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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/40

40. Sitzung

Mittwoch, 1. Juni 2022Berlin 09:00 – 18:25 Uhr Nächste Sitzung: 02.06.2022
9:25 h
Sitzungsdauer
84
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
70.367
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.218
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.137
Bundesregierung
10.353
SPD
9.805
Grüne
9.399
FDP
9.089
AfD
7.863
Linke
3.948
fraktionslos
422

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
411
72
FDP
399
51
SPD
380
114
CDU/CSU
168
137
AfD
81
78
Linke
70
25

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes –, Drucksachen 20/1000, 20/1604 und 20/1626: abg · Einzelplan 0
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0760
FDP9000
SPD19300
CDU/CSU01830
Linke0360
fraktionslos120
Grüne10700

„Ganz herzlichen Dank. – Ich darf Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bunde…“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 0
  3. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
    27 Beiträge · 14.014 Wörter
  4. Einzelplan 1
  5. Einzelplan 2
Einzelplan 2 · Drucksache 20/1621, 20/1626

hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.12 auf:

Folgende Abgeordnete haben die Berichterstattung zum Einzelplan 23: Claudia Raffelhüschen, Bettina Hagedorn, Carsten Körber, Felix Banaszak, Dr. Michael Espendiller und Victor Perli.

Ich bitte, die Plätze zügig einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Saal zügig zu verlassen, sodass wir die Haushaltsberatungen fortführen können.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Carsten Körber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
CK
Carsten Körber CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen dramatischen Zeiten bewegt sich das BMZ in stürmischem Fahrwasser. Die Entwicklungszusammenarbeit hat regelmäßig direkte Auswirkungen auf die Menschen in den krisengeschüttelten Ländern und Regionen dieser Welt. Um es einmal in aller Klarheit zu sagen: Unsere Hilfe kann für den Empfänger den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten. Diese Verantwortung wiegt schwer.

Liebe Frau Ministerin, Ihre Reise nach Kiew dieser Tage zeigt, dass Sie bereit sind, sich für Ihre Sache einzusetzen. Wichtig ist aber auch, dass man sein Haus hinter sich weiß, dass man weiß, dass die eigenen Leute einem folgen und dass die Mitarbeiter auch willens sind, politische Vorgaben umzusetzen, die Dinge möglich zu machen und nicht gute Ideen und ehrliche Einsatzbereitschaft durch kleinteiligste Auslegung von Verwaltungsvorschriften im Keim zu ersticken.

Dazu ein kleines Beispiel. Ich habe mich dieser Tage im Rheinland mit einem Verein getroffen, der seit Jahren in Asien aktiv ist – sehr feine, beeindruckende, engagierte Leute mit guten Ideen.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „So sind die Rheinländer!“

Wer aber von einem solchen privaten Verein für eine Fördersumme von gerade einmal 4 000 Euro zum Aufbau eines Kindergartens im Gegenzug derart viele Verwendungsnachweise, Berichte und Formulare anfordert, dass am Ende des Tages mehrere Aktenordner gefüllt werden, der würgt privates Engagement ab. Der Verein will in Zukunft nichts mehr mit dem BMZ machen, sondern nur noch über Spenden agieren.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Wer war davor Minister?“ Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Die Förderrichtlinien hätten Sie doch ändern können!“

Das bedaure ich, aber das verstehe ich auch, und ja – ich höre den Zwischenruf –, das ist nicht erst in den letzten Wochen so gewesen. Leider ist es trotzdem eine Realität. Deshalb bin ich gezwungen, hier darauf einzugehen; denn ich kenne das BMZ ja schon eine ganze Weile.

Ich bin überzeugt, dass es dort gelegentlich auch am zielorientierten Denken fehlt. Wehe, ein Berichterstatter, selbst aus der Regierungskoalition, kommt mit einer eigenen Idee oder mit einem eigenen Projektvorschlag um die Ecke. Dann läuft der Verwaltungsapparat des BMZ auf Hochtouren, und regelmäßig lautet dann leider das Ergebnis: Das Projekt ist wirklich richtig toll, aber leider, leider gibt es dazu keine passende Verwaltungsvorschrift. – Der Wiederaufbau des Hafens in Beirut wäre ein weiteres Stichwort, welches den geneigten Kenner des BMZ mit einiger Irritation zurücklässt. Also, viel Geld im Einzelplan zu haben, ist das eine, wirklich etwas daraus zu machen, ist das andere.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „In Beirut hat das mit den Strukturen vor Ort zu tun!“ Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Maske runter! Ich höre das nicht!“

Ich wünsche Ihnen, liebe Frau Ministerin, ganz ehrlich und aufrichtig, dass Sie in der Lage sind, dass Sie die Kraft haben, dieses Haus in dem Geiste zu führen, dass es Kultur wird, dass man den Mut hat und den Mut entwickelt, auch mal neue Wege zu gehen, neue Pfade einzuschlagen, Dinge möglich zu machen und nicht zu verhindern.

Der Etat des BMZ ist in diesem Jahr bei einer Rekordsumme von circa 13,3 Milliarden Euro angelangt.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Gute Sache!“

Das ist der derzeitigen Lage in der Welt geschuldet. Das war aber nicht das Verdienst der Bundesregierung. Es brauchte in den Haushaltsverhandlungen erst das Engagement der Koalitionsberichterstatter, um hier die dringendst erforderlichen Akzente zu setzen. In Afrika droht die größte Ernährungskatastrophe seit Jahrzehnten. Und was macht die Bundesregierung? Sie streicht dem UN-Welternährungsprogramm 20 Millionen Euro. Die Ampelhaushälter haben dann zu guter Letzt den Etatansatz um 42 Millionen Euro gestärkt, ein erster entscheidender Schritt – um nur ein Beispiel aus den Verhandlungen zu nennen. So wurde erst in der Bereinigungssitzung verhindert, dass Deutschland hier versagt und seine internationale Verantwortung missachtet.

Aber – Sie ahnen es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel – auch die Weitsicht der Ampelberichterstatter wurde leider nicht überall gepflegt. So hatte die UN-Organisation für Industrielle Entwicklung, UNIDO, unter ihrem neuen Generaldirektor Gerd Müller um eine vergleichsweise bescheidene Mittelerhöhung für ihren Kernhaushalt gebeten. Insgesamt handelt es sich dabei um 3 Millionen Euro.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Hätte er ja selber einstellen können!“

Müller, immerhin unser ehemaliger Minister im BMZ, will UNIDO grundlegend reformieren und auch von negativem chinesischem Einfluss befreien. Müller hat sich auch inhaltlich viel vorgenommen, Stichwort „Technologiekooperation beim Thema Klimaschutz, Kooperation beim Thema Wasserstoff“. Das wäre doch in unserem ureigensten Interesse, ihn hier zu unterstützen. Was tut die Ampel? Nichts, sie lässt ihn hängen.

Insgesamt – so mein Eindruck – haben die Berichterstatter der Ampel in den Haushaltsberatungen zu mutlos und unambitioniert agiert, so als begriffen sie sich als Sachwalter der Ministerien. Das aber, liebe Freundinnen und Freunde, ist nicht Sache und Aufgabe der Haushälter. Hier geht es um Kontrolle und nicht um Applaus.

Erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung zum Schluss. In den letzten Jahren haben sich die Haushaltsmittel in den Einzelplänen des Auswärtigen Amtes und des BMZ mehr als verdoppelt. Insgesamt haben beide Häuser zusammen bereits fast 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber die Bundesregierung ist bis heute leider nicht in der Lage, zeitnah mitzuteilen, welche Ressorts, zum Beispiel in unserem Reformpartnerland Ghana, mit welchen Programmen, mit welchen Partnern und mit welchen Geldern unterwegs sind. Das gilt leider nicht nur für Ghana, sondern auch für alle übrigen Länder. Das ist schlicht und ergreifend ein Unding. Ich glaube, wir sollten uns fraktionsübergreifend darüber einig sein, dass das abzustellen ist.

Bereits 2020 hat die Große Koalition dem BMZ Personal zum Aufbau einer Länderdatenbank bewilligt. Diese sollte auf Knopfdruck die Information bereitstellen: Wo in der Welt fördert Deutschland welche Projekte? Neulich habe ich im BMZ nachgefragt, wie es denn so läuft in Sachen Datenbank. Ich habe eine wortreiche Antwort erhalten: Vielleicht gibt es im dritten Quartal ein neues Transparenzportal. – Das war nicht so verheißungsvoll.

Das Auswärtige Amt hingegen hat sich willens gezeigt, eine solche Datenbank in kürzester Zeit auf die Beine zu stellen. Mein Eindruck in den Verhandlungen war, dass die Koalitionsberichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amts gleichfalls willens waren, hier was zu bewegen. Wir als Opposition hätten da parat gestanden. Dennoch unterblieb leider ein solcher Beschluss. Der geneigte Beobachter könnte jetzt natürlich spekulieren, woran es denn gelegen hat. Aber das nützt alles nichts. Uns allen geht es schließlich um die Sache; das Thema ist dafür zu wichtig. Deshalb wünsche ich mir mehr ampelkoalitionären Weitblick in den Beratungen zum 2023er-Haushalt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin Svenja Schulze.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 24. Februar markiert eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik. Das haben die heutigen Debatten hier noch mal sehr, sehr verdeutlicht. Ich sage ausdrücklich: Auch ich als Entwicklungsministerin unterstütze das Sondervermögen für die Bundeswehr. Viele haben gehofft – auch ich –, dass wir schrittweise in eine Weltordnung kommen, die Konflikte ohne Waffen lösen kann.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz schön blauäugig!“

Aber Putins brutaler Angriffskrieg hat diese Hoffnung zerstört. Militärische Fähigkeiten sind notwendig; aber sie alleine führen uns nicht in eine friedliche Welt. Mehr noch: Sie dürfen nicht das erste Mittel der Wahl sein, weder in unserem Handeln noch in unseren Köpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben dem täglich sich überschlagenden Ruf nach schweren Waffen müssen wir gemeinsam auch wieder unsere Stimme für nichtmilitärische Wege zur Konfliktbewältigung und vor allen Dingen zur Konfliktprävention erheben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Stuhlkreise!“

Dafür braucht es eine starke Entwicklungszusammenarbeit, die Ungleichheit, die Hunger und die Armut als Treiber von Konflikten bekämpft,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die Bildung, die Gesundheit, die zivilgesellschaftliche Kräfte und die Demokratieentwicklung stärkt. Das ist es, was eine friedliche Welt von morgen braucht.

Deshalb setzt die Bundesregierung auf einen Dreiklang aus Diplomatie, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Die Entwicklungspolitik mit ihrem langfristigen Ansatz, ihrer Partnerorientierung und ihrer starken lokalen Verankerung ist ein Kernstück dieser Strategie. Gleichzeitig kann die Entwicklungszusammenarbeit gerade durch diese Vernetzung schnell reagieren und negative Folgen von Kriegen abfedern. Nahrungsmittelknappheit und steigende Energiepreise dürfen unsere Partnerländer und das internationale System nicht weiter destabilisieren. Dieser Ansatz zahlt sich aus. Laut Berechnung der Weltbank reduziert jeder Euro, der in Resilienz investiert wird, die Kosten künftiger humanitärer Krisen um mindestens 4 Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Danke zu sagen: für die Unterstützung der Entwicklungspolitik in den Beratungen zum Haushalt 2022. 13,35 Milliarden Euro für Entwicklungspolitik, das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit hier, und darauf werden wir weiter aufbauen müssen.

Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sehen wir alle die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit hier in Europa. Ich bin letzte Woche in die Ukraine gereist, um den entwicklungspolitischen Part vor Ort zu betonen und noch mal über unsere zivile Unterstützung zu sprechen. Mein Ministerium hat Ende Februar mit einem Sofortprogramm auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Mit Ihrer Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnten wir unser Sofortprogramm verstetigen, und so werden wir auch in Zukunft einen Beitrag leisten können.

