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Deutscher Bundestag 20/77

77. Sitzung

Freitag, 16. Dezember 2022Berlin 09:00 – 15:12 Uhr Nächste Sitzung: 18.01.2023
6:12 h
Sitzungsdauer
80
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
47.315
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
991
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
11.981
CDU/CSU
11.200
Grüne
6.615
FDP
6.132
AfD
4.990
Linke
3.305
Bundesregierung
431

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
280
49
Grüne
271
44
FDP
249
67
CDU/CSU
129
183
Linke
85
11
AfD
55
120

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 26 · Drucksache 20/4352

Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten Jahre stärken

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 26:

Der Sitzplatzwechsel hat schon stattgefunden, wie ich sehe. Es ist auch genug Ruhe im Raum. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Und ich eröffne sie sofort mit Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
EG
Erhard Grundl Grüne
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „In dem Moment, in dem wir keine freie Presse mehr haben, kann alles passieren“, sagte Hannah Arendt 1974 in einem Interview. In dem Moment fehlt Wissen, und Journalistinnen und Journalisten leben gefährlich. Uninformiertheit war für Hannah Arendt ein Weg zum Totalitarismus und zur Unterdrückung. Folglich ist eine starke unabhängige Presse die Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie. Das galt 1974, und das gilt erst recht auch heute.

Hannah Arendt setzte auf den einzelnen Menschen, auf seinen Willen, wissen zu wollen, auf seine Fähigkeit, selbst zu denken, auf Informationsfreiheit als Bollwerk gegen Diktaturen. Aus genau diesem Grund bekämpfen Diktaturen die freie Presse.

„Reporter ohne Grenzen“ berichtet aktuell, dass so viele Journalistinnen und Journalisten in Haft sind wie noch niemals zuvor. 533 inhaftierte Journalistinnen und Journalisten sind ein neuer Negativrekord. Zwei Drittel sitzen ohne Verfahren ein. Auf den traurigen Spitzenplätzen stehen China, Myanmar und der Iran.

Russland greift seit dem Angriff auf die Menschen in der Ukraine zu immer drakonischeren Strafen. Unabhängige Medien werden von der russischen Regierung mit größter Härte verfolgt, die freien arbeiten nur noch im Untergrund; sie arbeiten weiter trotz der Bedrohung. Der Journalist Iwan Safronow ist zu 22 Jahren Straflager verurteilt worden, weil er über Unfälle beim russischen Militär geschrieben hat.

Im Frühjahr 2022 wurde die Deutsche Welle in Russland zum ausländischen Agenten erklärt und verboten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folglich mit drakonischen Strafen bedroht; offiziell als Reaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT. Tatsächlich wurde die Deutsche Welle verboten, weil Putins Regime die Tatsachen über den Kriegsverlauf mit allen Mitteln unterdrücken muss. Die Moskauer Büros der Deutschen Welle wurden geschlossen. Den Journalistinnen und Journalisten wurde die Akkreditierung entzogen. Die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege wurde verboten. Die Reputation der Deutschen Welle und ihre Bedeutung ist für das russische Regime Anlass, sie zu verfolgen.

Denn, ja, die Deutsche Welle ist ein wichtiger globaler Player in der Medienwelt geworden. Ihre Geschichte ist zweifellos eine Erfolgsstory. Heute verfügt sie über Redaktionen weltweit. Sie sendet in 34 Sprachen. Wo sie arbeitet, trägt sie entscheidend zur Diversifizierung des Medienangebots bei, besonders in Ländern mit restriktiver staatlicher Medienpolitik. Gerade dort, wo Repression und Desinformation regieren, ist sie oft der einzige Fixstern für die Pressefreiheit und die faktenbasierte Meinungsbildung. Dafür möchte ich den Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle weltweit unsere Hochachtung aussprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Für die Zukunft hat die Deutsche Welle viel vor. Sie wird ihr Informationsangebot ausbauen; so sieht es die Aufgabenplanung bis 2025 vor. Sie wird etwa der russischen Propaganda ihre russischsprachigen Angebote entgegensetzen und sie weiter ausbauen. Sie wird sich technisch weiterentwickeln, digitaler werden und sich fit machen, um repressive technische Blockaden zu überwinden. Stärker werden soll auch die Deutsche Welle Akademie, und das gerade dort, wo rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden. Die Akademie soll zum Zentrum internationaler Medienentwicklung werden, verstärkt Aus- und Fortbildung bieten, ein Ort der Wissensvermittlung sein und so die Voraussetzungen für eine freie, kritische und unabhängige Berichterstattung stärken.

Im eigenen Haus muss die Deutsche Welle einiges tun. Es geht darum, die Zahl der Festangestellten zu erhöhen; denn solide berufliche Perspektiven sichern Qualität und kritische Berichterstattung.

Ein wichtiges Thema bleibt dabei die weitere Prüfung der antisemitischen Vorfälle in der Nahostredaktion der Deutschen Welle. Hier steht die gutachterliche Prüfung noch aus. Bisher liegt bereits ein Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus vor. Danach wurde der Code of Conduct aktualisiert und unterstrichen, dass Diskriminierung wie Sexismus, Rassismus und Antisemitismus nicht toleriert wird. Das ist entscheidend; denn als deutscher Auslandssender steht die Deutsche Welle weltweit für die Werte unserer freiheitlichen Demokratie. Sie kooperiert dabei mit Mittlerorganisationen wie den Goethe-Instituten und den Deutschen Auslandsschulen, und das ist wichtig.

