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Deutscher Bundestag 20/101

101. Sitzung

Freitag, 28. April 2023Berlin 09:00 – 14:45 Uhr Nächste Sitzung: 10.05.2023
5:45 h
Sitzungsdauer
70
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
44.392
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.140
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.346
SPD
10.287
Grüne
5.816
FDP
4.830
AfD
4.325
Linke
3.055
Bundesregierung
1.426
fraktionslos
283

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
258
126
SPD
256
62
FDP
179
41
CDU/CSU
130
218
AfD
78
112
Linke
58
29
fraktionslos
2

Außerdem 23× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU – „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drucksache 20/6540 – · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0063
FDP0780
SPD01860
CDU/CSU16900
Linke0340
fraktionslos013
Grüne01110

„Ich unterbreche die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU – „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drucksache 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger“, Drucksache · TOP 22
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP7701
SPD18310
CDU/CSU16012
Linke0340
fraktionslos031
Grüne11011

„Wir können jetzt fortfahren. Ich werde die Zeit nutzen und Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmissio…“

Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 20/6189 und 20/6573 –: abgegebene Stimmkarten 617. Mit Ja haben gestimmt 64, mit Nein haben ge · TOP 23
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6000
FDP0750
SPD01810
CDU/CSU11530
Linke0320
fraktionslos310
Grüne01090

„Ich komme zurück zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 20/6189 und 20/6573 –: abge…“

TOP 22 · Drucksache 20/6201, 20/6571, 20/6572

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:

Über die Beschlussempfehlung wird später namentlich abgestimmt.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen in Niger sind riesig: weit verbreitete Armut der Bevölkerung, die brutalen Folgen der Klimakrise und grenzüberschreitende Gewalt durch terroristische Gruppen. Gleichzeitig gibt es gerade hier große Bemühungen für Demokratie und Frieden, die das Land zu einem Hoffnungsblick für die Region machen.

Vor zwei Wochen durfte ich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus Verteidigungsminister Pistorius und Ministerin Schulze auf ihrer Reise nach Niger und Mali begleiten. Vor Ort wurde deutlich, wie falsch es wäre, angesichts der immensen Herausforderungen im Sahel unser Engagement mit dem Abzug aus Mali vollständig zu beenden und eine Region, die gar nicht so weit entfernt von Europa liegt und mit uns über so viele Bande verbunden ist, mit ihren zahlreichen Problemen und Herausforderungen alleinzulassen, insbesondere weil wir in den letzten Jahren immer wieder beobachten mussten, dass, wo wir uns international zurückziehen oder nicht da sind, Staaten wie China und Russland versuchen, diese Lücke zu füllen. Was von ihnen am Anfang als freundliche Unterstützung versprochen wird, erweist sich dann anschließend oft als einseitige Abhängigkeit, die nur eigenen geostrategischen Interessen dient und nicht von echter Partnerschaft und ehrlicher Unterstützung für die Menschen vor Ort geleitet ist.

Gerade in einer Welt, in der sich globale Krisen und Herausforderungen verschärfen und der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine und damit auf unserem Kontinent tobt, sehen wir doch in überdeutlicher Art und Weise, dass auch wir darauf angewiesen sind, unsere Partnerschaften mit Staaten, die unsere Werte und Interessen teilen, weiter auszubauen und da zu sein, wenn sie uns brauchen, und unsere Beziehungen so zu gestalten, dass beide Seiten von der Zusammenarbeit profitieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu einem kohärenten Vorgehen gehört aber auch, dass wir Europäer/-innen gerade auch mit großer Sensibilität die historischen Machtstrukturen reflektieren und aufarbeiten, die aus der Zeit des Kolonialismus kommen, und uns als ehrliche und faire Partner für die Menschen in der Sahelregion erweisen. Da können und sollten wir auch noch besser werden.

Mit dem Ansatz der integrierten Sicherheit senden wir die klare Botschaft, dass Diplomatie, Entwicklung und Sicherheit nicht gegeneinandergestellt, sondern bei unserem internationalen Engagement noch stärker und kohärenter zusammengedacht werden müssen. Auch diese Überzeugungen haben die Ministerinnen Baerbock und Schulze und Minister Pistorius durch ihre jeweiligen Reisen in den Sahel mit großem Nachdruck unterstrichen. Das ist eine wichtige Botschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie auch in vielen anderen Einsätzen konnten wir vor Ort aber auch hören und sehen, dass es unter anderem dem respektvollen und partnerschaftlichen Auftreten der engagierten zivilen Kräfte und auch unserer Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten zu verdanken ist, dass die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland von den Menschen in Niger und trotz aller Schwierigkeiten auch in Mali nach wie vor sehr wertgeschätzt wird und Deutschland in der Region einen hervorragenden Ruf genießt. Dafür und für ihren Einsatz unter sehr schwierigen Bedingungen gilt ihnen unser aller Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit dem hier vorliegenden neuen Mandat für eine europäische Ausbildungsmission schaffen wir die Grundlage für eine partnerschaftliche Unterstützung vor Ort. Bei der Ausgestaltung hat sich die Bundesregierung eng mit Niger ausgetauscht, damit sich unser Engagement an den Bedürfnissen vor Ort ausrichtet.

Dabei ist eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ausgeschlossen. Es geht um einen Beitrag zur Ausbildung und Reform von Sicherheitskräften, gerade weil wir die großen Gefahren sehen, denen die Menschen in Niger ausgesetzt sind. Terroristische Gruppierungen verüben im Sahel grenzüberschreitend Gewalt, während die Sicherheitskräfte nicht adäquat in der Lage sind, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen.