Das Entwicklungsministerium knüpft damit an die seit 1993 bestehende Zusammenarbeit mit der Ukraine an, und diese Zusammenarbeit baut auf der Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, den kirchlichen Zentralstellen, politischen Stiftungen sowie mit internationalen Organisationen auf. Ein Kernstück ist die Zusammenarbeit mit ukrainischen Kommunen. Sie funktioniert, und sie ist ein Beleg dafür, dass Entwicklungspolitik mittel- und langfristig wirkt; denn die Kommunen setzen gerade jetzt maßgeblich das entwicklungspolitische Sofortprogramm schnell und sehr wirksam um.

Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Unterstützung vor Ort wirklich dringend benötigt wird. Ich war am Freitag in Borodjanka; das ist ganz in der Nähe von Kiew. Der Ort ist ein trauriges, ein furchtbares Beispiel für die Zerstörung durch die russischen Soldaten. Und jetzt, wenige Wochen nach dem Abzug der russischen Truppen, ist nicht nur die Notversorgung wiederhergestellt, sondern Borodjanka nimmt zusätzlich noch Binnenflüchtlinge auf. Ich bin wirklich beeindruckt von der Kraft der Menschen, dem Leid etwas entgegenzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Svenja Schulze (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte schön.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!
MF
Markus Frohnmaier AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; das ist keine Selbstverständlichkeit in dem Haus. – Ich will Sie etwas konkret fragen. Sie hatten es gerade selber angesprochen: Es gibt eine Zusammenarbeit mit der Ukraine – dieses Beispiel hatten Sie genannt – seit 1993. Was mich immer wieder bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt, ist, dass man viele Jahrzehnte mit Staaten zusammenarbeitet, dass wir aber eigentlich den Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ verfolgen.

Was glauben Sie? Wie lange ist es eigentlich richtig, mit Staaten zusammenzuarbeiten, bevor man dahin kommt, dass man dauerhaft staatliche Aufgaben übernimmt? Das kann ja nicht Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit sein.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Die Zusammenarbeit soll abgeschafft werden, während Menschen sterben?“

Was will diese Bundesregierung in Zukunft in diesem Zusammenhang anders machen? Wollen Sie das mal zeitlich begrenzen? Es kann ja nicht sein, dass wir Jahrzehnte staatliche Aufgaben übernehmen, während bestimmte Staaten – Sie hatten gerade die Ukraine genannt –, wenn wir den Korruptionsindex anschauen, immer noch bei Ländern wie Angola und Co angesiedelt sind.

Vielen Dank.

SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – In der Zusammenarbeit mit der Ukraine haben wir es geschafft, kommunale Strukturen aufzubauen. Wir haben es geschafft, von über 11 000 Gemeinden jetzt zu rund 1 700 Gemeinden zu kommen, die vom Staat eben auch zusätzliche Aufgaben bekommen haben. Diese Struktur zahlt sich gerade jetzt aus. In so einer Krisensituation sind das funktionierende Einheiten, kommunale Verwaltungen, die schnell reagieren können. Das zeigt, dass eine solche langfristige Entwicklungszusammenarbeit sehr erfolgreich ist.

Wir müssen jeweils gucken: Was ist in den Partnerländern notwendig? Wie ist die Situation vor Ort? Man kann nicht vorher sagen: Oh, na klar, in fünf Jahren wird es einen Krieg geben, und deswegen machen wir jetzt dies und jenes. – Das lässt sich nicht so einfach planen. Deswegen ist der unmittelbare Kontakt, dieses Partnerschaftliche auf Augenhöhe, bei dem man eben nicht sagt: „Wir wissen alles besser“, die Grundlage unserer Entwicklungspolitik, und das werden wir auch fortsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gibt mir vielleicht die Gelegenheit, noch mal zu sagen, dass wir seit vielen Jahren mit solchen Gemeinden wie Borodjanka in der Ukraine zusammenarbeiten. Ich war sehr froh, dass ich jetzt in Kiew unseren Kolleginnen und Kollegen dort versichern konnte, dass wir ein starker Partner bleiben werden. Wir werden diese Unterstützung weiter ausbauen. Wir werden uns am Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine beteiligen. Unser Kanzler Olaf Scholz hat es ja heute hier in der Debatte noch mal eindeutig gesagt: Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie es nötig ist.

Die Folgen des Krieges sind darüber hinaus aber auch weltweit zu spüren. Es droht die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg. Die G‑7-Entwicklungsministerinnen und ‑minister haben Mitte Mai deshalb gemeinsam mit der Weltbank das Bündnis für globale Ernährungssicherheit gestartet. Das Bündnis, das ich vorangetrieben habe, wird bestehende Strukturen zur Bekämpfung von Hunger unter einem Dach zusammenfassen und kurz- und langfristiges Engagement international koordinieren. Unsere Zusage von 430 Millionen Euro für Ernährungssicherheit war ein ganz wichtiges Signal an unsere Partner. Mein Dank geht an Sie, dass Sie diese Zusage noch während der vorläufigen Haushaltsführung möglich gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber – das habe ich eben schon mal gesagt – der russische Angriffskrieg wird auch über die unmittelbaren Folgen in der Ukraine und in den Entwicklungsländern hinaus Folgen haben. Es zieht sich durch die heutige Debatte. Es erfordert eine neue Sicherheitspolitik mit einer gut ausgerüsteten Bundeswehr, einer klugen Diplomatie sowie einer starken Entwicklungspolitik, die künftigen Krisen vorbeugt. Die Schwerpunkte meiner Arbeit bleiben der Kampf gegen Hunger und Armut, die Just Transition, also der faire Wandel hin zu einer klimaneutralen Welt, der Einsatz gegen Covid-19 und für resilientere Gesundheitssysteme und eine feministische Entwicklungspolitik als zentraler Beitrag für Gerechtigkeit und Krisenprävention.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich noch gut an die erste Lesung. Unter allen demokratischen Fraktionen waren wir uns einig, dass der zweite Regierungsentwurf für den BMZ-Haushalt den globalen Herausforderungen nicht gerecht wird. Jetzt stehen für dieses Jahr 13,35 Milliarden Euro für die Entwicklungspolitik zur Verfügung. Das ist in etwa das Niveau der Ausgaben, mit denen das BMZ das Jahr 2021 abgeschlossen hat.

Zuruf Victor Perli [Linke]: „Das ist weniger!“

Dieser Haushaltsansatz erlaubt es, Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Covid‑19-Pandemie weiter zu unterstützen. Von den Koalitionsfraktionen wurden wichtige Umschichtungen vorgenommen, etwa zur Stärkung einer feministischen Entwicklungspolitik. In der Bereinigungssitzung wurden noch zusätzliche Mittel bereitgestellt. Dass es so gekommen ist, war keine Selbstverständlichkeit. Ich danke Ihnen hier ausdrücklich für die Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage aber auch ganz deutlich: Sorgen bereitet mir – und damit komme ich zum Ende – der Ausblick auf die kommenden Jahre. Für 2023 sind in der Finanzplanung bisher nur 10,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Das ist wenig!“

Angesichts anhaltender Herausforderungen bildet dies bereits jetzt die bestehenden Realitäten nicht mehr ab. Die Folgen des hoffentlich bald beendeten russischen Krieges werden uns lange fordern: in der Ukraine, in den östlichen Partnerländern und in vielen Entwicklungsländern. Afghanistan, Syrien und der Nahe Osten, der Sahel und das Horn von Afrika bleiben Hotspots von Konflikten und Hunger. Die verstärkte Zusammenarbeit mit vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist erforderlich, um den globalen Herausforderungen, vor allem dem Klimawandel und dem Verlust an biologischer Vielfalt, wirklich gemeinsam begegnen zu können. Deutschland muss auch in Zukunft einen angemessenen Beitrag zur Agenda 2030 leisten können, auch damit wir die militärischen Fähigkeiten, die wir jetzt schaffen, möglichst nicht nutzen müssen. Hier setze ich auch weiterhin auf Ihre Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit und sage noch mal: Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Letzter Auftritt heute?

Für heute ja. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in diesem Jahr eine Höhe von 13,35 Milliarden Euro. Dazu kommen noch mal Verpflichtungsermächtigungen, also fest geplante Ausgaben in den kommenden Haushaltsjahren, von 10,7 Milliarden Euro. Das ist schon eine ganz schön heftige Summe für Projekte, bei denen eigentlich keiner so genau weiß, was mit dem Geld passiert, wohin es fließt und was es tatsächlich nutzt.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Lesen bildet!“

Genau wie bei den Ausgaben des Auswärtigen Amtes gibt es beim BMZ keine Gesamtübersicht darüber, welche Projekte wo in der Welt mit dem Geld der deutschen Steuerzahler finanziert werden. Das Ministerium gelobt hier Besserung und verspricht die Veröffentlichung eines Transparenzportals im dritten Quartal 2022. Wir warten gespannt darauf.

Denn ein Überblick tut not. Bei allen Maßnahmen des BMZ haben wir ebenso wie beim Auswärtigen Amt grundlegende Evaluierungsprobleme. Die gibt es längst nicht nur in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Der Etat des BMZ hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Zuge dessen flossen immer mehr Mittel an multilaterale Organisationen wie zum Beispiel die Vereinten Nationen.

Wenn man den Vertretern der Bundesregierung zuhört, dann hört man immer wieder, dass es sich dabei um – Zitat – „bewährte Partner“ handelt. Man überweist an diese Partner zusammen mit anderen Geberländern Milliardenbeträge. Mit der Überweisung fühlt man sich sofort total gut, klopft sich auf die Schulter, was man denn wieder Tolles erreicht hat. Aber was wurde eigentlich erreicht? Es gibt bei den Maßnahmen von multilateralen Organisationen oft keine zielgerichtete Steuerung und keine angemessene Erfolgskontrolle. Wenn das Geld überwiesen ist, haben wir als Geberland erst mal keine Handhabe mehr. Der Bundesrechnungshof ist nicht mehr zuständig. Abgesehen davon hat er ohnehin schon zu wenig Personal, um die hauseigenen Projekte des BMZ mal richtig durchprüfen zu können.

Beifall bei AfD

Wenn es um die Mittelverwendung bei den Vereinten Nationen geht, dann gibt es dort neben einer internen Kontrolle als unabhängige Kontrollinstanz noch das sogenannte Board of Auditors, eine Art Rechnungshof der UN. Obwohl die Prüfer des Boards ihren Charakter als externe Kontrollorganisation gerne betonen, sind Zweifel an der Gründlichkeit der vorgenommenen Prüfungen schon rein aus Kapazitätsgründen nicht ganz von der Hand zu weisen.

Und so verwundert es auch nicht, dass erst kürzlich ein Finanzskandal bei den Vereinten Nationen nur aufgrund der Veröffentlichung eines Whistleblowers ans Licht kam. Der aus Indien stammende ehemalige UN-Berater Mukesh Kapila enthüllte auf seinem Blog, dass beim Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen, genannt UNOPS, Misswirtschaft, Betrug und Korruption an der Tagesordnung waren.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Damit kennen Sie sich ja aus!“

Dort hatte man sich durch stark überhöhte Löhne an Entwicklungshilfegeldern bereichert. Außerdem sollten für 63 Millionen Dollar bezahlbarer Wohnraum für die Ärmsten der Welt und Investitionen in erneuerbare Energien getätigt werden. Doch nicht ein einziges dieser Projekte wurde bisher verwirklicht. Nach dem darauffolgenden internationalen Presserummel gaben die Vereinten Nationen dann am 8. Mai kleinlaut bekannt, dass sie den Rücktritt der verantwortlichen UNOPS-Direktorin Grete Faremo akzeptieren. Mehr passiert ist nicht.

In Deutschland hören Sie von alldem übrigens mal wieder kein Wort. Wir hatten die Debatte auch heute Nachmittag beim Einzelplan des Auswärtigen Amts. Frau Baerbock hat mir ja widersprochen, was die mangelhafte Kontrolle angeht. Frau Ministerin Schulze, vielleicht nehmen Sie das mal mit: Blindes Vertrauen in multinationale Organisationen ist nicht gerechtfertigt. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir sind Haushälter; wir müssen auf jeden einzelnen Euro achten.

