Protokoll
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) – b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 9 a und b:
Die Aussprache soll 68 Minuten dauern. – Damit sind Sie einverstanden.
Ich habe es jetzt aus besonderen Gründen mit Singen versucht.
Ich bitte diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Saal zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger,
die heute ihren Geburtstag feiert, zu dem ich im Namen des Hauses und aller anderen von Herzen gratuliere.
Ganz herzlichen Dank. Das schönste Geburtstagsgeschenk ist, dass ich heute einen Gesetzentwurf einbringen darf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele junge Menschen haben dieser Regierung bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme, ihr Vertrauen gegeben. Deswegen war der Auftrag klar: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist das Chancenministerium, und deswegen stand die Reform des BAföG ganz oben auf unserer Prioritätenliste.
Das BAföG ist seit 50 Jahren das zentrale Instrument dafür, dass auch diejenigen ihren Bildungsweg frei und selbstbestimmt wählen können, deren Eltern ihn nicht finanzieren können. BAföG bedeutet Freiheit – nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet, sondern der junge Mensch selbst –; BAföG bedeutet Chancengerechtigkeit.
Vor Kurzem hat der Berliner Architekt Francis Kéré den renommierten Pritzker-Preis gewonnen. Er stammt aus Burkina Faso und konnte in Deutschland studieren. Was sagte er in einem Interview? „Bildung ist alles“ und: „Ohne BAföG wäre ich heute kein Pritzker-Preisträger.“ Millionen haben vom BAföG profitiert; unser Land hat davon profitiert. Jeder Euro für Bildung ist doppelt investiert.
Aber wie es so ist: Ausruhen gibt es nicht. Die Zeiten ändern sich; Nachsteuern tut not. Lange ist das beim BAföG versäumt worden, daher jetzt die Dringlichkeit. Wir haben im Koalitionsvertrag eine strukturelle Reform vereinbart. Jetzt gehen wir den ersten wichtigen Schritt, damit möglichst schnell möglichst viele vom Fortschritt profitieren können.
2,3 Milliarden Euro sind für die Reform in dieser Legislaturperiode eingeplant, 2,3 Milliarden für mehr Freiheit, für mehr Chancengerechtigkeit. Das heißt: Wir nehmen die nächste Stufe im Aufstiegsversprechen. Denn niemand kann sich aussuchen, woher er kommt; aber er soll sich aussuchen können, wohin er geht.
Was ist konkret vorgesehen? Wir werden beides erhöhen: die Fördersätze und die Zahl derer, die sie in Anspruch nehmen. Wir heben die Freibeträge beim Einkommen der Eltern um satte 20 Prozent an; das erhöht die Reichweite des BAföG deutlich. Damit erreichen wir nämlich auch viele, bei denen das Studium auf der Kippe stand, weil die Eltern zwar nicht schlecht verdienen, aber es immer noch nicht reicht, um diese erhebliche Belastung zu stemmen. Und auch der Förderhöchstbetrag wird deutlich steigen, nämlich um 8 Prozent auf 931 Euro. Wir wollen die Bedarfssätze, den Kinderbetreuungszuschlag, aber vor allen Dingen auch den Wohnzuschlag anheben; denn die Mieten und die Energiekosten steigen. Deshalb auch noch außerhalb des BAföG der Heizkostenzuschuss, den wir den Studierenden gewähren.
Und wir wollen diejenigen unterstützen, die sich später im Leben entscheiden, ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen. Deswegen heben wir die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Klar ist: Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt.
Dazu gehören auch einfache Verfahren. Ich habe mich selbst einmal an einen BAföG-Antrag gesetzt und ihn testweise ausgefüllt. Das ging ganz gut; aber dann kommt der Punkt, an dem man ihn übermitteln möchte. Hier müssen die Studierenden ihn entweder ausdrucken und per Post schicken, oder sie haben einen Ausweis mit einer elD, was man in der Regel nicht hat – Digitalisierung gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wo sind wir eigentlich? Mit der Reform klappt das Beantragen dann endlich komplett digital. Wir leben im digitalen Zeitalter.
Ein Letztes ist mir noch wichtig: Nach 20 Jahren soll es endlich leichter werden, die Restschulden erlassen zu bekommen, ohne kompliziertes Antragsverfahren.
Das BAföG kommt in unserer Zeit an: flexibler, attraktiver und moderner. Bereits ab Herbst sollen die Änderungen wirken. Das ist ein Anfang, ein erster, aber er kommt.
Weiterhin planen wir, erstens, ein Nothilfeinstrument beim BAföG, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein, zweitens die Studienstarthilfe – wir wollen junge Menschen unterstützen, wenn sie aus Familien kommen, denen Geld für Umzug, Immatrikulation oder IT‑Ausstattung fehlt –, und drittens sind mehr Flexibilität bei der Höchstdauer des BAföG-Bezugs und beim Fachrichtungswechsel geplant, natürlich auch die elternunabhängige Komponente.
Eines möchte ich noch sagen – es ist wichtig –: Ab Juni sollen auch geflüchtete Studierende aus der Ukraine BAföG bekommen. Für uns ist klar: Wir schaffen gute Startbedingungen für alle jungen Menschen in unserem Land.
Jetzt sagen einige: Alles viel zu wenig, vor allem zu wenig Geld! – Ja, das ist wohlfeil, und, ja, jeder Euro in der Tasche ist natürlich auch immer gut. Aber wir brauchen die richtige Balance zwischen denen, die zahlen, und denen, die etwas bekommen, und diese müssen wir immer wieder neu austarieren. Doch der Nutzen der Bildung für alle liegt auf der Hand, und das unterstützen die Menschen in unserem Land auch sehr gerne.
Deswegen: Stimmen Sie zu! Dieser erste BAföG-Schritt ist ein Riesenschritt nach vorne. Ich freue mich auf die Debatte.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu klein, zu wenig, zu kurz gegriffen, Reförmchen – das alles sind Bezeichnungen, die wir im Zusammenhang mit der Novelle, die heute hier vorliegt, gehört und gelesen haben. Dabei haben Sie dieses Vorhaben doch so unglaublich groß angekündigt. Sie wollten es so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
Ich muss leider sagen: Der Effekt ist verpufft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schnell zu arbeiten, nur damit man etwas vorweisen kann, bedeutet nicht immer, dass es auch gut wird,
wobei man an der Stelle sagen muss: Über Geschwindigkeit kann man ja streiten angesichts der Tatsache, dass dies der erste Gesetzentwurf in dem Bereich ist und inzwischen schon fast ein halbes Jahr im Amt vergangen ist. Es wäre trotzdem vernünftig gewesen, Sie hätten noch mal innegehalten und hinterfragt, ob das, was Sie da geplant haben, wirklich Sinn macht oder ob man nicht doch noch mal darüber nachdenken muss.
Aber bevor Sie jetzt hier alle rumschreien und sich angefasst fühlen, lassen Sie mich von vorne beginnen. Ich kann ja mit den positiven Dingen anfangen. Die Ministerin hat ja heute Geburtstag. Ich glaube, da darf man auch das eine oder andere Positive vorbringen.
Bildung ist der wichtigste Rohstoff für eine gute Zukunft. Das BAföG ist ein essenzieller Teil davon. Es trägt maßgeblich dazu bei, dass wir mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land haben. Daher ist es richtig und gut, dass Sie die Reform des BAföG so frühzeitig auf die Agenda gesetzt haben und dieses Thema als Erstes anpacken.
Angesichts der Herausforderungen der letzten beiden Jahre und natürlich auch der aktuellen Situation, in der wir uns befinden, ist es von größter Wichtigkeit, dass wir den Studenten unter die Arme greifen und sie, so gut es irgendwie geht, unterstützen. Aber wenn man sich die Entlastungen genauer ansieht, die hier in letzter Zeit beschlossen worden sind, dann stehen die Studenten ehrlicherweise nicht besonders weit oben auf Ihrer Prioritätenliste, wenn sie da überhaupt zu finden sind.
Auch in der jetzt vorliegenden BAföG-Novelle ist dazu nicht unbedingt Positives zu bemerken; denn wenn man die Novelle liest, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt einem bestenfalls eine Sache in den Sinn: Kontinuität.
Ich habe die Zahlen der Novellen gegenübergestellt. Und was soll ich sagen? Mit dieser Novelle setzen Sie im Endeffekt nichts anderes fort als das, was wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben.
Sie haben es gerade beschrieben: Die digitale Antragstellung soll nun weiter ausgebaut werden genauso wie die Erlassmöglichkeiten bei Darlehensforderungen. Mit der 26. BAföG-Novelle, die wir 2019 beschlossen haben, waren wir aber, ehrlich gesagt, ein bisschen mutiger. Wir haben den Wohnzuschlag für Auswärtswohnende um 30 Prozent angehoben, den Kinderbetreuungszuschlag um 13 Prozent und die Altersgrenze auf 14 Jahre heraufgesetzt. Sie erhöhen den Wohnzuschlag jetzt noch mal um 10 Prozent und den Kinderbetreuungszuschlag um 5 Prozent,
wenn man bei der derzeitigen Inflation überhaupt noch von einer Erhöhung sprechen kann. Ich wage das ehrlicherweise zu bezweifeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll ja an der Stelle kein Überbietungswettbewerb sein.
Dafür ist das BAföG zu wichtig – auch wenn Sie darüber jetzt lachen mögen –; dafür ist es uns zu wichtig. Aber vielleicht hätte man sich mal in aller Ruhe hinsetzen und überlegen sollen, warum das BAföG immer weniger Menschen erreicht und welche Erhöhung der Beitragssätze angemessen gewesen wäre.