Angesichts der Tatsache, dass der Fachkräftemangel unseren Wohlstand gefährdet und angesichts der Tatsache, dass wir gerade für den Erhalt unserer Wirtschaftskraft mehr Zuwanderung brauchen, kommt auch der Deutschen Welle eine noch stärkere Bedeutung zu; denn die Einwanderung von Arbeitskräften ist ein wichtiger Baustein für ein modernes Einwanderungsland. Umso wichtiger ist es, dass die Deutsche Welle ein aktuelles realistisches Deutschlandbild vermittelt, dass sie ein Bild der Arbeitsrealität vermittelt, dass sie klare Einblicke gibt in Sprache, Kultur und Leben in Deutschland, dass sie ein Bild unserer freiheitlichen Demokratie vermittelt, das sich durch eine Vielfalt von Lebensentwürfen auszeichnet.

Demokratie – daran erinnert Hannah Arendt immer wieder – will gelebt werden, muss gewollt werden und muss verteidigt werden. Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, die eine Haltung haben, eben weil sie durch eine freie Presse informiert sind.

Zuruf

Eine starke Stimme ist dabei die Deutsche Welle, die mit ihrer Vorhabenplanung auf der Höhe der Zeit ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Marco Wanderwitz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles das, was Kollege Grundl ausgeführt hat, will ich zunächst einmal eins zu eins unterschreiben und mir zu eigen machen.

Auch ich will mit dem Thema Iran beginnen. Am 14. Dezember, also vor zwei Tagen, war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein interessanter, aber gleichwohl erschütternder Artikel über die Bedrängungen und Bedrohungen zu lesen, denen die Journalistinnen und Journalisten im Iran ausgesetzt sind. Der Titel lautete: „Das Regime verfolgt uns überall“. Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung würde ich gern einige Sätze aus diesem Artikel zitieren:

Groß ist auch der Druck auf ausländische Sender wie die Deutsche Welle, die seit sechzig Jahren auf Persisch berichtet – früher per Radio, heute multimedial über die Website, Youtube oder soziale Medien wie einen Instagram-Kanal mit 1,6 Millionen Followern. Die Angebote, die eine vierzigköpfige Redaktion in Bonn und Berlin produziert, sind seit Beginn der Proteste trotz Internetblockade

– darauf komme ich später noch mal zurück –

gefragt wie nie. Und das Regime reagiert. Es wirft der Redaktion die Unterstützung von „Terroristen“ vor und schüchtert in Iran lebende Freunde und die Familien von Mitarbeitern des Senders ein. „Wir haben schon viel erlebt“, sagt die Redaktionsleiterin …, „aber noch nicht in diesem Ausmaß“. Kann man Beispiele nennen? … eines der bekanntesten Gesichter der Redaktion will uns zumindest von den Einschüchterungsversuchen erzählen, die er seit Beginn seiner Arbeit für die Deutsche Welle vor einem Jahr erlebt. Wobei er schon vorher bedroht worden sei: „Ich berichte seit vielen Jahren kritisch über Themen wie die Revolutionsgarde oder Korruption. Das war nicht möglich, als ich noch im Iran lebte, aber es wurde möglich, als ich ins Ausland ging.“ Die Folgen bekamen seine in der Heimat verbliebenen Verwandten zu spüren. Sie wurden als Reaktion auf einzelne Beiträge und einen offenen Brief, den er mit dreißig Regimekritikern unterzeichnete, zu den Sicherheitsbehörden zitiert. Man befragte sie und drängte sie …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle, wie auch viele ihrer Kolleginnen und Kollegen, leisten, ist unheimlich wichtig, und deswegen sollten wir hier im Deutschen Bundestag die heutige Gelegenheit der Debatte über die Aufgabenplanung nutzen, ihnen zu danken, ihnen den Rücken zu stärken und ihnen zuzurufen: Sie tun das auch in unser aller Namen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und zwar nicht nur im Iran, sondern genauso in Russland, in China und in all den anderen Ländern, die sich anders als wir Europäer nicht in den oberen, sondern in den unteren Regionen der Liste der Pressefreiheit, die regelmäßig „Reporter ohne Grenzen“ und andere aufstellen, wiederfinden.

Ich habe es vorhin schon angesprochen, es kam auch im Artikel vor: Diese Länder versuchen natürlich, die freie Presse, insbesondere die Auslandspresse der freien Welt, aus ihren Kanälen herauszuhalten. Es gibt Zensur, es gibt Blockaden. Diese Blockaden und diese Zensur zu umgehen, ist eine neue wichtige Aufgabe der Deutschen Welle geworden, die sie mit Bravour meistert, aber die eine tägliche Herausforderung ist und bei der sie insbesondere auch in enger Zusammenarbeit mit anderen Auslandssendern der freien Welt, wie beispielsweise BBC oder Voice of America, immer wieder herausgefordert ist, ihre Inhalte zugänglich zu machen. Die Inhalte werden von Millionen von Menschen gewünscht und abgefragt, die keine Möglichkeit haben, in ihrem Land eine freie Berichterstattung zu bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag die Deutsche Welle auch an dieser Stelle so ausstatten, dass sie das leisten kann.