Beifall bei AfD

Die Moral der Geschichte ist: Diese Regierung überweist Milliarden für den guten Zweck irgendwohin, und wir haben keinen blassen Schimmer, was mit diesem Geld konkret passiert. Es ist vergleichbar mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Und wir als AfD stehen mal wieder hier und sagen: Der Kaiser ist nackt. – Wir müssen einen Überblick über die konkrete Mittelverwendung bekommen. Wenn wir den haben, werden wir sehr schnell feststellen, dass wir enorme Einsparpotenziale haben. Die müssen wir auch nutzen. Das sind wir den Steuerzahlern in diesem Land mehr als schuldig.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Schon mal was von globaler Gerechtigkeit gehört?“

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Pauschale Aussagen, keine Belege!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FB
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede freue ich mich über jeden Euro, der in multilaterale Organisationen fließt und nicht in die Finanzierung solcher Organisationen hier.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber jetzt zur Sache. Wir werden in dieser Woche noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr zur Steigerung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit debattieren und beschließen. Ich werde wie viele von Ihnen dafürstimmen, weil ich es richtig finde, in der aktuellen Situation geopolitischer Herausforderungen die Bundeswehr so auszustatten, dass die Verteidigungsfähigkeit da ist.

Aber erlauben Sie mir gerade mit Blick auf das von der Frau Ministerin Geschilderte den Hinweis, dass ich eine gewisse Schlagseite in den letzten Wochen der Debatte über unsere außenpolitischen Herausforderungen wahrgenommen habe, insbesondere aus Ihren Reihen, die einseitig das Militärische betonten und viel zu wenig über all die diplomatischen, die humanitären und die präventiven Mittel gesprochen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich halte es für notwendig, dass wir diese Schlagseite in den nächsten Jahren überwinden.

Erlauben Sie mir bitte eine zweite Bemerkung. Wenn ich mir anschaue, wie tiefgreifend die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine, auf die Region und auch beispielsweise auf Teile des afrikanischen Kontinents sind – wir sprechen über massive Hungersnöte, über Gewaltausbrüche und drohende Gewalt in den nächsten Jahren –, kommt mir die eine oder andere Debatte über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Situation hier in Deutschland merkwürdig vor. Ich würde mir wünschen, dass wir uns für die nächsten Jahre vornehmen, einen Teil der Selbstbezüglichkeit in der deutschen und europäischen Debatte zu überwinden und die globale Perspektive stärker zu gewichten, auch in der Entwicklungszusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Kollege Körber, ich habe mir Ihre Rede sehr genau angehört. Ich finde, Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie sagen, dass die Ampelhaushälter sozusagen willfährige Erfüllungsgehilfen des Ministeriums sind, oder wollen Sie anerkennen – was Sie ja getan haben –, was alles seit dem zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshalt und der Vorlage, über die wir diese Woche abstimmen, vonseiten der Koalition auf den Weg gebracht worden ist?

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wir ermutigen Sie, noch besser zu werden!“

Ich würde an Ihrer Stelle ein bisschen kleinere Brötchen backen; denn ich kann mich an eine Bereinigungssitzung erinnern, wo von Ihrer Seite überhaupt keine Änderungsvorschläge mehr kamen, wo wir ausschließlich Vorschläge anderer Oppositionsfraktionen vorliegen hatten und eben Vorschläge der Koalitionsfraktionen, die genau die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben.

Da Sie eben geradezu ein Gemälde von Gerd Müller gezeichnet haben – Sie scheinen große Abschiedsschmerzen zu empfinden –,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das waren noch gute Zeiten!“

will ich Ihnen sagen, was das Gute daran ist, dass nicht mehr Gerd Müller Minister, sondern Svenja Schulze Ministerin dieses Hauses ist

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist ein riesiges Gefälle!“

und eine neue Koalition neue Schwerpunkte setzen wird:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Programme 2019 war, die sich explizit beispielsweise mit der Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen auseinandergesetzt haben, die sogenannte GG2-Kennung? 2,38 Prozent; 2,38 Prozent des gesamten BMZ-Etats sind dafür ausgegeben worden, insbesondere die Akteurinnen zu stärken, denen in Krisen eine sehr große Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, diese zu überwinden. Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, weil wir selbstbewusste Haushälterinnen und Haushälter sind, dem Ministerium den Auftrag zu erteilen, bis zur Sitzung im Herbst einen Plan vorzubereiten, wie dieser Anteil gesteigert werden kann. Dann werden wir darüber diskutieren, was mit dem Geld passieren soll, damit die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Eine feministische Entwicklungszusammenarbeit, eine feministische Geopolitik wird absolut notwendig sein, um die großen Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Deswegen stärken wir beispielsweise auch die reproduktiven Rechte. Gerade die geraten in Konfliktsituationen besonders in Gefahr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir werden mehr Geld über alle Einzelpläne hinweg für den internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz ausgeben. Es war Ihre Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die das Ziel ausgegeben hat, bis Ende dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro für globalen Klima- und Biodiversitätsschutz zur Verfügung zu stellen. Und ja, da ist noch einiges aufzufüllen; das haben wir in anderen Bereichen auch. Aber keine Koalition vor dieser Ampelkoalition hat jemals ernsthaft den Versuch unternommen, dieses Ziel zu erreichen. Wir stärken den Klimaschutz, wir stärken die Biodiversität, wir stärken beispielsweise explizit Programme, die sich an die indigene Bevölkerung in aller Welt richten, die diese Unterstützung besonders brauchen. Das ist ein Schwerpunkt der Ampel, den zu setzen Sie sich nie zugetraut haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sehe die großen Herausforderungen mit Blick auf die Finanzplanung; ich sehe die großen Herausforderungen in der Welt. Aber ich bin zuversichtlich, dass es uns als Ampel gelingen wird, ihnen besser gerecht zu werden als die Vorgängerregierung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Victor Perli, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
VP
Victor Perli Linke
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Spaltung zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft, hier im Land, aber auch weltweit. Das ist kein Naturereignis, sondern das ist Folge einer Politik, die auf der einen Seite Millionen Menschen im Stich lässt und auf der anderen Seite Milliardäre immer reicher macht. Die Linke sagt ganz klar: Das darf so nicht weitergehen. Das muss geändert werden.

Beifall bei Linke

Alleine während der Coronapandemie ist das Vermögen der Milliardäre weltweit um unfassbare 42 Prozent auf 12,7 Billionen US-Dollar gestiegen. Auf der anderen Seite werden alleine in diesem Jahr mehr als eine Viertelmilliarde Menschen zusätzlich verarmen. Schon jetzt gehen 811 Millionen Menschen jede Nacht hungrig zu Bett, darunter viele Kinder. 276 Millionen sind von akuter Hungersnot betroffen. Das ist mehr als doppelt so viel wie vor drei Jahren. Auch das zeigt: Die Explosion der Lebensmittelpreise muss sofort gestoppt werden. Das ist menschenverachtend.

Beifall bei Linke

Die Vereinten Nationen zählen erstmals mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. „Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen“, sagt UN-Kommissar Filippo Grandi. Recht hat er! Was macht jetzt die Bundesregierung? In einer solchen Situation müsste sie doch Anstrengungen unternehmen wie noch nie, um zur Linderung der Not beizutragen. Aber im März, zu Beginn der Haushaltsberatungen, gab es hier einen Entwurf mit einer Kürzung in Milliardenhöhe. Unfassbar! Dieses schlimme Vorhaben konnte durch viel öffentlichen Protest und auch dank des breiten Engagements aus dem Parlament verhindert werden; das ist schon gesagt worden. Dennoch: Die bittere Wahrheit ist, dass die Ampelkoalition in diesem Jahr trotz des Kriegs in der Ukraine, trotz steigender Armut, trotz Hungersnot weniger für Entwicklungspolitik ausgibt als die Große Koalition im letzten Jahr. Es sind 290 Millionen Euro weniger. Diese Kürzung ist völlig falsch und komplett aus der Zeit gefallen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ein Beispiel: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen bekam im letzten Jahr von der Großen Koalition 120 Millionen Euro. Die Ampel landet für dieses Jahr trotz zweier Ergänzungen nur bei 92 Millionen Euro. Dieses Programm verbleibt im Zweifel in einem Land noch vor Ort, wenn alle anderen Organisationen das Land schon verlassen haben. Für Die Linke ist klar: Die Mittel für dieses Programm dürfen auf gar keinen Fall gekürzt werden.

Beifall bei Linke

Wissen Sie, was mich besonders entsetzt? Als wir im Ministerium über den Entwurf gesprochen haben, habe ich gefragt: Warum wollen Sie ausgerechnet beim Welternährungsprogramm 56 Prozent, also mehr als die Hälfte, der deutschen Mittel kürzen? Die Antwort des Regierungsvertreters von der SPD war: Wir müssen kürzen, und da ist es technisch einfach möglich. – Ich bitte Sie! Man kürzt doch nicht bei den Ärmsten, weil es technisch möglich ist.

Beifall bei Linke

Das ist keine technische Frage, das ist eine politische Entscheidung. Da, wo die Not besonders groß ist, kürzt man nicht.

Beifall bei Linke

Dieses Knausern ist umso empörender, weil für Atombomber, für Kampfdrohnen usw. auf einmal 100 Milliarden Euro extra da sind. Es ist immer eine politische Frage, wofür Geld da ist und wofür nicht. Machen Sie den Menschen nichts vor!

Dem „Spiegel“ war kürzlich zu entnehmen, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Kanzler Scholz als Gegenleistung für die Aufrüstungsmilliarden ausgehandelt hat, dass es einen Aufwuchs bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit gibt. Wir sehen jetzt, dass dieses Plus nicht mal ausreicht, um das Minus im Vergleich zum Haushalt der Großen Koalition auszugleichen. Dass der SPD-Fraktionschef beim Kanzler darum betteln muss, ein paar Millionen Euro mehr für Entwicklungspolitik auszugeben,

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Haben Sie Beweise dafür, dass er gebettelt hat?“

während zugleich Milliarden für die Rüstungskonzerne ausgeschüttet werden, ist ein wirklich unfassbarer Zustand. Das sagt viel über diese Regierung aus, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Eine große Sorge von uns und den Hilfsorganisationen ist, dass die Mittel im nächsten Jahr wieder gekürzt werden, weil sie zum Beispiel im Ergänzungshaushalt nur einmalig eingestellt worden sind. Unsere Welt muss friedlicher und gerechter werden. Dazu muss Deutschland einen verlässlichen Beitrag leisten. Dafür setzen wir Linken uns weiter ein. Anstatt arme Menschen im Stich zu lassen – hierzulande und in der Welt –, muss Politik Ungerechtigkeit beenden und sich mit den Reichsten anlegen. Ganz konkret: Es gibt eine Hungerkrise in der Welt, und es ist wirklich beschämend, dass sich Konzerne und Spekulanten daran bereichern. Spekulation mit Nahrungsmitteln muss verboten werden.

Kümmern Sie sich darum!

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Perli. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Raffelhüschen, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine ersten Haushaltsberatungen als neue Hauptberichterstatterin im Einzelplan 23 gehen nun auf die Zielgerade. Daher auch an dieser Stelle nochmals vielen Dank an alle für diesen angenehmen Einstieg und die gute Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser unser Einzelplan 23 war im ersten Regierungsentwurf leicht gesunken. Das hat verständlicherweise große Entrüstung nicht nur in den Medien hervorgerufen. Inzwischen liegt der Etat auch dank des Ergänzungshaushalts aber wieder über dem Ist von 2021, und auch das lag – so ehrlich muss man vielleicht auch einmal sein – aufgrund der Pandemie schon auf einem sehr hohen Niveau, verglichen mit den Vorjahren.

Das zusätzlich bereitgestellte Geld haben wir als Ampel in der ersten Runde unter anderem mit einem starken Fokus auf Frauen und Mädchen eingesetzt und bewährte multilaterale Akteure unterstützt: UN Women, UNFPA und IPPF. Das freut mich persönlich nicht nur als Mutter ganz besonders, sondern auch als Volkswirtin. Frauen gehen nämlich in aller Regel extrem effizient und effektiv mit Geldern um, sodass wir von diesen Investitionen mit Sicherheit eine für beide Seiten sehr zufriedenstellende Rendite erwarten können, wenn man in diesem Zusammenhang von Rendite sprechen darf.