Sie argumentieren jetzt natürlich, dass Sie die aktuelle Lage nicht haben voraussehen können. – Geschenkt! Aber vielleicht hätten Sie dann besser die letzte Novelle evaluieren sollen, um zu sehen, wo wirklich der Schuh drückt. Dann hätten Sie wahrscheinlich gemerkt, dass viele Studierende auch deswegen kein BAföG beantragen, weil antragsberechtigte Personen teilweise schon am Antragsprozedere scheitern. Man hätte also mehr an dieser Stellschraube drehen können.
Ich möchte sogar sagen: Man hätte an dieser Stellschraube drehen müssen.
Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den von mir zu Beginn meiner Rede erwähnten Bezeichnungen für Ihre Novelle – Sie erinnern sich vielleicht: „zu klein, zu wenig, zu kurz gegriffen, Reförmchen“ – haben Sie ja ganz groß aufgeschrien, weil Sie gedacht haben, es sei das, was wir über Ihr Gesetz gesagt haben. Mitnichten! Diese Bezeichnungen kamen nicht von uns, sondern überwiegend aus den Reihen Ihrer eigenen Jugendverbände, einem Bündnis von Studierendenverbänden, darunter Jusos, Grüne Jugend, fzs, Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, GEW-Studis und IG Metall Jugend. Sie alle sind nämlich der Meinung, dass sich die Anpassung der Regelsätze immer noch nicht an dem wirklichen Bedarf von Studierenden orientiert. Ich glaube, es sollte Ihnen durchaus zu denken geben, wenn auch aus den eigenen Reihen so massiv Kritik kommt.
Am Schluss möchte ich aber noch etwas Positives sagen. Am Ende sind wir uns doch alle einig: Das BAföG darf nicht so stehen bleiben. Wir brauchen eine Reform. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass das BAföG weiterhin den Bedürfnissen der Studierenden gerecht wird, statt hier solche halbgaren Novellen vorzulegen.
Noch einen Satz zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte noch eine Bitte: Vergessen Sie bitte bei all Ihren Vorhaben die Studenten nicht, weder die, die BAföG beziehen,
noch die, die kein BAföG beziehen. Sie alle haben in den beiden letzten Jahren enorm gelitten und trotzdem viel geleistet. Auch in der aktuellen Situation brauchen sie unsere Unterstützung, und wir dürfen ihnen diese Unterstützung nicht verwehren.
Besten Dank.
Die Kollegin Dr. Lina Seitzl spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zeig mir deine Eltern, und ich sage dir, welchen Abschluss du machst. – Das war die Realität vor 100 Jahren, vor 70 Jahren, und das ist sie leider Gottes auch heute noch, im Jahr 2022.
Wir sind uns hier ja alle einig, und wir sagen das auch immer wieder: Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, zum sozialen Aufstieg und zur Selbstverwirklichung, und dennoch zieht sich Bildungsungleichheit in unserem Land durch alle Bildungsgänge vom Kindergarten über den Berufsabschluss bis hin zur Promotion. Das Elternhaus öffnet Türen, oder es verschließt sie.
Lassen Sie mich dazu eine kleine Bestandsaufnahme machen. Während fast 80 Prozent aller Kinder aus Akademikerhaushalten ein Studium beginnen, schafft das nicht einmal jedes dritte Kind aus nichtakademischen Elternhäusern. Verfügen die Eltern über gar keinen Berufsabschluss, ist der Weg zur Hochschule fast gänzlich verschlossen. Denn diese Hürde zu überwinden, schafft nur noch jedes 50. Kind.
Natürlich muss nicht jeder an die Hochschule. Aber diese Beispiele zeigen doch, wie sehr der Bildungsweg vom Elternhaus abhängt. In keinem anderen Land in der Europäischen Union ist der Zugang zu Bildung so exklusiv und selektiv wie bei uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei war das schon mal anders. Als das BAföG vor über 50 Jahren durch die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt wurde, sollte ein Paradigmenwechsel vollzogen werden. Die Idee dahinter: Bildungsgerechtigkeit erreicht man nur durch eine breite Ausbildungsförderung. Der Zugang zu Bildung sollte unabhängig vom Elternhaus werden und eben nicht nur ein Privileg der Oberschicht sein.
Das BAföG wurde schnell zum Erfolg. Durch die finanzielle Unterstützung wurde der Zugang zur Schul- und Berufsausbildung deutlich erleichtert. Direkt nach seiner Einführung erhielt fast die Hälfte aller Studierenden eine staatliche Vollförderung. Dadurch öffneten sich die Hochschulen für die Breite der Gesellschaft.
Die Errungenschaften, die ich gerade aufgeführt habe – das möchte ich insbesondere aufgrund der Rede von Frau Staffler ganz ehrlich sagen –, wurden beginnend mit der Kohl-Regierung wieder umgekehrt. Es ging nämlich darum, den Kreis der Förderberechtigten einzugrenzen, die staatlichen Zuschüsse zu reduzieren. Hürden wurden hochgezogen, Bildung wurde wieder exklusiver. Die Zahl der durch BAföG geförderten jungen Menschen nahm deutlich ab, das Verschuldungsrisiko dagegen zu.
Gespart wurde am gleichberechtigten Bildungszugang nach dem Motto „Zugang zur Bildung steht immer mehr nur denen offen, die es sich leisten können“. Das ist die Realität. Frau Staffler, ich freue mich sehr, dass die Union da jetzt offensichtlich eine Umkehr vollzogen hat und dass wir gemeinsam für die Studierenden und für das BAföG kämpfen.
Die Folgen dieser Bildungsungerechtigkeit sind immens – für jeden Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft. Sie gefährdet nicht nur unser gesellschaftliches Klima; sie verschließt über Generationen hinweg Türen, und sie grenzt weite Teile der Bevölkerung aus. Denn fehlende Bildungschancen bringen soziale Exklusion und ein unweigerliches Armutsrisiko mit sich. Sie schränken die freie Berufswahl und den weiteren Werdegang ein. Diesen Teufelskreis müssen wir nachhaltig durchbrechen. Ist das geschafft, dann haben nicht nur die Nachfolgegenerationen wieder die Möglichkeit zur Teilhabe und zum sozialen Aufstieg, sondern dann schaffen wir als Gesamtgesellschaft wieder einen Nährboden, der Talente erkennt und fördert und jungen Menschen die Chance gibt, ihren Weg zu gehen. Darum geht es.
Davon profitiert nicht nur die einzelne Schülerin oder Studentin oder Auszubildende. Davon profitieren wir alle, wir als Gesamtgesellschaft, wir als Wissenschaftsstandort Deutschland. Das muss unser Ziel sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heute vorgelegten Novelle gehen wir nicht nur ein kleines Reformschrittchen,
sondern beschließen heute den Beginn einer Trendwende.
Ich sage explizit „Beginn“; denn nach vielen Jahren ohne große Reformanstrengungen drehen wir die Abwärtsspirale im BAföG wieder um. Wir öffnen das BAföG für mehr junge Menschen.
Wir heben die Freibeträge um 20 Prozent und die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Wir erhöhen die Bedarfssätze, den Wohnkostenzuschlag sowie den Kinderbetreuungszuschlag. Und wir erleichtern die digitale Antragstellung.
Das alles sind Änderungen, die dringend notwendig sind, und deswegen machen wir sie jetzt und nicht erst in zwei Jahren. Wir brauchen sie jetzt. Daher treten sie bereits im Wintersemester in Kraft.
Aber – das hat die Frau Ministerin gerade schon gesagt – wir ruhen uns darauf nicht aus; denn es gibt dringenden strukturellen Reformbedarf. Die Reformen haben wir fest im Koalitionsvertrag vereinbart; die setzen wir um. Für uns als SPD stehen hier insbesondere die Verlängerung der Förderhöchstdauer und die Absenkung des Darlehenanteils im Vordergrund.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Das BAföG hat absolute Priorität für die Ampelkoalition.
Bevor wir uns aber an diese großen Reformen machen, haben wir heute erst mal allen Grund, zu feiern, nicht nur, weil Sie, Frau Ministerin, heute Geburtstag haben – an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch auch von mir! –, sondern vor allem, weil wir mit dieser Novelle den Grundstein für eine echte Trendwende im BAföG legen. Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie ihn uns vervielfältigen!
Vielen Dank.
Dr. Götz Frömming hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn noch ein Wort zu meiner Vorrednerin sagen. Sehr geehrte Frau Dr. Seitzl, das war ja ein wahres Horrorbild, was Sie gezeichnet haben. Welches Land ist denn das, wo man so diskriminiert wird, wo Arbeiterkinder kein Abitur bekommen, wo sie vom Studium abgehalten werden? Ich kann Ihnen nur sagen: Vor Ihnen steht jemand, dessen Eltern kein Abitur hatten und ihrem normalen Beruf nachgegangen sind.
Ich bin 1968 geboren. Ich bin in Bayern zur Grundschule gegangen und habe dort mein Abitur gemacht. Ich habe später studiert. Das alles ging in diesem Land, und das ging wunderbar. Viele machen das tagtäglich.
Die Zahl der Abiturienten und der Studenten steigt unaufhörlich. Also hören Sie doch endlich auf damit, dieses Schreckensgemälde zu malen und zu behaupten, dass hier angeblich eine Diskriminierung vorherrschen würde!