Ich will noch einige wenige Sätze zum Thema Finanzen im Lichte des Haushaltsjahres 2023 sagen. Der Koalitionsvertrag der Ampel ist auch an dieser Stelle sehr ambitioniert. Ich denke, wir sollten uns gemeinsam vornehmen, dass das in 2024 und folgenden Haushaltsjahren auch im Haushalt deutlicher zum Ausdruck kommt, als das für 2023 der Fall war. Die Deutsche Welle hat über die Jahre immer Aufwüchse erlebt, berechtigterweise. Dieses Jahr war es nur ein sehr kleiner Schluck aus der Pulle. Mir ist klar, dass das nicht einfach ist in Zeiten wie diesen, aber an dieser Stelle sollten wir künftig noch mal nachlegen, damit insbesondere auch das Thema „freie Mitarbeiter“ ein Stück weit besser gelöst werden kann, so wie das auch im Antrag der Ampel abgebildet ist, aber explizit auch das Thema der Zensurumgehung vernünftig weiterbetrieben werden kann.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Klatschen, CDU/CSU!“ Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es ist schön, wenn Regieanweisungen von der anderen Seite des Hauses an die Fraktion kommen. Das ist auch mal schön zu hören.

Das Wort erhält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Vielleicht revanchieren wir uns, wenn Helge Lindh was Schönes sagt!
HL
#

Auch ohne Regie: Schön Sie zu sehen, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Drei, drei, drei – Demokratie“: Ich möchte, dass Sie sich das merken. Wenn Sie sich gar nichts von dieser Rede merken, möge wenigstens das hängen bleiben als Assoziation mit der Deutschen Welle. Sie werden nachher noch mitbekommen, warum. Ich sehe Herrn Limbourg auf der Tribüne – Frau Massing wird sicher auch zugucken –: Sie dürfen das auch in der internen und externen Kommunikation verwenden, Sie müssen es aber nicht.

Wenn wir von der Deutschen Welle reden, ist es, glaube ich, wichtig, sich mit zwei Bildern, zwei Impressionen klarzumachen, welche Bedeutung sie hat. Gegenwärtig befassen sich mehrere Studien damit, deutlich zu machen, wie unterschiedlich mediale Kommunikation in Russland und in der Ukraine läuft. Russische Sender: Propaganda, hierarchisch, Verkündung von Kriegsergebnissen. Im Vergleich dazu kreative, natürlich strategische Kommunikation, aber demokratisch-partizipativ, modern-westlich orientiert in der Ukraine.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

– Das freut natürlich die AfD, die sich ja als Unterstützerin des russischen Angriffskrieges bewährt hat. Sie sind ein Grund, warum wir dankbar sein können, dass es die Deutsche Welle gibt; denn die Deutsche Welle ist so was wie die Gegenthese zur AfD. Gut, dass sie das ist!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die linke Gegenthese!“

Die Art und Weise, wie in der Ukraine mit Medien umgegangen wird, und die Botschaft, gerade auch solche Medien wie die Deutsche Welle im Rundfunk haben zu wollen, machen deutlich, welche Bedeutung das für eine demokratische Öffentlichkeit und partizipative Gesellschaft hat.

Ich will noch ein zweites Bild nennen. Wir haben ja manchmal ein schlechtes Gedächtnis und vergessen viel. In der Vergangenheit, erst recht in der NS-Zeit, im Dritten Reich, waren deutsche Medien solche, die den Terror unterstützten und verkündeten, die für andere Länder damit verbunden waren, dass sie Kriegssender waren, die schon im Kaiserreich nach dem Prinzip „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ funktionierten.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was für ein Quatsch!“

Ich glaube, wir können zutiefst dankbar und auch mit Demut erfüllt sein, dass sich das so fundamental geändert hat.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Jetzt ist alles links! Das ist auch nicht besser!“

Und vergessen wir nicht, dass die Deutsche Welle eben genau ein Gegenentwurf dazu ist, dass sie ein vielfältiges, auch in seinen Brüchen gezeichnetes Deutschland darstellt – nicht propagandistisch, sondern als freies, unabhängiges Medium – und dass sie zugleich auch nicht erzieherisch auftritt,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Toll!“

sondern uns deutlich macht, wie vielfältig die Welt ist, wie unterschiedlich die Menschen sind und dass es uns nicht erlaubt sein darf, herablassend zu reagieren. Das ist eine herausragende Leistung ebendieser Deutschen Welle. Wir sollten all denjenigen, die im Backoffice, aber auch an der Front des Journalismus tagtäglich dafür arbeiten, danken. Das verdient, glaube ich, auch einen großen Applaus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Umstand, dass die von Ihnen teilweise gar nicht gehörten Zwischenrufe der AfD, die man alle mal mitschreiben sollte,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, hoffentlich!“

so wütend und so gehässig sind, zeigt ja, dass die Deutsche Welle ihre Arbeit verdammt gut macht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist die größte Würdigung ihrer Erfolge, und ich wünsche mir, dass sie weiter so unnachgiebig ist.

