eingeständnis des völligen Scheiterns der eigenen Außenpolitik. Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? So wie Sie bei der Lieferung der Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine sich für die Interessen der US-Administration gegen Russland ins Feuer schieben lassen und jede eigenständige und diplomatische Außenpolitik vermissen lassen, so lassen Sie sich in Afrika vor den Karren der französischen Interessenpolitik spannen,
die nicht zu Unrecht in Afrika den Stempel des Neokolonialismus trägt. Sie verstehen gar nicht, dass Deutschland in Westafrika zunehmend genau mit dieser neokolonialen Politik identifiziert wird, die auf die Ausbeutung der Bodenschätze der Region – quasi zum Nulltarif für die französische Atomindustrie – zielt. Das ist verheerend für das Bild Deutschlands in Afrika.
Deshalb verstehen Sie auch nicht die Dynamik, wenn jetzt ein Land nach dem anderen in Westafrika den französischen Truppen einfach die Tür weist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Diese Länder und ihre Bevölkerungen haben nach 60 Jahren Unabhängigkeit einfach keine Lust, sich aus Paris oder Berlin sagen zu lassen, was sie tun sollen und was nicht.
Akzeptieren Sie das. Deshalb sollte die Bundeswehr abgezogen werden, geordnet, aber rasch.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst mal ganz herzlich an diesem Freitagmittag. – Ich gebe sofort das Wort an Rainer Semet für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem der beiden Unionsanträge geht es um eine Gesamtstrategie für die Sahelzone. Vorweg gesagt: Wir sind uns alle darüber einig, dass es jetzt für das weitere Vorgehen in der Region eine strategische Herangehensweise braucht. Einerseits fordern Sie, liebe Kollegen von der Union, eine Sahelstrategie, andererseits fordern Sie eine Strategie für unseren Umgang mit Russlands Einfluss in Afrika. Die Wahrheit ist doch: Das eine geht nicht ohne das andere.
Völlig richtig ist: Wir brauchen einen genauen Plan, der dazu dient, unser Ziel zu erreichen, möglichst unter Berücksichtigung aller Faktoren. Der vernetzte Ansatz, der unsere Politik leitet, spiegelt die vielen Dimensionen wider, die das Thema hat. Wenn wir Friedenssicherung ressortübergreifend verstehen, reden wir natürlich über militärische Instrumente. Es gehören aber auch Instrumente der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit dazu, ebenso wie Wirtschafts- und Bildungspolitik.
All diese Politikfelder gehören in eine Strategie einbezogen. Der vorliegende Antrag weist zu Recht auf die Bedeutung der Sahelzone für die Sicherheit Europas hin und unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie Deutschlands für die Region. Wenn wir aber gleichzeitig den Einfluss Russlands als Herausforderung ausmachen, dann müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass sich beides nicht losgelöst voneinander betrachten lässt. Eine Antwort auf die Frage nach Stabilität in der Sahelzone muss immer auch eine Antwort auf Russlands Einfluss in der Region sein.
Klar ist, Russlands Einflussnahme im Sahel ist nur ein Baustein in Russlands Politik der Destabilisierung. Gerade diese Woche reist Sergej Lawrow wieder quer durch den Sahel und verspottet Frankreich und damit indirekt auch uns als neokolonial und dekadent. Wenn diese Rhetorik ganz offenbar bei den afrikanischen Ländern fruchtet, dann sollte uns das allerdings zu denken geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über eine Strategie für unser Engagement in der Sahelzone debattieren, muss ein Teil davon sein, wie wir – wirtschaftlich gesehen – dem Einfluss Russlands und übrigens auch dem Einfluss Chinas entgegentreten. Wir brauchen eine Strategie, mit der wir planbar unser Ziel erreichen. Unser Ziel ist: Stabilität in der Sahelregion und Sicherheit und Frieden in Europa. Wir müssen aber auch sagen, was Russlands Ziel ist. Wir müssen auf allen Bühnen herausarbeiten, wo wir uns von Russland unterscheiden:
Erstens. Afrika und Europa profitieren von gemeinsam organisierter Stabilität. Russland profitiert von Chaos und Zwietracht.
Zweitens. Afrika und Europa können durch fairen Handel und den Austausch von klugen Köpfen und fähigen Händen die Herausforderungen der Zukunft meistern. Russland verheizt gerade seine Jugend auf blutigen Schlachtfeldern.
Drittens. Wir können helfen, und wir wollen helfen, und wir werden auch immer bereit sein, zu helfen. Aber die Regierungen der betreffenden Länder müssen sich klar entscheiden: Entweder unsere Unterstützung oder die des Terrorregimes im Kreml.