Dabei stehen wir gleichzeitig mit der nigrischen Regierung ständig im klaren, zielorientierten und manchmal auch kritischen Dialog. Aufbauen können wir dabei auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der abgeschlossenen Mission Gazelle. Denn auch das zeigen die Erfahrungen aus Mali und Niger im Negativen wie im Positiven: Die wichtigste Grundlage für gute Zusammenarbeit gerade im sensiblen militärischen und sicherheitspolitischen Bereich sind Vertrauen und gemeinsame Werte wie der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Von unserer Reise ist mir aber das Treffen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern besonders in Erinnerung geblieben. Wir haben miteinander darüber gesprochen, wie eine faire Machtverteilung zwischen den Regionen und der Zentralregierung aussieht, wie die oft sehr schwierige Situation von Frauen und Mädchen verbessert werden kann und muss und wie neue Lebensperspektiven für die sehr junge Bevölkerung entstehen, welche Unterstützung es angesichts der hohen Zahlen von Geflüchteten im Land braucht und welche Auswirkungen die Klimakrise in einer der heute schon am stärksten von ihren verheerenden Folgen betroffenen Region hat.

Die Kraft und das Engagement gerade dieser Frauen haben uns aber auch gezeigt, dass es auch in einer derart von multiplen Krisen geschüttelten Region Hoffnung gibt und auf welche Weise sich die Menschen vor Ort selbst für eine bessere Zukunft einsetzen. Diesen Weg sollten wir tatkräftig mit dem Ziel unterstützen, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade angesichts der größer werdenden globalen Herausforderungen braucht es mehr und nicht weniger internationale Solidarität und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Deshalb bitten wir Sie heute um die Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sahel ist eine der Schlüsselregionen für die Weltpolitik, eine der Schlüsselregionen für die Entwicklung Afrikas. Die Entwicklungen in Afrika sind eben auch maßgeblich und entscheidend nicht nur für die Menschen auf diesem Kontinent, sondern auch für uns in Europa.

Wenn es in der Region Staaten gibt, die schwach sind oder sogar als Failed States zu bezeichnen sind, dann wächst die Terrorgefahr, dann leiden die Menschen in diesen Ländern. Das löst möglicherweise Flucht aus, und es wird auch keinen Nährboden für gute Wirtschaftsbeziehungen oder wirksame Entwicklungshilfe geben. Und im Übrigen: Wenn wir die afrikanischen Staaten in ihrer Entwicklung und mit ihren Herausforderungen alleinlassen, gibt es mindestens zwei andere Staaten, nämlich China und Russland, die gerne bereit sind, ihnen militärisch – wie Russland mit den Wagner-Söldnern – zur Seite zu springen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Beifall bei CDU/CSU

Es spricht also aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion alles dafür, dass wir im Sahel präsent bleiben. Der Staat Niger ist dafür geeignet – ich würde auch sagen: besonders geeignet –, weil er erstens möchte, dass wir das tun, anders als der Nachbarstaat Mali, wo wir nicht mehr willkommen sind. Er ist zweitens geeignet dafür, weil er als demokratischer Staat zu bezeichnen ist – es hat in diesem Land einen demokratischen Machtwechsel gegeben –, und er ist erprobt, weil wir bereits sowohl mandatierte als auch nicht mandatierte gemeinsame Projekte mit der Regierung von Niger durchgeführt haben.

Die Entscheidung, in Niger Präsenz zu zeigen, ist richtig, und es ist insbesondere richtig, das gemeinsam mit der Europäischen Union zu tun, weil wir ja ein Zeichen setzen wollen und müssen, dass die Europäische Union auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungsbereit ist.

Wenn wir uns das Mandat vornehmen, so haben wir als CDU/CSU-Fraktion mit unserer Entscheidung allerdings ringen müssen. Es gibt in diesem Mandat eine ganze Reihe von Ungereimtheiten, von denen ich hier kursorisch nur einige wenige nennen möchte.

Erstens stellt sich die Frage: Wie ist eigentlich dieser Einsatz in Niger in eine Sahelstrategie eingebettet? Wir haben nach wie vor keine Sahel- oder Afrika-Strategie der Bundesregierung vorliegen. Wir werden vertröstet, das hinge auch von der Nationalen Sicherheitsstrategie ab. Sie liegt auch noch nicht vor, obwohl sie schon seit Monaten erwartet wird. Wir sind der Meinung, es wäre besser gewesen, ein solches Mandat und einen solchen Einsatz in eine solche Strategie einzubetten. Dann würde es vielleicht nicht nur für uns im Parlament, sondern auch für die Öffentlichkeit leichter sein, zu verstehen, welche Zwecke die Regierung mit diesem Mandat verfolgt.

Beifall bei CDU/CSU

Die zweite Frage, die uns beschwert, ist, ob diese Phase eins, in der sich das Mandat befindet oder in die das Mandat eintreten soll, überhaupt mandatspflichtig ist. Denn das, was in der Phase eins bis Ende des Jahres gemacht werden soll, nämlich die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes mit der Regierung von Niger, findet bereits jetzt statt. Das hat die Europäische Union schon seit Anfang des Jahres eingeleitet. Und dafür haben wir auch kein Mandat. Also hinter der Frage, warum die Phase eins jetzt plötzlich mandatspflichtig ist, stand eines der Fragezeichen, die wir hatten.