Schon vor Beginn des Angriffskrieges – der hat ja viel früher begonnen, wenn wir ehrlich sind, vor vielen Jahren in den ersten Stufen – wurden Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle drangsaliert. Dass sie trotzdem Wege gefunden haben – auch neue Wege über andere Plattformen –, denjenigen, die in Russland tatsächlich informiert werden wollen, die sich nicht mit diesem Regime abfinden, die nicht wie die AfD ticken, sondern die Demokratie in diesem Land wollen, beizustehen, das ist pur demokratisch, und das zeigt, wie fundamental sich die Bundesrepublik von den Zeiten davor unterscheidet. Ein Zeichen dafür ist die Existenz der Deutschen Welle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kommen wir jetzt zu dem Merkspruch – nicht nur für die AfD, sondern für uns alle – „Drei, drei, drei – Demokratie“. Ich verdanke ihn dem Konzept der Deutschen Welle selbst; denn sie hat sich zunächst einmal drei Ziele gegeben, nämlich erstens eine Reichweitensteigerung auf bis zu 400 Millionen Nutzendenkontakte bis 2025, zweitens eine Steigerung der Relevanz in Bezug auf Adressaten und Zielgruppen und drittens die Steigerung des Dialogs, des Formats „Dialog“. Sie hat diese dann wiederum in drei Schwerpunkten operationalisiert, nämlich erstens in Bezug auf regionale Kompetenz und Präsenz, gerade um Relevanz herzustellen, zweitens mit einem klaren Akzent auf und einer klaren Entscheidung für „on demand first“ – denn heutige, weit über die Welt verstreute Nutzergruppen brauchen nonlineare Angebote, und sie sind gerade in Zeiten wichtig, in denen die Autokratien immer weiter wachsen – und zum Dritten – das ist in all unseren Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht zu vernachlässigen – hinsichtlich effizienter, nachhaltiger Nutzung der Ressourcen.

Jetzt komme ich zum dritten Dreierschritt. Unsere Aufgabe wird jetzt erstens sein, entsprechend dem Koalitionsvertrag den Ausbau der Deutschen Welle und der Deutschen Welle Akademie erfolgreich und kontinuierlich fortzusetzen. Die Aufgabe wird zweitens sein, gerade jetzt, wo die BBC nicht mehr die Stimme Europas ist, dazu beizutragen, dass die Deutsche Welle zusammen mit der französischen Schwester genau das sein kann: ein solches europäisches Narrativ in einer multipolaren Welt mit einem akuten, dringenden Systemwettbewerb. Drittens – vergessen wir das nicht –: Wir wollen doch ein Einwanderungsland sein, jedenfalls viele von uns wollen das. Ein Teil dieses Parlaments will es nicht, aber die meisten wollen es. Ein solches Einwanderungsland, das ja Einwanderinnen und Einwanderer und Fachkräfte will, braucht Brücken. Und wer, wenn nicht die Deutsche Welle, kann eine solche Brücke sein und einen solchen Kontakt herstellen?

Beifall bei SPD, Grüne

Ich danke Ihnen bei der Deutschen Welle, dass Sie Menschen unabhängig informieren, mit Daten ausstatten, dass Sie dafür sorgen, dass Menschen mündige Bürgerinnen und Bürger sind. Und danke, dass Sie jeden Tag ein Stachel im Fleisch der AfD sind!

Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit. Vor allem bin ich dankbar für die gemeinsame parlamentarische Arbeit. Ich danke Ihnen allen, mit denen man konstruktiv zusammenarbeiten kann. Und ich danke Ihnen von rechts, weil Sie mich täglich daran erinnern, warum ich gerne Politik mache – nämlich gegen Sie.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Martin Renner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr verehrtes Präsidium! Der vorliegende Antrag der Koalition

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „… ist sehr gut!“

lobt die Deutsche Welle als Schaufenster und Leuchtturm unseres Landes in der Welt. Schaufenster unseres Landes in der Welt zu sein, ja, das wäre genau der gesetzliche Auftrag der Deutschen Welle. In Wirklichkeit aber zeigt sich die Deutsche Welle zunehmend als Mitsänger im Chor der internationalen kulturmarxistischen Wokismus-Ideologie,

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Ui!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Eine Nummer kleiner geht es nicht?“

ein Chor, der getragen wird von links-grünen, ökosozialistischen Regierungen, von internationalen politischen Institutionen, NGOs,

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist eine Schellackplatte!“

Organisationen und Stiftungen und von milliardenschweren angeblichen Philanthropen und gekauften Beeinflussungs- und Agitationsblockflöten.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Welche Phrasendreschmaschine schreibt Ihnen eigentlich die Reden?“

Dieser Chor vermischt und panscht die unterschiedlichen nationalstaatlichen kulturellen Werte und Identitäten zusammen. Aber, meine Damen und Herren, das ist beileibe nicht kulturschaffend, das ist kulturzerstörend.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Christiane Schenderlein [CDU/CSU]: „Sie sind kulturzerstörend!“

Dieser globalistisch orchestrierte Wokismus trompetet unentwegt seine angebliche moralische Überlegenheit in alle Welt hinaus mit dem Anspruch, das Klima zu retten, nein, gleich die ganze Welt zu retten, um eine bessere Welt zu schaffen, mit besseren Weltbürgern. Dieser missionarische Eifer und diese vermeintlich moralische Überlegenheit ist nichts anderes als ein dominantes, herrschen wollendes Werteimperialismusgehabe. Es führt zu Bevormundung und zur erzieherischen Beeinflussung und Belehrung der anderen.

Zuruf Erhard Grundl

Und klar: Da ist dann oft auch ein gehöriger Anteil antisemitischer und antizionistischer Agitation und Propaganda im Orchestersound.