Die Bedingungen für das Mandat sind klar. Dazu müssen wir jetzt auch stehen. Die Bundesregierung hat im November 2022 entschieden, MINUSMA noch ein letztes Mal zu verlängern. Was ist der Status quo? Auch im jüngsten Berichtszeitraum erhalten wir keine Genehmigung für den Einsatz unserer Drohnen. Es ist keine Kleinigkeit, dass die Regierung in Bamako uns das verweigert. Es geht um nichts weniger als um einen Beitrag zum größtmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Es ist unsere Entscheidung, ob wir uns anbiedern und russische Narrative übernehmen oder ob wir jetzt auf Worte Taten folgen lassen.
Sagen wir es, wie es ist: Bis Mai 2024 in Mali zu bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn.
Ich danke.
Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Volkmar Klein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgestern ist im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mal ganz dramatisch die aktuelle Lage in Mali, auch aus Bamako, geschildert worden und leider auch die Ansteckungsgefahr für die gesamte Region.
Heute ist es richtig, rasch und geordnet aus dem MINUSMA-Einsatz abzuziehen; das hat Florian Hahn ja sehr deutlich gemacht.
Das mutmaßliche Argument, länger dazubleiben, um die Wahlen abzuwarten, zerbröselt gerade, weil es keine Wahlen geben wird.
Das darf aber nicht das Ende für unser Engagement in der Sahelregion sein. Ich will eine ganz dramatische Zahl nennen, die vorgestern genannt wurde: Im südlichen Nachbarland von Mali, in Burkina Faso, sind 6 000 Schulen geschlossen, 25 Prozent der Schulen, weil die Terroristen nicht wollen, dass auch Mädchen unterrichtet werden, und daher die Sicherheit nicht gegeben ist. Das ist eine Katastrophe für die jungen Menschen, deren Perspektiven zerstört werden. Das kann aber auch ganz schnell ein riesengroßes Risiko für unsere Sicherheit werden. Deswegen ist es sehr im deutschen Interesse, was in der Region passiert.
Die Ersten, die darunter leiden, sind die stabilen und prosperierenden Länder an der Küste – sie empfinden das inzwischen als erhebliche Bedrohung –: Ghana, Elfenbeinküste, Togo. Das sind aber die Länder, die für den Chancenkontinent Afrika stehen. Die müssen eigentlich weiter gestärkt werden. Die Stabilisierung der Sahelregion ist für sie absolut lebensnotwendig. Deswegen sind die Länder der Sahelregion auch sehr daran interessiert, dass wir uns da weiter engagieren. Das hat mir der togoische Außenminister in der letzten Woche noch mal persönlich bestätigt.
Leider haben wir bisher keine Antwort, erst recht keine europäische Antwort. Die europäische Antwort müsste in der Region deutlich machen, dass da, wo „Europa“ draufsteht, nicht nur Frankreich drinsteckt. Das ist eben eine Folge der Vorgeschichte.
Unser Antrag zielt unter anderem darauf ab, Sie nun wirklich aufzufordern, die Regierung zu drängen, an einer solchen Sahelstrategie zu arbeiten; denn erst mal ist es Aufgabe der Regierung, diese zu erarbeiten. Die bisherige Afrika-Strategie des BMZ – ziemlich dünn und gehaltfrei –
hilft da jedenfalls nicht. Die Sahelstrategie muss erarbeitet werden.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Karamba Diaby.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 71 Prozent – ja, 71 Prozent der Menschen der Sahelregion, die Opfer staatlicher Sicherheitskräfte werden, schließen sich terroristischen Gruppen an. Diese Zahl nennt ein aktueller Bericht der UNDP. Wir müssen diese 71 Prozent im Kopf behalten.
Ihren Antrag, liebe Union, habe ich mit Erstaunen gelesen. Sie fordern, noch dieses Jahr den MINUSMA-Einsatz in Mali zu beenden.
Dabei hat die Bundesregierung vor Monaten angekündigt, den geordneten und nicht überstürzten Rückzug bis 2024 vorzubereiten.
Nein, liebe Union, MINUSMA ist nicht gescheitert. Erst diese Woche haben wir uns doch gemeinsam mit dem BMVg zu MINUSMA ausgetauscht. Sie informierten uns, erstens, das Versorgungsniveau deutscher Truppen sei ausreichend und werde genau beobachtet, zweitens, Forderungen nach einem schnellen Abzug seien nicht zielführend und, drittens, Soldatinnen und Soldatinnen seien stolz darauf,
was sie in den letzten zehn Jahren gesichert haben.