Wenn das so wäre, Frau Kollegin, dann frage ich Sie: Wer ist denn daran schuld? Bildung ist immer noch Ländersache. Wer regiert denn in den Ländern? Nicht die AfD.
Und die CDU hat das Bildungsressort leider in vielen Bundesländern aufgegeben und es den Linken, Grünen und Roten überlassen. Sie selbst sind es doch, die diese angeblich so schrecklichen Zustände in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. Also hören Sie auf, sie hier mit Krokodilstränen zu beklagen!
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Satz x‑fach, auch heute wieder, gehört: Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. – Das ist auch richtig; denn bis auf die ach so böse Kohle hat Deutschland kaum Rohstoffe. Die Ursachen für unseren wirtschaftlichen Erfolg liegen ausschließlich in der Intelligenz, der Schöpferkraft und dem Fleiß seiner Bewohner. Ein Land wie unseres tut also recht daran – da sind wir wieder zusammen –, in Bildung und Forschung zu investieren, als hinge unser Leben davon ab; denn das tut es auch, meine Damen und Herren.
Aber hier kommen wir zu einem Punkt, an dem wir uns wieder unterscheiden. Wenn wir hier heute über das BAföG reden, dann müssen wir, glaube ich, eines klären: Sie verwechseln, zumindest einige der Redner – auch Sie, Frau Ministerin; das muss ich Ihnen an Ihrem Geburtstag sagen –, teilweise BAföG mit Bildung. Mehr BAföG heißt nicht automatisch, dass dieses Land gebildeter würde. Vielleicht schlagen Sie es einfach mal nach. Wo stehen die Regelungen zum BAföG? Sie sind Teil der Sozialgesetzgebung. Das BAföG ist eine Sozialleistung, nichts anderes. Man kann sich natürlich fragen: Wer freut sich denn, wenn die Zahl der Bezieher einer Sozialleistung steigt? Wer freut sich denn, wenn mehr Menschen vom Staat abhängig werden? Das sind doch die linken Parteien, die sich dann freuen. Wir freuen uns da sicherlich nicht.
Deshalb darf die Ausweitung des BAföG auch kein Selbstzweck sein.
Vielleicht erfüllt sich Ihr Wunsch ja auch durch die nun eintretende Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung. Sie haben uns ja faktisch zur Kriegspartei in der Ukraine gemacht, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Das bringt enorme Folgekosten mit sich. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung wird zunehmen und damit natürlich auch die Zahl der BAföG-Berechtigten. Aber ob das ein Grund zum Jubeln ist, weiß ich nicht, meine Damen und Herren.
In Anbetracht dieser Situation und der Inflation, die übrigens auch nicht vom Himmel fällt, sondern letztlich mit der Politik der EZB usw. zusammenhängt – wir haben lange davor gewarnt –, ist der von Ihnen vorgelegte Entwurf nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben hier schon längst, nämlich in der letzten Legislatur, deutlich mehr gefordert. Sie wollen eine Erhöhung des Regelbedarfs um monatlich 22 Euro. Das gleicht inzwischen nicht einmal mehr die Inflation aus. Das ist deutlich zu wenig für die, die es wirklich brauchen.
Eine Sache wundert mich allerdings schon. Herr Brandenburg – Sie sind ja zum Parlamentarischen Staatssekretär aufgestiegen; herzlichen Glückwunsch nachträglich! –, ich erinnere mich noch gut an Ihren Antrag in der letzten Legislatur, wo Sie im Einklang mit den Grünen und der SPD für das komplett elternunabhängige BAföG geworben haben, also das BAföG möglichst für alle. Wenn wir uns jetzt diesen Gesetzentwurf anschauen, fällt auf: Davon ist recht wenig geblieben; die Kollegin Staffler von der CSU hat es schon ganz richtig gesagt. Sie haben gebrüllt wie ein Löwe, landen hier aber als Bettvorleger, meine Damen und Herren.
Denn elternunabhängig ist das, was Sie hier vorlegen, überhaupt nicht.
Ich frage mich: Was hat Sie daran gehindert? Wer hat Sie daran gehindert? War das am Ende – ich weiß nicht – die FDP? War es das Bildungsministerium? War es die SPD, waren es die Grünen – kann ich mir gar nicht vorstellen –, oder war es der Finanzminister, der hier vernünftigerweise sein Veto eingelegt hat und letztlich dem folgt, was andere schon in der letzten Legislatur kritisiert haben?
Meine Damen und Herren, Ihr BAföG-Gesetzesvorschlag bleibt nach wie vor ein bürokratisches Monster. Ich muss Sie schon fragen, wie Sie das alles bewerkstelligen wollen, wenn die Zahl der Anträge steigt; denn mit dem Antrag ist es ja nicht getan. Auch mit dem digitalen Abschicken des Antrags ist es noch nicht getan; denn auf der anderen Seite sitzen ja Beamte, die diese Anträge bearbeiten müssen.
Schauen wir mal nach Nordrhein-Westfalen, wie es dort aussieht. Die FDP stellt dort auch das Bildungsministerium. Unlängst konnten wir der Presse entnehmen: Die Bearbeitungsdauer für BAföG-Anträge von angehenden Erzieherinnen und Erziehern beträgt im Durchschnitt 128 Tage. Im Durchschnitt! Mehrere Monate hängen die angehenden Erzieherinnen und Erzieher also in der Luft – nicht weil sie nicht berechtigt wären, sondern weil sie gar nicht erfahren, ob sie berechtigt sind oder nicht. Und was schlägt da Ihre Kollegin Frau Gebauer von der FDP vor? Die angehenden Erzieher sollten doch einfach Hartz IV beantragen. – Meine Damen und Herren, das ist zynisch. Das ist die Arroganz der Macht. Das ist – das muss ich an der Stelle leider sagen – typisch FDP, und ich hoffe, dass Sie am Wochenende dafür die Quittung bekommen.
Abschließend noch ein Wort zum Antrag der Linken, den wir heute ebenfalls diskutieren. Sie gehen bei der Altersgrenze noch einen Schritt weiter. Im Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, bis zum 45. Lebensjahr ein BAföG-gefördertes Studium beginnen zu können. Die Linken plädieren dafür, die Altersgrenze komplett abzuschaffen. Das wäre ein wunderbares Leben, das ideale Leben für alle Linken und Grünen: ewig studieren, sich ewig durchhangeln, und im Idealfall wechselt man nach dem Studium direkt in die Rente. Meine Damen und Herren, ich frage mich nur: Wer soll in diesem Land dann noch arbeiten und den Laden am Laufen halten?
Ich danke Ihnen.
Die Kollegin Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehr als 50 Jahren ist das BAföG das wichtigste Instrument, um einen Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Seit mehr als 50 Jahren eröffnet das BAföG Chancen und verändert berufliche Lebenswege. Das BAföG macht vieles möglich, aber es erreicht leider immer noch nicht alle, die es eigentlich dringend brauchen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine große Reform des BAföG angekündigt. Unseren Worten folgen nun Taten. In mehreren Schritten wird das BAföG jetzt zukunftsfest gemacht.
Nur noch ein Zehntel der Studierenden erhält BAföG-Leistungen. Daran haben Sie von der Union erheblichen Anteil; denn Sie haben das BAföG heruntergewirtschaftet.
Dieses Zehntel der Studierenden entspricht absolut nicht der hohen Zahl derer, die dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Bildungsgerechtigkeit darf nicht zu eng berechnet werden; denn derjenige, der in Bildung investiert, investiert in die Zukunft.
Es ist längst überfällig, dass zum Beispiel die Freibeträge deutlich angehoben werden; der Gesetzentwurf sieht 20 Prozent vor. Denn die Freibeträge – das betrifft insbesondere das Einkommen der Eltern – sind oft der Hauptgrund, wieso BAföG-Anträge abgelehnt werden. Wer von den Studierenden nebenher zu viel arbeiten muss, kommt im Studium nicht mehr hinterher. Und was ist das Resultat? Eine Verlängerung des Studiums, Verlängerung der finanziellen Unsicherheit. Diese Probleme haben Studierende, die aus einem wohlhabenden Elternhaus kommen, nicht. Um genau diese Diskrepanz zu beseitigen, wurde das BAföG doch ursprünglich geschaffen.
Die bisherigen BAföG-Sätze sind noch nicht einmal so hoch wie der Hartz‑IV-Satz. Aber das Existenzminimum muss doch für alle Menschen gelten, also auch für Studierende und Auszubildende. Das gleichen wir jetzt endlich an.
Astronomisch hohe Mieten, Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt, steigende Lebensmittelpreise – gerade jetzt zeigt sich doch, wie wichtig es ist, die Bedarfssätze immer wieder an die tatsächlichen Bedürfnisse der Studierenden anzupassen. Deshalb erhöhen wir die Bedarfssätze um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 10 Prozent. Wir werden auch in Zukunft die Förderung kontinuierlich anpassen.
Uns Grünen war die Anhebung der Altersgrenze besonders wichtig. Lebensläufe sind vielfältiger geworden; darauf müssen wir reagieren. Wer beruflich neue Wege einschlagen muss, der braucht die Möglichkeit einer Neuqualifizierung, und das, ohne sich dafür verschulden zu müssen.
Ein wichtiger Schritt ist auch der Wegfall des Schriftformerfordernisses. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung und der Antragstellung.
Auch wenn es nicht zu diesem Gesetzentwurf gehört, möchte ich betonen, dass ich sehr froh bin, dass wir das BAföG auch für geflüchtete Studierende aus der Ukraine öffnen werden und wir sie unkompliziert unterstützen, damit sie ihre Ausbildung fortführen können.