Beifall bei AfD Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Damit kennen Sie sich ja aus von der AfD!“ Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Einer klatscht bei Ihnen! Einer!“

„Aber wir sind doch eigentlich und selbstverständlich die Guten!“ – genau das ist die Linie unserer links-grünen, ökosozialistischen Regierung,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Danke für das Kompliment!“

das ist der Anspruch der EU, das sind die Ziele der globalistischen Wokismus-Bewegung. Und das soll jetzt auch Aufgabe der opportunistischen, an diesem kranken Zeitgeist orientierten Deutschen Welle sein? Da schreibt die Koalition doch allen Ernstes – ich zitiere –: „Sie“ – die Deutsche Welle – „repräsentiert Deutschland und wirbt für … die Vielfalt von Lebensentwürfen.“ Damit repräsentiert die Deutsche Welle „gewachsene europäische Werte“. Wenn das unser Schaufenster in der Welt sein soll, dann gehört dieser Schaufenster gestaltende Dekorateur dringend gefeuert!

Beifall bei AfD

Doch es kommt noch schlimmer. Der Deutschen Welle soll mit diesem Antrag auch eine Blankovollmacht zur aktivistischen außenpolitischen Agitation und Einflussnahme erteilt werden. Eine solche Ermächtigung steht niemals der Intendantur der Deutschen Welle zu, es sei denn, sie handelt immer in Absprache mit der Regierung. Dann aber ist die angebliche Staatsferne nicht das Papier wert, auf dem diese Staatsferne behauptet wird.

Beifall bei AfD

Die Alternative für Deutschland lehnt diesen wertezerstörenden, identitätsvernichtenden und kollektivistischen linken Zeitgeist entschieden ab. Die Deutsche Welle täte gut daran, zu ihrem gesetzlichen Auftrag zurückzufinden, nämlich unser deutsches Schaufenster in der Welt zu sein, nicht aber die missionarische Brechstange für die Planung einer gottlosen, links-grünen, kulturmarxistischen Dystopie mit einer erschreckenden und nicht wünschenswerten Gesellschaftsordnung.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Gendern nicht vergessen!“

Friede sei mit euch! Eine schöne Weihnachtszeit!

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Thomas Hacker hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen hat das iranische Außenministerium Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker und Journalisten verhängt. Neben der „Bild“-Zeitung war auch die Farsi-Redaktion der Deutschen Welle betroffen. Der Vorwurf lautet: Unterstützung von Terrorismus. Lieber Herr Limbourg, den Kolleginnen und Kollegen der Redaktion gilt unsere volle Solidarität. Machen Sie weiter, und unterstützen Sie so den Weg des iranischen Volkes in die Freiheit!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir stehen an Ihrer Seite. Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes.

Die weltweiten Entwicklungen zeigen uns gerade so eindrucksvoll, warum die Arbeit der Deutschen Welle so wichtig ist. Sie ist das unverzichtbare Informationsangebot dort, wo unabhängige Medien noch nicht oder nicht mehr vorhanden sind. Sie ist das Fenster in eine Welt jenseits von Unterdrückung, Angst und staatlicher Propaganda, die wir in autoritären und totalitären Systemen so oft erleben.

Die Deutsche Welle, die im kommenden Jahr ihren 70. Geburtstag feiern kann, hat sich durch seriösen Journalismus, überzeugende Reporterarbeit und absolute Glaubwürdigkeit weltweit Renommee erarbeitet. 289 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte erreicht man gerade in diesen Zeiten nicht durch Fake News und Filterblasen, sondern durch Beharren auf den Grundsätzen des Journalismus: Aktualität, Faktizität und Relevanz.

Dieses Vertrauen bei den Menschen vor Ort oder in der Diaspora wollen wir als Ampelregierungskoalition stärken und unterstützen. Die vorgestellte Aufgabenplanung 2022 bis 2025 ist nicht nur die Reaktion auf das gewandelte Mediennutzungsverhalten, eine neue Medienlandschaft und gesellschaftliche Veränderungen, sondern sie unterliegt auch den Herausforderungen einer Welt im Wandel.

Dafür braucht es Vernetzung vor Ort, interkulturelle Kompetenz und zugleich die redaktionellen Voraussetzungen, diesen Herausforderungen auch gerecht werden zu können. Dafür braucht es die technischen Voraussetzungen, Zensur und repressive Blockaden auch umgehen zu können.

Natürlich ist in einer weltweiten Senderfamilie nicht alles perfekt. Entscheidend ist jedoch, dass man sich Problemen verantwortungsvoll stellt, diese aufarbeitet und daraus lernt. Ein professioneller Umgang mit den Problemfällen seit dem vergangenen November hätte nicht anders aussehen können: Aus der aufrichtigen Aufarbeitung folgten Konsequenzen. Auch darüber sprechen wir heute und demnächst im Ausschuss. Bei der Prävention von Antisemitismus muss die Deutsche Welle auch externe Expertise nutzen und die eingeleiteten Veränderungen konsequent fortsetzen.

Wenn wir die Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie weltweit ernst nehmen, dann müssen wir vor allem die Menschen vor Ort dazu befähigen, diese Werte auch selbst vermitteln zu können. Die Arbeit der DW Akademie als Lern-, Fortbildungs- und Schutzraum ist daher unverzichtbar. Auch das gehört zur Stärkung und zu den Stärken unseres Auslandssenders.