Indem Sie sagen, MINUSMA sei gescheitert, sprechen Sie den Soldatinnen und Soldaten Leistung ab.
Dabei ermöglichen sie vielen Menschen in Mali ein besseres und vor allem sicheres Leben. Dafür sage ich an der Stelle: Danke schön.
Es ist auch falsch, wenn Sie behaupten, die Bundesregierung habe der Region bis heute keine Aufmerksamkeit gezollt.
Sie wissen ganz genau, dass mehrere Ministerinnen, Staatssekretärinnen, Abgeordnete – mich eingeschlossen, aber auch Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion – sich in Mali ein Lagebild gemacht haben.
Die Ministerien arbeiten sehr wohl eng abgestimmt zusammen. Das haben Sie in Ihrer Rolle als Opposition möglicherweise noch nicht bemerkt; ich bekomme das tagtäglich genau mit. Das BMZ hat erst kürzlich seine Afrika-Strategie veröffentlicht und erarbeitet zusätzlich eine eigene Sahelstrategie; das wurde von dem Kollegen Schmid schon angedeutet. Was bitte geht Ihnen dabei nicht schnell genug?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag ist ungenügend
und enthält keine konkreten Forderungen. Lassen Sie uns stattdessen darüber sprechen, was die Menschen in Mali wirklich benötigen. Sie benötigen Sicherheit und Versorgung. Sicherheit stellen wir bis zum geplanten Abzug 2024 her. Dass dies funktioniert, sieht man an der großen Zahl der Binnengeflüchteten in den von MINUSMA kontrollierten Gebieten.
Versorgung stellen wir sicher, indem wir unsere Entwicklungszusammenarbeit auch nach dem Abzug fortführen. Fest steht aber auch: Wir müssen unsere afrikanischen Partner wie die AU dabei unterstützen, Folgemissionen bereitzustellen, frühzeitig und abgestimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte unterstreichen: Das Abzugsdatum im Mai 2024 ist ein wichtiger Kompromiss. Die Regierung hat damit nicht nur ressortübergreifend geliefert. Wir haben der malischen Seite auch gezeigt, dass wir als verlässlicher Partner nicht Hals über Kopf das Land verlassen.
Nur so können wir weiterhin die Menschenrechte achten und hochhalten. Und ja, MINUSMA hat auch ein Menschenrechtsmandat, ein Mandat, das die Menschen in Mali schützt, ein Mandat, das es zu stärken gilt – jetzt mehr denn je, damit wir diese 71 Prozent eben nicht an terroristische Gruppen verlieren.
Danke schön.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält der Kollege Jürgen Hardt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Diaby, jetzt bin ich am Ende dieser Debatte doch etwas verwirrt.
Ich habe gerade eben den Kollegen Semet, FDP, von der Regierungskoalition so verstanden, dass auch er für einen früheren Abzug der Truppen vor Mai nächsten Jahres eintritt, und es hat viele Kolleginnen und Kollegen der SPD gegeben, die dann zum Schluss auch geklatscht haben. Ich hoffe doch, das war nicht nur ein Instinkt, dass man bei Koalitionsrednern klatscht,
sondern das war auch dieser Aussage geschuldet.
Wir haben in der Mali- und in der Sahelpolitik spätestens seit dem Putsch im Sommer 2021 in Mali eine Orientierungslosigkeit, die daher kommt, dass im Außenministerium keine klare Vision, keine Strategie entwickelt wurde, weder unter dem SPD-Außenminister noch jetzt, wie unser Engagement im Sahel für diese total wichtige Region und für die Menschen in dieser Region – wir machen das für die Menschen in dieser Region – fortgesetzt wird.
Wir als Unionsfraktion haben mehr als einmal im Deutschen Bundestag, bei der Mandatsverlängerung, aber auch mit unserem Antrag vom November, den Sie abgelehnt haben,
und jetzt mit unserem aktuellen Antrag den Versuch unternommen, klarzumachen, dass die Frage und Entscheidung, wie das Mali-Mandat der Bundeswehr aussieht, ja nicht der Entscheidung vorausgehen kann, welche Strategie wir für die Region haben. Unsere Forderung, dass die Truppen so schnell wie möglich, vermutlich – wir halten das für realistisch – bis Ende dieses Jahres, abziehen, fußt darauf, dass die Bundesregierung uns nicht sagen kann, was der aktuelle Sinn dieses Einsatzes ist,
was die Soldaten konkret tun, wie sie angeblich stattfindende Wahlen im Mai 2024 schützen sollen, wenn sie weder über Luftaufklärung noch über autarke Logistik verfügen.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung ein solches Konzept vorlegt, und sind bereit, dann mit der Bundesregierung, mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren und vielleicht auch gemeinsam zu verabschieden, wie unser Engagement aussieht.