Außerdem ist offen, was wir dort tun wollen. Wir haben verstanden, dass es sich zunächst um die Erkundung und die Entwicklung von gemeinsamen Projekten handelt. An anderer Stelle jedoch ist der Antrag sehr konkret. Wir wollen zum Beispiel eine Schule zur technischen Ausbildung der Armee in Niamey bauen. Wenn wir noch nicht sagen können, was wir tun, aber zu präzisen, konkreten Projekten bereit sind, dann stellt sich die Frage, ob dieses Argument wirklich trägt.

Zur Frage der Rettungskette, der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wir haben verstanden, dass die durch das MINUSMA-Mandat gegenwärtig gewährleistet sein wird. Aber das MINUSMA-Mandat wird auslaufen. Wir haben dazu die militärische Führung befragt und gehört: Sie kann die militärische Rettungskette im Falle eines Anschlags oder eines Unfalls gewährleisten. Wir müssen und wollen uns darauf verlassen, dass diese Aussage der militärischen Spitze des Verteidigungsministeriums zutrifft.

Wir haben ein weiteres Fragezeichen dahinter, ob man, wenn man in einem Land, das viermal so groß ist wie Deutschland, ein solch ambitioniertes Projekt hat, dann mit 60 deutschen Soldaten und einigen mehr EU-Soldaten wirklich etwas erreichen kann.

Insofern haben wir eine ganze Reihe von Fragen an dieses Mandat, die in den Gesprächen leider nicht voll und ganz beantwortet werden konnten. Wir haben uns dennoch entschlossen, dem Mandat zuzustimmen, weil wir das als Zeichen sehen, dass wir eine aktive Rolle Deutschlands im Sahel wünschen. Das sollte von der breiten demokratischen Mitte dieses Hauses getragen werden. Wir sehen es auch als Zeichen gegenüber der Regierung von Niamey, dass wir die Anstrengungen, die dieses Land unternimmt, unterstützen und honorieren, und deswegen wollen wir mit dabei sein. Und wir sehen es natürlich als Zeichen gegenüber den Soldaten und den sonstigen zivilen Helfern und Diplomaten im Einsatz, dass sie eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag haben, unabhängig von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen.

Der Einsatz verdient die Unterstützung des gesamten Hauses. Sie bekommen von diesem Parlament als Regierung das, was Sie aus Ihrer Sicht brauchen, um den Einsatz zu erfüllen. Wir haben unser Fragezeichen, ob das ausreicht. Aber es ist Ihre Sache, auf der Basis dieses Mandates den hohen Ansprüchen gerecht zu werden.

„Es geht darum, dass Kinder zur Schule, Frauen zum Markt und Männer auf ihre Weide gehen können.“ Das ist ein Zitat aus der Rede der Außenministerin bei der Einbringung des Mandats. Es ist an Ihnen, das zu belegen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege kommen Sie bitte zum Schluss.

Jürgen Hardt (fortgesetzt)

Deswegen sage ich für die CDU/CSU-Fraktion: Mandatserteilung auf Probe.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Ich unterbreche die Aussprache kurz für einen geschäftsleitenden Hinweis.

Ich bin von mehreren Geschäftsführern der Fraktionen dieses Hauses darum gebeten worden, auf die Einhaltung der Redezeiten sehr sorgfältig zu achten. Aus Gründen, die ich jetzt nicht erörtern will, werde ich auch keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zulassen,

Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

damit Maßnahmen, die nachher umgesetzt werden sollen, auch rechtzeitig umgesetzt werden können. Also alle Rednerinnen und Redner, die jetzt an ihrem Rednerpult sehen, dass es blinkt, haben nach dem Beginn des Blinkens noch genau zehn Sekunden Zeit, und dann mache ich eine Erinnerung. Nach einer Erinnerung werde ich das Wort entziehen.

Nun frage ich noch einmal – wir sind kurz vor dem Ende der namentlichen Abstimmung –, ob es noch Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und anderswo gibt, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben. Das sollten Sie dann schleunigst tun. Es gibt dann nur noch eine Ermahnung. Um 12.08 Uhr werden die Urnen geschlossen.

Nun komme ich zurück zu unserer Aussprache. Als nächster Redner ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion, am Rednerpult willkommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Als einer der ersten Redner in dieser Debatte erlauben Sie mir, noch einmal an die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland zu erinnern: „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.

Mit unserer Beteiligung an der Mission EUMPM Niger handeln wir nach diesen Leitlinien. Was heißt das aber ganz konkret? Es heißt, dass wir weiterhin in der Verantwortung stehen, die Sicherheitslage in der Sahelregion zu stabilisieren und Terrorismus einzudämmen. Es heißt aber auch, dass wir die Streitkräfte in Niger beim Kapazitätsaufbau unterstützen, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann.

Beifall bei Grüne

Und es heißt, dass wir aus Fehlern anderer Auslandseinsätze lernen und gleichzeitig mit unseren Partnern zusammenarbeiten.

Wir haben unsere Schlüsse aus Mali gezogen und diese in das neue Mandat einfließen lassen. Wir sind davon überzeugt: Die Beteiligung lokaler Streitkräfte ist entscheidend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und eine breite Zustimmung der Bevölkerung. Die Hauptlast darf nicht mehr bei einem einzigen internationalen Truppenführer liegen.