Uns ist klar: Der größte Teil der BAföG-Reform liegt noch vor uns. Aber mit dieser Gesetzesänderung erreichen wir das erste Etappenziel und stellen sicher, dass schon zum nächsten Semester mehr junge Menschen unmittelbar vom BAföG profitieren können. Darüber freue ich mich.
Vielen Dank.
Die Kollegin Nicole Gohlke hat das Wort für Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende auf der Besuchertribüne! Endlich kommt mal Schwung in die BAföG-Debatte. Die Reformen, die mit der 27. Novelle endlich angegangen werden, sind überfällig. Man muss es wirklich noch einmal sagen: Es war ein schweres Versagen der letzten Bundesregierungen, das BAföG nicht schon viel früher angepackt zu haben.
Dieses Versäumnis hat Zehntausende junge Menschen in den letzten Jahren Zeit, Geld, Nerven und Gesundheit gekostet. Viele hat es sogar das Studium oder den Abschluss gekostet – ein unfassbarer Umgang mit Begabungen, Perspektiven und Lebensträumen. Das muss hier einfach noch einmal ausgesprochen werden.
Nun kommen also endlich die Erhöhung der Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre, die Erhöhung der Elternfreibeträge, die Erhöhungen bei der Wohnpauschale und den Bedarfssätzen. Frau Ministerin, es ist gut – ganz klar –, dass Sie hier endlich tätig werden. Dieses Engagement unterstützen wir voll und ganz.
Nun liegt die Tücke aber natürlich wie immer im Detail. Denn leider wird auch diese Reform an vielen Stellen gar nicht so viel verändern, wie hier vielleicht versprochen wird. Die Bedarfssätze werden auch weiterhin den realen Bedarf nicht decken. Das ist die Situation. Die Erhöhung der Bedarfssätze um 5 Prozent wird durch die Inflationsrate von derzeit mehr als 7 Prozent komplett aufgefressen. Das heißt im Klartext, dass auch das neue BAföG unterhalb der Armutsgrenze und unter Hartz‑IV-Niveau liegen wird. Das, Frau Ministerin, können Sie nicht als großen Wurf und bildungspolitischen Aufbruch verkaufen. An diesem Punkt reihen Sie sich schlichtweg ein in die Reihe derer, die die Axt ans BAföG angelegt haben. Das ist die Wahrheit.
Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, welche Studis in welchen Städten und welche Mietpreise Sie vor Augen haben. Mit den realen Mietpreisen haben Ihre Zahlen nichts zu tun, sonst wären Sie vielleicht endlich auf die Idee gekommen, den Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld regional zu staffeln, weil die Miete in München oder in Stuttgart oder in Berlin eben teurer ist als vielleicht in Cottbus. Das wäre doch mal eine gute Idee. Warum gehen Sie da eigentlich nicht endlich ran, Frau Ministerin?
Es braucht auch endlich eine automatische Anpassung der BAföG-Sätze an die Inflationsrate, statt wie bisher in völlig willkürlichen Abständen und je nach Stimmungslage in der jeweiligen Koalition die Sätze zu erhöhen, ohne dass systematisch geprüft wird, ob die Summe, die am Ende zur Verfügung steht, den eigentlichen Zweck, die eigentliche Bestimmung des BAföG überhaupt erfüllt. Die eigentliche Bestimmung des BAföG ist, Lebensunterhalt und Ausbildung bedarfsgerecht zu sichern. So steht es in § 11 des BAföG. Das ist der Auftrag des BAföG. Dem müssen Sie endlich nachkommen.
Bei aller Freude über die deutliche Anhebung der Elternfreibeträge muss man zumindest fragen, ob dadurch die Zahl der BAföG-Beziehenden tatsächlich relevant steigen wird. Denn man muss einmal nach den Gründen fragen, warum Studierende, die jetzt schon förderberechtigt sind, die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Das liegt meist daran, dass entweder die Fördersummen so gering sind, dass sich der Aufwand gar nicht lohnt, oder – zweiter Grund – weil die jungen Menschen Angst vor Verschuldung haben.
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt, den ich hier ansprechen möchte. Wir müssen endlich wieder zurück zum Vollzuschuss. Der Darlehensteil muss dringend gestrichen werden. Die Frage, ob man sich für die Ausbildung oder ein Studium verschulden muss, ist zentral beim Abbau von sozialer Ungleichheit. Dieses Leitmotiv – Abbau von sozialer Ungleichheit – muss sich durch die Politik und ganz besonders durch die Bildungspolitik ziehen. Der Staat muss Diskriminierung abbauen und darf keine neuen Hürden aufbauen. Diesem Leitmotiv wird die Ampelregierung leider noch nicht gerecht. Das muss sich dringend ändern.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Die Kollegin Ria Schröder hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. September 1971 trat das BAföG in Kraft. Unüberhörbar müssen damals die Jubelschreie der katholischen Arbeitertochter vom Land gewesen sein; denn bis dahin war ein Studium für sie nur ein kühner Traum. Geld dafür war in der Familie weder vorhanden noch vorgesehen, und sie würde ja ohnehin heiraten.
Das BAföG veränderte das Leben dieser jungen Frau.
Es gab ihr Stift und Papier an die Hand, um endlich selbst Autorin ihrer Bildungsbiografie zu werden. Die Einführung des BAföG war ein echter Meilenstein für das Aufstiegsversprechen.
Wie steht es 2022 darum? Ist heute alles besser? Von wegen! Und, Frau Staffler, dafür trägt Ihre Fraktion Verantwortung. Seit über zehn Jahren bekommen kontinuierlich immer weniger Menschen BAföG, obwohl die Chancenungleichheit zunimmt.
Das spricht Bände, aber schreibt keine neuen Aufstiegsbiografien.
Wir werden jungen Menschen wieder Grund zum Jubeln geben –
Grund zum Jubeln für Kinder aus den Familien,
die zu wenig haben, um ihre Kinder unterstützen zu können, aber zu viel, um BAföG zu bekommen. Die sind nicht reich, aber das BAföG erreicht sie nicht mehr. Das ändern wir mit dieser überfälligen Novelle.
Wir schaffen die krasseste Erhöhung der Freibeträge in der Geschichte des BAföG, eine Erhöhung um 20 Prozent, und machen Studieren so elternunabhängiger. Wir erhöhen die Bedarfsätze, besonders beim Wohnen, um 11 Prozent – das ist mehr als der Inflationsausgleich, Frau Gohlke –, und weil sich die Biografien heute nicht mehr nur mit Stift und Papier schreiben, schaffen wir mit dem Verzicht auf das Schriftformerfordernis endlich die Voraussetzung für echte digitale Antragstellung ohne Medienbrüche oder eID.
Bildung und Digitalisierung – dafür habt ihr jungen Menschen FDP gewählt. Wir liefern!
Einen anderen Punkt möchte ich noch ansprechen. 2022 übernehmen wir Verantwortung auch für Bildungsbiografien, die durch den brutalen Angriffskrieg abzureißen drohen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute Nachmittag mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz das BAföG auch für Ukrainerinnen und Ukrainer öffnen.
Meine Damen und Herren, „Bildung ist Bürgerrecht“, titelte einst Ralf Dahrendorf. Nicht weniger ist unser Anspruch. Darum lassen Sie uns diesen Bildungschancenaufbruch heute gemeinsam auf den Weg bringen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Professor Monika Grütters.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der berühmte Bildungsforscher und Gelehrte Erasmus von Rotterdam wusste:
Nicht um zu studieren, leben wir, sondern wir studieren, um angenehm leben zu können.
Dass die Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das BAföG an die steigenden Lebenshaltungskosten anpasst, das ist beinahe selbstverständlich, damit Studium und in Erasmus’ Sinn ein angenehmes Leben weiter Wirklichkeit bleiben können, gerade auch für die jungen Menschen. Das ist richtig und findet selbstverständlich die Unterstützung unserer Fraktion.
Aber, Frau Gohlke, wir alle hier tun unser Möglichstes und wollen Bildungsaufstiege ermöglichen. Was mich wundert, ist, dass Sie, die schon so lange im Bildungsausschuss sitzen, vergessen konnten, dass zurückliegende BAföG-Reformen, zum Beispiel die von 2019, deutlich mutiger ausgefallen sind als der kleine Wurf heute hier.
Damals haben wir 30 Prozent Wohnzuschlag ermöglicht, heute sind es 10 Prozent, damals 13 Prozent mehr für Kinderbetreuung, heute nur 5 Prozent. Ich glaube, es gehört zur Redlichkeit dazu, dass man auch die vergangenen Jahre ehrlich einpreist.
Dass die jetzige Koalition, die Ampelkoalition, gleichzeitig beim Entlastungspaket die Studierenden prompt leer ausgehen lässt, muss einen an der Ernsthaftigkeit auch dieser Übung doch ein wenig zweifeln lassen.
Der Zweifel wird umso größer, wenn man sich vor Augen führt – es ist hier bereits angeklungen –, dass die Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur den geringsten Teil einer im Koalitionsvertrag jedenfalls vollmundig angekündigten großen BAföG-Reform umsetzt.