Beifall bei SPD, FDP

Es ist gut, dass wir auch in der Bereinigung diese Linie fortgesetzt haben und beispielsweise nochmals 5 Millionen Euro in den GPE Fund der Vereinten Nationen stecken. Mit dieser Global Partnership for Education unterstützen wir nämlich die verletzlichsten Kinder in den ärmsten Ländern, zu denen Mädchen leider fast automatisch gehören. Der Zugang zu guter Bildung ist für diese Mädchen essenziell, um sich ein in jeder Hinsicht selbstbestimmtes Leben aufzubauen: ökonomisch, physisch und auch mental.

In dieselbe Richtung zielen die zusätzlichen 20 Millionen Euro für den Childcare Incentive Fund. Auch hier verfolgen wir den naheliegenden Weg, auf Qualität und bewährte multilaterale Akteure zu setzen – ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir sicherstellen wollen, dass unsere Gelder nicht nach dem Motto „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“ versickern. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur eine Entwicklungszusammenarbeit Sinn und Zukunft hat, die genau da ansetzt: bei Bildung und qualitativ hochwertiger Betreuung und Gesundheitsversorgung für Kinder

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

und natürlich beim Empowerment von Mädchen.

Es war nicht sonderlich schwer vorauszusehen, was die Lage aber umso bitterer macht: Der Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland bedeuten für viele Länder, vor allem in Afrika, dass Hungersnöte schon jetzt kaum noch abzuwenden sind oder dass bereits vorhandene nochmals verschärft wurden. Es ist daher gut, dass Deutschland mit dem geplanten Bündnis für globale Ernährungssicherheit aktiv vorangeht und dabei sicherlich auch auf die Unterstützung des Parlaments hoffen und bauen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist aber auch, dass wir diese schreckliche Situation nutzen, um bisherige Schwachstellen und Versäumnisse der Entwicklungszusammenarbeit kritisch zu beleuchten. Sprich: Es ist auf Dauer nicht zielführend, auf akute Hungersnöte mit den immer gleichen Importen der immer gleichen Produkte aus ganz wenigen Ländern zu reagieren. Wie anfällig das System „Weizen aus Russland und der Ukraine“ ist, wird uns gerade brutal vor Augen geführt. Stattdessen müssen wir sehr viel stärker an der Resilienz der betroffenen Staaten arbeiten – ökonomisch, politisch und vor allem in Sachen Ernährungssicherheit.

Beifall bei Grüne, FDP

Und noch etwas ist uns wichtig: dass wir neben dem Blick auf die akuten Krisen – Pandemiefolgen hier, Ukrainekrieg dort – nicht die vielen anderen globalen Herausforderungen aus dem Blick verlieren. Das wäre besonders bitter, weil wir hier ja durchaus schon einiges erreicht haben. Jetzt das eine zu tun und dafür das andere zu lassen, das wäre wirklich fatal. Daher war es auch ein so wichtiges Signal, dass Deutschland zusätzliche 175 Millionen Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria steckt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn gerade in Afrika ist Corona tatsächlich ein wesentlich geringeres Gesundheitsproblem als befürchtet. Dagegen sind Aids, Tuberkulose und Malaria weiterhin massive Bedrohungen, die durch die übergroße Aufmerksamkeit auf Corona fast vergessen wurden, was sie de facto noch gefährlicher macht.

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, was ich schon in der ersten Lesung gesagt habe und in meinen Reden immer wiederhole: Die Schuldenbremse ist keine Unzumutbarkeit. Sie ist, zumindest in Krisenzeiten, auch kein Selbstzweck. Sie ist aber ganz einfach das beste Instrument für haushalterische Nachhaltigkeit, das wir haben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Claudia Raffelhüschen (fortgesetzt)

Und nur, wenn wir die Schuldenbremse schnell wieder einhalten, kann Deutschland es sich langfristig leisten, in absoluten Zahlen der zweitgrößte und relativ zur Bevölkerung in vielen Bereichen sogar der größte Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu bleiben. Und das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Raffelhüschen. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VK
Volkmar Klein CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beiträge haben schon ein bisschen deutlich gemacht, dass in diesem Jahr der Einzelplan 23 oder, besser gesagt, die Finanzierung der Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so unübersichtlich ist wie in der Vergangenheit noch nie:

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Was?“

anfangs vorübergehend 600 Millionen Euro im zweiten Regierungsentwurf im Einzelplan 60 schon mal geparkt, um überplanmäßige Ausgaben zu finanzieren; 784 Millionen Euro für ACT‑A, also die internationale Impfkampagne, aber neben dem Einzelplan 23, und 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt für Kriegsfolgenbewältigung weiterhin im Einzelplan 60 und nicht im Einzelplan 23;

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Aha!“ Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Und wo ist jetzt die Kritik? Freuen Sie sich doch!“

globale Mehrausgaben, wo nicht klar ist, wer und wie entscheidet, wo die am Ende ausgegeben werden.

Das ist schon ein Stück weit ein Problem für die Transparenz der Finanzierung unserer Entwicklungsarbeit. Nun könnte man ja sagen: Na ja, das ist ja nicht so schlimm; das könnte ja sogar besonders kreativ und deswegen gut sein.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Sind wir ja auch!“

Mag sein, aber es birgt natürlich erhebliche Gefahren; denn der Plafond des Einzelplans 23 ist eben nicht entsprechend aufgewachsen. Nicht die mittelfristige Finanzplanung ist das Problem für die Zukunft, aber immer als Benchmark die bisherigen Ausgaben. Und die sind eben sehr viel niedriger als die Gesamtsumme, über die jetzt mehrfach geredet worden ist.

Vielleicht hat sich die Ministerin ein bisschen über den Tisch ziehen lassen vom Finanzminister.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Nein! Niemals!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Nein! Sie phantasieren!“

Denn wenn ich dann sehe, dass die VEs, die Verpflichtungsermächtigungen, im Einzelplan 23 deutlich zurückgefahren worden sind, unter das Niveau von 2021, dann, liebe Frau Kollegin Hagedorn, ist das für mich ein sicheres Indiz dafür, dass meine Befürchtung sehr wohl substantiiert ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Was ist denn Ihre Befürchtung?“

Aber fangen wir mal vorne an, positiv.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Das ist gut!“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Nach zwei Minuten ein guter Ansatz!“

Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei den Ampelkoalitionsfraktionen dafür bedanken, dass Sie sich unserer Kritik am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung angeschlossen haben, dass Sie auch sehr massiv eingefallen sind in die Kritik der Opposition an dem, was die Regierung vorgelegt hat. Opposition wirkt – das kann man so ein bisschen feststellen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Na ja! Wir haben eigene Ideen gehabt!“

Das betrifft die Gesamtsumme. Sie haben ja gerade noch mal so die Kurve gekriegt. Das betrifft aber auch Einzelpunkte. Einige wurden eben schon genannt. Bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ zu kürzen, angesichts der jetzigen Situation – das war doch absurd! Den Krisentitel wollte die Regierung von 936 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro kürzen. Das wäre doch ein Unding gewesen. Es ist gut, dass das alles korrigiert worden ist, dass auch die Kürzungen beim Kirchentitel zurückgenommen worden sind. Deswegen kann ich nur sagen: Es ist sehr gut, dass Sie sich in letzter Minute unserer Kritik angeschlossen und notwendige Kurskorrekturen vorgenommen haben. Das loben wir.

Beifall bei CDU/CSU

Auf der anderen Seite gibt es schon an vielen Stellen eine erhebliche Diskrepanz zwischen Reden und Handeln. Es ist eben noch mal gesagt worden, wie wichtig die Förderung von Frauen ist.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Richtig! Ganz genau!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Stimmt! Genau so ist es!“

Das hat das BMZ heute in einer Pressemitteilung noch mal herausgehoben. Wenn dann aber genau in den Bereichen, in denen hauptsächlich Frauen gefördert werden, weiterhin eine massive Kürzung zu verzeichnen ist, dann passen Reden und Handeln doch nicht zusammen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Wo genau?“

Vielleicht weiß die Ministerin nicht,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Wo denn?“

dass Mikrokredite vor allen Dingen Frauen zugutekommen.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Hätten Sie sich doch mal die Studien zu Mikrokrediten angeguckt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Volkmar Klein (fortgesetzt)

Ja, gerne.

FB
Felix Banaszak Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nachdem Sie zwei Minuten für eine sehr spannende Ausführung über Einzelplansystematiken genutzt haben, haben Sie jetzt den Weg zum Inhalt gefunden.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das war noch mal ein bisschen Aufklärung! Service!“

Meine Frage wäre, ob Sie noch mal darstellen können, an welchen Stellen Ihrer Auffassung nach weniger für frauenbezogene Programme ausgegeben wird als beispielsweise im ersten Regierungsentwurf noch Ihrer schwarz-roten Vorgängerregierung. Es gibt nämlich nicht nur gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf einen zentralen Aufwuchs – darüber debattieren wir diese Woche –, sondern einen ebenso großen Aufwuchs gegenüber dem noch von Ihrer Vorgängerregierung vorgelegten Entwurf.

Wir haben gemeinsam mit der Regierung in einem guten Miteinander beispielsweise die Finanzierung von frauenspezifischen Projekten – die GFF wollten Sie vielleicht gerade im Bereich Mikrokredite ansprechen – wieder auf das ursprüngliche Niveau gebracht. Wir haben UN Women gestärkt, übrigens mit mehr Mitteln, als jemals unter einer Vorgängerregierung dafür ausgegeben wurden. Und wir haben beispielsweise die Mittel für Programme – Frau Raffelhüschen hat das gerade ausgeführt – im Bereich „reproduktive Rechte und Familienplanung“ gegenüber dem, was Ihre Vorgängerregierung zustande gebracht hat, weiter erhöht.

Vielleicht können Sie einfach noch mal in Zahlen darstellen, wo ich mich getäuscht haben könnte.

VK
Volkmar Klein CDU/CSU
#

Es ist schön, dass Sie die Frau Kollegin Raffelhüschen gerade noch mal erwähnt haben. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass an vielen Stellen Frauen die besseren Unternehmerinnen sind und dass es deswegen sehr sinnvoll ist, genau dort wirtschaftlich anzusetzen.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Deshalb machen wir es ja!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Das machen wir doch!“

Möglicherweise wissen Sie nicht, dass Mikrokredite in dieser Hinsicht besonders wirksam sind.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Deswegen machen wir es ja auch!“

Möglicherweise wissen Sie auch nicht – möglicherweise weiß das auch die Ministerin nicht –, dass der Titel „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Ach der!“

der Titel im Haushalt ist, aus dem im Wesentlichen die Finanzierung der Deutschen Sparkassenstiftung erfolgt, und die finanziert vor allen Dingen Mikrokredite. Wenn ich jetzt sehe, dass dieser Titel von 267 Millionen auf 194 Millionen Euro gekürzt worden ist, dann ist das für mich das Gegenteil von Förderung von Frauen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will noch eine weitere Zahl hinzufügen. Ich hatte nämlich gestern Gelegenheit, mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkassenstiftung darüber zu reden. Ich ging davon aus, dass es zu 90 Prozent Frauen sind, denen die Mikrokredite zugutekommen. Heinrich Haasis hat mich korrigiert und gesagt: Bei vielen Programmen der Sparkassenstiftung sind es 100 Prozent. – Das heißt, Sie kürzen den Titel, der zu 100 Prozent Frauen zugutekommt. Das ist für mich das Gegenteil von Förderung von Frauen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Skandal!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

– Ja, das ist schon ein Skandal; die Kollegen haben hundertprozentig recht. Deswegen ist das etwas, was Sie sich sehr zu Herzen nehmen müssten.

Ganz generell will ich sagen – das ist auch ein erfolgreiches Motto aus Nordrhein-Westfalen –: Reden reicht nicht. Es geht um „Machen, worauf es ankommt“.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Machen wir doch!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Genau, Herr Kollege. Also kommen Sie jetzt zum Schluss, bitte.