Bei unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung. Wir stehen beratend zur Seite, unterstützen bei der technischen Ausbildung von Streitkräften und der Gesundheitsversorgung.

Ich möchte an dieser Stelle hervorheben: Die Regierung Nigers will uns hier ausdrücklich. Ich denke, das wurde auch von meinem Vorredner deutlich gesagt, und das ist was Positives.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich betone: Beim vorliegenden Mandat handelt es sich um eine gemeinsam geführte EU-Mission, bei der Deutschland mit 60 Soldatinnen und Soldaten international Verantwortung übernimmt. Herr Hardt hat gesagt, dass es nicht ausreicht. Man kann darüber vielleicht sogar diskutieren, aber aus heutiger Sicht denke ich, das ist ein vernünftiger Ansatz. Mit dieser Mission verfolgen wir von Anfang an klar abgesteckte realistische Ziele, die sich an den Bedarfen Nigers orientieren.

Ich möchte an dieser Stelle herzlichen Dank sagen an unsere Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Einsatz sind und die eine hervorragende Arbeit leisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zu den einzusetzenden Fähigkeiten gehören Führung, Beratung, Fachausbildung, militärisches Nachrichtenwesen, logistische Unterstützung des Einsatzes und sanitärdienstliche Versorgung. Fest steht: Die Prinzipien des Völkerrechts, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Agenda „Frieden, Frauen und Sicherheit“ sind integrale Bestandteile unseres Engagements vor Ort. Und: Das Mandat ist von Beginn an mit allen beteiligten Ressorts eng abgestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass unsere Beteiligung ausdrücklich keine Kampfeinsätze umfasst. Ich hoffe, Die Linke widerspricht dem nicht in ihrer Rede. Das muss man aber an der Stelle wirklich betonen, weil es darüber immer Diskussionen gibt. Vielmehr ist die Weiterentwicklung ziviler Sicherheitsstrukturen eine wichtige Säule unseres Engagements. Deshalb beteiligen wir uns seit 59 Jahren entwicklungspolitisch in Niger und sind einer der wichtigsten Partner des Landes. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Beitrag für unsere Arbeit in Niger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigert durch seinen Einsatz das landwirtschaftliche Potenzial, fördert den Aufbau einer bürgernahen Verwaltung und hat zuletzt den Neubau einer Frauenklinik in Niamey unterstützt. Das ist ganz wichtig für die Region.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, diese Arbeit lässt sich allerdings nur dann fortsetzen, wenn zivile Sicherheit gewährleistet werden kann. Mit unserer Mission in Niger unterstützen wir Staatspräsident Mohamed Bazoum bei seinen wichtigen politischen Zielen, nämlich dem Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, der Verbesserung der Sicherheitslage sowie der Verwaltungsreform und vor allem der Korruptionsbekämpfung, damit wir gemeinsam und langfristig „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ können. Ich bitte um Unterstützung dieses Mandats und Ihre Zustimmung.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Diaby.

Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das war vorbildlich!

– Wunderbar.

Ich unterbreche die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Haues anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das erkenne ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben werden.

Dann kommen wir zurück zu unserer Aussprache. Ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Gerold Otten, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD
GO
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja zugestehen: In der ersten Lesung über das vorliegende Mandat haben die Redner der Union einiges Richtiges gesagt, etwa mit den Fragen, was eigentlich Deutschlands Ziel im Niger ist oder ob die Mission überhaupt das richtige Mittel ist. Auch hieß es: Warum bleibt die Bundeswehr eigentlich überhaupt noch bis Mai 2024 in Mali? Um Wahlen abzusichern, die es dort voraussichtlich gar nicht geben wird?

Das sind alles richtige und wichtige Fragen; so viel Einsicht bei der Union. Aber wie glaubwürdig ist das eigentlich? Denn hat nicht auch die Union alle unsere bisherigen Anträge auf umgehende Beendigung der Mali-Einsätze stets abgelehnt?

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Zu Recht!“ Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Wir haben einen eigenen Antrag dazu!“

Hat sie nicht seit Jahren, zusammen mit den Ampelparteien, die Einsätze in Mali – so wie auch alle anderen Mandate – mit den immer gleichen Phrasen von „Stabilisierung“, „deutscher Verantwortung“ und unerfüllbaren Versprechungen ein um das andere Mal legitimiert? So ist denn auch die Kritik am Mandat durch die Union nichts anderes als heiße Luft.

Beifall bei AfD

Nun hatte ja die Union einen Entschließungsantrag zum Mandat angekündigt, diesen aber kurzfristig zurückgezogen. Da hat man aufseiten der Union anscheinend Angst vor der eigenen Courage bekommen, zu versuchen, einmal richtig Opposition zu sein.

Beifall bei AfD

Diesen kurzen Anfall hat sie dann aber doch schnell überwunden, wie wir gerade gehört haben. Nun werden Sie – selbstverständlich und eigentlich auch erwartungsgemäß – dem Mandat zustimmen und sich nicht enthalten, wie vorher angekündigt.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Eigene Vorstellungen haben Sie wohl nicht!“

So war Ihre Kritik am Mandat eben doch nur ein wenig Theaterdonner einer Scheinopposition, die immer noch unter dem Phantomschmerz der amputierten Regierungsverantwortung leidet.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren von der Opposition – von der Union, nicht von der Opposition; das sind Sie ja nicht –:

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen, und das heißt: das Mandat ablehnen und darf nicht zustimmen.