Der Aufbau von Strukturen insbesondere in ländlichen Regionen und ein stärkerer Fokus auf Frauen, Mädchen und Jugendliche brauchen ein Budget, das Aufbau und Unterhalt auch zulässt. Als Ampel haben wir uns dazu verpflichtet und werden unseren Beitrag dazu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert. Und wenn die aktuelle Lage in Russland und Belarus die Arbeit der Deutschen Welle vor Ort erheblich erschwert, dürfen wir sie keinesfalls aufgeben, ganz im Gegenteil. Der Ausbau der russischsprachigen Angebote im digitalen Raum ist unverzichtbar, wenn wir im Kampf gegen Desinformation bestehen wollen. Den angestrebten Aufbau von freien russischsprachigen Medien und Medieninhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern können wir als Deutscher Bundestag daher nur entschieden begrüßen.

Russlands und Chinas expansives globales Handeln macht es darüber hinaus notwendig, künftig gerade in Afrika und Asien präsenter zu sein. Wenn nach dem jüngsten Militärputsch in Burkina Faso Demonstranten russische Flaggen schwenken, dann müssen wir als freie Welt alarmiert sein. Wie beschrieb es „Zeit Online“ kürzlich so treffend:

RT geht nach Südafrika, Wagner dreht einen Film über Zentralafrika und Diplomaten machen Twitter-Propaganda: Die prorussische Stimmung auf dem Kontinent ist kein Zufall.

Wenn wir mit Fakten gegen Fake News bestehen wollen, dann müssen wir feststellen, dass es in dieser Zeit nicht im nationalen Alleingang geht. Es braucht eine Strategie medialer Partnerschaften und gemeinsamer Angebote. Eine Zusammenarbeit mit Auslandssendern unserer demokratischen Freunde ist unabdingbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die Deutsche Welle für die Aufgaben der nächsten Jahre stärken und unterstützen – für unsere Demokratie, für unsere Freiheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war eine Punktlandung, sogar eine Sekunde Redezeit gespart. Das ist sozusagen der Beitrag zur adventlichen Fastenzeit, dass Sie auf eine Sekunde verzichtet haben. Sehr gut.

Dr. Petra Sitte hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht so lange her, dass wir hier mehrfach über Pressefreiheit und über die Deutsche Welle und ihre Bedeutung gesprochen haben. Ich will daher nur wenige Punkte in der mir verbleibenden Zeit ansprechen.

Erstens. Die Debatten, die wir in den letzten Monaten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt haben, sollten auch die Deutsche Welle mit einschließen. Mithin gibt es durchaus strukturelle Parallelen: Transparenz, Aufsicht und Beteiligung müssen natürlich auch Anspruch der Deutschen Welle sein. Dafür sollten auch die jüngsten Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Anlass geben und als Impulse aufgenommen werden.

Beifall bei Linke

Zweitens. Insbesondere die Frage der Unabhängigkeit der Deutschen Welle ist für ihre Glaubwürdigkeit zentral. Insofern ist nicht klar, warum immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird. So sollten beispielsweise auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als Vorbild für die Staatsferne der Aufsicht genommen werden.

Drittens. Eine Stärkung der Deutschen Welle ist zu begrüßen – ohne Wenn und Aber.

Beifall bei Linke

Angesichts weltweiter Bedrohung der Pressefreiheit – die Kollegen haben es ausgeführt – muss in der Tat ein Schwerpunkt auf Länder und Regionen gelegt werden, in denen es eben keine freie und vielfältige Presse gibt. Dazu gehört sehr wohl, Bemühungen zur Umgehung von Zensurmaßnahmen durch Diktatoren und Autokraten auszuweiten. Und natürlich müssen Mitarbeitende insbesondere im Ausland besonders angemessen und effektiv geschützt werden.

Damit sind – viertens – auch die Mitarbeitenden der Deutschen Welle angesprochen, die ihr Angebot ja erst schaffen. Diese brauchen gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Beschäftigungsperspektiven.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Da steht die Bundesregierung als Geldgeberin natürlich in besonderer Verantwortung.

Schließlich, meine Damen und Herren, müssen die Mitarbeitenden an den anstehenden Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Welle nicht nur mitwirken, sondern sie auch mitbestimmen können. Es gibt angesichts der Entwicklungen und Darstellungen, die wir von den Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Welle unlängst im Ausschuss geschildert bekommen haben, genügend Anlass, anzunehmen, dass das auch geschieht.

Besten Dank und frohe Weihnachten.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich zähle jetzt die Adventsfastenzeitsekunden, die wir an Redezeit einsparen. Jetzt sind wir schon bei 20 Sekunden, also eine Sekunde von eben und jetzt 19 Sekunden.

Katrin Budde hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KB
#

Frau Präsidentin, jetzt fühle ich mich unter Druck gesetzt, auch Zeit einzusparen. –

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Renner, da war selbst „Der schwarze Kanal“ mit Karl-Eduard von Schnitzler besser als Sie mit Ihrer Rede eben. Das will schon viel heißen, wenn man das schafft.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wann immer ich für den Ausschuss für Kultur und Medien in der Welt unterwegs bin, besuche ich die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle vor Ort. Mal sind es direkt Sendestationen der Deutschen Welle, mal sind es Kooperationspartner der Deutschen Welle Akademie, mal sind es Projekte der Hannah-Arendt-Initiative. Wir waren als Ausschuss gerade wieder in Georgien vor Ort und haben dort die Kolleginnen und Kollegen, die zusammenarbeiten, getroffen.