Die schwierigen Schritte – eine strukturelle Reform der Ausbildungsförderung – werden also vorsichtshalber auf später verschoben. Für dieses Verhalten habe ich eine sehr nette, schöne Erklärung just auf der Seite der Studienberatung der Freien Universität gefunden. Dort hieß es:
Der Ausdruck „Prokrastination“ bezieht sich darauf, als dringend und notwendig betrachtete Aufgaben aufzuschieben und stattdessen etwas anderes, von geringerer Priorität und weniger Essenzielles zu machen. Für diese Handlung finden Personen typischerweise Entschuldigungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BAföG und damit die soziale Säule im Hochschulsystem unseres Landes zu stärken, ist natürlich richtig. Es wäre aber fatal, wenn sich darin der Anspruch dieser Koalition für eine kluge Bildungspolitik bereits erschöpfen würde. Denn eine Frage bleibt auch nach einem halben Jahr Ampelkoalition bisher in der Bildung unbeantwortet: Hat die Koalition den jungen Menschen an unseren Hochschulen mehr zu bieten als die reine Erhöhung der Sozialleistungen? Frau Seitzl, auch Sie haben es eben angemahnt; vielleicht kennen Sie die Antwort.
Was tut die Ampel für die unzähligen bildungshungrigen jungen Menschen an unseren Hochschulen, die leistungsstark und leistungsbereit sind, für jene also, die im besten Sinne Erasmus’ Leistungsethos folgen wollen? Ich kenne jedenfalls viele Studierende, die beides erwarten und möchten: sozial abgesichert sein und ihren Ehrgeiz unter Beweis stellen.
Zu den großen Aufgaben unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems gehört jedenfalls nicht nur, Chancengerechtigkeit herzustellen, sondern es gewinnt seine Legitimation gerade auch durch die ausdrückliche Förderung von Talent, Begabung und Leistungsbereitschaft. Auch hier vermissen wir entschlossene Impulse.
Deshalb muss sich diese Koalition sowohl im Hinblick auf eine vollständige BAföG-Reform als auch auf die Begabtenförderung Erasmus’ kritische Frage gefallen lassen:
Wie viele Male schaut der Wille durch’s Fenster, ehe die Tat durch’s Tor geht?
Vielen Dank.
Der Kollege Oliver Kaczmarek spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das BAföG ist Teil des Aufstiegsversprechens für viele von uns gewesen, auch für mich selbst. Das Problem ist aber, dass es für viele Studierende, viele Auszubildende in der gelebten Realität nicht mehr erfahrbar ist. Deswegen müssen wir es wieder zum Teil des Aufstiegsversprechens machen. Dazu wird heute der erste Schritt getan, und der ist richtig und wichtig so.
Wir wissen: Zu viele Studierende und Auszubildende haben zu wenig Geld. Wir wissen das aus den Erhebungen, die wir im Rahmen der Überbrückungshilfe für Studierende in der Pandemie gemacht haben. Viele Anträge konnten nicht bewilligt werden – nicht weil die Menschen nicht arm waren, sondern weil sie schon vor der Pandemie arm waren. Wenn man sich das vor Augen führt, gibt es doch nur eine Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann: Wir müssen das BAföG für mehr Menschen ermöglichen; denn das BAföG unterstützt sie bei ihrer Ausbildung. Deshalb ist unser Ziel mit diesem Gesetz nicht nur mehr BAföG, sondern vor allen Dingen mehr BAföG für viel mehr Menschen, die an den Hochschulen oder in der Ausbildung sind.
„Mehr BAföG“, das heißt für uns: Der Höchstsatz steigt jetzt um mehr als 7 Prozent auf 931 Euro. Das ist noch nicht das Ende aller Bemühungen in dieser Wahlperiode,
aber das ist auch nicht nichts. Vor allen Dingen: Die Fixierung auf die Bedarfssätze führt dann in die Irre, wenn nicht gleichzeitig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen diese Bedarfssätze dann auch in Anspruch nehmen können. Deswegen heißt für uns „mehr Menschen in BAföG“ – das ist ein wesentlicher Kern dieses Gesetzes neben vielen anderen Bestandteilen –: Freibeträge um 20 Prozent rauf. Das ist ein mutiger Schritt, damit das BAföG auch besser gegen Armut schützen kann und es mehr Menschen in Anspruch nehmen.
Ich muss an dieser Stelle sagen: Ja, das hätten wir schon längst tun können, und das hätten wir vielleicht schon längst tun müssen. Ich wundere mich ein bisschen – bei aller Wertschätzung, Frau Staffler und Frau Grütters – über Ihre Reden aus der Union. Jeder hier im Saal weiß, dass wir die Gelegenheit schon in der letzten Wahlperiode gehabt hätten. Aber Sie haben sehenden Auges bei sinkenden Gefördertenzahlen dazu beigetragen, dass die Freibetragsanpassung, die wir als SPD in der Koalition mehrfach angeboten haben, nicht angegangen worden ist. Sie haben verhindert, dass wir mit mutigen Schritten die Trendwende schon in der letzten Wahlperiode einleiten konnten, weil Sie das BAföG nicht mehr angefasst haben. Deswegen sind Ihre Reden hier entweder vergesslich oder schlicht bigott.
Wir wollen, dass wir beim BAföG endlich wieder die Kurve kriegen, dass die Zahlen beim BAföG endlich wieder nach oben gehen. Darauf können sich die Studierenden und Auszubildenden verlassen. Wir werden das Gesetz gegebenenfalls, wenn wir sehen, dass wir nachjustieren müssen, auch noch einmal in die Hand nehmen und nicht sozusagen einsperren, wie es in der letzten Wahlperiode geschehen ist, als man es nicht mehr in die Hand genommen hat. Wir wollen auch, dass das transparent geschieht. Deswegen wird übrigens auch kein BAföG-Bericht verschoben; das hat es hier schon gegeben.
Meine Damen und Herren, Studierende und Azubis, Auszubildende, haben in der Pandemie viel Solidarität gezeigt. Sie haben einen Beitrag dazu geleistet, dass wir die Pandemie überwunden haben oder vielleicht überwinden werden. Aber ihre Ansprüche haben sich oft nicht wiedergefunden. Deswegen ist es jetzt angesichts steigender Energiepreise, angesichts steigender Lebenshaltungskosten umso wichtiger, dass wir die Lage und die Belange von Studierenden und Auszubildenden nicht nur sehen, sondern sie auch konkret unterstützen.
Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, dass wir ein umfangreiches Paket zur Entlastung von Studierenden und Auszubildenden auf den Weg gebracht haben. Ich will das kurz darstellen.
Heute gehen wir den ersten Schritt mit der Erhöhung des BAföG und der Ausweitung des Bezugs auf viel mehr Menschen.
Zweitens. Studierende und Auszubildende, die BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, teilweise auch Aufstiegs-BAföG, bekommen einen Heizkostenzuschuss von 230 Euro. Das haben wir hier schon beschlossen.
Drittens. Wir bringen in dieser Woche das 9‑Euro-Ticket auf den Weg. Das wird dazu führen, dass die Studierenden, die eingeschrieben sind und ein Semesterticket haben, bei ihrem nächsten Semesterbeitrag eine deutliche Reduzierung ihrer Mobilitätskosten erfahren werden.
Viertens. Es ist nicht richtig, was Frau Grütters gerade gesagt hat: dass die Studierenden nicht vom Entlastungspaket profitieren. Denn auch Minijobber werden die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, das heißt auch Studierende mit Minijob. Wir wissen, dass fast drei Viertel aller Studierenden Nebentätigkeiten nachgehen.
Ich behaupte nicht, dass damit alles gelöst ist, aber ich kann sehr selbstbewusst sagen: Das sind echte und wirksame Entlastungen für Auszubildende und Studierende. Wir als Koalition haben die junge Generation im Blick.
Ein letzter Satz noch. Wir möchten, dass auch die Geflüchteten aus der Ukraine BAföG erhalten können. Ich war erschüttert, als ich im Ausschuss festgestellt habe, dass die Union diesen Schritt nicht mitgehen will. Ich glaube, bei der ganzen Wortgewaltigkeit, die Sie bei dieser Frage ansonsten an den Tag legen, sollten Sie sich einen Ruck geben. Ukrainische Studierende haben, da sie ihr Land verlassen mussten, das Recht, hier ihre Ausbildung fortzusetzen und auch BAföG dafür zu erhalten. Geben Sie sich einen Ruck. Das ist eine wichtige Maßnahme. Es gibt überhaupt keinen Grund, dagegen zu sein.
Vielen Dank.
Die Kollegin Nina Stahr hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute viel über Chancen: Chancengleichheit, Bildungschancen, Chancengerechtigkeit. Aber was bedeuten gleiche Bildungschancen eigentlich?
Schauen wir uns das einmal ganz konkret an. 100 Kinder kommen auf die Welt, gehen in die Kita, gehen zur Grundschule. Alle haben die gleichen Chancen; denn sie haben ja den gleichen Unterricht, die gleichen Lehrkräfte, die gleichen Arbeitsblätter. Trotzdem: Am Ende der Grundschulzeit haben Kinder aus Akademikerhaushalten knapp dreimal so häufig die Gymnasialempfehlung wie Kinder aus Nichtakademikerhaushalten. Chancengleichheit? Offensichtlich nicht.
Und das setzt sich fort – die Kollegin Seitzl hat das angedeutet –: Von diesen 100 Kindern fangen 74, wenn sie aus Akademikerhaushalten kommen, ein Studium an, 21 aus Nichtakademikerhaushalten. Promotionen machen dann aus den Akademikerhaushalten zehn Kinder und aus den Nichtakademikerhaushalten eins von 100. Ein Kind von 100!
Natürlich ist das häufig aus finanziellen Gründen so, und genau das werden wir als Ampelkoalition jetzt ändern.