Beifall bei AfD

Warum? Denn wieder einmal ist Hoffnung der Leitgedanke eines Auslandseinsatzes, bei dem militärische und politische Ziele verschwimmen. Dass das nicht funktionieren wird, liegt klar auf der Hand. Daraus folgt ein weiteres Abenteuer, eben weil militärisches und politisches Ziel auch hier weit auseinander liegen. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie mit 50 000 Soldaten des Niger den islamischen Terror in der Region besiegen?

Hierin liegt auch das Grundübel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, ganz gleich, ob von Schwarz-Rot oder der Stillstandskoalition definiert: Weit davon entfernt, eigene nationale Interessen und Ziele formulieren zu können oder auch nur zu wollen, geht es wieder um einen vernetzten Ansatz, angebliche deutsche Verantwortung und weitere herzerwärmende Floskeln einer „wertegeleiteten feministischen Außenpolitik“. Diesen verantwortungslosen Weg werden wir nicht mitgehen.

Beifall bei AfD Zuruf Jürgen Coße

Anstatt sich in einer Vielzahl von mandatierten Auslandseinsätzen und ebenso vielen einsatzgleichen Verpflichtungen zu verzetteln, muss sich die Bundeswehr endlich wieder auf ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag konzentrieren können, nämlich darauf, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.

Beifall bei AfD

„Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind – also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten Angriffskrieg.“ Das sind nicht meine Worte, es sind die drastischen Worte des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius vor Kurzem in der SPD-Fraktion.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Sie waren dabei?“ Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Da waren Sie mit Sicherheit nicht dabei!“

– Ja, da gab es ja genügend, die es an die Presse durchgestochen haben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Ja, ja, die Presse!“

Trotzdem werden nun in geradezu verantwortungsloser Weise gleichzeitig noch letzte Bestände von Material und Munition sowie einsatzbereite Waffensysteme wie Kampfpanzer oder Luftabwehrsysteme der Bundeswehr für den Krieg in der Ukraine geplündert. Damit rückt die Erfüllung des Verfassungsauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung in noch weitere Ferne. Daher wird die AfD-Fraktion künftig keinem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen, der nicht deutsche Interessen obenan stellt, und diesen damit natürlich eingeschlossen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Otten. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Högl! Für die Freien Demokraten macht es Sinn, sich weiterhin im Sahel zu engagieren; denn Stabilität tut not, und Stabilität dort ist auch ein Stück weit Stabilität bei uns in Europa.

Beifall bei Grüne, FDP

Gescheiterte Staaten, zusammenbrechende Staaten, instabile Staaten in der Region bergen enorme Risiken für die dort lebenden Menschen, aber letztendlich auch für uns. Migrationsbewegungen, Terrorismus, der sich im Sahel ausbreitet, aber auch Organisierte Kriminalität: Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass das so weitergeht. Die Organisierte Kriminalität breitet sich weiter aus durch islamistische Erpresser, aber auch unter dem Schutzschirm Russlands, nämlich durch die Wagner-Gruppe.

Beifall bei Grüne

Die menschenrechtsverachtenden Raubzüge der Wagner-Gruppe auf Diamanten und Gold in Mali, in der ZAR, in Libyen und im Sudan zeigen Wirkung. Die Beute dieser organisierten, orchestrierten Raubzüge dient wiederum der Finanzierung des Ukrainekriegs und der Söldner in Afrika. Darüber müssen wir uns im Klaren sein, und das, meine Damen und Herren, muss aufhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wie? Es ist nicht ganz einfach, aber wir brauchen diesen vernetzten Ansatz aus Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung. Dazu stellt das heutige Mandat einen wichtigen Beitrag, ja, einen Auftakt dar. Die gemeinsame Reise von Ministerin Schulze und Minister Pistorius war ja ein Auftakt zur Vernetzung. Ich persönlich würde mir wünschen: Vielleicht gelingt es, das noch mal im Dreigestirn zu machen, wenn auch die Außenministerin mitfährt.

Der Niger ist ein Stabilitätsanker in der Region. Er ist nicht ohne Probleme, aber er hat es doch geschafft, den für die Region typischen Konflikt zwischen Ackerbauern und Nomaden zu lösen. Niger ist gleichzeitig eines der ärmsten Länder dieser Welt mit der höchsten Geburtenrate. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 15 Jahren. Die Menschen im Sahel brauchen Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Sie brauchen Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem Arbeitsplätze.

Beifall bei FDP

Seien wir ehrlich: War das Angebot der Europäer für Sicherheit und Entwicklung im Sahel bisher ausreichend? Nein, ich glaube, das war es offensichtlich nicht; denn einige westafrikanische Staaten haben das nicht so gesehen und haben sich anders orientiert, und das war nicht gut so. Europa kann und muss hier deutlich besser werden. Neben militärischer Zusammenarbeit muss die Entwicklungszusammenarbeit parallel stärker und effizient laufen – aber auf Augenhöhe, partnerschaftlich und nicht arrogant; das war leider bei manchem europäischen Partner noch der Fall. Wir müssen schneller und flexibler werden in unserer Entwicklungspolitik, in unserer Verteidigungspolitik, in unserer Außenpolitik. Hierin kann ein Schlüssel für eine insgesamt bessere Entwicklung liegen, und das sollten wir unterstützen.