Volkmar Klein (fortgesetzt)

Das ist auch das, was wir von der Ampelkoalition erwarten. Wenn Sie das machen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Volkmar Klein (fortgesetzt)

– dann haben Sie auch unsere Unterstützung dafür.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Das war jetzt ja eher ein Schuss in den Ofen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Volkmar Klein, ihr habt hier als Union am 23. März bei der ersten Lesung in der Tat massiv kritisiert, wie niedrig der Etat mit 10,9 Milliarden Euro war.

Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Aber ihr habt euch schon verbessert!“

Das haben übrigens auch wir und die Ministerin getan. Wir haben jetzt 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung für das Haus; ich werde darauf gleich noch näher eingehen. Das ist ein großer Erfolg. Das könnt ihr zwar versuchen kleinzureden, aber das werdet ihr nicht schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun ist es so, dass wir und die Ministerin uns gemeinsam vorgenommen hatten, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das heißt ja nicht, dass wir mit der Politik des Vorgängers Gerd Müller aufräumen. Aber klar ist auch, dass, wenn man neue Schwerpunkte setzen will und die Mittel nicht nur on top kommen sollen – die Union hätte es massiv kritisiert, wenn wir das getan hätten –, man eben auch umschichten muss, man Projekte auch evaluieren muss.

Eines ist natürlich ganz klar, nämlich dass die feministische Entwicklungspolitik, die unter Heidemarie Wieczorek-Zeul erfunden und bis 2009 praktiziert worden ist und jetzt endlich in Gestalt von Svenja Schulze wieder eine deutliche Schwerpunktsetzung erfährt, in den zehn Jahren dazwischen – na ja – ein bisschen vor sich hin gedümpelt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich hat es auch im Haushalt von Gerd Müller zum Beispiel Projekte zur Mikrokreditfinanzierung gegeben. Die finde ich super, die finden wir, glaube ich, alle super; die sind allseits anerkannt. Aber trotzdem ist es so, dass wir eigene, zusätzliche Schwerpunkte setzen; Claudia Raffelhüschen ist ausführlich darauf eingegangen. Immer wenn man Frauen stärkt, wenn man ihre Rechtspositionen stärkt, wenn man sie wirtschaftlich stärkt, dann stärkt man auch die Kinder, dann stärkt man die Gesundheit der Kinder, dann investiert man auch darin, dass die Frauen sich darum kümmern, dass es ein auskömmliches Leben, eine Zukunft für ihre Kinder gibt, und dann wirkt man gleichzeitig Fluchtursachen entgegen, dann befriedet man gleichzeitig Regionen. Darum ist eine solche Entwicklungspolitik für und mit Frauen in erster Linie eine Politik, die den Frieden stabilisiert und die präventiv wirkt. Das ist unser gemeinsames Hauptziel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört ein zweiter Schwerpunkt, der in dieser Ampelkoalition natürlich viel stärker betont wird, als er bisher betont worden ist, und darauf sind wir gemeinsam stolz. Das ist der Einsatz für Klimaschutz und für den Erhalt der Biodiversität. Das steht auch so in unserem Koalitionsvertrag; auch da haben wir eine Priorität gesetzt. Auch das ist natürlich ein wichtiger Punkt; denn der Klimawandel trifft die Ärmsten immer am härtesten. Das ist in unserem eigenen Land und weltweit so. Die Folgen des Klimawandels betreffen allerdings vorrangig Länder, die sowieso schon von Dürren, von Starkregenereignissen, von Sturm, von Überschwemmungen, also von all den Dingen gekennzeichnet sind, die den Menschen ihre Lebensgrundlage nehmen, die die Menschen zur Flucht zwingen, die sie in die Armut treiben und die natürlich auch den Kampf der Nationen um Land und Rohstoffe befeuern, gerade auf der südlichen Halbkugel.

Weil das so ist, ist es gut und richtig, dass wir da einen deutlichen Schwerpunkt setzen. Ich glaube, es ist eine gute Fügung, dass unsere Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht nur den feministischen Schwerpunkt setzt, den sie im März angekündigt hat, sondern in ihrer vorherigen Verwendung Umweltministerin in der Regierung war und vor diesem Hintergrund ein völlig anderes Verständnis für den Kampf für den Klimaschutz mitbringt, als es ihre Vorgänger hatten. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, haben wir gemeinsam einen guten Wurf hingekriegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Einen sehr guten sogar!“

Eines möchte ich noch betonen, weil es hier Missverständnisse zu geben scheint. Ich bedanke mich für die guten Beratungen nicht nur bei unserer Hauptberichterstatterin Claudia Raffelhüschen, bei Felix Banaszak und unseren Teams, sondern auch bei der Ministerin. Denn eines stimmt nicht, lieber Carsten Körber: Das ist nicht alles nur die Arbeit der Haushälter von der Ampelkoalition. Ich nehme immer gerne Lob entgegen, aber nur für das, was wir gemacht haben. Wir haben einen Ergänzungshaushalt und einen Kernhaushalt zusammengefügt; aber für den Ergänzungshaushalt hat die Regierung gesorgt. Svenja Schulze hat mit viel Erfolg bei Christian Lindner für 1 Milliarde Euro on top geworben und diese bekommen, und das ist richtig. Darum haben wir jetzt eine weitere Milliarde Euro in Einzelplan 60; das ist hervorragend.

Wir haben auch überplanmäßige Ausgaben in den Haushalt eingefügt, die von unserem Kanzler gemäß unserer Verantwortung schon weltweit zugesagt und versprochen worden sind; die sind hier mit eingeflossen. Das Geld haben nicht alles wir besorgt;

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Das haben die Steuerzahler besorgt!“

aber wir haben die Schwerpunkte gesetzt, gemeinsam und in enger Absprache mit dem Ministerium. Ich glaube, das Ergebnis – 2,4 Milliarden Euro mehr – kann sich sehen lassen.

Wir haben in der Debatte in dieser Woche schon sehr viel über das Militärische gesprochen. Das ist auch richtig so. Auch ich werde am Freitag aus voller Überzeugung dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmen. Wir haben gleich noch eine Sitzung des Haushaltsausschusses, in der wir uns damit noch intensiv beschäftigen werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wissen Sie schon Genaueres?“

Aber eines ist auch wahr: Das militärische Eingreifen ist immer das letzte Mittel. Von jedem Cent, jedem Euro, den wir in die Prävention stecken und den wir in die langfristige Stabilisierung der Regionen, in denen die Menschen leben, stecken, kommt ein Vielfaches zurück. Das ist immer – immer! – die bessere Lösung als die militärische. Das ist der eine Punkt, den ich sagen möchte.

Der andere Punkt ist der: Die Ministerin hat ihre Sorgen in Bezug auf den Etat mit Blick auf das Jahr 2023 zum Ausdruck gebracht. Diese Sorgen teilen wir. Fakt ist, liebe Claudia: Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem die Schuldenbremse steht, und das werde ich auch nicht infrage stellen; ich habe sie selbst mit eingeführt. Wir sind koalitionstreu. Trotzdem hoffe ich auf die Unterstützung und das Verständnis unseres Finanzministers und dass in diesen Krisen, die wir weltweit haben, das Finanzministerium mithelfen wird, die Balance zwischen Ausgaben im militärischen Bereich und den Ausgaben, die präventiv wirken – weltweit –, gerade in diesem Ressort, aber auch im Auswärtigen Amt herzustellen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Ich bin ziemlich sicher: Uns wird nicht langweilig werden in den kommenden Wochen und Monaten. Aber wir haben uns in den ersten Haushaltsberatungen absolut bewährt; wir sind ein gutes Team; wir gehen fair und ordentlich miteinander um. Für diese Arbeit, die mir sehr viel Freude gemacht hat, möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Danke zurück!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin! Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vielleicht besser bekannt als gut finanzierte Entwicklungshilfeindustrie. Um eines klarzustellen: Die AfD sieht für diesen Etat Kürzungen vor, weil die Art und Weise, wie hier Geld verpufft, weder ziel- noch erfolgsorientiert ist. Es ist seit 65 Jahren falsch, und da helfen neue Überschriften eben nicht. Denn: Wenn es richtig und gut wäre, müssten wir doch eigentlich positive Veränderungen sehen und wahrnehmen, aber wir tun es nicht. Ich werde das jetzt hier aufzeigen.

Als Erstes kommen wir zu dem Selbstverständnis der Regierenden. Dr. Hoffmann von der FDP sagte in einer seiner letzten Reden, Entwicklungsgelder zu kürzen, wäre so, als ob man einem Bettler in der Fußgängerzone den Hut wegkickt und das Geld herausnimmt. – Aber genau dieses Bild, das Sie zeichnen wollen, ist nicht das Bild, das ich in Afrika wahrnehme, und es ist ein Bild, das Afrika überhaupt nicht gerecht wird: der Arme, der Bettler. Aber es zeigt das Dilemma der zu entwickelnden Länder auf, die – gewollten – Abhängigkeiten von den Spendern.

Beifall bei AfD

Deswegen fordern wir seit fünf Jahren eine ehrliche Selbstentwicklungspolitik, die den Menschen mental, kulturell und sozial gerecht wird, Missstände klar aufzeigt und systemisch denkt und handelt.

Oder denken Sie an das Selbstverständnis der Ministerin, die biodiverse, klimagerechte, feministische Entwicklungspolitik in die Mitte des Ausblicks stellt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Quatsch!“

Das ist westlicher Ideologieexport, aber keine Selbstentwicklungspolitik.

Beifall bei AfD

Übrigens: Die Grünen, die ja so ihre Probleme mit Deutschland haben, wollen indigene Völker in Lateinamerika schützen –

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Ja, richtig!“

ich hoffe, mit ihrer Sprache, mit ihrer Kultur und mit ihren Werten. Wenn das so ist,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Ja, so ist das!“

dann beachten Sie, liebe Grüne, bitte: Wir Deutsche sind auch indigene Bevölkerung.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Nein, das ist falsch!“

Da Ihnen dieses Selbstverständnis fehlt, ist Ihre Sicht eine falsche, und damit sind auch Ihre Lösungsansätze falsch.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Nein! Sie kennen internationale Konventionen nicht! Da steht das sehr klar beschrieben!“

– Doch, das ist schon richtig. – So wird unsere Ministerin zu Karl May, der in seinem Leben ein Mal in Amerika war, aber nie einen Indianer gesehen hatte, bevor er das Bild der Europäer über die Indianer prägte.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „„Indianer“ ist das falsche Wort!“

Die Amerikaner haben die Indianer zwangskultiviert. Man nahm ihnen die Lebensgrundlagen, steckte sie in westliche Kleidung und gab ihnen westliche Namen. Die Geschichte ist uns bekannt: Die indigene Bevölkerung Amerikas wurde zum Verlierer – sozial, kulturell, finanziell. Das Indigene verschwand. Und mancher machte sie sogar sozial abhängig. Man hatte es selbstverständlich gut gemeint.

Auch jetzt meint man es ja wieder gut; aber gut meinen heißt ja noch lange nicht gut machen. Die zu entwickelnden Länder sind arm wie nie, hungern wie nie und sind fragil wie nie. Niger, Mali, Burkina Faso, Südsudan, Sudan und viele andere Länder sprechen Bände. Allein in Äthiopien, der einstigen Entwicklungshoffnung am Horn von Afrika, sind in den letzten Monaten im Tigray-Konflikt 500 000 Menschen getötet worden. Aus Afghanistan werden nach wie vor Tausende von Ortskräften nach Deutschland ausgeflogen. Alles an Entwicklungsleistungen, was in den Jahren erbracht worden ist – mit einem Mal erloschen. Ihre Leuchttürme leuchten nicht mehr.