Denn für uns bedeutet Chancengleichheit eben auch Chancengerechtigkeit. Das heißt nicht, jedem einfach dasselbe vorzusetzen und zu sagen: Bitte schön, was du daraus machst, das ist deine Verantwortung. – Natürlich ist klar: Jeder muss für seinen eigenen Erfolg auch selber arbeiten. Aber es bedeutet eben auch, dass alle wirklich die gleichen Zugänge haben müssen. Da, wo das Elternhaus diese Zugänge nicht bieten kann, sind wir als Staat in der Pflicht, zu unterstützen.
Deswegen liegt mir persönlich auch das Startchancen-Programm so sehr am Herzen; denn es lässt im schulischen Bereich eben genau dieses Versprechen von Chancengleichheit ein Stück weit wahrer werden. Für diejenigen am Ende der Schulzeit ist diese BAföG-Reform ein Meilenstein für Chancengerechtigkeit. Ich bin deswegen der Ministerin sehr dankbar, dass sie dieses Gesetzesvorhaben mit so viel Nachdruck und so viel Schnelligkeit vorangetrieben hat, dass es deshalb jetzt schon zum Wintersemester wirksam werden kann.
Mit dieser Reform öffnen wir das BAföG für viel mehr Menschen. Die Anhebung der Altersgrenze, die Anhebung der Freibeträge sorgen dafür, dass nach einem jahrelangen Rückgang der Zahlen endlich wieder mehr Menschen BAföG beziehen können. Da wundere ich mich schon, Frau Staffler, dass Sie hier erzählen, wie viel die CDU in den letzten Jahren getan hat, wenn jetzt nur noch 11 Prozent der Studis und Azubis BAföG beziehen. Das heißt, 89 Prozent beziehen es nicht. Das ändern wir jetzt, insbesondere mit der Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent. Wir holen das auf, was die CDU jahrelang versäumt hat.
Mit der Digitalisierung der Antragstellung bauen wir natürlich auch weitere Hürden ab und sorgen so dafür, dass der Zugang zum BAföG und damit eben auch der Zugang zum Studium einfacher wird.
Ich freue mich ganz besonders – das ist heute auch schon mehrmals gesagt worden –, dass wir das BAföG jetzt auch für die jungen Menschen aus der Ukraine öffnen. So geben wir Menschen schnell wieder eine Perspektive, und so gelingt Integration.
Ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen. Die Art und Weise, dieser pragmatische Umgang, die offenen Arme, die wir den Menschen aus der Ukraine gezeigt haben, das wünsche ich mir für die Zukunft für alle Geflüchteten.
Aber es geht nicht nur um einfacheren Zugang, sondern auch darum, dass alle Studierenden die Sicherheit haben, ganz unabhängig vom Elternhaus, egal ob Akademikerelternhaus oder eben auch nicht, für das Studium finanziell gerüstet zu sein. Dafür muss man vom BAföG auch leben können. Mit der deutlichen Anhebung der Bedarfssätze, des Kinderbetreuungszuschlags und des Wohnzuschlags sorgen wir dafür, dass junge Menschen von dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, auch leben können.
Es wurde häufig gesagt, diese BAföG-Reform sei der erste Schritt. Wir werden die Förderhöchstdauer verlängern. Wir werden den Fachrichtungswechsel erleichtern, die Bedarfssätze weiter anpassen und mit der Studienstarthilfe jungen Menschen aus finanziell schwachen Familien den ersten Schritt in die Ausbildung erleichtern. Wir werden die Nothilfe einführen und die Menschen damit auch in Krisen besser absichern.
Ich bin mir sicher – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin –: Mit dieser Reform und den folgenden Schritten tragen wir als Ampelkoalition maßgeblich zum Erfolg und zur Chancengerechtigkeit für junge Menschen bei.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Der Kollege Stephan Albani hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit ein paar Dingen kurz aufräumen. Es ist eine Mär, das BAföG wäre in den letzten 16 Jahren nicht gestiegen. Ich habe eben noch einmal in die Statistiken geschaut. In den letzten 16 Jahren ist der Höchstfördersatz um insgesamt 43 Prozent gestiegen. Der Durchschnittssatz ist in den letzten 16 Jahren sogar um 57 Prozent gestiegen.
Also, da zu sagen, es sei nichts passiert, ist eine Verballhornung besonderer Form.
Das zweite Thema. Es wurde immer wieder gesagt, dass die Anzahl der Bezieher von BAföG sinkt. BAföG ist eine Sozialleistung.
Das heißt, einer der Gründe, warum die Anzahl derer, die BAföG beziehen, gesunken ist, war die gute Lohnentwicklung, die gute Wirtschaftsentwicklung in den Jahren 2014 bis 2018.
Insofern ist das etwas, worüber man sich eher freuen kann.
Nicht freuen kann man sich darüber, dass die jungen Menschen sagen, es sei zu kompliziert, es zu beantragen. Da haben wir durch elektronische Verfahren und Ähnliches Abhilfe geschaffen. Also bitte, hier sollte man die Kirche im Dorf lassen. Oliver, du warst acht Jahre mit daran beteiligt; wir haben da eine ganze Menge gemacht. Du solltest jetzt nicht alles deiner Amnesie zuschreiben.
Die Koalition hat für das Bundesausbildungsförderungsgesetz nun eine großartige Änderung angekündigt. Damit ich mich nicht der Unterstellung bezichtigen lasse, zitiere ich den Koalitionsvertrag:
Mit ... einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.
Wow!
Im aktuellen Entwurf ist davon aber nicht viel zu sehen. Ich bitte jetzt darum, nicht wieder den Hinweis zu machen: Da kommt demnächst noch etwas. – Denn selbst die Anpassung durch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf – des Teilschrittes eines Entwurfs – zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist mit der Einbringung schon von der Realität überholt.
Es sollte aber helfen. Es sollte schnell helfen. Aber hilft es denn auch? Beispiel Inflationsausgleich. Im April betrug die Inflation 7,4 Prozent. Die Erhöhungen in der nun vorgelegten Novelle werden von der Inflation völlig aufgefressen. Daher nun auch die massive Kritik an dieser Novelle durch die Studierendenvertretung, die Studierendenwerke, den Deutschen Gewerkschaftsbund und viele weitere. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die Zitate.
Beispiel Energiekostenentlastung. Diese kleine Novelle ist ein Versuch, die blinden Flecken oder die Leerstellen im Entlastungspaket zu beseitigen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen: Hätte man das Entlastungspaket etwas besser durchdacht – mit Sicherheit war es unbeabsichtigt, hier Studierende und Rentner zu vergessen –, müsste man für Studierende an dieser Stelle nicht am BAföG flickschustern. Bitte ordentlich arbeiten!
Deutliche Kritik gibt es – in die Zukunft gerichtet – an dem Notfallmechanismus, der leider erst für die 28. BAföG-Reform angekündigt ist. Aber was man schon kennt, ist das Verfahren: Erst muss der Bundestag einen Notstand feststellen; dann entwirft das BMBF eine Verordnung; diese wird vom Bundestag beschlossen; anschließend kann man dann die Software ändern. Liebe Leute, das Verfahren ist so kompliziert, dass es einem schon wehtut, wenn man es auf dem Papier liest.
Wie es ist, wenn sich die Konsequenzen so komplizierter Mechanismen im Tagtäglichen zeigen, das sieht man momentan in NRW. Dort ist die Bearbeitung des Aufstiegs-BAföG aufgrund der personellen Situation etwa durch Auszeiten aufgrund von Schwangerschaften anscheinend so langwierig, dass die Ministerin Frau Gebauer die Beantragung von Hartz IV empfiehlt. Das ist, ehrlich gesagt, akut erschütternd und nicht förderlich für lebenslanges Lernen.
Am Ende bleibt dann auch noch ein grundsätzlicher Dissens. Ich habe Ihnen eingangs schon gesagt: BAföG ist eine Sozialleistung. – Dem müssen wir an dieser Stelle auch Rechnung tragen. Denn tun wir das nicht und es wird nicht mehr eine Sozialleistung sein, dann verändern wir unseren Staat vom Grunde her. Das haben die Anhörungen gezeigt.
Und als letzter Satz, –
Herr Kollege, das wäre der Schluss gewesen.
– verbunden mit einem Geburtstagsgruß an die Ministerin: Chance ist die Möglichkeit des Eintreffens eines günstigen Ereignisses.
Herr Kollege!
Lassen Sie die Möglichkeit Realität werden! Das haben die Studenten verdient. Ihnen heute viele Geschenke und nicht die Versprechungen dafür!
Danke.
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin Jessica Rosenthal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns, für diese Koalition, gilt ein Prinzip, und das heißt: Jede und jeder soll das werden können, was sie oder er sich wünscht, und – das ist uns als SPD besonders wichtig – unabhängig davon, was die Eltern auf dem Konto haben.
Um das vielleicht in die Richtung der Union noch einmal klarzustellen – weil wir nach diesem Prinzip handeln, weil wir nach diesem Prinzip kämpfen, Oliver Kaczmarek genauso wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion –: Insbesondere beim BAföG ist in der letzten Legislatur dank Ihnen genau gar nichts passiert.
Wenn wir uns die Zahlen ansehen – das wurde gerade auch schon sehr deutlich hervorgehoben –, dann stellen wir fest, dass der persönliche Weg in diesen Tagen vor allem davon abhängt, was die Eltern auf dem Konto haben und welchen Bildungsstand sie haben, und wir eben nicht bei der Chancengleichheit sind, die wir eigentlich brauchen.