Immer treffe ich auf hochengagierte, gesellschaftspolitisch fitte Menschen, deren Ziel eine gut recherchierte und unabhängige Information der Menschen in der Region ist, in die sie ihre Sendungen ausstrahlen. Manchmal sind sie in der Region auch die einzigen wirklich unabhängigen Medien. Oft kämpfen sie zudem von ihren Standorten in demokratischen Ländern aus gegen die Einflussnahme durch von autokratischen Staatssendern oder Oligarchen finanzierte Berichterstattung, gegen Falschinformationen und Fake News, und das in den Sprachen, die in diesen Regionen auch verstanden werden.

Dabei geht es neben der Vermittlung der deutschen Sprache und Informationen über die deutsche Politik, Kultur, das deutsche Alltagsleben, über Wirtschaft und Wissenschaft aber auch immer mehr darum, einen elementaren Baustein unserer Demokratie, unserer freien Gesellschaft, der Grundlage unseres Zusammenlebens und unseres wirtschaftlichen Erfolges, nämlich die freie und unabhängige Berichterstattung, zu ermöglichen. Dies muss längst nicht mehr nur und darf auch gar nicht mehr nur in deutscher Sprache erfolgen. Aber – auch das erfahre ich überall in der Welt – die Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit den deutschen Mittlerorganisationen ist super. Deshalb setzt die Deutsche Welle ihren Auftrag nach § 4 Satz 3 des Deutsche-Welle-Gesetzes auch hervorragend um.

Meine Damen und Herren, alle Punkte in dem Ampelantrag sind wichtig, und keiner darf gering geschätzt werden. Dennoch will ich mich auf einige konzentrieren: auf die, die helfen – eine unabhängige, faktenbasierte Berichterstattung –, die Meinungsfreiheit und die Bildung einer eigenen Meinung auf Grundlage freier Medienberichterstattung zu ermöglichen.

Ich bin im Kalten Krieg aufgewachsen. Ich war selber in der Friedlichen Revolution aktiv. Ich habe die deutsche Wiedervereinigung mit allen guten und schwierigen Situationen miterlebt. Ich habe die Strukturbrüche in Ostdeutschland erlebt und abzufangen versucht. Ich habe Neues aufgebaut und nicht nur zugesehen, als ein neues, großes Europa entstanden ist, ein Europa mit auch sehr vielen inneren Unterschieden. Ich war während der Finanzkrise politisch aktiv, habe den Krieg im ehemaligen Jugoslawien und den Zerfall miterlebt. Ich habe mit Bewunderung beobachtet, wie aus ehemaligen Sowjetrepubliken eigene, unabhängige Staaten wurden, die Teil der EU geworden sind oder ihren Weg in die EU suchen. Und ich habe mit Schrecken gesehen, wie einige von ihnen wieder Satelliten eines immer autokratischer werdenden Russlands geworden sind. Ich habe mit Schrecken gesehen, wie der Arabische Frühling in eine Katastrophe mündete. Wir haben die globale Pandemie erlebt und den Überfall Russlands auf die Ukraine. Es herrscht wieder Krieg in Europa.

Ich habe aber auch – nach all diesen Veränderungen in den 30 Jahren – noch nie so viel Autokratie, Diktatur und Unfreiheit auf der Welt erlebt. Die Welt von heute ist nicht mehr einfach und klar begreifbar. Da gibt es nicht mehr hier böse, da gut. Da gibt es nicht mehr – wie im Kalten Krieg – hier Kommunismus, da Kapitalismus. Da gibt es nicht mehr Osten und Westen. Die Welt ist verdammt kompliziert, differenziert und auch beängstigend geworden, auch für die Menschen, die auf dieser Welt leben. Da wird gerne mal zur vermeintlich einfachen Antwort gegriffen, da werden Fake News und anderes zur Wahrheit.

In einer solchen Welt ist eine freie, unabhängige, faktenbasierte Presselandschaft, solch eine Medienlandschaft extrem wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie muss die Menschen überall auf der Welt in deren Sprache erreichen. Die Deutsche Welle leistet hier einen unersetzbaren Beitrag. Ich danke auch noch mal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Welt.

Ich persönlich finde diesen Auftrag in der Gegenwart sogar wichtiger als das Vermitteln der deutschen Sprache, obwohl ich meine Sprache liebe. Es ist verdammt wichtig, starke mediale Antworten zu finden und die zu unterstützen, die für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen. Die Deutsche Welle wird im nächsten Jahr 70 Jahre alt und ist dabei immer jung geblieben. Helfen wir als Parlamentarier dabei, dass sie so bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ha, 26 Sekunden!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit sind wir bei 46 Sekunden, was aber nicht heißen soll, dass wir die Debatte nicht ernst nehmen; das will ich ausdrücklich auch den Mitarbeitenden sagen. Aber wir wollen auch ein bisschen darauf achten, dass die Menschen, die hier arbeiten und nach uns immer noch da sein müssen und aufräumen usw., nicht zusätzliche Überstunden oder ‑minuten machen müssen.

Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort der Kollege Michael Frieser.