Beifall bei AfD

All das liegt eben auch daran, dass diese Länder nicht selbstverantwortlich und nicht resilient entwickelt worden sind, weil Ihre Entwicklungsschwerpunkte nichts, aber auch überhaupt nichts mit den Lebensrealitäten der Menschen vor Ort zu tun haben.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Genderquatsch!“

Gendern macht eben nicht satt.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder

Der Tschad hat 70 Prozent Nachernteverluste und hungert. Warum war Ihre Entwicklungspolitik, Frau Ministerin, hier nicht zielführend? In Mosambik wird Mais angebaut und günstig exportiert, damit Mosambik Maismehl für teuer Geld importiert. Warum? Weil es in Mosambik keine Maismühlen gibt. Warum ist das so? 80 Prozent der Baumwolle aus Benin verlassen Benin ohne weitere Wertschöpfung in Benin. Warum ist das so, Frau Ministerin? Der afrikanische Kontinent wird mit billigen, EU-subventionierten Lebensmitteln so zugeschüttet, dass sich der Anbau in den eigenen Ländern gar nicht lohnt. Warum ist das so, Frau Ministerin? Afrika liefert uns günstige Kaffeebohnen, damit man von uns dann teuren Filterkaffee kauft. Warum ist das so? Nach 20 verlorenen Jahren in Afghanistan und dem katastrophalen Abzug der westlichen Truppen bricht über Nacht eine Hungerkatastrophe in Afghanistan aus. Warum ist das so? Weil Ihre Ansätze und Ihre Ideologien falsch sind.

Beifall bei AfD

20 Jahre Ihrer Politik in Afghanistan führten dazu, dass es mehr Kokainfelder als je zuvor in diesem Land gibt und Afghanistan Weltmarktführer auf dem Drogenmarkt wurde. Auch hier kann ich sagen: Kokain kann man leider nicht essen. Aber da will der grüne Landwirtschaftsminister, Herr Özdemir, wohl einem Trend folgen, wenn er fordert, weniger Lebensmittel in Deutschland anzubauen und stattdessen Hanf anzubauen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der kennt sich ja mit Kokain besonders gut aus!“

Nun, die Politik der neuen Regierung kann man vermutlich auch nur mit Hanf ertragen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Sie kann man nur mit Hanf ertragen!“

Fatal ist hier, dass die Regierungsparteien vor zwei Wochen einen Antrag der CDU/CSU abgelehnt haben, die wollte, dass wir in Zeiten der Ukrainekrise mehr Weizen hier in Deutschland anbauen und damit Afrika unterstützen. Sie haben ihn abgelehnt, weil man ja das Erreichen des deutschen Klimaziels nicht gefährden will.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Nein, weil Klimakrise und Ernährungskrise zusammengehören!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Klima macht nicht satt!“

Auch hier ist Ihre Sicht, liebe Grüne, eine falsche. Ja, wir erleben einen Klimawandel. Es gibt einen Klimawandel, einen natürlichen,

Zuruf

und dieser stößt nun auf eine Umweltkatastrophe, die menschengemacht ist, und zwar das Zerstören der weltweiten Waldressourcen zusammen mit dem ungebremsten Bevölkerungswachstumsdruck und dem ungebremsten Ressourcenhunger.

Aber das wollen Sie ja alles nicht wahrhaben. Da steckt man sich lieber seine SDG‑17-Brosche an und wird zum Herrn der Ringe bzw. zum Stein der Weisen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Die Metaphern werden nicht besser!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dietmar Friedhoff (fortgesetzt)

Was es gerade für Afrika braucht:

Zuruf Marianne Schieder

mehr Wertschöpfung, einen afrikanischen Binnenmarkt, mehr Industrie und grundlastfähige Energie. Das wäre gut.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Dietmar Friedhoff (fortgesetzt)

Ich komme gleich zum Ende.

Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja, das hoffe ich auch.

Dietmar Friedhoff (fortgesetzt)

Wissen Sie, wo diese Ziele stehen? In der Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Seien wir schlau und unterstützen wir den selbstbestimmten Weg selbstbestimmter Völker in Selbstverantwortung!

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DD
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich morgens die Zeitung aufschlage, dann überfällt mich jeden Tag aufs Neue ein Gefühl von Traurigkeit, von Angst, von Wut. Traurigkeit, wenn ich lese, wie am Wochenende in der nigerianischen Stadt Port Harcourt bei einer Massenpanik 31 Menschen ums Leben kamen, weil sie Angst hatten, dass sie keine der Lebensmittelspenden mehr bekommen. Angst, wenn ich jeden Tag lese, wie die Klimakrise dazu führt, dass immer mehr Menschen ihr Zuhause verlieren. Wut, wenn ich weiß, dass wir als gesamte Staatengemeinschaft dafür verantwortlich sind, diese Krisen zu verhindern, und tagtäglich damit zu scheitern drohen.

Wir wissen, dass nicht nur die Klimakrise oder die Nahrungsmittelkrise, sondern auch alle anderen Krisen zu mehr Vertreibung, Gewalt, Hunger und Armut führen werden. Und wir wissen, dass die aktuellen Krisen immer mehr werden.

Beifall bei Grüne

Mit diesem Wissen stehe ich, ehrlich gesagt, gespalten vor diesem Haushalt. Denn innerhalb dessen – das wurde heute schon häufig gesagt –, was möglich war, haben wir alles rausgeholt. Wir konnten die Kürzungen von über 1,7 Milliarden Euro zurücknehmen. Wir werden im Jahr 2022 13,3 Milliarden Euro in globale Gerechtigkeit investieren. Das ist dringend notwendig und genau der richtige Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir konnten auch grüne Schwerpunkte setzen. Das sind zum einen, wie mein Kollege Felix Banaszak gerade schon erwähnte, die internationale Klima- und Biodiversitätspolitik und die feministische Entwicklungszusammenarbeit. Es ist zum anderen aber auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Denn gerade in schwierigen politischen Kontexten sind es zivilgesellschaftliche Organisationen, die besonders wichtige entwicklungspolitische Arbeit leisten.

Wir haben 15 Millionen Euro mehr für private Träger und 7 Millionen Euro für die Stärkung von internationalen Medien rausgeholt; denn freie und kritische Medien sind eine elementare Grundlage für die Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und – das erfreut mich, ehrlich gesagt, besonders – wir haben klargemacht: Steuergelder bekommen nur politische Stiftungen, die mit ihrer Arbeit die Demokratie stärken und sie nicht zersetzen. Das ist ein Riesenerfolg!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in diesem Haushalt viel rausgeholt. Ich freue mich wirklich darüber – ich danke den Haushälterinnen und Haushältern, der Ministerin und uns allen als Ampelkoalition für diese wunderbare Arbeit –, aber langfristig wird es nicht reichen, Kürzungen einfach nur zu vermeiden. Wir brauchen einen echten Aufwuchs.

Zuruf Victor Perli

Dauerhaft mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit ist, ehrlich gesagt, kein Nice-to-have. Es ist ein Must-have.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir es ernst meinen mit der globalen Gerechtigkeit, müssen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt in den kommenden Jahren im selben Maßstab wie die Verteidigungsausgaben ansteigen. Das ist nicht verhandelbar, das ist notwendig.

Wir reden hier in der Haushaltsdebatte über abstrakte Zahlen. Aber diese Zahlen können über Leben und Tod entscheiden. Sie entscheiden darüber, ob die Krisen und Pandemien zu noch mehr Ungerechtigkeiten und Konflikten führen.

Zeitenwende bedeutet nicht nur mehr militärische Sicherheit. Zeitenwende bedeutet, Gerechtigkeit nach vorne zu stellen. Denn es ist auch in unserem Interesse, dass alle Menschen auf diesem Planeten in Sicherheit leben – nicht nur in Sicherheit vor Krieg, sondern auch in Sicherheit vor Hunger, vor Armut, vor Krankheit und vor Chancenlosigkeit. Lassen Sie uns gemeinsam für diese Sicherheit global sorgen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 23 hat uns in diesem Jahr besonders viel Arbeit gemacht. An dieser Stelle darf man durchaus darauf hinweisen, dass wir erst einmal noch den Haushaltsentwurf der alten Regierung zur Vorlage hatten. Aber mit diesem Haushalt zeigen wir jetzt, dass die Bundesregierung schnell und entschieden auf die Mehrbedarfe und weltweiten Krisen reagiert.

Ich möchte mich erst mal insbesondere bei meiner Kollegin Claudia Raffelhüschen, aber auch bei den anderen Kollegen aus dem Haushaltausschuss – Kollegin Hagedorn, Kollege Banaszak – und den Kollegen aus dem AwZ ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bei dieser Arbeit bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben gerade zuletzt noch einiges erreicht. So haben wir den Einsatz für die Selbstbestimmung und die Menschenrechte von Frauen und Mädchen durch erhöhte Beiträge an internationale Organisationen wie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen gestärkt. Das war uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, nicht zuletzt, weil wir, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, die multilaterale Zusammenarbeit weiter stärken wollen.

Das gilt auch für die Global Financing Facility, über die wir die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auch in diesem Jahr wieder mehr fördern. Durch die Erhöhung der Mittel des Titels „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ leistet Deutschland einen im internationalen Vergleich herausragenden Beitrag zum Klimaschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier wird deutlich, dass Deutschland mit seinem Engagement auf der supranationalen Ebene führungsstark und zuverlässig ist.

Vor der Bundestagswahl haben wir Freien Demokraten gesagt: „Nie gab es mehr zu tun“, und das gilt für kaum einen politischen Bereich so sehr wie für die Entwicklungszusammenarbeit.

Beifall bei FDP

Deswegen haben wir auch in Zeiten, in denen nicht nur Russland Desinformationen als Waffe einsetzt, die Mittel für den Zugang zu Informationen und die Medienförderung um 2 Millionen Euro erhöht.

Beifall bei Grüne, FDP

Insbesondere infolge des Ukrainekriegs ist die Situation in den von Nahrungsmittelknappheit betroffenen Ländern überaus schwierig. Wir beobachten, dass allen voran China stark daran arbeitet, seinen Einfluss in Afrika über Entwicklungsprojekte auszudehnen. Gleichzeitig führt uns heutzutage ein Besuch an der Tankstelle auf drastische Weise vor Augen, wie abhängig Deutschland, wie abhängig Europa von einigen wenigen Importeuren fossiler Brennstoffe ist. Beide Probleme lassen sich mit einer klugen, ganzheitlich gedachten Entwicklungszusammenarbeit angehen.

Schauen wir ein paar Jahre in die Zukunft: Wo eine brennende Sonne heute das Leben schwierig macht, kann künftig erneuerbare Energie erzeugt werden. So können praktisch alle unsere Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit an globalen, nachhaltigen Wertschöpfungsketten teilhaben. Das kann auch einen erheblichen Beitrag dazu leisten, den oligarchisch geprägten Energiemarkt dezentral und marktorientiert neu aufzustellen.

Diese Zukunftsvorstellungen sollten sich zunehmend auch in unseren Entwicklungshaushalten finden. Herr Kollege Körber, ich höre immer sehr gerne, was Sie zu diesem Thema sagen; aber ich muss immer wieder feststellen: In Ihren Haushalten stand das auch noch nicht drin. – Wir werden jetzt mit diesem Haushalt und den nächsten Haushalten damit anfangen. Dabei freue ich mich über Ihre Kooperation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion, hat nunmehr das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TR
Thomas Rachel CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt ihre Kontrollfunktion als größte Oppositionsfraktion sehr ernst. Sie ist kritisch, aber konstruktiv.

Zusammen mit der Zivilgesellschaft haben wir Christdemokraten die ursprünglich geplanten, massiven Kürzungen des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert, gleichzeitig aber konstruktive Änderungsanträge im zuständigen Fachausschuss gestellt. Als Opposition begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun doch zusätzliche Mittel für das BMZ vorsieht. Hier hat der Druck von Opposition und Zivilgesellschaft ganz offensichtlich gewirkt.

Beifall bei CDU/CSU

Ebenso positiv hervorheben möchte ich die Erweiterung der BMZ-Partnerländer um Bolivien. Lateinamerika hat größere Aufmerksamkeit verdient;

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Wer genau hat sie noch mal gekürzt?“

denn leider verschärfen sich die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen auf diesem Kontinent. Hier ist ein Paradigmenwechsel dringend geboten.

Dennoch möchte ich gerne drei Bereiche herausgreifen, die uns in der Entwicklungspolitik der Bundesregierung Sorge bereiten.