Die BAföG-Novelle, die wir heute vorlegen, reiht sich ein in eine Reihe von viel mehr Mechanismen und viel mehr Dingen, die wir vorhaben, um das zu ändern. Wir haben den Kindersofortzuschlag schon auf den Weg gebracht – wir bleiben da dran –, und wir wollen die Kindergrundsicherung durchsetzen, die auch ein Vorhaben ist, das daran etwas ändern soll. Diese Kindergrundsicherung ist für uns ein Kernbestandteil von all dem, was möglich macht, dass man den Aufstieg hinbekommt.
Beim BAföG erhöhen wir außerdem die Elternfreibeträge um 20 Prozent.
Trotzdem möchte ich nicht darum herumreden: Die Belastungen sind aktuell immens. Ich will das ganz klar sagen, gerade auch den jungen Menschen, die uns hier vielleicht zuhören: Uns ist es nicht egal, dass man darüber reden muss, dass die Mensa die Preise erhöht; uns ist es nicht egal, dass man vielleicht nicht mehr weiß, wie man das Benzin bezahlen soll, um zu seiner Ausbildungsstelle zu kommen; uns ist es nicht egal, dass man wirklich überlegen muss, wie man die Heizkosten bezahlen soll – sondern wir schauen gerade darauf, dass junge Menschen diese Belastungen stemmen können.
Deswegen haben wir dafür gekämpft, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch für Minijobberinnen gilt. Das will ich auch an den Kollegen Spahn mitgeben: Vielleicht lesen Sie auch einmal, was wir hier diskutieren und beschließen; es gilt nämlich für Minijobberinnen.
Ich freue mich auch, dass wir jetzt die Bedarfssätze beim BAföG anheben und dass wir etwas beim Wohnungszuschlag für Studierende tun. Das ist alles richtig.
Ich fange jetzt nicht an, darüber zu reden, was im Hinblick auf den Wohnungsmarkt in der vergangenen Legislatur alles nicht möglich war, um gerade für junge Menschen Entlastungen zu schaffen.
Es gibt noch ein weiteres Prinzip, das uns leitet – es ist mir gerade im Zusammenhang mit der Novelle des BAföGs ganz besonders wichtig, und es ist übrigens auch in dieser Zeit wichtig, in der wir in der Transformation stecken, in der wir als Koalition Deutschland als Weiterbildungsland, als Innovationsland gestalten wollen –:
Wir wollen, dass sich jede und jeder jederzeit neu erfinden kann. Wir wollen, dass es eine zweite Chance gibt, einmal etwas ganz anderes zu machen. Genau das brauchen wir, wenn wir Innovationsland sein wollen, wenn wir Weiterbildungsland sein wollen.
Deshalb ist es gut, dass das BAföG eben nicht nur für Studierende gilt, sondern auch für Schülerinnen und für die Menschen in den Gesundheitsberufen. Es ist genau deshalb so wichtig, dass wir die Altersgrenze anheben. Auch hier haben wir noch viel mehr vor; aber immerhin gehen wir jetzt diesen ersten Schritt. Das ist entscheidend dafür, dass man sich vielleicht auch einfach einmal entscheiden kann, eine Ausbildung zu machen und dann zu studieren oder – das will ich auch klar sagen – einfach nur eine Ausbildung zu machen. Damit meine ich eine Ausbildung, die so wichtig ist, um die Transformation zu stemmen. Es ist gut und richtig, wenn sich junge Menschen in diesem Land für eine Ausbildung entscheiden.
Deshalb ist es auch wichtig, dass sich all diese Reformen auch auf die Berufsausbildungsbeihilfe beziehen und gerade auch die Frage der Mobilität im Hinblick auf den Ausbildungsmarkt mit angegangen wird. Ich sage hier ganz klar: Das ist ein Anfang und nicht das Ende. Wir haben insbesondere bei der Frage, junge Menschen zum Beispiel dabei zu unterstützen, eine Wohnung zu finden, die man bezahlen kann, wenn man eine Ausbildung macht, oder auch ein Azubi-Ticket zu bekommen und den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, noch ganz viel vor. Wir haben auch viel vor, wenn es um die Ausbildungsgarantie geht.
Ich will ganz klar sagen: Wenn wir die Transformation schaffen wollen, dann brauchen wir Auszubildende in diesem Land. Dafür brauchen wir vor allem eine hohe Attraktivität der Ausbildungsplätze. Auch darum wird es uns als Koalition gehen.
Vielen Dank.
An dieser Stelle, Herr Reichardt, will ich Ihnen ausdrücklich sagen: Die Bezichtigungen gegenüber der Kollegin Rosenthal entsprechen weder dem Anstand noch unseren parlamentarischen Gepflogenheiten.
Ich möchte das Wort der Kollegin Professor Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! – Jetzt sehe ich sie nicht mehr. – Liebe Studierende! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Auszubildende! Ja, wir reden hier heute viel über Bildungsgerechtigkeit, über Chancengerechtigkeit, über Studium, Universität und Hochschule, und das ist gut so. Wenn wir es aber wirklich ernst meinen mit der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, dann müssen wir der beruflichen Bildung wie eben auch wirklich einen gleichwertigen Stellenwert in der Debatte einräumen.
Denn im Jahr 2020 waren ein Drittel der BAföG-Empfänger/-innen Schülerinnen und Schüler, die meisten davon aus der Berufsschule.
Dabei denke ich jetzt an das Berufsschulzentrum in meinem Wahlkreis Biberach. Ich kenne sehr viele junge Frauen und Männer, die dort eine Ausbildung machen. Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass sie Pflegekräfte, dass sie Erzieher/-innen werden wollen und zum Glück auch Handwerkerinnen und Handwerker. Einige von ihnen wohnen aus Entfernungsgründen im Wohnheim. Weil sie entweder zu wenig oder keine Ausbildungsvergütung bekommen wie bei den Erzieherinnen und Erziehern, brauchen natürlich auch sie finanzielle Unterstützung. Aber leider sind die Zahlen der BAföG-antragsberechtigten Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren gesunken. Wir sorgen mit dieser Reform dafür, dass mehr Schülerinnen und Schüler förderberechtigt sind, dass sie mehr BAföG, mehr Wohngeld und höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir machen unsere Hausaufgaben Schritt für Schritt. Ein sehr wichtiger Schritt ist, dass wir zukünftig Menschen bis zu ihrem 45. Lebensjahr die Chance geben, BAföG für eine Ausbildung zu beantragen. Alter, Herkunft, Familien- und Lebenssituation dürfen kein Hindernis sein, sich aus- oder weiterzubilden.
Damit stärken wir Bildungsgerechtigkeit.
Wir machen das nicht nur, weil jeder Mensch ein Recht auf Bildung und Ausbildung hat, sondern wir machen das natürlich auch, weil wir dringend – dringend! – mehr gut ausgebildete Menschen brauchen. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet damit, dass 2030 5 Millionen Fachkräfte fehlen werden. Wir wissen alle, dass der Fachkräftemangel nicht von heute auf morgen behoben werden kann. Aber diese BAföG-Reform ist ein wichtiges Instrument zur Bewältigung des Fachkräftemangels.
Dafür braucht es nicht nur mehr Geld, sondern auch eine strukturelle Modernisierung. Deshalb ist es wichtig, dass das BAföG zukünftig digital wird und dass es unbürokratischer wird.
Unser Ziel ist ein umfassendes, zielgerichtetes Update des BAföG, und ich freue mich heute schon auf die nächsten Reformschritte. Ja, es sind erste Schritte. Wir können schließlich 16 Jahre nicht in einem halben Jahr nachholen.
Insbesondere mit dem Aufstiegs-BAföG werden wir die berufliche Weiterbildung stärken. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln. Berufe ändern sich. Für diese großen Aufgaben und die Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir alle Menschen in unserem Land.
Vielen Dank und Happy Birthday, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie waren so erstaunt, dass ich jetzt hier sitze, nicht?
– So schnell kann der Geschlechterwandel funktionieren.
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die Gelegenheit, der Ministerin heute gleich mehrfach zu gratulieren: erstens zum Geburtstag, zweitens allerdings auch dazu, dass wir jetzt, nach über fünf Monaten Regierungszeit, die erste Gesetzesvorlage aus Ihrem Hause bekommen haben.
Es ist allerhand in den letzten fünf Monaten angekündigt worden. Ich gebe es offen zu: Irgendwann wird man dessen auch etwas müde. So wurde zum Beispiel erklärt: Bis Ende März wollen wir den Digitalpakt beschleunigen. – Das Startchancen-Programm wurde hier immer wieder erklärt. Es soll ein Digitalpakt 2.0 kommen bis zum Jahresende; so lese ich es auch in Interviews. Damit geht eine Grundgesetzänderung einher. Ich weiß nicht, wie viel wir schon über das Thema DATI gesprochen haben, das jetzt noch in monatelange Konsultationen geht. Ganz ehrlich: Ich finde, diese Bilanz ist fünf Monate nach der Vereidigung für ein Ressort, das von einer Ministerin aus einer unternehmensorientierten Partei geführt wird, keine wirkliche Performance.
Umso mehr gratuliere ich Ihnen dazu, dass Sie heute etwas vorgelegt haben. Aber auch das ist eben nicht der große Wurf, von dem einige Rednerinnen und Redner hier so superpathetisch geredet haben, und die krasseste Erhöhung von irgendetwas.