Beifall bei der CDU/CSU
MF
Michael Frieser CDU/CSU
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Vielen Dank. Nur keinen Druck bei der Redezeit. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Limbourg, Sie haben das Wesentliche der Debatte, das Übermitteln des Dankes, und zwar nicht nur in vorweihnachtlicher Freude, sondern ganz ernst gemeint auch für die im ganzen Jahresverlauf geleistete Arbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar an alle, nämlich feste und freie – Sie wissen, was ich meine –, mitzuteilen. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle auch von uns als Unionsfraktion!

Liebe Kollegen von der Ampel, ja, wir hatten uns fast gefreut, als wir im Koalitionsvertrag von Planungen für ein sehr ambitioniertes Aufwachsen der Deutschen Welle gelesen hatten. Die Aufgabenplanung, die für den Zeitraum von 2022 bis 2025 im Hinblick auf Reichweitenerweiterung, auf Dialog, auf den Ausbau der regionalen Kompetenzen, auf On-Demand-Programme vorgelegt worden ist, ist beeindruckend. Allein die Balance zu den Mitteln, die fehlt. Es ist nicht so, dass das jetzt überraschend kommt. Die gesetzten Aufgaben müssten anhand dessen, was Sie wollten, als Sie den Koalitionsvertrag formuliert hatten, eigentlich wesentlich höher sein.

Sie müssen vor allem höher sein, weil wir im Augenblick auf noch größere Schwierigkeiten treffen. Wir haben jetzt des Öfteren etwas zum Thema gehört, dem Reichweitenverlust aufgrund von Blockaden entgegenzutreten, Grenzen zu überwinden, neue technische Möglichkeiten zu nutzen. Das gibt es seltsamerweise auch für die Deutsche Welle nicht ganz umsonst. Deshalb muss man sagen: Es muss irgendwann mal ein Gleichlauf zwischen den Fragen „Was wollen und erwarten wir?“ und „Was soll und darf es dafür an Mitteln geben?“ bestehen. Dieser kleine Schluck aus der Pulle – das ist euphemistisch ausgedrückt –, der wird an dieser Stelle sicherlich nicht reichen.

Die Frau Staatsministerin hat sich immer auch als Kämpferin für die Deutsche Welle verstanden und versteht sich, glaube ich, heute noch so. Man muss nur sagen: Die Pressemitteilung zum Kultur- und Medienetat – sehr schön formuliert übrigens, muss man wirklich sagen; kann man lesen – besteht aus drei Seiten, aber kein einziges Mal geht es um die Deutsche Welle. Im vorweihnachtlichen Frieden, Frau Staatsministerin, wäre es nicht schlecht, bei nächster Gelegenheit auch mal deutlich zu machen, dass man das will. Für freie Meinungsbildung zu sorgen, heißt eben auch, das finanziell zu untermauern, indem man für die Aufgaben und Ziele, die man weltweit bewältigen und erreichen will, die entsprechenden Mittel bereitstellt. Ohne Mittel funktioniert dies nicht.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir waren alle der Meinung, dass ein ukrainisch-russisches Angebot – nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich – als Information extrem wichtig ist. Allein bei der Verstetigung dieses Programmes, das, wie wir gelernt haben, aus Gründen der Zeitenwende notwendig ist, muss man fragen: Ist die Zeitenwende jetzt abgeblasen oder Ähnliches? Denn auch dieses Programm lässt sich mit den zur Verfügung gestellten Mitteln leider Gottes nicht so einfach verstetigen und ausbauen. Liebe Kollegen, man würde dem Thema Aufgabenplanung gern unterstützend beispringen; aber es bedarf eben dazu auch der Ernsthaftigkeit bei den Zahlen.

Für die Geschichtsbücher will ich noch sagen – weil Sie immer so gern die 16 Jahre bemühen –: Vielleicht erinnern sich die Herrschaften, die bei der rot-grünen Regierung dabei waren, noch daran, dass der Raubbau damals zu 700 Stellen weniger bei der Deutschen Welle geführt hat. Dann haben 16 Jahre mühsamste, kleinteilige Aufbauarbeiten ein Aufblühen, einen Aufwuchs ermöglicht, sodass wir jetzt da sind, wo wir sind. Ich will nicht sagen, dass Sie es nicht auf dem Schirm haben – das hat dieser Etat auch gezeigt –; aber es wird an dieser Stelle nicht reichen.

Nächstes Jahr feiern wir 70 Jahre Deutsche Welle. Das wäre das Jahr, in dem man dann den Worten auch Taten folgen lassen kann, indem man sagt: Wir haben es angekündigt, und jetzt, im Jahr 2023, ist es so weit. – Den Mitarbeitern der Deutschen Welle alles Gute! Ihnen alles Gute! – 42 Sekunden, Frau Präsidentin.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit sind wir bei 88 Sekunden. Demnächst spreche ich dann von Minuten. – Danke für den Besuch auf der Tribüne. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4352 mit dem Titel „Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten Jahre stärken“. Die obengenannten einbringenden Fraktionen wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Überweisung, und zwar an den Ausschuss für Kultur und Medien.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. Damit ist die Überweisung abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/4352 in der Sache. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD.

Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] meldet sich zu Wort

– Die Linke möchte was tun?

Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sich enthalten!

– Die Linke möcht sich enthalten. Dann korrigieren wir das. – Danke an die Schriftführer/-innen, die das schon mitbekommen haben, obwohl es kurz vor der Weihnachtspause ist. – Damit ist der Antrag angenommen.