In diesem Jahr feiern wir zu Recht 60 Jahre Partnerschaft in der Entwicklungszusammenarbeit mit den beiden großen Kirchen. Das Hilfswerk der evangelischen Kirche, „Brot für die Welt“, und das der katholischen Kirche, Misereor, leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade durch die starke Verankerung der Kirchen in den Zivilgesellschaften sowohl in Deutschland als auch in unseren Partnerländern erzielen die kirchlichen Hilfswerke eine ganz beachtliche Reichweite und Akzeptanz für die Hilfsprojekte. Gerade in den Ländern, in denen die staatliche Zusammenarbeit an ihre Grenzen stößt, sind die Kirchen weiterhin aktiv. Doch statt diese vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Staat und Kirchen auszubauen, kürzt die Bundesregierung trotz Aufstockung im Ergänzungshaushalt unterm Strich die Barmittel für die Entwicklungsvorhaben der Kirchen. Dies wird der wichtigen Arbeit der kirchlichen Hilfswerke nicht gerecht und ist ein falsches Signal der Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU

Kommen wir zum Themenfeld der Bildung. Das BMZ hat in der Bundesregierung unter Angela Merkel das Ziel formuliert, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Ausgaben in Bildung und berufliche Bildung zu investieren. Ich glaube, das ist auch dringend notwendig. Wir erleben gerade – ausgelöst durch die Coronapandemie – eine historisch beispiellose Bildungskrise weltweit. Schulschließungen haben alle Lerngewinne der letzten 20 Jahre zunichtegemacht. Wegen der Coronapandemie werden zusätzliche 10 Millionen Mädchen den Zugang zu Bildung dauerhaft verlieren. Das ist eine echte Katastrophe! Denn Bildung leistet einen ganz wichtigen Beitrag, um Armut zu reduzieren und Chancengleichheit zu ermöglichen. „Wo bleibt das klare Ziel von Bundesministerin Schulze, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Gesamtausgaben in Bildung zu investieren?“, frage ich hier ganz deutlich.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Christdemokraten begrüßen die Mittelerhöhung im Bereich der Welternährung. Aber die Politik der Bundesregierung bleibt hier vollkommen widersprüchlich. Putin nutzt mit seinem Angriff auf die Ukraine Hunger als Waffe. Während andere europäische Staaten ihre Brachflächen zum Beispiel für Brotweizen freigeben, verweigert dies die deutsche Bundesregierung. Durch diese Fehlentscheidung der Bundesregierung können hier in Deutschland rund 800 000 Tonnen Weizen im Jahr nicht geerntet werden. Damit könnten rund 3 Millionen hungernde Menschen ernährt werden. Die Bundesregierung muss diese falsche Entscheidung korrigieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Das diskutieren wir doch schon seit Wochen!“

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf:

Erstens. Bekennen Sie sich zum Ziel, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Ausgaben in Bildung zu investieren.

Zweitens. Bauen Sie die wichtige Zusammenarbeit mit den kirchlichen Hilfswerken weiter aus und kürzen Sie da nicht.

Und drittens. Lassen Sie die deutschen Landwirte auch die Brachflächen für den Weizenanbau nutzen; denn wir wollen den hungernden Menschen helfen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Das Wort hat nun die Kollegin Nadja Sthamer, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für dieses Jahr haben es mal wieder gezeigt: Das Parlament bestimmt den Haushalt.

Aufgrund der vielfältigen Krisen, denen wir rund um den Globus begegnen müssen, hätte es nun wirklich weltfremd gewirkt, wenn der Haushalt des BMZ, wie im ersten Entwurf vorgesehen, um 1,6 Milliarden Euro gekürzt worden wäre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher möchte ich mich auch noch einmal bei allen bedanken, die sich in den Verhandlungen zum Haushalt für ein gut ausgestattetes BMZ eingesetzt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen, dass die Coronapandemie auch in den Ländern des Globalen Südens noch immer nicht vorbei ist. Und wir wissen doch alle, dass die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen der Pandemie in den Partnerländern viel schlimmer sind als die Pandemie selbst. Die Armut steigt rasant, die Zahl der hungernden Menschen nimmt zu, etliche Erfolge der Zusammenarbeit der letzten Jahre sind durch die Folgen der Pandemie weggewischt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie eigentlich, was heute für ein Tag ist? Heute ist der Internationale Kindertag – ein Tag, der in meiner Heimatstadt Leipzig eine hohe Bedeutung hat, ein Tag, an dem die ganze Stadt Kinder ins Zentrum der Aufmerksamkeit nimmt. Ich finde, wir sollten das alle viel öfter tun. Die globale Situation aufgrund der Coronapandemie sieht vielerorts so aus: Kinder leiden Hunger, gehen nicht mehr zur Schule und arbeiten stattdessen im informellen Sektor. – Wir dürfen aber nicht zulassen, dass es zu einer ganzen verlorenen Generation kommt. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit einen Fokus auf Bildungsförderung legen. Aus dem Ergänzungshaushalt konnten wir etwa Education Cannot Wait 10 Millionen Euro zusätzlich geben. Damit sind wir bei diesem Titel bei insgesamt 60 Millionen Euro angekommen. Wir sagen: Entwicklungspolitik muss Kinder schützen und stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder des Globalen Südens erleiden schwerwiegende Folgen durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Das hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen vor Ort, sondern bringt weitreichende Folgen für die ganze Welt mit sich, besonders im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und des Transports. Wir reden hier nicht mehr von einer Ernährungskrise, sondern von einer echten Hungersnot. In der ganzen MONA-Region steigen die Brotpreise rasant. Im Libanon haben sie sich vervierfacht, in Ägypten verdoppelt.

Der Brotpreis ist ein politischer Preis. Gerade angesichts der hohen Staatsverschuldung in Afrika sitzen einige Länder deshalb auf einem Pulverfass, und wir wissen alle nicht, wie lang die Lunte noch ist. Ich bin Svenja Schulze sehr dankbar, dass sie im Zuge des deutschen G‑7-Vorsitzes ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen hat. Diese Aufgabe liegt ganz klar beim BMZ und ist dort auch genau richtig aufgehoben. Dort brauchen wir auch weiterhin die nötigen finanziellen Mittel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt: Die Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht kleiner, sondern größer geworden. Laut UNHCR sind weltweit erstmals mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Diese enorme Zahl an fliehenden Menschen heißt für uns auch: Wir müssen für die Menschen vor Ort echte Perspektiven schaffen; denn über die Hälfte der 100 Millionen fliehenden Menschen sind Binnenvertriebene. Um den Fluchtursachen zu begegnen, müssen wir präventiv handeln. 1 Euro vor Ort für die Entwicklung auszugeben, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven zu schaffen, ist ein Bruchteil dessen, was es kostet, Menschen auf der Flucht zu versorgen. Eine weitere Zahl finde ich in diesem Zusammenhang wirklich krass: Durchschnittlich sind fliehende Menschen 20 Jahre lang auf der Flucht – 20 Jahre ihres Lebens!

Nichts ist destabilisierender als hungernde Menschen. Das sollten wir uns immer vor Augen führen.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich können wir die Bundeswehr, NATO- oder UN-Truppen in Krisenregionen schicken. Aber es geht auch einfacher und nachhaltiger: Wir brauchen eine ehrliche, wirksame und für alle gewinnbringende Zusammenarbeit mit den Partnerländern. Dabei sprechen wir von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ich denke, wir müssen bald ein neues Kapitel der Entwicklungszusammenarbeit aufschlagen und eine „neue Souveränität“ für die Partnerländer anstreben. Wer an Souveränität gewinnt, kann auf der Weltbühne selbstbewusst handeln und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit einfordern und auch erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushalt viel Geld in die Hand genommen und dazu beigetragen, dass der Wiederaufbau der Ukraine auch vom BMZ unterstützt werden kann. Es ist eine Kernaufgabe dieses Ministeriums, nachhaltige Strukturen und damit Stabilität aufzubauen. Kein Haus kann das besser als das BMZ mit seiner langen Erfahrung und seinen kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. An dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank an sie alle!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin übrigens auch ganz begeistert, dass Svenja Schulze im BMZ eine feministische Entwicklungspolitik zum Schwerpunkt macht. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Frauen und Mädchen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Diese Hälfte bei politischen Entscheidungen einzubinden und ihr eine Stimme zu geben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Frauen die gleiche Entscheidungsmacht haben wie Männer, gibt es einen festeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vielfach sind es Frauen, die lokale Expertinnen sind oder Fachwissen aus ihren Berufen mitbringen. Und doch bleiben sie bei wesentlichen Entscheidungen oft außen vor und werden eben nicht mit einbezogen. Um das zu ändern, müssen wir bei allen entwicklungspolitischen Vorhaben eine Genderperspektive integrieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und auch der Fokus auf Frauenrechte ist mir wichtig: Frauenrechte sind das Recht jeder Frau auf allgemeine Menschenrechte. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Frauen ist der Gradmesser einer freien Gesellschaft für alle. Das werden wir auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer im Blick behalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist Friedensarbeit. Was wird uns denn in diesen Tagen bewusster als die Bedeutung von Frieden, Freiheit und Sicherheit? Entwicklungszusammenarbeit schafft Stabilität auf beiden Seiten. Unsere gezielte Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern sorgt für die notwendige Verankerung von nachhaltigen Veränderungen.

Zuruf

Ich möchte daher denjenigen, die sich schon jetzt mit der Erarbeitung des Haushalts für 2023 befassen, mitgeben, dass wir auch in Zukunft eine gut ausgestattete Entwicklungszusammenarbeit brauchen, die dem vernetzten Sicherheitsgedanken und unserem Koalitionsvorhaben der Eins-zu-eins-Regelung gerecht wird. Denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Präsidentin!

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seien wir ehrlich – –

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Ich glaube, „Herr Präsident“!“

– Oh, Entschuldigung.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich bin mir auch nicht ganz klar über meine sexuelle Orientierung.

Kathrin Henneberger (fortgesetzt)

Die Macht der Gewohnheit.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

– Jetzt werden wir wieder ernsthaft.

Seien wir ehrlich: Internationale Klimapolitik von Industriestaaten in den letzten Jahrzehnten war besonders geprägt von schönen Worten, aber nicht durch effektive Taten. Noch immer steigen die Emissionen, noch immer sind wir auf einem Weg in eine Welt, 4 bis 6 Grad heißer. Also genug der schönen Worte! Die Emissionen müssen sinken, und die Finanzmittel für Klima- und Biodiversitätsschutz müssen steigen.

Nach hartem Ringen in den letzten Monaten lässt sich nun sagen: Dank grüner Verhandlungen haben wir es in diesem Jahr geschafft, dass die gekürzten Mittel für internationale Klimafinanzen wieder erhöht wurden. Das ist ein großer Erfolg. Dafür danke ich ganz herzlich den Verhandelnden.

Beifall bei Grüne

Wichtig war uns hierbei auch, darauf zu achten, dass Titel erhöht wurden, die indigenen Gemeinden und den am stärksten betroffenen Regionen zugutekommen sowie für Waldschutzprojekte und für Klimarisikoversicherungen bereitstehen.

Gelder für internationale Klimafinanzierungen sind über die unterschiedlichen Ministerien verteilt, das BMWK und das Auswärtige Amt. Deswegen haben wir darauf geachtet, dass auch dort die Finanzmittel erhöht worden sind. Dass auch das erreicht wurde, ist ein großer Erfolg. Aber im Angesicht der grausamen Realität der Klimakrise wissen wir natürlich: Das kann nur ein Anfang sein. Damit Deutschland seinen fairen Anteil an internationalen Klimafinanzen einhält, brauchen wir erst eine Erhöhung auf 6 Milliarden Euro und dann eine Erhöhung auf 8 bis 10 Milliarden jährlich. Dafür braucht es auch eine klare Zusage vonseiten des Bundesministeriums der Finanzen, dass im Haushalt für 2023 die Mittel für das BMZ nicht weiter gekürzt werden, sondern wieder deutlich aufwachsen.

Hinzu kommen in diesem Jahr natürlich auch Finanzen für Loss and Damage, für Verlust und Schäden durch die Klimakrise. Hier haben wir eine besondere globale Verantwortung, vor der wir uns mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz in Ägypten auch nicht drücken dürfen. Hier werden wir Verantwortung für Klimagerechtigkeit übernehmen.