Beifall bei Grüne, FDP

Europa, Deutschland und die Bundesregierung werden mehr tun. Ministerin Schulze ist international aktiv und wirbt für eine stärkere Sahelallianz, die Sahelallianz plus. Das ist wirklich gut so; denn nur so kommen wir voran. Wir können nicht alles alleine stemmen. Wir brauchen die Beteiligung anderer Staaten.

Beifall bei Grüne, FDP

Das vorgelegte Mandat EUMPM bestärkt die Selbstverteidigungskräfte im Staat Niger. Das Mandat entstand unter klarer Beteiligung und auf Augenhöhe mit der nigrischen Regierung, und das ist ein Fortschritt zu bisherigen Mandaten. Das begrüßen wir als Freie Demokraten sehr. Und wir sind im Niger erwünscht; das ist eine grundsätzliche Voraussetzung für einen solchen Einsatz.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Namen der Mission steht nun „partnerschaftlich“, und der Unterschied zu bisherigen EU-Missionen wird mit Leben gefüllt. Zum Beispiel: Die nigrischen Soldaten lernen nicht nur Militärtechnik, sondern auch ein Handwerk, damit sie nach ihrem Dienst wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können. Wir haben oft gesehen, dass Soldaten, die nichts anderes als Militärtechnik können, nach ihrer Zeit beim Militär auf andere Gedanken kommen, die vielleicht nicht so einträglich sind. Insofern ist es ein superpositiver Ansatz, ein nachhaltiger Ansatz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ein Mandatstext mit nachhaltigem vernetztem Konzept. Ich glaube, das hat auch die CDU/CSU erkannt; deshalb bin ich froh, dass Sie jetzt zustimmen. Andere Fraktionen haben sich nicht so viele Gedanken gemacht, wie das hier anders läuft, und wollen sich dem verweigern. Mein Dank gilt den Soldaten, aber auch den EZ-Helfern und den Sicherheitskräften von Polizei und Bundeswehr im Sahel.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Christoph Hoffmann (fortgesetzt)

Sie haben unter schwersten Bedingungen gedient. Wir sollten ihnen sehr, sehr dankbar dafür sein. Die Freien Demokraten werden diesem Mandat zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann.

Ich unterbreche die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU – „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drucksache 20/6540 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 169, mit Nein haben gestimmt 410, Enthaltungen 66. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Dann kehren wir nunmehr zurück zur Aussprache zum Bundeswehreinsatz in Niger. Ich erteile als nächster Rednerin der Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke, das Wort.

Beifall bei der LINKEN
SD
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Afghanistan-Krieg haben 12,3 Milliarden Euro gekostet. Das Ergebnis ist bekannt: Ein zerstörtes Land, 28 von 40 Millionen Afghanen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Wo liegt dort inzwischen das Durchschnittsalter?“

Zehn Jahre Beteiligung am Krieg in Mali: 3,5 Milliarden Euro. Die deutschen Soldaten sitzen in ihrem Camp in Gao und warten auf den auf Mai 2024 hinausgezögerten Abzug.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das stimmt nicht!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das stimmt doch gar nicht! Wären Sie mal hingereist, dann wüssten Sie das!“

Dieses Warten kostet weitere 760 Millionen Euro laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Die Islamisten sind stärker denn je. Sowohl französische als auch deutsche Soldaten sind bei der Bevölkerung mittlerweile regelrecht verhasst.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Jetzt wollen Sie Niger zu einem neuen Mali machen. Da frage ich mich: Haben Sie denn überhaupt nichts aus Ihren ganzen Pleiten gelernt?

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Haben Sie nichts gelernt?“ Zuruf Dr. Christoph Hoffmann

Bundesverteidigungsminister Pistorius nennt den Militärstützpunkt in Niamey bereits eine – ich zitiere – „Drehscheibe für alle Aktivitäten von uns und anderen europäischen Nationen hier in Afrika“.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Ja, wie die Evakuierungsmission im Sudan zum Beispiel!“

Mit Ihrem Militäreinsatz unterstützen Sie eine autoritäre Regierung,

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Das müsste Ihnen doch gefallen!“ Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Niger ist doch keine autoritäre Regierung!“

die der Opposition verboten hat, zu demonstrieren, und die auf den gnadenlosen Ausverkauf der Bodenschätze an die ehemalige Kolonialmacht Frankreich setzt.

Während Frankreich weiterhin 30 Prozent des Urans für den Betrieb seiner Atomkraftwerke aus den Minen Nigers bezieht, haben dort 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Strom. Niger gehört durch diese neokoloniale Ausplünderung zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Ich finde, das ist eine Schande, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Jörn König

Das sind die zutiefst ungerechten Verhältnisse, die Sie mit Ihrem Militäreinsatz absichern helfen.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Nein, ganz im Gegenteil!“

Ich sage Ihnen: Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass Niger im selben Desaster enden wird wie Afghanistan und Mali zuvor.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Respektlos!“ Zuruf Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: „Was ist besser?“ Zuruf Dr. Karamba Diaby

Nehmen Sie zur Kenntnis, was die Tageszeitung „taz“ am 12. April über die Menschen in Niger schreibt: „Die allermeisten fordern den Abzug ausländischer Truppen“. Da müssen Sie doch endlich mal zur Besinnung kommen, wenn das selbst die „taz“ schreibt.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Besinnungslose Rede hier!“

Die Kehrseite Ihrer Verschleuderung von Milliarden Euro für sinnlose Militäreinsätze ist die Lage hier im Land, wo das Geld an jeder Ecke fehlt. In Nordrhein-Westfalen muss das Abitur ausfallen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das liegt aber an der Ministerin!“

weil die Computertechnik lahm ist und die Schulen nicht einmal einen Farbkopierer haben. Milliarden Euro für neue Kriege, aber marode Schulen, fehlende Lehrer und mangelhafte Infrastruktur.