Ganz ehrlich: Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als das Fortsetzen der Kontinuität. Wir haben das BAföG erhöht 2008, 2010, 2016, 2019 und 2020. Und wenn die Kollegin Rosenthal hier ernsthaft erklärt, wir hätten in der letzten Legislaturperiode nichts gemacht, dann empfehle ich Ihnen, noch einmal nachzugucken, was hier gemacht worden ist.
- „Zu wenig“ heißt: Wir haben das Wohngeld um 30 Prozent erhöht. Sie erhöhen jetzt um nur 10 Prozent. Wir haben eine Inflation von über 7 Prozent. Sie erhöhen die Bedarfssätze um nur 5 Prozent. Die Studierenden sind bei den Entlastungspaketen vergessen worden. Lieber Kollege Kaczmarek, wenn Sie ernsthaft sagen, die Studierenden profitierten vom 9‑Euro-Ticket, obwohl sie ein Semesterticket haben, dann sind das doch Fake News, die hier verbreitet werden.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Immer. Von wem?
Von Frau Seitzl aus der SPD-Fraktion.
Ja, gerne.
Herr Kollege Jarzombek, weil ich das jetzt doch des Öfteren aus Ihrer Fraktion gehört habe und es auch in der vorherigen Debatte so gesagt wurde: Haben Sie verstanden, dass es in den Entlastungspaketen nicht nur um das 9‑Euro-Ticket geht, sondern auch darum, dass BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger einen Heizkostenzuschuss von 230 Euro bekommen, dass drei Viertel der Studierenden einer Nebenerwerbstätigkeit nachgehen und dadurch die Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen und dass es mitnichten so ist, dass die Studierenden bei den Entlastungspaketen vergessen wurden?
Liebe Kollegin, wir werden ja genau sehen, wie viel die Studierenden am Ende aus diesen Bereichen wirklich bekommen werden. Wenn Sie an dieser Stelle den Hinzuverdienst nennen, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist etwas, was in dieser BAföG-Reform überhaupt nicht angefasst wurde. 290 Euro ist die Grenze. Das war schon vorher so und wird auch in Zukunft so sein. Und jetzt kommt der Mindestlohn hinzu. Die Inflation kommt obendrauf. Sie ermöglichen mit dieser Novelle niemandem, mehr hinzuzuverdienen.
Die Beträge, die jetzt im Zusammenhang mit der Erhöhung des Wohnkostenzuschusses genannt worden sind, reichen in Städten wie Düsseldorf, Berlin, Köln, Hamburg oder München typischerweise nicht, um am Ende eine Wohnung zu finanzieren. Und der Anspruch, mit dem Sie hier ans Werk gehen, ist nicht der, den zum Beispiel Ihre Freunde in der Gewerkschaft haben. Der DGB hat klar erklärt, dass man jetzt eigentlich für alle Studierenden das BAföG um 150 Euro erhöhen müsste. Das bleiben Sie ihnen aber schuldig.
Ich will auf einen entscheidenden Punkt Ihrer großen Reform, die immer angekündigt wird, zu sprechen kommen: Ist das BAföG eigentlich eine Sozialleistung – ja oder nein? Ist es elternunabhängig – ja oder nein? Um diese Entscheidung haben Sie sich herumgemogelt. Die haben Sie heute einfach noch nicht getroffen. Ich bin froh, dass die Ministerin im Fernsehen gesagt hat, dass das BAföG eine Sozialleistung bleibt. Aber wenn das BAföG eine Sozialleistung bleibt, dann kann es nicht elternunabhängig werden. Diesen Widerspruch werden Sie irgendwann auflösen müssen, und ich bin sehr gespannt, wie es läuft.
Ich möchte Ihnen gerne noch eine Zahl nennen, die mir wichtig ist, weil wir in der Debatte immer wieder gehört haben, dass die Anzahl der BAföG-Beziehenden zurückgegangen ist. Ich erkläre Ihnen auch genau, warum. Das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland ist durch die Politik, die wir hier 16 Jahre lang gemacht haben, nur in den letzten zehn Jahren, von 2011 bis zum Coronajahr 2021, von 34 000 Euro pro Kopf auf 44 000 Euro pro Kopf gestiegen.
– Nein, die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren nicht entscheidend gestiegen. Teilweise gab es ja sogar Deflationsängste. Der Benzinpreis lag teilweise bei 1 Euro.
Also: Wir haben das Pro-Kopf-Einkommen von 34 000 auf 44 000 Euro gesteigert. Das hat dazu geführt, dass viele keine Sozialleistungen mehr gebraucht haben. Das ist kein Problem, sondern das ist ein Erfolg unserer Politik.
Wir werden in der nächsten Woche eine Anhörung haben. Ich bin gespannt, was die Sachverständigen zu all diesen Dingen sagen. Ich bin gespannt, wie sie das Thema Elternunabhängigkeit auflösen werden. Ich sage Ihnen nur eins: Am Ende werden die Leute sagen, diese Reform sei ja ganz nett. Doch „ganz nett“ reicht nicht. Besser ran den Speck.
Alles Gute.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ganz besonders: Liebe Studierende! Vorab: Liebe Union, bevor Sie bei anderen Amnesie diagnostizieren wollen, sollten Sie Ihre heutigen Reden vielleicht einmal mit Ihrem Handeln der letzten 16 Jahre vergleichen. Aber gut!
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Diesen Spruch haben wir alle schon sehr oft gehört. Er gehört zu den Leitzielen der Juso-Hochschulgruppen, und er taucht gerade zu Wahlkampfzeiten in fast allen Parteiprogrammen auf. Und egal wie „ausgelutscht“ diese Aussage vielleicht klingt: Sie ist heute so aktuell wie selten zuvor – heute, im Jahr 2022, mehr als 50 Jahre nach Einführung des BAföG.
Dabei steht das BAföG wie keine andere Maßnahme für das Versprechen, dass Aufstieg durch Bildung möglich ist. Es hat für den Studienerfolg vieler Menschen gesorgt, die ohne BAföG gar kein Studium angefangen hätten. Doch das BAföG ist in die Jahre gekommen. Es ist zu bürokratisch, zu aufwendig und zu ungerecht. Statt Erfolgsgeschichten schreibt das BAföG immer mehr Aussagen wie folgende: „Ich muss bei meinen Eltern wohnen. Ich kann es mir nicht leisten, an einen anderen Studienort zu ziehen.“ „Meine Eltern verdienen zu viel für BAföG, sie sind aber nicht bereit, mein Studium zu bezahlen.“ Und: „Ich habe Angst, dass ich meine BAföG-Schulden nicht zurückzahlen kann.“
Das alles habe ich von Aachener Studierenden gehört, die ich vor einigen Wochen zu einer – entschuldigen Sie bitte den Ausdruck – Auskotz-Runde eingeladen hatte. Dass solche Runden überhaupt gebraucht werden, verdanken wir auch unserem ehemaligen Koalitionspartner und einer Bildungsministerin, die viel zu oft weggeschaut hat, wenn es um die Sorgen und Nöte von Studierenden ging, und der viel zu oft die Empathie gefehlt hat, diese überhaupt zu verstehen.
Die SPD hat von Anfang an gefordert, das BAföG zu öffnen, um die Studierenden wenigstens während der Pandemie zu entlasten. Sie, liebe Union, wollten stattdessen eine „Unterstützung“ durch noch mehr Studienkredite und eine noch höhere Verschuldung. Das zeigt, dass Sie gar keine Ahnung haben, wie es ist, sich schon im jungen Alter verschulden zu müssen, in einem Alter, wo es mehr Unsicherheiten als Gewissheiten gibt, wenn es um die eigene berufliche Zukunft geht.
Und es zeigt, dass Sie keine Ahnung haben, wie es sich anfühlt, schon in den ersten Semestern wissen zu müssen,
ob die Studienwahl wirklich die richtige war. Viel zu viele Studierende entscheiden sich genau deshalb dagegen, überhaupt einen BAföG-Antrag zu stellen. Auch die Quote der geförderten Studierenden – das haben wir gerade mehrfach gehört – nimmt immer weiter ab. Das werden wir ändern. Deshalb heben wir die Bedarfssätze beim BAföG an. Wir erhöhen die Grundfreibeträge beim Einkommen der Eltern. Wir steigern die Vermögensfreibeträge, und wir packen endlich auch den BAföG-Antrag an sich an. Wir machen ihn einfacher, wir machen ihn digital. Wir schaffen die riesigen Papierberge ab und entlasten damit nicht nur die Antragsteller/-innen, sondern auch die BAföG-Ämter.
– Und weil Sie so laut schreien: Wenn Sie das alles schon getan haben, warum sagen dann die BAföG-Ämter immer noch, dass sie überlastet sind und es immer noch viel zu kompliziert ist, nicht nur bei der Antragstellung, sondern auch bei der Antragsbearbeitung?
Und trotzdem: Auch nach dieser Novelle gibt es vieles, was das BAföG noch besser, noch einfacher und vor allem noch gerechter machen kann. Das wollen wir in dieser Legislatur auch tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: In der Politik ist es wichtig, eine Lobby zu haben, und damit meine ich keine Maskendeals, keine Beraterverträge und keine Nebenverdienste,
sondern, dass die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse aller Zielgruppen gesehen und berücksichtigt werden. Deshalb, liebe Studierende: Ich und die ganze SPD, die gesamte Ampel wollen und werden eure Lobby sein, wir wollen eure Stimme in diesem Parlament sein, wir wollen Politik für und mit euch machen, damit es weniger Studierende gibt, die sich überhaupt auskotzen wollen und auskotzen müssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1631 und 20/1734 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.