Die Auswirkungen einer ungebremsten Klimakrise können wir eigentlich gar nicht beziffern. Deshalb brauchen wir eine echte Klimafinanzpolitik von Anfang an. Dafür müssen auch endlich Subventionen für Fossile der Vergangenheit angehören. Dafür werden wir arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit, was bringt denn das eigentlich? Es bringt viel, wenn wir es richtig machen, und es bringt viel für die Menschen im Globalen Süden und die gesamte Menschheit. Es bringt aber auch viel für uns selbst.

Beifall bei FDP

Die Entwicklungszusammenarbeit ist eine sehr große Aufgabe. Deshalb fällt es vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schwer, daran zu glauben oder auch Erfolge zu sehen. Aber es lohnt sich wirklich, und die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit können sich sehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Haushalt 2022 hat im ersten Entwurf nur 10,8 Milliarden Euro umfasst; jetzt sind es über 13 Milliarden. Das ist eine wohltuende Erhöhung, um unsere internationalen Versprechen gegenüber Organisationen wie den Vereinten Nationen einzulösen oder zum Beispiel gegenüber der Bildungsinitiative Global Partnership for Education. Das ist ganz wichtig, weil Verlässlichkeit in der Politik ein ganz wichtiges und hohes Gut für Akzeptanz und Ansehen unserer Bundesrepublik ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben in dem jetzigen Haushalt auch mehr Gelder für Frauen, für Familienplanung und für Gesundheit eingestellt. Für all dies sind die Mittel noch mal erhöht worden, und die FDP hat daran durchaus ihren Anteil gehabt.

Noch mehr freut mich natürlich, dass wir auch mehr Geld für Wald- und Klimaschutz, für Biodiversität haben. Auch das dient uns selbst, weil wir so diese genetischen Ressourcen erhalten und auch unser Klima sich nicht weiter verschlechtert, wenn wir Wälder erhalten. Da heißt es: Gut so, Ampel! Weiter so, Ampel!

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dietmar Friedhoff [AfD]: „Da sind keine Wälder mehr!“

Die Entwicklungszusammenarbeit ist wichtiger denn je. Das haben viele noch nicht so ganz verstanden. Wir haben eine Zeitenwende. Und deshalb ist es hervorragend, dass Kanzler Olaf Scholz in diesen Krisenzeiten nach Afrika in die Entwicklungsländer gefahren ist. Das war ein ganz großes Zeichen. Wir müssen uns ja überlegen: Wie sollen denn diese Länder mit der jetzigen Krise ohne unsere Hilfe fertigwerden? Die Hungerkrise, die steigenden Lebensmittelpreise, das können diese armen Länder nicht alleine bewältigen. Deshalb ist es an uns, jetzt zu helfen.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Helfen Sie in Kiew!“

Bei uns gab es nach dem Zweiten Weltkrieg auch Hungersnöte, und uns wurde auch geholfen. Wem sind die CARE-Pakete nicht bekannt? Wem sind die Rosinenbomber über Berlin nicht bekannt? Und jetzt ist es an uns, dies auch an diejenigen Länder zurückzugeben, die hungern werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dietmar Friedhoff

Das haben wir in diesem Haushalt auch abgebildet. Deshalb ist dieser Haushalt ein guter, und deshalb werden wir ihn auch unterstützen.

Wir werden auch dafür sorgen, dass wir in Zukunft in diesem Haushalt genügend Geld haben, die Krisen dieser Welt zu meistern bzw. zumindest unseren deutschen Beitrag dazu leisten zu können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NZ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat sprichwörtlich in letzter Sekunde verstanden, dass eine Absenkung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angesichts der Folgen des Ukrainekrieges politisch unmöglich ist und Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht würde.

Zur Erinnerung: Frau Ministerin Schulze hatte ihren Amtsvorgänger Gerd Müller noch für den Mittelansatz kritisiert, nur um selbst dann im Anschluss einen völlig unambitionierten Regierungsentwurf vorzulegen. Daran sieht man: Oppositionsarbeit ist wichtig, Kritik der Zivilgesellschaft ist wichtig. – Und es hat ja auch Früchte getragen.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Positiven zuerst: Wir begrüßen die vorgenommenen Erhöhungen bei den Titeln, die für die Bewältigung der Pandemie und der Kriegsfolgen wichtig sind. Das betrifft sowohl die Maßnahmen in der Ukraine und in den umliegenden Flüchtlingsaufnahmeländern wie auch für die internationale Ernährungssicherung. Ganz besonders zu begrüßen ist die deutliche Steigerung der Verpflichtungsermächtigung beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auf 1,2 Milliarden Euro.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Damit kann Deutschland einen angemessenen Beitrag bei der Wiederauffüllungskonferenz im Herbst zusagen. Das wird auch andere Geber motivieren, ihren Beitrag zu steigern.

Wenn ich jetzt hier auf die Reaktionären von der AfD schaue: Die haben schon das Vorgängerministerium kritisiert, wenn es um Projekte zur Förderung von Frauen und Mädchen ging, zum Beispiel im Bereich von Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit. Deswegen brauchen wir darauf auch keinen Wert zu legen.

Zuruf Gabriela Heinrich [SPD]: „Stimmt!“

Aber zur Wahrheit gehört auch, wenn man Heidemarie Wieczorek-Zeul erwähnt: Sie hat unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder sehr gelitten und drei Kreuze gemacht, als ihre Arbeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, endlich Anerkennung gefunden hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bettina Hagedorn

Aber kommen wir zurück. Zu kritisieren ist, dass der Titelansatz für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zurückgeht. Nur mit der Privatwirtschaft werden nachhaltige Arbeitsplätze auch in Entwicklungsländern geschaffen. Leider, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wird der Titel, der dies unterstützt, nicht gestärkt. Der Rückgang der Verpflichtungsermächtigung im Bereich der sogenannten strukturierten Fonds von 210 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro beweist vielmehr, dass man diesem Instrument in Zukunft offenbar keine Bedeutung mehr beimisst.

Zuruf

Dabei stellt sich für mich und für uns dann die Frage, welche Strategie Sie, Frau Ministerin, gegenüber chinesischen Investitionen in Entwicklungsländern verfolgen; denn privatwirtschaftliche Investitionen und Werte zu verbinden, ist eine zentrale Antwort auf die Frage der Diversifizierung von Märkten.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Das können wir ja nicht machen!“

Die Bundesregierung ist hier leider ganz blass und leider sehr schlecht aufgestellt.

Beifall bei CDU/CSU

Unzureichend bleibt auch die Mittelausstattung für die Zukunft. Wenn der Finanzplan wie auch die Verpflichtungsermächtigungen nicht angepasst werden, steht das BMZ ab 2023 vor dem gleichen Problem wie zu Beginn dieses Jahres. Es braucht aber Klarheit durch Anpassung des Finanzplans. Darauf zu hoffen, dass die Probleme von selbst verschwinden und schon keine weiteren Beiträge erforderlich sein werden, ist einfach nicht genug.

Frau Ministerin, an der zukünftigen Finanzplanung können Sie beweisen, ob Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Bislang sieht es nicht danach aus.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege.

Nicolas Zippelius (fortgesetzt)

Ich bin noch in der Rede.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Entschuldigung, es hörte sich so an, als seien Sie fertig.

Nicolas Zippelius (fortgesetzt)

Abschließend, Frau Ministerin und Herr Präsident: Wir und ich ganz persönlich begrüßen Ihren Willen, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen und Ihre Reise ins Kriegsgebiet. Die CDU/CSU-Fraktion würde das im Gegensatz zum Bundeskanzler auch nicht als „rein und raus mit Fototermin“ bezeichnen.

Allerdings möchte ich Ihnen auf diesem Weg noch etwas mitgeben: Wenn Sie das nächste Mal an der Kabinettssitzung teilnehmen, wenden Sie sich bitte an Ihren Parteikollegen Olaf Scholz. Bitte schauen Sie ihm tief in die Augen und berichten ihm von Ihren Eindrücken aus der Ukraine. Vielleicht besteht dadurch die Chance, dass er erstens selbst nach Kiew reist und zweitens die Ukraine endlich angemessen aus Deutschland Unterstützung erhält. Denn es liegt auch in unserer Verantwortung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Jetzt aber: Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SM
Susanne Menge Grüne
#

Herr Präsident! Liebes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeitenwende ist auch verknüpft mit dem Blick auf alle Frauen, die in Kriegen und Gewaltherrschaften die sozialen Gefüge innerhalb einer Gesellschaft aufrechterhalten – auch im Bunker mit Kindern, ohne Wasser, stets improvisierend und das Überleben sichernd.

Es geht beim erweiterten Sicherheitsbegriff in der Tat um sehr viel mehr als die Abwesenheit von Krieg. Im Zentrum unseres Handelns und unserer Entscheidungen darf dabei nicht nur die Sicherheit von Staaten stehen. Priorität hat menschliche Sicherheit: Gesundheit, Bildung, Sicherung von Ernährung usw.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Feministische Entwicklungspolitik ist feministische Außenpolitik, ist feministische Infrastrukturpolitik, ist feministische Gesellschaftspolitik und bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als unsere zumeist von Männern dominierte Welt und ihre Verhältnisse kritisch zu reflektieren und auch zu verändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der große Entwurf ist immer noch eine gerechte Welt, in der wir in Frieden miteinander leben können. Frauen wollen diese Welt mitgestalten, wollen und sollen an Entscheidungsfindungen teilhaben und den Dialog zum Frieden mit führen. Aber: Mädchen, Frauen, queere Menschen, Kinder, People of Color und Menschen mit Behinderungen sind überall auf unserer Welt strukturell benachteiligt. Sie werden mehrfach auf unterschiedliche Art und Weise diskriminiert. Gleichzeitig erleben wir aber weltweit starke Veränderungsprozesse, die zumeist von jungen Frauen angeführt werden und die gewinnbringend in gesellschaftliche Prozesse eingreifen.

Menschen machen Politik, und Menschen gestalten Systeme. Es liegt folglich an uns Menschen, global die Menschenrechte durchzusetzen und allen Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur gemeinsam mit uns Frauen. Dieser Haushalt stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar.

Wir unterstützen in diesem Jahr UN Women mit insgesamt 18 Millionen Euro. Das ist eine Verdopplung des Ansatzes des ehemaligen Entwicklungsministers Müller.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

25 Millionen Euro fließen in die Global Financing Facility für Frauen, Kinder und Jugendliche. Auch die Finanzierung für das kommende Jahr ist gesichert. Die letzte Bundesregierung hatte im Vergleich dazu übrigens die Streichung des Anteils vorgesehen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „So ist es!“

Laut den aktuellen Zahlen liegen wir bei lächerlichen 2,2 Prozent aller öffentlich geförderten entwicklungspolitischen sowie außenpolitischen Projekte und Programme, die die Geschlechtergerechtigkeit zum Hauptziel haben. Unser Ziel ist ein stetiger Anstieg dieser Mittel, den wir über einen Maßgabenbeschluss für das BMZ gesichert haben. Der Vorgänger von Ministerin Schulze hatte dafür volle acht Jahre Zeit, um genau das zu tun – hat er aber nicht.

Das BMZ braucht Ressourcen zur Aufstellung der Genderkompetenzen. Bis zur Übernahme unserer Entwicklungsministerin hatte das BMZ noch nicht einmal ein eigenes Genderreferat; auch das wird nun endlich aufgebaut. Mittelfristig brauchen wir Genderkompetenzen in jeder Abteilung des BMZ und – das sage ich selbst – übrigens auch in jedem Ministerium.

Gesellschaftliche Veränderungen in politische Prozesse einzubinden und entsprechend zu handeln, sind nach 16 Jahren Stillstandspolitik wahrlich nach nur einem halben Jahr schwerlich möglich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Susanne Menge (fortgesetzt)

Der entwicklungspolitische Haushalt 2022 macht aber deutlich, dass wir diese Aufgabe jetzt endlich mit progressivem Schwung anpacken.

Ich danke fürs Zuhören und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die gesamte Opposition. Damit ist der Einzelplan 23 in der Ausschussfassung angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Abend, am besten in den gastronomischen Betrieben dieser Stadt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. Juni 2022, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.