Zuruf Dr. Karamba Diaby

Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sevim Dağdelen (fortgesetzt)

Deshalb sagen wir: Hören Sie auf mit diesen neuen Kriegen

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Das ist kein Krieg!“ Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Das ist keine Kriegsmission! Quatsch!“

und diesem Interventionismus –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte.

Sevim Dağdelen (fortgesetzt)

– und dem sozialen Krieg. Während Sie Geld für immer neue –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Sevim Dağdelen (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss – Militärinterventionen raushauen, als gäbe es kein Morgen,

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen!“

mussten im vergangenen Jahr

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet

2 Millionen – –

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Sie sind mehr als 10 Prozent über Ihrer Redezeit. Deshalb dürfen Sie sich jetzt gerne hinsetzen.

Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Bei dem ganzen Geschrei? Da hätten Sie auch zur Ruhe rufen können!

Nächster Redner ist der Kollege Christoph Schmid, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Sauter [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Frau Dr. Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dağdelen, vielleicht hätte es geholfen, wenn Sie sich durchgelesen hätten, worüber wir hier heute sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Unverschämtheit!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Oder mitgereist wären!“

Aber ich lese es Ihnen gerne noch mal vor. Es geht um die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte“ und nicht um eine Militärintervention.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sevim Dağdelen [Linke]: „Wie in Afghanistan!“

Ja, die Sahelregion ist wichtig für die Welt, und sie ist auch wichtig für Deutschland. Deswegen haben wir uns, wenn ich ehrlich bin, ein wenig über das Abstimmungsverhalten der Union im Ausschuss gewundert. Aber Ihre heutige Rede hat gezeigt, dass zumindest eine gewisse Einsicht besteht. Ich werde später gerne noch auf die von Ihnen angeführten Ungereimtheiten eingehen; vielleicht kann man die dann auch ausräumen.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Sie beschäftigen sich ja sehr mit uns!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Dafür reicht aber die Redezeit nicht! Herr Kubicki ist da streng!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann

Manchmal muss man es gerade für die Herrschaften auf der rechten und linken Seite ein wenig einfacher halten.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Noch mehr Überheblichkeit! Steht euch richtig gut!“

Deswegen habe ich mir gedacht, dass wir einfach nur die berühmten W-Fragen beantworten: Was machen wir? Wo machen wir es? Warum machen wir es? Wie machen wir es? Wie lange machen wir es? Und wer macht es für uns? Meine Damen und Herren, viele dieser W-Fragen werden schon im Titel beantwortet; die muss ich Ihnen nicht beantworten. Aber auf das Warum und das Wie möchte ich gerne noch einmal eingehen.

Ja, wir unterstützen den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte. Wir haben es gehört: Der Niger steht vor vielfältigen Herausforderungen und Bedrohungen. Es gibt terroristische grenzübergreifende Angriffe sowohl in Burkina Faso und Mali als auch in Niger. Wir wollen es für die Menschen dort machen. Wir wollen die nigrischen Streitkräfte dazu befähigen, dass sie für Sicherheit und Stabilität in ihrem eigenen Land sorgen können. Deswegen unterstützen wir sie bei diesem Aufbau. Wir machen das partnerschaftlich und auf Augenhöhe in einer Unterstützungsmission gemeinsam mit unseren Partnern.

Herr Otte, wir waren gemeinsam mit Boris Pistorius, Svenja Schulze, Agnieszka Brugger und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dieser Reise in Niger und Mali und haben festgestellt, dass wir dort ein sehr willkommener Partner sind – sowohl im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, aber eben auch im Bereich der Sicherheitskräfte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, was wir leisten, ist gute Arbeit, und die wird von unseren Partnern dort geschätzt.

Wir machen das gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union in unterstützender Funktion. Es gibt mehrere Schwerpunkte. Zum einen geht es um die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung der Techniker der Streitkräfte sowie um die Beratung und Fachausbildung für Spezialisten durch mobile Teams, zum anderen geht es aber auch um die Schaffung eines neuen Führungsunterstützungsbataillons.

Herr Hardt, jetzt komme ich zu Ihrer Frage zur Mandatierung. Hätte es das in der Phase eins schon gebraucht? Wir haben ja gehört: Wir brauchen einen fließenden Übergang zwischen den Phasen, um das gemeinsam mit unseren Partnern zu entwickeln. Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir als Parlament uns mit Blick auf unsere Parlamentsarmee rechtzeitig mit dieser Mandatierung beschäftigen. Ich glaube nicht, dass es nicht gerechtfertigt ist, diesen Einsatz hier zu mandatieren.

Zur Frage der Rettungskette; auch darüber bin ich sehr glücklich. Es wäre schön, wenn Sie sich, wie es auch die SPD-Fraktion macht, auf die militärische Führung des Hauses verlassen. Wenn die militärische Führung sagt: „Die Rettungskette ist gewährleistet“, dann ist die gewährleistet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Stabilität schaffen können nur die Staaten selbst. Wir können sie auf diesem Weg nur unterstützen. Wir bauen mit EUMPM auf einer erfolgreichen Mission Gazelle auf. Wir haben die Lehren aus Gazelle gezogen. Wir wissen, dass dieser kleinere Fußabdruck deutlich gewinnbringender ist und auch von den Partnern mehr geschätzt wird. Auch TORIMA als Ausbildungsunterstützung leistet dazu einen Beitrag.