Die Entscheidung, diese singuläre Entscheidung, die Truppen im Mai nächsten Jahres dort abzuziehen, ist nichts anderes als ein fauler Kompromiss zwischen der Position des Auswärtigen Amtes und der Position des Verteidigungsministeriums, die nämlich in dieser Frage keine Übereinstimmung hatten.
Das ist in diesem Beschluss zum Ausdruck gekommen.
Die Leidtragenden sind die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, die in einer Tätigkeit, bei der sie sich von morgens bis abends fragen: „Was macht das hier für einen Sinn?“, für weitere fünf Quartale gebunden sind. Das finden wir einfach eine Zumutung.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brugger von den Grünen?
Ja, liebe Kollegin Brugger.
Danke, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Hardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Also, mir scheint, Sie haben vielleicht so eine leichte Form von Amnesie. Ich erinnere daran, was passiert ist, als die Wagner-Söldner das erste Mal in Mali entdeckt worden sind. Damals gab es eine Verteidigungsministerin – Sie hatten ja nur den Außenminister erwähnt –, die hieß Annegret Kramp-Karrenbauer. Die hat dann mal so locker aus der Hüfte einen Tweet abgesetzt, in dem sie diesen Einsatz komplett infrage gestellt hat. Sie hat nicht mit den VN, nicht mit der EU, nicht mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung darüber gesprochen. Passiert ist dann unter Ihrer Regierung nichts. Wir haben noch monatelang die Soldaten der malischen Armee ausgebildet.
Ja, und Sie haben einfach so weitergemacht wie bisher.
Ich kriege das nicht zusammen mit Ihrem Antrag. Und dass die Kollegin Dağdelen den super findet, sagt eigentlich schon fast alles dazu.
Liebe Frau Kollegin Brugger, ich möchte zum Schluss dieser Debatte schon feststellen, dass wir uns darüber einig sind, dass wir eine deutsche, europäische und international vernetzte Sahelstrategie brauchen,
die uns hilft, das Problem in der Region in den Griff zu bekommen.
Das Ziel unseres Antrages ist, darauf hinzuweisen, dass wir eine solche Strategie dringend gemeinsam entwickeln müssen und dass wir es die Soldatinnen und Soldaten nicht ausbaden lassen dürfen, dass wir uns in Deutschland und Sie sich innerhalb der Regierung nicht einig darüber sind, wie es im Sahel weitergeht.
Insofern brauchen wir eine Antwort auf das Dilemma, dass einerseits der Einsatz so nicht fortgeführt werden kann und wir andererseits verhindern wollen, dass zum Beispiel Russland dort zunehmend an Einfluss und Macht gewinnt. Dieses Dilemma können wir nur durch eine kluge Strategie auflösen, und von dieser Strategie kann ich leider nichts erkennen,
weder in den Beiträgen der Koalitionsredner noch in dem, was die Bundesregierung – zum Beispiel bei der letzten Mandatsverlängerung – vorgetragen hat. Wir sind sehr gespannt und bieten konstruktive Begleitung an, wenn dieser Prozess einer vernünftigen Strategiediskussion denn tatsächlich endlich einmal beginnt.
Wir glauben, dass der Einsatz zum Ende dieses Jahres vernünftig beendet werden kann. Ich hielte es im Übrigen für ein großes Problem, wenn wir Bundeswehreinsätze nicht innerhalb von wenigen Monaten zu Ende führen könnten, wenn wir das als Deutscher Bundestag so beschließen.
Denn dann würde zum Beispiel eine zwölfmonatige Mandatserteilung durch den Deutschen Bundestag mit jederzeitigem Rückkehrrecht gar keinen Sinn machen, wenn wir tatsächlich am Ende hören müssten, dass das gar nicht funktioniert. Insofern, glaube ich, ist das auch eine politische Finte gewesen, um diesen faulen Kompromiss zu rechtfertigen.
Deswegen sagen wir: Lasst uns das gemeinsam bis Ende des Jahres hinkriegen! Die FDP macht mit; so habe ich Herrn Kollegen Semet verstanden.
Ich schließe die Aussprache.
Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5547 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so.
Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4773, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4309 abzulehnen. Wer folgt dieser Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, die Koalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.