Wie lange machen wir es? Bei der Europäischen Union steht explizit ein Zeitraum von drei Jahren im Raum. Wir mandatieren diese Einsätze natürlich jährlich neu. Aber wir machen es time-based und condition-based. Das heißt, wir setzen ein klares Enddatum und wollen Zwischenschritte und Zwischenziele erreichen, die wir, wie wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben, auch evaluieren werden.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Wann kommen die denn?“

Wir werden genau hingucken, ob diese Zwischenziele erreicht worden sind. Es ist eben keine Endlosschleife, die wir da machen, sondern wir versuchen, dieses Mandat regelmäßig zu evaluieren.

Die entscheidende Frage ist: Wer macht es? Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede den Menschen danken, den Soldatinnen und Soldaten, die das für uns leisten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Anerkennung und Wertschätzung gerade in dieser Woche mit der Evakuierungsmission im Sudan der Truppe gegenüber äußern. Vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die in unserem Auftrag in diesem Einsatz tätig werden!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Bundeswehrmission, das ist immer eine Grundsatzentscheidung. In diesem Land ist es bisher oft gelungen, dass außenpolitische Grundsatzfragen von einer großen Mehrheit im Parlament getragen wurden. Dazu braucht es eine verantwortungsvolle und konstruktive Opposition, aber vor allem auch eine Regierung, die eine Bringschuld erfüllt – eine Bringschuld gegenüber dem Parlament, aber vor allem und besonders auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten –, indem zum Beispiel in so einem Mandat präzise, realistisch und konkret formuliert wird, wie so eine Mission ausgestaltet werden soll. Das haben wir in diesem Text nur unzureichend gelesen.

Sie können jetzt sagen: Gut, das ist die Opposition; die mäkelt halt rum. – Aber ich sage Ihnen: Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass jedem Einsatz eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen sowie die Erarbeitung möglicher Exit-Strategien vorausgehen müssen.

Ich kann nur feststellen: Sie haben sich nicht besonders kritisch mit diesem eigenen Mandatstext auseinandergesetzt, sonst hätten Sie vielleicht selber gemerkt, wie dünn die Sache ist. Das zeigt Ihre schlampige Arbeit in dieser Regierung, fehlenden Respekt gegenüber dem Parlament und auch unseren Soldatinnen und Soldaten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Marcus Faber

Wenn Sie als Einsatzort das ganze Staatsgebiet Niger angeben, dann ist die Frage, wie die sanitätsdienstliche Versorgung in diesem Gebiet sichergestellt wird, eine ganz entscheidende und eben keine, die man als Oppositionsgetue abtun sollte. Erst nach langem Nachbohren hat uns Generalinspekteur Breuer versichert, dass die Golden Hour, also der hohe Standard der sanitätsdienstlichen Versorgung, im ganzen Einsatzgebiet gewährleistet werden wird. Daran werden wir die Bundesregierung messen; denn nichts ist wichtiger als die medizinische Versorgung unserer Einsatzkräfte.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Das war der nichtöffentliche Teil!“

Kolleginnen und Kollegen, eine Entscheidung über eine neue Bundeswehrmission hat große Symbolkraft. Deshalb werden wir dem Mandat zustimmen. Niger hat unsere Unterstützung angefragt, und es ist sinnvoll, dem Wunsch, die nigrischen Streitkräfte in ihrem Aufbau weiter zu unterstützen, europäisch zu entsprechen. Und wir stimmen zu, weil unsere Einsatzkräfte eine umfassende politische Rückendeckung verdient haben.

Damit, meine Damen und Herren, machen wir das anders als zum Beispiel die Grünen in der Vergangenheit. Wir stellen unsere Bedenken der staatspolitischen Verantwortung hinten an.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist ja eine Märchenstunde!“

Diese Kraft, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Grünen zum Beispiel bei den Abstimmungen zum Anti-IS-Einsatz nie gefunden. Dabei ging es immerhin um nicht weniger als den Einsatz gegen eine der schlimmsten terroristischen Bedrohungen unserer Zeit. Da haben Sie unseren Soldatinnen und Soldaten die Rückendeckung verweigert. Ich fand das damals wirklich sehr, sehr schäbig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stehen seit dem ersten Tag, seit der Gründung unserer Bundeswehr aus innerer Überzeugung hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, und nicht nur, weil der Zeitgeist das Militärische gerade in den Vordergrund rückt.

Meine Damen und Herren, die Unionsfraktion steht also zu dem Engagement in Niger, und sie steht fest an der Seite unserer dort zukünftig eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, denen wir für diesen Einsatz jetzt schon danken. Wir wissen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dort eine professionelle und wahrscheinlich professionellere Arbeit abliefern werden als diese Bundesregierung mit diesem Mandatstext.

Wir stimmen trotz unserer Bedenken diesem Mandat zu und wünschen eine erfolgreiche Mission. Alles Gute den Soldatinnen und Soldaten und allen Kontingenten eine sichere Heimkehr!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Ich schließe die Aussprache.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6571, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/6201 anzunehmen.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6571. Die Abstimmungsurnen werden um 12.55 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.